Raths-Protokoll aufgenommen am Freitag den 21. Juni 1889 über die diesjährige III. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige. Als Vorsitzender Herr Bürgermeister Johann Berger Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Olbrich Hugo Auböck Karl Perz Mathias Haller Josef Ploberger Franz Redl Johann Huber Leopold Scholz Johann Jäger v. Waldau Anton Stierhofer Alois Kautsch Jakob Tomitz Franz. Lang Franz Als Schriftführer: städt. Concipist Franz Rosenberg.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section. 1. Beschlussfassung über Antrag wegen Praemiirung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr in Steyr welche derselben schon 25 Jahre angehören. 2. Amtsbericht betreffend die Wahl von 3 Vertrauensmänner und von 2 Ersatzmänner in das VermittlungsAmt (Landesgesetz vom 6. Jänner 1889) 3. Amtsbericht in Personal Angelegenheit II. Section. 4. Amtsbericht über die Vermögensgebahrung bei der Stadtkassa und den städt. Versorgungs Anstalten im Jahre 1888 5. Amtsbericht über den Stadtkasse Journals Abschluss pro Mai 1889 6. Rapulare über den diesjährigen Frühjahrsmarkt.
7. Amtsbericht pcto Wiederversteuerung der Hunde pro 1889/90 8. Protokollar Ansuchen um pachtweise Wiederüberlassung eines städtischen Grundes. 9. Ersuchschreiben des Vollzugs Ausschusses des III. oesterr. Bundesschiessens in Graz um eine Ehrengabe. III. Section. 10. Amtsbericht pcto Kohlen Lieferung pro 1889/90 Beginn der Sitzung 5 Uhr Nach.- mittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet und ersucht zu Verificatoren des Sitzungs-Protokolls die Herren Gemeinderäthe Lang Franz und Olbrich Hugo. Derselbe berichtet dem Gemeinderathe, daß die sattsam bekannten unliebsamen Ereignisse, die sich
jüngst in Steyr abgespielt haben, ihn bemüssigt hatten, beim k.k. Statthalterei-Praesidium um mi litärische Assistenz anzusuchen daß dieselbe auch bewilligt und bereits in Steyr liege; er ersucht um Genehmigung dieses Schrittes und um die Ermächtigung im Bedarfsfalle ein zweites Bataillon Fusstruppen zu requiriren. Wird genehmigend zur Kenntniss genommen und dem Herrn Bürgermeister über Antrag des Herrn Gemeinderathes Plochberger für sein thatkräftiges energisches Einschreiten bei den jüngst stattgehabten Excessen durch Aufstehen von den Sitzen der Dank votirt. Der Herr Vorsitzende bentont, daß die Behauptung, daß er sein am Montag den 17. gegebenes Versprechen nicht gehalten, eine ganz unrichtige sei und daß die bos-
hafte Verdrehung seiner Worte man ausgenützt habe um die Masse aufzureizen, er habe nur gesagt, daß dem Einen, der am Montag arretirt wurde, nichts geschehen werde, dies habe er getreulich gehalten indem er ihn sofort freigab und sorgte, daß er in der Fabrik nicht entlassen werde. Diejenigen deren Freilassung am Dienstag begehrt wurde, seien erst Dienstag früh in Haft genommen worden und habe er bezüglich dieser keine Zusage gegeben. Nach seiner Ansicht seien die Excesse lange vorbereitet gewesen und der Ort, wo sie vorbereitet worden, aus serhalb Steyr zu suchen. Derselbe berichtet ferner, daß er vergangene Woche eine Sitzung des vom Gemeinderathe behufs
Anschaffung eines Bildnisses und einer Büste des verstorbenen Herrn General Directors Josef Werndl eingesetzten Comités einberufen und das beantragt wurde, mit der Anschaffung des Gemäldes vorläufig zu warten, mit der Anschaffung einer Büste bis zur Fertigstellung einer solchen von Seite des Bildhauers Tilgner zuzuwarten. Wird genehmigend zur Kenntniss genommen. Sodann bringt der Herr Vorsitzende ein Schreiben des hochwürdigen Dekanates Steyr zur Verlesung in welchem die Ankunft des hochwürdigsten Bischof Franz Maria, die Abhaltung der kanonischen Religions Prüfungen, die Spendung des heiligen Sakramentes der Firmung angezeigt wird. Wird zur Kenntniss genommen.
Der Herr Vorsitzende ladet dem Gemeinderath zum feierlichen Empfange des hochwürdigsten Herrn Bischof ein. Das vom Central-Ausschusse des Verbandes der oberoesterreichischen Feuerwehren in Wels überreichte Programm der 20. Delegirten-Versammlung der oberoesterreichischen Feuerwehrverbandes in Steyr wird zur Kenntniß genommen. Der Bericht des städt. Kasssamtes dahin, daß am 12. Juni 1889 die von Stadtgemeinde Steyr subscribirten Steyrthalbahn Actien im Gesammt-Nominale pr 200,000 fl eingelangt sind und in einer feuerfesten Kasse im Städtischen Archive aufbewahrt werden, wird genehmigend zur Kenntniß genommen. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent: Sections-Obmann Herr Gemeinderath Jäger Anton v Waldau. 1. Der Antrag des Gemeinderathes Anton
Mayr betreffs Diplomirung jener Mitglieder der städtischen Feuerwehr in Steyr welche diesem Institute durch 25 Jahren angehören, wurde der I. Section zur Antragstellung überwiesen. Dieselbe beantragt, daß jenen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr in Steyr welche diesem Institute durch 25 Jahre angehören in Anerkennung ihrer aufopfernden Thätigkeit ein Ehrendiplom überreicht werde und zwar sowohl jetzt als auch in Hinkunft, sobald dieser Umstand bezüglich einer Person eintritt. Beschluss einstimmig nach Antrag, Z.10458 2. In das zu Folge Landesgesetzes vom 6. Jänner 1889 N°. 3 bei jeder Gemeinde zur Schlichtung von Streitigkeiten im Betrage unter 300 fl zu errichtende Vermittlungsamt werden gemäß des Sectionsantrages die Herren Kaiserl. Rath Georg Pointner,
Stadt-Secretär Fritz Hähnel, Gemeinderath Karl Auböck als Mitglieder und Stadtconciprist Franz Rosenberg und August Erb als Ersatzmänner in das Vermittlungsamt entsendet ad. Z. 10 Praes. 3. Das städtische Kasseamt berichtet, daß in Folge Austrittes des städt. Rechnungsgehilfen Franz Pitsch diese Stelle vakant ist und ersucht die Wiederbesetzung dieser Stelle einzuleiten. Wird über Sectionsantrag einstimmig beschlossen mit der Wiederbesetzung der Stelle eines Rechnungsgehilfen im städt. Kassaamte dem Herrn Bürgermeister zu betrauen. Z. 153 Praes. II. Section. Referent Sections-Obmann Herr Gemeinderath Math Perz. 4. Die für das Solarjahr 1888 vorgelegten und von der Finanz-Section geprüften Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben der Stadt
gemeinde Steyr, sowie der hiesigen Versorgungs-Anstalten sind nach § 50 des Gemeinde Statutes durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegen und sind während dieser Frist keine Einwendungen oder Erinnerungen eingebracht worden. Nach dieser Rechnung betragen die Gesammt Einnahmen 883.922 fl 56 xr Gesammt-Ausgaben 840.593 fl 61 xr sammt praelimnirten Kasserest pro 1889 pr 30.000 fl zusammen 870.593 fl 61 xr ergibt einen Uiberschuss von 13.328 fl 95 xr Dieser Uiberschuß entstand dadurch, daß dem Baumeister Herrn Lengenfelder mit Ende 1888 nicht wie angenommen war, eine Abschlagszahlung per 100.000 fl, sondern nur eine AbschlagsZahlung pr 85.000 fl geleistet wurde. Nimmt man an daß die vollen 100.000 fl ausbezahlt worden sind, so ergebt sich ein Abgang von 1673 fl 5 xr welcher Abgang jedoch im Praeliminare pro 1889 durch Post XVIc 3 der ausser-
ordentlichen Ausgaben hinreichend bedeckt erscheint. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge die Rechnungsabschlüsse zur Kenntniß nehmen, die übliche Verlautbarung durch Drucklegung in 200 Exemplaren beschliessen und dem Herrn Stadtkassier Paarfusser das Absolutorium ertheilen. Beschluss einstimmig nach Antrag, Z. 8477 u. 8478 3. Amtsbericht Resultat über die Gebahrung bei der Stadtkassa im Monat Mai 1889 Einnahmen im Monate Mai 1889 Kassarest vom Vormonat Gesammt Einnahmen im Mai 1889 Ausgaben im Monat Mai 1889 resultirender Kassarest für den Monats Juni 1889 und betrugen die gesammten Einnahmen bis inclusive 31. Mai 1889 Die gesammten Ausgaben bis inclusive 31. Mai 1889 dagegen Städtisches Kassaamt Steyr am 31. Mai 1889. Joh. Paarfusser Stadt-Cassier In Vertretung des Rechnungsführers Pitsch.
Das Kassa Journal wurde von den Herren Gemeinderäthen Stierhofer und Turek geprüft und richtig befunden. Wird gemäß des Sectionsantrages ohne Einwendung zur Kenntniß genommen. - Z 9974 6. Laut vorliegendem Rapulare beträgt die Gesammt-Einnahme an Markt Gefälle und an Wachtgeld für den diesjährigen Frühjahrs Markt 1185 fl 17 xr auf Grund der erhöhten Marktgebühren um 667 fl 19 xr mehr als im FrühjahrsMarkt 1888. Die Section beantragt die Kenntnißnahme dieses Resultates. Beschluss einstimmig nach Antrag. Z 9766 7. Da laut Kundmachung vom 7. Juli 1888 Zahl 1863 der Termin für die Versteuerung der Hunde, mit 31. Juli d. Js. zu Ende geht wird über Sectionsantrag einstimmig be-
schlossen die Wiederversteuerung der Hunde für ein Jahr in gleicher Weise wie bisher zur Durchführung zu bringen. - Z. 9926 8. Dem Ansuchen des Herrn Karl Fuchs, Tischlermeister N°. 1 Zieglergasse um weitere pachtweise Uiberlassung des rechts von Seilerstiege liegenden städtischen Grundes im Ausmasse von 68.4 m2 auf weitere 5 Jahre um jährlichen Pachtschilling von 1 fl wird einstimmig Folge gegeben. Z 9781 9. Dem Ansuchen des Vollzugs-Ausschusses des II oesterreichischen Bundesschiessens in Graz um Widmung einer Ehrengabe wird gemäß des Sectionsantrages per maiora keine Folge gegeben. - Z 9556 Der Herr Referent berichtet ferner über ein Gesuch der oesterr. Waffenfabriks-Gesellschaft um pachtweise Uiberlassung der, der Gemeinde gehörigen sogenannten Bierführerwiese, welche derzeit dem Herrn Leopoldseder um den jährlichen
Pachtschilling von 25 fl verpachtet ist. Nach längerer Debatte wird der Antrag der Section, die oesterr. Waffenfabriks-Gesellschaft anzuweisen sich befufs Benützung der Parzellen 670, 671 und 672 in Aichet mit dem jetzigen Pächter Herrn Leopoldseder ins Einvernehmen zu setzen, einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 10626 III. Section. Referent Sections Obmann Herr Gemeinderath Johann Redl 10. Das städtische Bauamt überreicht die schriftliche Zusammenstellung des Kohlenbedarfes für die städt. Gebäude und Schulen pro 1889/90 Wird über Sectionsantrag einstimmig beschlossen, die Beistellung des Kohlenbedarfes pro 1889/90 im Offertwege auszuschreiben. - Z 10673 Herr Gemeinderath Kautsch berichtet, daß bei der Schneeablagerungsstelle in der Nähe des Ennsdorfthores unlängst eine graue Masse abgeleert wurde welche einen bestialischen Gestank verbreitete und ersucht um Abhilfe, Der Herr Bürgermeister verspricht den Fall untersuchen zu lassen und einen derartigen Unfuge mit aller Strenge entgegenzutreten. In vertraulicher Sitzung bespricht Herr Gemeinderath Perz die jüngsten Excessen,
daß im Arbeiter Lese- und GesangsVereine viele radicale Socialisten Mitglieder sind und ersucht auf die Auflösung dieses Vereines hinzuwirken und das für den 29. d. Mts projectirte II. Gründungsfest zu verbieten. Darauf erwidert der Herr Vorsitzende, daß er die Thätigkeit dieses Vereines vorläusig sistirt und wegen Auflösung desselben die nötigen Schritte eingeleitet hat. Die Feier des II. Gründungsfestes werde nicht gestattet. Nachdem sich Niemand mehr zu Worte meldet erklärt der Vorsitzende die Sitzung um 6 Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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