Raths-Protokoll. aufgenommen, am 4. Oktober 1889 über die diesjährige Xte ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l. f Stadt Steyr Gegenwärtig sind Als Vorsitzender: Der Herr Bürgermeister Johann Berger Die Herren Gemeinderäthe: Mayr Anton Anzengruber Leopold Olbrich Hugo Auböck Karl Perz Mathias Göppl Emil Haller Josef Redl Johann Huber Leopold Scholz Johann Schrader August Jäger Anton v. Waldau Stierhofer Alois Kautsch Jakob Tomitz Franz Kurz Alois Dr. Turek Josef Lang Franz Entschuldigt hat sich Herr G.R. Karl Holub Schriftführer Herr Concipist Franz Rosenberg.
Tagesordnung. Mittheilungen. I. Section 1. (In vertraulicher Sitzung) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr und um Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Recurs gegen eine polizeiliche Verfügung der Stadtgemeinde Vorstehung. 3. Amtsbericht puncto Wiederverpachtung der städtischen Gefälle. II. Section. 4. Amtsbericht über den StadtkasseJournal Abschluss pro August 1889 5. Amtsbericht über die pro 1888 ab zuschreibenden Gemeinde-Umlagen. 6. Ansuchen des Gemeinde-Vorstandes zu Schildberg um eine Spende für die durch ein Schadenfeuer schwer betroffene Gemeinde. III. Section. 7. Amtsbericht puncto neuer Gassenbenennung.
8. Gesuch um Uiberlassung von Nutzwasser aus der städt. Wasserleitung. 9. Adaptirung der rückwärtigen Holzund Kohlenlager im Exjesuitengebäude behufs Unterbringung der Suppen-Anstalt. 10. Grundtausch zwischen der Stadtgemeinde und Herrn Franz Werndl. IV. Section. 11. Amtsbericht über die Erledigung zweier Amtmannschen DienstbothenPrämien a 50 fl Hierauf vertrauliche Sitzung. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren des heutigen SitzungsProtokolles die Herren G.R. Johann Redl und Johann Scholz und erstattet sodann folgende Mittheilungen:
a. zufolge Erlasses der hochl.k.k. Statthalterei vom 28 September 1889 Zahl 12453/IV wurde die commissionelle Verhandlung wegen der Uibernahme der vollendeten Kasern-Gebäude in die Benützung des Militärs nach den Bestimmungen des §. 35 der hohen Ministerial-Verordnung vom 1. Juli 1879 (K.G.Bl. N°. 94.) auf Montag den 7. Oktober l.J. Vormittags 8 Uhr im Raths-Saale der Stadt Steyr anberaumt. - Z 16566 b. Das Vorstadt-Pfarramt Steyr ladet mit Schreiben vom 2. Oktober zur Theilnahme an dem Festgottesdienste, welcher anlässlich des Allerhöchsten Namensfestes Sr. Majestät des Kaisers in der hiesigen Vorstadt Pfarrkirche am Sonntag den 6. Oktober d.Js. um 8. Uhr Morgens stattfindet ein. Z. 16783 Uiber Antrag des Herrn Vorsitzenden unterstützt auch von G.R. Tomitz wird hierauf einstimmig beschlossen dem Hochwürdigen Herrn
Consistorialrathe Dechant und Pfarrer zu Sct. Michael in Steyr Johann Nep. Dürrnberger welcher durch 25 Jahre Pfarrer an der vorgenannten Pfarre ist, zu diesem Feste schriftlich den Glückwunsch zu übermitteln. Sonach wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten: I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Anton v. Jäger. 1. (vertraulich) a. Dem Ansuchen des Herrn Ferdinand Grabmayr Partieführers in der Waffenfabrik um definitiveAufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr wird gemäß des Sectionsantrages gegen Erlag der Taxe einstimmig Folge gegeben. Zahl 16655 b. Die Herren Josef Wiesniewsky Cenfectionswaarenhändler und
Schneidermeister und Johann Zehetner, Schlosser in der Waffenfabrik und Mitbesitzer des Hauses N°. 44 Wieserfeldplatz wer- den gemäß des Sectionsantrages einstimmig in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen und wird denselben das Bürgerrecht verliehen beides gegen Erlag der Taxen. - Z. 15040 und 16082 c. zwei Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr werden über Sectionsantrag einstimmig abgewiesen. - Z 14719, 15477 Den Vorsitz übernimmt der Alters-Praesident Herr Gemeinderath Josef Haller. 2. Der Recurs des Herrn Josef Nöbauer Besitzers des Gasthauses "Kaiser von Oesterreich" gegen eine sanitäts- und baupolizeiliche Entscheidung der Gemeinde Vorstehung ddto. 18. September 1889 Z.
13785 wird nach kurzer Debatte gemäß des Sectionsantrages mit Stimmen mehrheit abgewiesen. Z 16461 Den Vorsitz übernimmt wieder Herr Bürgermeister. 3. Laut eines Amtsberichtes endet der mit dem Pächter der hierstädtischen Gefälle Herrn Franz Lavrencic abgeschlossene Pachtvertrag mit 31. Dezember 1889. Hierüber beantragt die Section ein Comité bestehend aus je drei Herren Gemeinderäthen der I. und II. Section zu wählen, welches mit der zur Wiederverpachtung der städtischen Gefälle nöthigen Vorarbeiten betraut werde. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben und es werden in dieses Comité je sechs Herren G.R. entsendet welche vor drei Jahren mit derselben Aufgabe betraut wurden. Sollte einer dieser Herren
nicht mehr im Gemeinderathe sitzen, so hat der Herr Bürgermeister an dessen Stelle ein Mitglied des Gemeinderathes zu setzen. II. Section. Referent., Sectionsobmann Herr G.R. Mathias Perz. 4. Das städt. Kassaamt erstattet über Monate August 1889 folgenden Bericht. Baarschaft fI. xr. Einnahmen im Monate August 1889 Kasserest vom Vormonat Gesammt-Einnahmen im August 1889 Ausgaben im Monate August. 1889 Kasserest für den Monat September 1889 und betrugen bis incl. 31. August 1889 Die gesammten Jahres Einnahmen die do. do. Ausgaben Städtisches Kasseamt Steyr am 31. August 1889 J. Paarfusser Stadt-Kassier Jandaurek Rechnungsführer.
Das Kasse-Journal wurde von den Herren G.R. Josef Turek und Alois Stierhofer geprüft und richtig befunden. Wird ohne Debatte zur Kenntniss genommen. - Zahh 15075 5. Laut vorliegenden Amtsberichtes betragen die rückständigen Gemeindeumlagen pro 1888, 56 fl 45.5 xr. Wie die Relationen des städt. Umlagen Executors nachweisen, sind die betreffenden Restanten entweder verarmt, verstorben, oder uneruierbar. Die Section beantragt daher der löbliche Gemeinderath wolle die Abschreibung obiger Rückstände bewilligen. Beschluss einstimmig nach Antrag Z. 15837 6. Der Gemeinde Schildberg in Mähren wird über ihr Ansuchen ein Unterstützungsbetrag pr 10 fl ÖW aus Anlass des am 23. Mai l.Js. grossen
Schadenfeuers einstimmig bewilliget. - Zahl 16100 III. Section Referent, Sectionsobmann Herr Gemeinderath Johann Redl. 7. Für die an der bucklichen Wiese vis a vis der Wehrgrabengasse gelegenen, an der öffentlichen Wegparzelle 1341 von der oesterr. WaffenfabriksGesellschaft erbauten zehn einstöckigen Wohnhäuser, welche die Consc. Nr. 544 bis 553 erhalten werden, ist eine Orientirungs-Strassenbenennung mit Or. N°. zu bestimmen. Die Section erlaubt sich zu beantragen, es möge die Strasse an welcher die zehn neuen Arbeiterhäuser am Fusse der Buckligen Wiese erbaut sind den Namen. Fabriksstrasse und das erste Haus strommabwärts die Orient N°. 55. Fabriksstrasse Consc. N° 544 Aichet erhalten. Die flußaufwärts stehenden Häuser sind dem entsprechend fortlaufend zu nummerieren.
Weiters erlaubt sich die Section zu beantragen, es möge genehmigt werden, daß zum Zwecke der öffentlichen Beleuchtung in diesem neuen Strassentheile vier Gaslaternen angebracht werden. Beschluss einstimmig nach Antrag Z.15461 8. Dem Herrn Max Fochtmann wird der Bezug von Wasser aus der städtischen Nutzwasserleitung im Maximal-Quantum von zwanzig Eimer per Tag unter den üblichen Bezugsbedingungen einstimmig bewilligt. - Z 16408 9. Nachdem der früher als SuppenanstaltsLocale benützte Raum zur Unterbringung des Knabenhortes Verwendung fand stellt sich die Nothwendigkeit heraus, zur Unterbringung der Suppenanstalt ein an deres, geeignetes Locale zu gewinnen Der Herr Bürgermeister hat deshalb das städtische Bauamt beauftragt,
die Kosten zu ermitteln, welche erforderlich würden, um die rückwärts im Hofraume des Exjesuitengebäudes gelegenen Holz- und Kohlenlager, welche sich besonders wegen ihrer Lage als Suppenanstalts-Locale geeignet erweisen, zum Zwecke der Unterbringmng der Suppenanstalt zu adaptiren. Nach der angeschlossenen Kostenberechnung wird die Adaptirung einen Aufwand von 750 fl erfordern. Bemerkt wird noch daß die zur Zeit in diesem Hofgebäude untergebrachten Holz- und Kohlen lager im Keller des Hauptgebäudes untergebracht werden können nachdem Herr Eiselmeyr mündlich zugesichert hat auf einen Theil der von ihm gepachteten Kellerräumlichkeiten eventuell zu verzichten. Die Section beantragt die veranschlagte Kostensumme pr
750 fl für die Adaptirung der im Hofraume des Exjesuiten Gebäudes befindlichen Holzlagen zum Zwecke der Unterbringung der Suppenanstalt bewilligen zu wollen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 16985 10. Amtsbericht. - Zufolge des an Herrn Franz Werndl angestrebten Umbaues seiner Fabriksgebäude, On. Nr. 5 und 7 Hammerschmiedberg ist derselbe geneigt an die Stadtgemeinde Steyr zu öffentlichen Strassenzwecken jenen Theil der Bauparzelle 856, welcher über die Vorderflucht des oberhalb gelegenen Gebäudetraktes vor springt abzutreten, wenn ihm hiefür von Seite der Stadtgemeinde ein Theil der öffentlichen Wegparzelle 1360 zum Zwecke der Vergrösserung seines Fabriksgebäudes B.P. 855 überlassen wird. Die von Herrn Franz Werndl abzutretenden Fläche weißt ca. 30 m an 18 m Die Section beantragt, es möge der von Herrn Franz Werndl angestreb-
te Grundaustausch gegen dem genehmigt werden, daß Herr Franz Werndl die gesammten Kosten der gründbücherlichen Eintragung etc. zu tragen hat. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 14820 IV. Section. Referent:, Sections Obmann Herr Gemeinderath Anton Mayr 11. Amtsbericht. Am 4. September d.Js. ist die aus der Amtmannschen Dienstbothen Stiftung mit einem jährlichen Interessenbetrage von 100 fl betheilte Theresia Englisch gestorben und haben laut Stiftbrief vom 3. November 1881 Zahl 13407 nach dem Ableben der Obigen zwei StiftungsPrämien mit jährlich 50 fl für alte fleissige oder erwerbsunfähige Dienstbothen ins Leben zu treten. Nachdem die Auszahlung obiger Interessen pr 100 fl an Theresia Englisch halbjährig nachhinein erfolgte, so kann die Verleihung und Auszahlung dieser neu erledigten Pfründen ab 1. Jänner 1890 erfolgen. Die Section beantragt der löbliche
Gemeinderath wolle die Ausschreibung der zwei Stiftungs-Prämien jährlich á 50 fl veranlassen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 15469 In vertraulicher Sitzung referirt Herr Gemeinderath Mathias Perz über die der Gemeinde Steyr anlässlich der im Juni l.Js. stattgehabten Arbeiter Cravalle erwachsenen Auslagen. Dieselben betragen laut Ausweis I: An Aufzahlung für die Verköstigung und Unterkunft der k.k. Militärassistenz in der Zeit vom 18. Juni bis 8. August l.Js. 3045 fl 76 xr und lauf Ausweis II: für die Herstellung der Gaslaternen etc. und an anderen verschiedenen für die k.k. MilitärAssistenz etc. erwachsenen Auslagen 4150 fl 85 xr somit im Ganzen 7196 fl 61 xr Bei dem Umstande nun, als einerseits der Gesammtbetrag ein derartig bedeutender ist, daß derselbe in seiner Gänze nicht mehr aus den laufenden Mitteln der Stadtgemeinde bestritten werden kann, andererseits aber auch der Staat besonders bei der gegenwärtigen Verpflichtung der oesterr. Waffenfabrik ein eminentes Interesse
an der Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in Steyr hat, stellt die Section den Antrag beim hohen k.k. Ministerium des Innern ehrfurchtsvoll dahin bittlich zu werden, hochdasselbe geruhe von den in Folge der am 17. und 18. Juni l.Js. in Steyr stattgehabten Arbeiterunruhen erwachsenen sehr bedeutenden Kosten pr 7196 fl. 61 xr den Betrag für die Aufzahlung auf die Verpflegung und Unterbringung der k.k. Militär Assistenz abgerundet mit 3000 fl auf das Etat der politischen Verwaltung Rubrik "Verschiedene Auslagen" gnädigst zu übernehmen und die Flüssigmachung geneigtest zu verfügen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 248 Praes Da sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 6 Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende. Die Gemeinderäthe. Der Schriftführer.
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