Ratsprotokoll vom 24. Mai 1889

Raths Protokoll aufgenommen am 24. Mai 1889 über die diesjährige VI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtig Der Herr Bürgermeister Johann Berger, als Vorsitzender Der Herr Vice-Bürgermeister Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe Auböck Karl Mayr Anton Göppl Emil Perz Mathias Haller Josef Redl Johann Scholz Johann Huber Leopold Schrader August Jäger Anton v. Waldau Stierhofer Alois Kautsch Jakob Kurz Alois Dr. Tomitz Franz Turek Josef Lang Franz Der Schriftführer städt. Concipist Franz Rosenberg.

Tagesordnung Mittheilungen. II. Section. 1. Ansuchen der Waffenfabriks Gesellschaft in Steyr um käufliche Uiberlassfung eines Grundes zur Erbauung von Arbeiterhäusern. 2. Amtsbericht über den Stadtcassa Journals Abschluss pro April 1889 3. Amtsbericht pcto Bestimmung der Tage zur Einzahlung der Gemeinde Umlage pro 1889 4. Offerte für Monturslieferung für die Reservewache. 5. Amtsbericht über den Ablauf der Miethverträge hinsichtlich der Oelbergfleischbänke. 6. Gesuche des juridischen Unterstützungs-Vereines an der k.k. Wiener Universität sowie des AsylVereines der k.k. Wiener Universität um eine Subvention.

III. Section. 7. Amtsbericht pcto Benennung neu entstandener Gassen am Eysenfelde. 8. Gesuch der Firma J. & C. Reder in Steyr um Verlängerung des Pachtvertrages hinsichtlich des Grundes am Kohlanger. 9. Gesuch des Herrn Franz Vogl um Uiberlasssung von Nutzwasser aus der städtischen Wasserleitung. 10. Offerte für Brennholzlieferung IV. Section. 11. Statthalterei Erlass sowie Zuschrift des Herrn Dr. Johann Hochhauser als Testaments-Exekutor nach Herrn Josef Werndl über die Stiftung zu 40.000 fl für unterstützungsbedürftige Arbeiter der Waffenfabrik und deren Frauen. 12. Zuschrift des hochwürdigen Vorstadtpfarramtes Steyr pcto Anweisung des Gemeindebezuges für den neuen Messeleser in der Bruderhauskirche. Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Be-

schlußfähigkeit und erklärt die Sitzung für eröffnet und ersucht zu Verifikatoren die Herren G.R. Anton v. Jäger u. Jakob Kautsch. Derselbe bringt sonach zur Verlesung ein Schreiben der Anna Gräfin Lamberg und Karoline Baronen Imhof, in welchem dem Gemeinderathe der Dank für die Theilnahme an dem Todfalle ihres Vaters des Herrn General Directors Josef Werndl ausgesprochen wird, ein Beileidschreiben der Gemeinde-Vertretung Salzburg anläßlich des Ablebens des Herrn General Directors Josef Werndl, S. Excellenz ein Telegramm in welchem Ritter v. Schmerling für die ihm anläßlich seines 60 jährigen Dienstes-Jubiläums dargebrachten Glückwunsche den Dank ausdrückt, das Einladeschreiben der freiwilligen Feuerwehr in Steyr zum 20. Delegirtentag der oberoesterr. Feuerwehren und zum 25jährigen Gründungsfeste der freiwilligen Feuerwehr in Steyr, das Einladeschreiben des Fortschritt-Vereines in Steyr zu der am

26. d. Mts stattfindenden Festlichkeit anlässlich des 20jährigen Bestandes des Reichsvolksschul-Gesetzes, das Ansuchen des Vereines der Schulfreunde um Uiberlassung der bisher der Suppenanstalt zur Benützung gestatteten Localitäten im Exjesuitengebäude für den demnächst zu errichtenden Knabenhort, das Einladeschreiben zu der am 3. Juni d. Js. stattfindenden feierlichen Eröffnung des Knabenhortes, das Schreiben der Gemeinde Vorstehung Garsten laut welchem der Ausschuß dieser Gemeinde in der Sitzung vom 18. Mai die projektirte Incorporirung von Gebiethstheilen aus dieser Gemeinde in das Stadtgebieth Steyr einstimmig abgelehnt hat, der Erlass des h. k.k. StatthaltereiPraesediums vom 11. Mai 1889 Zahl 1260/Praes über die baulichen Veränderungen am Schnallenthore. Diese Mittheilungen werden zur Kenntniss genommen. Sonach wird zur Erledigung der Ta-

gesordnung geschritten. II. Section. Referent, Sections-Obmann Herr Gemeinderath Mathias Perz. 1. Die oesterreichische Waffenfabriks Gesellschaft in Steyr ersucht um käufliche Uiberlassung des der Stadtgemeinde Steyr gehörigen sogenannten Kapellenfeldes Parz 725 (Acker sammt Weide über den Weg) im FlächenAusmasse von 1 Joch 404 □Klftr d.i. 2004 □Klftr um den Einheitspreis von 1 fl pr □ Klafter mithin um den Kaufschilling von 2004 fl zum Zwecke der Erbauung von Arbeiterhäusern daselbst. Die Section stellt den Antrag der löbliche Gemeinderath möge der verehrlichen Waffenfabriks-Gesellschaft in Steyr das der Stadtgemeinde Steyr gehörige, im Grundbuche Einlage Zahl 1061 vorgetragene sogenannte Kapellenfeld, Parzelle 725 (Acker sammt Weide über den Weg) im katastralen Flächenmasse von Joch 404 □ Klafter d. i. 2004 □ Klafter um den Einheitspreis von 1 fl pro Qua-

dratklafter mithin um den Gesammtpreis von 2004 fl (Zweitausend vier Gulden ÖW) zum Zwecke der Erbauung von Arbeiterhäusern daselbst käuflich überlassen und den diesbezüglichen vorliegenden Kaufvertrag genehmigen. Der Herr Vorsitzende constatirt die Anwesenheit von 18 Gemeinderaths Mitgliedern somit die Beschlußtfähigkeit des versammelten Gemeinderathes in dieser Angelegenheit gemäß §. 50 des Gemeinde-Statutes Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z. 9022 2. Das städtische Cassaamt erstattet über die Gebahrung bei der Stadtkassa in Steyr im Monate April 1889 folgenden Bericht: Barschaft. Einnahmen im Monate April 1889 Casserest vom Vormonat Gesammt- Einnahmen im April 1889 Ausgaben im Monate April 1889 Cassarest für den Monat Mai 1889 und betragen Die gesammten Jahres-Einnahmen die do. do. Ausgaben. Städtisches Cassaamt Steyr am 3. April 1889 Joh. Paarfusser. Stadt-Cassier Jandaurek Rechnungsführer.

Das Cassa Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Leopold Huber und Mathias Perz geprüft und richtig befunden, weshalb die Kenntnisnahme vorliegenden Amtsberichtes beantragt wird. Beschluss einstimmig nach Antrag. Z. 8000 3. Das städtische Kassaamt ersucht zur Entrichtung der I. Rate der Gemeindeumpro 1889 lage den Termin vom 8 -13 Juli zu bestimmen, ferners zu genehmigen, daß wegen Vereinfachung des Geschäftsganges an Stelle der bisher verwendeten Umlagebüchel die bisher nur für Corporationen Beamten etc. in Verwendung gekommenen Ausweise eingeführt werden, anstatt des Termines 25 - 30 Juni des Vorjahres. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath möge die im vorliegenden Amtsberichte gestellten Aenderungen bezüglich Einzahlung der I. Rate der Gemeindeumlagen für dieses Jahr, sowie auch

die neue Einführung zur Einhebung der Gemeindeumlagen und Zinskreuzer bewilligen. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 8328 4. Uiber die Offert Ausschreibung zur Lieferung von Blousen und Hosen für die Reservewache sind zwei Offerte eingelangt und zwar von den Schneidermeistern Josef Wisniewsky und Josef Ehgartner. Die Offerte wurden seitens der Finanz Section im Beisein des sachverständigen Schneidermeisters Herrn Bernhard Obermüller eröffnet. Die vorgelegten Stoffmuster in Vergleichung der Preise eingehend geprüft und stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Monturs-Lieferung von 26 Stück Blousen a fl 10.- 26 Stück Hosen a fl 7 f 60 x um den Kostenbetrag von zusammen und fl 457 60 xr dem Schreidermeister Herrn Josef Ehgartner übertragen.

Beschlus einstimmig nach Antrag Z 9026 5. Laut Amtsberichtes endet die mit den Miethern der Oelbergfleischbänke N°. 1, 3, 4, 5, 7, 9 und 10 vereinbarte Miethzeit mit 30. Juni 1889 Demnach beantragt die Section Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, daß die Pächter der Oelbergfleischbänke vom Amte aus vorgerufen werden, um mit derselben bezüglich der Wiederverpachtung das Nähere zu vereinbaren. Beschluss einstimmig nach Antrag: - Z 7871 6. Dem juridischen UnterstützungsVerein an der k.k. Universität in Wien wird über Sectionsantrag eine einmalige Subvention pr 10 f bewilligt. Das Ansuchen des Asyl-Vereines an der Wiener Universität um Gewährung einer Unterstützung wird über Sectionsantrag einstimmig abgewiesen, da diesem Vereine be-

reits am 8. Jänner 1885 ein Betrag von 20 fl ein für allemal gespendet wurde. - Z. 8259, 8486 III. Section. Referent, Sections Obmann Herr Gemeinderath Johann Redl. 7. Das Amt hat den Akt über die Benennung neuer Gassen am Eysnfelde wieder vorgelegt. Die Section beantragt, es sei der verehrlichen oesterreichischen Waffenfabriks-Gesellschaft die Auswahl der Namen zur Bezeichnung der betreffenden Gassen zu überlassen. Beschluss einstimmig nach Antrag ad Z. 1248 8. Die Firma J. & C. Reder in Steyr hat um pachtweise Uiberlassung des städtischen Grundes am Kohlanger auf weitere fünf Jahre unter den bisherigen Modalitäten angesucht. Die Section beantragt diesem Ansuchen zu willfahren und die Gemeinde Vorstehung zur Vertrags-Verlängerung auf wei-

tere fünf Jahre zu beauftragen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 8241 9. Dem Herrn Franz Vogl, Bäckermeister und Hausbesitzer wird über sein Ansuchen gemäß des Sectionsantrages einstimmig bewilligt, aus der städt. Nutzwasserleitung Wasser für seinen Ziergarten im von 10 Ei er täglichen Maximal Ouantum unter den üblichen Bedingungen zu ziehen. - Z. 6321 10. Auf Grund der erfolgten Ausschreider Holzlieferung pro 1889/90 bung sind zwei Offerte eingelaufen u. zwar 1. Vom Karl Huber, dieser liefert: 329.4 m3 harte Scheiter a m3 zu 3 fl 77 xr, 1241 fl 84 xr 95 m3 weiche 3 fl 10 xr 294 fl 50 xr zusammen um 1536 fl 34 xr 2. Vom Ludwig Ortler, dieser liefert 329.4 m3 harte Scheiter a m3 zu 4 fl 07 xr 1340 fl 66 xr 95 m3 weiche 3 fl 27 xr 310 fl 65 xr zusammen um 1651 fl 31 xr Auf Grund dieser Angebote wird beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle durch

Beschluss dem Karl Huber, Holzhändler hier, als dem billigeren Offerenten die Brennholzlieferung pro 1889 übertragen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Zahl 8940 und 8954 IV. Section. Referent, Sections Obmann Herr Gemeinderath Anton Mayr. 10. Der Herr Referent verliest einCodicill des verstorbenen GeneralDirectors Herrn Josef Werndl, welches lautet: Letztwillige Verfügung über eine Stiftung für unterstützungsbedürftige Arbeiter der Waffenfabrik und deren Frauen, mit der Wirkung eines Legates. In meiner Verwahrung befindet sich ein Kapital von 40.000 fl sage Vierzig Tausend Gulden oest. Währ. welches ich und mein Bruder Ludwig je zur Hälfte zusammen gelegt und zu dem Zwecke bestimmt haben, in erster Linie

arme Arbeiter welche schon bei der Firma Josef und Franz Werndl und Comp. und vor dem schon bei meinen seligen Aeltern bedienstet gewesen sind, und deren Frauen zu unterstützen. Da mir mein Bruder Ludwig die Verwaltung über diesen Fond übertragen hat, so habe ich bisher die Unterstützungen nach meinen Ermessen vertheilt und dieselben theilweise in wöchentlichen regelmässigen Betheiligungen hauptsächlich aber in einzelnen aushelfenden Geschenken für arme Arbeiter den Familien verwendet. Dieses Kapital soll nach meinem Tode aus meiner Verlassenschaft ausgeschieden und unter der Widmung: Stiftung der Brüder Josef und Ludwig Werndl für verarmte Arbeiter der Waf-

fenfabrik und deren Frauen in sicheren Papieren angelegt und bei der Gemeinde Steyr deponirt werden. So lange mein Bruder Ludwig am Leben bleibt, steht demselben das Recht zu die Zinsen dieser Stiftung zu dem vorerwähnten Zwecke nach seinem freien Ermessen zu verwenden nach seinem Tode aber geht das Recht der Zinsenvertheilung an die Gemeinde über und es wird für diesen Fall ausdrücklich verordnet, daß die Arbeiter sammt Frauen welche bereits bei der Firma Werndl dann bei der Firma Josef und Franz Werndl und Comp. bedienstet waren in erster Linie die Arbeiter sammt Frauen welche unter meiner Leitung als General-Director der Waffenfabrik gedient haben, in zweiter Linie zu berücksichtigen und endlich unterstützungsbedürftige der Waffenfabrik im Allgemeinen zu betheiligen sind.

Der Maßtstab der Betheiligung wird sich nach der Länge der Dienstleistung, insbesondere in ununterbrochener Reihenfolge, nach dem Alter, nach dem Grade der Gebrechlichkeit, Unbescholtenheit und der Kopfzahl der Familie richten und bleibt auch für die Folge der reiflichen Uiberlegung der Gemeinde überlassen. Um mit den Betheiligungen weiter ausgreifen zu können wird bestimmt, daß keinem einzelnen Arbeiter aus diesem Fonde eine grössere Betheiligung als wochentlich 4 fl und keiner Frau eine grössere Betheiligung als wöchentlich 2 fl ÖW. ausgefolgt werden darf. Sollten im Verlaufe der Zeiten Arbeiter der Waffenfabrik nicht mehr vorhanden sein oder dieselbe auf eine so kleine Anzahl herabgeschmolzen, daß durch deren Betheiligung die Zinsen dieser Stiftung nicht mehr erschöpft werden, so sind die Erträgnisse dieser Stiftung

an die Armen der Stadt Steyr zu vertheilen und es bleibt der Maßstab der Vertheilung ausschließlich dem Ermessen der Gemeindeüberlassen. Eigenhändig geschrieben und unterschrieben. Josef Werndl Steyr am 22. Juli 1885. Sodann den Erlass der h.k.k. Statthalterei vom 13. Mai 1889 Zahl 6651. - Laut der in Abschrift mitfolgenden letztwilligen Verfügung vom 22. Juli 1885 hat der am 29. April 1889 zu Steyr verstorbene Herr Josef Werndl, General Director der oesterreichischen Waffenfabrik ein Kapital von 40.000 fl gewidmet welches bei der Stadtgemeinde Steyr in sicheren Papieren erlegt werden soll und deren Zinsen an unterstützungsbedürftige Arbeiter der Waffenfabrik und eventuell an die Armen der Stadt Steyr zu vertheilen sind.

Zugleich hat Herr Josef Werndl die Verleihung der Pfründen seinem Bruder Herrn Ludwig Werndl und nach dessen Ableben der Gemeinde Steyr übertragen. Die Stadtgemeinde Vorstehung wird eingeladen einen Gemeinderathsbeschluß wegen der Uibernahme dieser Stiftung und Verwahrung des Stiftungsvermögens einzuholen. Falls das Stiftungs Kapital an die städtische Kasse abgeführt werden sollte, so ist dasselbe einvernemlich mit Herrn Ludwig Werndl in sicheren Werthpapieren anzulegen und sind letztere auf den Namen "Stiftung der Brüder Josef und Ludwig Werndl für verarmte Arbeiter der Waffenfabrik und deren Frauen" vinculiren zu lassen. Sodann ist einvernemnlich mit Herrn

Ludwig Werndl ein Stiftbrief Entwurf zu verfassen und derselbe sammt einem beglaubigten Auszüge aus dem oberwähnten Sitzungs Protokolle des Gemeinderathes unter Bekanntgabe der Merkmale der vinculirten Stiftungs Effecten bis 13. Juni 1889 hieher zu senden. Linz den 17. Mai 1889 Für den kk. Statthalter L. Metternich. Hierüber beantragt die Section: Der Gemeinderath der Stadt Steyr nimmt diese hochherzige Stiftung der Brüder Josef und Ludwig Werndl für verarmte Arbeiter der Waffenfabrik und deren Frauen Dankbarst entgegen und gelobt für die getreuliche Erfüllung, gute Verwaltung und Erhaltung dieser Stiftung stets Sorge zu tragen die Interessen ihrer in der letztwilligen Verfügung vorgezeichneten Bestimmung zuzuführen.

und genehmigt vollinhaltlich den vorliegenden Stiftbrief Entwurf nach bereits eingeholtem Einverständnisse seitens des Mitstifters Herrn Ludwig Werndl. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Uiber Antrag des Herrn Vorsitzenden wird dem Mitstifter Herrn Ludwig Werndl durch Erheben von den Sitzen der Dank votirt. - Z. 8642 12. Das hochwürdige VorstadtpfarrAmt Steyr sucht an dem derzei tigen Messeleser an der Bruderhauskirche in Steyr Hochwürd. Herrn Karl Schachner die dem jeweiligen Messeleser in der Bruderhauskirche zugesicherten Emolumente nämlich WohnungsZinsbeitrag und Benützung des Gartengrundes hinter der Bruderhauskirche zu bewilligen. Die Section beantragt: Der löb-

liche Gemeinde Rath wolle in Entsprechung des vorliegenden Ansuchens des hochw. Vorstadtpfarramtes dem neuen Messeleser im hiesigen Bruderhause dem hochw. Herrn pensionirten Pfarrer Karl Schachner die bisher üblichen Gemeindebezüge nemlich den Wohnungszinsbeitrag pr 150 fl und die Benützung eines Gartentheiles neben der Bruderhauskirche als Gemüsegarten bewilligen. Beschluss einstimmig nach Antrag Z. 729 Nach Erledigung der Tagesordnung ersucht Herr Gemeinderath Anton Mayr das Wort und beantragt, daß denjenigen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr in Steyr welche diesem Institute seit seiner Gründung also durch 25 Jahre angehören in Anerkennung ihrer aufopfernden, gemeinnützigen Thätigkeit je ein Ehren Diplom von Seite der Gemeindevertretung gegeben werde. Uiber Antrag des Herrn Gemeinderathes Dr. Alois Kurz wird einstim

mig diese Angelegenheit der I. Section zur Berathung und seinerzeitigen Antragstellung überwiesen. Herr Gemeinderath Franz Tomitz lädt den Gemeinderath zum Besuche der am 26. Mai d. Js Abends stattfindenden Festlichkeit anläßlich des zwanzigjährigen Bestandes des Reichs Volksschul Gesetzes ein. Da sich nemand mehr zum Worte meldet erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 6 Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende. Die Gemeinderäthe. Der Schriftführer.

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