Raths-Protokoll aufgenommen am 3. Mai 1889 über die diesjährige IV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. lf. Stadt Steyr Gegenwärtig Der Herr Bürgermeister Johann Berger als Vorsitzender Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Olbrich Hugo Auböck Karl Perz Mathias Göppl Emil Ploberger Franz Haller Josef Redl Johann Huber Leopold Scholz Johann Jäger Anton v WaldauSchrader August Kautsch Jakob Stierhofer Alois Kurz Alois Dr. Tomitz Franz Lang Franz Turek Josef Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel.
Tagesordnung Mittheilung. I. Section. 1 (in vertraulicher Sitzung) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und um Verleihung des Bürgerrechtes. 2. (im Einvernehmen mit der III. Section) Recurs gegen eine feuer und baupolizeiliche Entscheidung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr 3. Amtsbericht über den Ablauf des Landesgesetzes hinsichtlich der Einhebung der Pflaster und Brückenmauth in Stadt Steyr 4. Amtsbericht über das Ansuchen mehrerer hiesiger Geschäftsleute um Belassung der alten Jahrmarktsgebühren für die Einheimischen. II. Section. 5. Amtsbericht über den Stadtcassa Journals Abschluss pro März 1889 6. Eingabe um Beschaffung von Blousen und Hosen für die Reservewache.
III. Section. 7. Beschlussfassung pcto Anlage einer Zufahrtsstrasse zur SteyrthalBahn im Anschlusse an die Directionsstrasse. 8. Statthalterei Erlass pcto Vereinbarung eines Preistarifes für Rauchfangkehrerarbeiten im Sinne des §. 11 der o.ö. Feuerpolizei-Ordnung. 9. Amtsbericht über den Bedarf an Brennholz pro 1889/90 10. Gesuch des Herrn Johann Beranek um käufliche Uiberlassung eines Grundtheiles vom Bruderhausgarten IV. Section. 11. Amtsbericht über das Ergebniß der diesjährigen Armen Subscription. 12. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth Stiftung für krüppelhafte Krieger. 19. Verleihung eines einmaligen Interessen-Betrages pr 37 fl 60 xr aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbothen Stiftung.
Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittag Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren die Herren G.R. Josef Haller und Leopold Huber und erstattet sodann folgende Mittheilungen: Am heutigen Tage seien die Herren Schwiegersöhne des verstorbenen Herrn Josef Werndl Graf Lamberg und Baron Imhof bei ihm gewesen und haben den Dank für die Trauer Kundgebungen der Gemeinde Vertretung Steyr anläßlich des Hinscheidens ihres Schwiegervaters ausgedrückt. Zur Kenntniss. Sodann bringt derselbe die Note der Verkehrs Direction der k.k. oesterr. Staats Bahnen vom 26. April zur Verlesung, 1889 Zahl laut welcher den geltend gemach-
ten Wünschen betreffs der Sommer - Fahrordnung so weit als thunlich in zuvorkommender Weise Rechnung getragen werde. Zur Kenntniß und wird über Antrag des Herrn G.R. Tomitz einstimmig beschlossen der VerkehrsDirection der k.k. oesterr. Staatsbahnen für das coulante Entgegenkommen den schriftlichen Dank zu übermitteln. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau. 1. (in vertraulicher Berathung) a. Herr Theodor Massatsch; Nadlermeister in Steyr, Sierningergasse 43 wohnhaft hat um Aufnahme in den Gemeinde Verband angesucht. Die Section beantragt diesem Ansuchen gegen Erlag der Taxe Folge zu geben.
Wird mit allen gegen eine Stimme zum Beschlusse erhoben. - Z. 5308 b. Herrn Ludwig Jurkovic Büchsenmacher und Gasthausbesitzer in Steyr, welchem bereits im Jahre 1886 behufs Erlangung der oesterr. Staatsbürgerschaft die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband zu Theil wurde und nunmehr definitiv in den Gemeinde Verband aufgenommen erscheint, wird über sein Ansuchen einstimmig das Bürgerrecht gegen Erlag der Taxe verliehen. - Z. 6186 c. Herr Johann Pirker, Partieführer bei der oesterreichischen Waffenfabriks-Gesellschaft in Steyr, pensionsfähig ist neuerlich um die Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband eingeschritten. Die Section beantragt diesem Ansuchen gegen Erlag der Taxe Folge zu geben. Wird mit Stimmenmehrheit zum
Beschlusse erhoben. - Z. 6294 Der Herr Bürgermeister übergibt den Vorsitz dem Herrn G. R. Josef Haller. 2. Die Eheleute Karl und Ottilie Fuchs Besitzer des Hauses N° 1 Zieglergasse haben gegen die Entscheidung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr vom 8. März 1889 Z. 2246, mit welcher denselben aus feuer und baupolizeilichen Gründen die Anbringung einer Heizanlage in den Dachkammern ihres Hauses untersagt und überhaupt die Benützung dieser Räume als Schlafräume nur nach Herstellung der diesbezüglichen in der Bauordnung für Steyr vorgeschriebenen Adaptirungen gestattet werde in offener Frist den Recurs ergriffen. Der Herr Referent bringt die vorcitirte Entscheidung der Stadtgemein de Vorstehung Steyr, die Recursschrift sodann den Sectionsantrag zur lautet: Bei dem
Umstande als für die seinerzeitige Herstellung besagter Dachzimmer zu Schlafräumen eine behördliche Bewilligung nicht nachgewiesen erscheint und diese Zimmer den Bedingungen des dritten Absatzes des §. 48 der Bauordnung nicht entsprechen, so kann insbesonders bei dem Umstande als in einem derselben thatsächlich am 31. Jänner l.Js. ein Zimmerfeuer zum Ausbruch kam auf Folgegebung des vorliegenden Recurses nicht eingerathen werden. Herr Gemeinderath Dr. Kurz macht darauf aufmerksam, daß die Recurrenten nur die Benützung besagter Dachkammern als Schlafstellen im Augenhaben und daß sie nicht die Bewilligung der Anbringung von Heizanlagen anstreben. Herr Gemeinderath Redl betont, daß
die Recurrenten besagte Räume als Schlafstellen für ihre Gehilfen und Lehrlinge nothwendig brauchen und spricht sich dahin aus, daß er unter den jetzigen Wohnungsverhältnissen nicht gegen die Bewilligung der Benützung der fraglichen Dachkammern als Schlafräume sei. Herr Gemeinderath Leopold Huber stellt den Antrag, es möge mit Rücksicht auf die gegenwärtige grosse Wohnungsnoth in Steyr ausnahmsweise die Benützung der Dachkammern im Hause N° 1 Zieglergasse als Schlafräume für die Gehilfen und Lehrlinge unter der Bedingung bewilligt werde, daß in denselben keine Heizanlage angebracht und in denselben kein Licht verwendet werde. Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben Z. 5082 3. Laut Amtsberichtes vom 15. April 1889
geht die Bewilligung zur Einhebung der Brücken- und Pflaster Mauth zu Ende. Da die Erhaltungskosten der Strassen und Brücken die Mautheinnahmen erheblich übersteigen dürfte es sich empfehlen anzusuchen, daß der Tarifsatz für leichtes Triebvieh von1/2 xr auf 2 xr erhöht werde. Die Section stellt demnach den Antrag es wolle seitens des löblichen Gemeinderathes beim h. oö. Landes-Ausschusse beziehungsweise Landtage um die Bewilligung zur Einhebung der städtischen Pflaster und Brückenmauth und zwar nach nachstehendem Tarife für weitere fünf Jahre eingeschritten werden. 1. Für jedes Stück Zugvieh ohne Unterschied der Gattung oder der Ladung der Wägen sowie für jedes Stück Reitpferd 5 xr 2. Für jedes Stück schweres Triebvieh als: Pferde, Rinder, Esel, Maulthiere. 3 xr 3. und mit Rücksicht auf den Umstand als die Erhaltungskosten der Strassen und Brücken die
Mautheinnahmen erheblich übersteigen wird beantragt, den Tarifsatz für leichtes Triebvieh von 1 1/2 xr abzurunden auf 2 xr und um die Bewilligung hiezu anzusuchen. Beschluss einstimmig nach Antrag Z. 6262 4. Liegt folgender Amtsbericht vor: Herr Michael Fröhlich, Kleidermacher in Steyr hat mit 29 anderen Geschäftsleuten von Steyr, welche die hiesigen Jahrmärkte besuchen, das Ansuchen gestellt, daß für die einheimischen Jahrmarktbesucher die alten Jahrmarkts Gebühren bleiben, was ungefähr einem 20 % Nachlasse der neuen Gebühren gleichkäme Nachdem auch in anderen Orten die Einheimischen bei Berechnung der Jahrmarktsgebühren begünstigt erscheinen, so glaubt man auf die Stattgebung des erwähnten Ansuchens einrathen zu sollen und zwar um einen einheitlichen Tarif zu bewahren,
in der Form eines 20 % Nachlasses der neuen Gebühren: Auch dürfte nach der mitfolgenden Zusammenstellung die Erhöhung der Gebühren für die Hafnerplätze eine zu bedeutende sein und empfiehlt es sich auch die Gebühren für die Schaubuden, Schaustellungen, Ringelspiele etc. zu regeln. Es wird sonach folgender Tarif beziehungsweise Kundmachung zur Berathung und eventuellen Genehmigung ergebenst vorgelegt. Vom Gemeindeamte Steyr am 30. April 1889. - Der Secretär Hähnel. Kundmachung. Unter Behebung des Tarifes vom 1. April 1889 (Sitzungsbeschluß vom 29. März 1889, - Z. 495) wird kundgemacht, daß zu Folge Sitzungsbeschlusses des Gemeinderathes der Stadt Steyr vom 3. Mai 1889, - Z.16916 vom künftigen Frühjahrsmarkte ab nachstehender Tarif für Jahrmarktsgebühren zu gelten hat.
I. Von Markthütten und geschlossenen Ständen 1. Markterhaltungs und Grund-Gebühr pr m2 20 xr 2. Feilhaltungs- und BeleuchtungsTaxe pr m2 20 xr zusammen pr m2 40 xr II. Von offenen Ständen und Verkaufsplätzen bis zu 1 Quadratmeter. 40 xr für jeden weiteren Quadratmeter 20 xr III. Von den Hafnerplätzen, Schaubuden, Schaustellungen, Schiessstätten, Ringelspielen etc. für jeden Quadratmeter 10 xr IV. An Wachtgeld werden von den obigen Gebühren 10% eingehoben. V. Den in Stadt Steyr, wohnhaften Marktbesuchern wird von den obigen Gebühren ein 20 % Nachlass berechnet. Stadtgemeinde Vorstehung Steyr am 3. Mai 1889. Der Bürgermeister Berger. Die Section beantragt den vorliegenden Tarif zu genehmigen. Herr Gemeinderath Lang betont, daß er in der letzten Sitzung nur deshalb
für die Ausdehnung des neuen Tarifes auf die einheimischen Marktbesucher gesprochen, weil die Erhöhung des Tarifes für die Hütten eine minimale sei; er sei aber principiell durchaus nicht gegen die eine Begünstigung der einheimischen Marktbesucher. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. - Z 6916 II. Section. Referent, Sections-Obmann Herr G.R. Mathias Perz. 3. Das städt. Kassaamt erstattet über die Gebahrung der Stadtcasse im Monate März 1889 folgenden Amtsbericht: Barschaft Einnahmen im Monate März 1889 Cassarest vom 28. Februar 1889 Gesammt Einnahmen im März 1889 Ausgaben im Monate März 1889 Cassarest für den Monat April 1889 und betragen Die gesammten Jahres-Einnahmen Die do. Jahres-Ausgaben Städtisches Kasseamt Steyr am 31. März 1889 Paarfusser Stadtcassier V. Jandaurek RechnungsFührer.
Das Cassa-Journal wurde von den Herren Gemeinderäthen Josef Turek und Alois Stierhofer geprüft und richtig befunden. Wird zur Kenntnis genommen. - Z 5686 6. Nach einer Meldung des Polizei Inspectorates ist die Tragzeit der im Jahre 1885 angeschafften Blousen für die städt. Reservewache abgelaufen und sind dieselben auch bereits derart defect, daß nur mehr unter dem Mantel getragen werden können, zugleich wird um Anschaffung von 26 Stück Uniformhosen für die Reservewache angesucht. Wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig die Beschaffung von 26 Stück Blousen und 26 Stück Hosen für die städtische Reservewache bewilligt und die Stadtgemeinde Vorstehung beauftragt die diesbezügliche Offertausschreibung zu veranlassen. - Z 5431 III. Section. Referent Herr Sections Obmann Johann Redl. 7. Nachdem sich bei der commissionel-
len Begehung der projektirten Strasse durch den Bruderhausgarten und der sodann erfolgten protokollarischen Erhebungen betreffs der Grunderwerbung hinsichtlich dieser sowohl als auch bezüglich der technischen Ausführung nicht unerhebliche Schwierigkeiten zeigten, wurde an Ort und Stelle ein weiteres drittes Strassenprojekt in Anregung gebracht nach demselben erfolgt die Abzweigung von der SierningerStrasse bei der Einmündung des äusseren Wasserberges in diese, sodann durchschneidet dieses Projekt die Parzelle der Eheleute Menhardt und wendet sich mit einem Bogen von 32.5m Radius auf der Wiese des Stadlmayrgutes in die Richtung der Directionsgasse, die Steigung dieser Strasse werde 8.5% betragen, diese Steigung ist alledings schon bedeutend kann jedoch, wenn bedacht wirds daß der Gsangberg eine Stei-
gung von über 10 % besitzt, noch als annehmbar bezeichnet werden. Mit den Eigenthümern der Grundparzellen 590/4 u. 590/1 wurden bezüglich der Grunderwerbung bereits Vereinbarungen getroffen nach welchen sich die Kosten für die Erwerbung der Grundparzelle 590, auf 1176f 50 x und jene für die benöthigten 718 aus der Parzelle 590/1 auf 400 fl belaufen würden. Das Projekt für diesen dritten Strassenzug ist noch nicht voll ständig ausgearbeitet, doch werden sich die Kosten nach einer approximativen Berechnung des städt. Bauamtes unter der Annahme der gleichen Kronenbreite von 7.0 m um circa 3000 fl niedriger beziffern als jene für die Strasse durch den Bruderhausgarten, so daß ein Kostenaufwand von circa 23000 fl erfordert werden würde. In der Erwägung, daß die techni-
schen Schwierigkeiten bezüglich der Ausführung ungleich gerin ger sind, daß ferner die Anlage und Unterhaltungskosten geringer werden und überdieß unter Berücksichtigung der Situation dieses Projectes den Verkehrsbedürfnissen der Vorstädte Steyrdorf, Wieserfeld und Aichet vollständig entsprochen wird, wurde in der Sectionssitzung mit drei gegen eine Stimme beantragt der löbliche Gemeinderath wolle sich für die Ausführung dieses dritten Strassenprojectes aussprechen und die Kosten im Betrage von circa 23000 fl hiefür genehmigen; gleichzeitig wolle die Gemeindevorstehung beauftragt werden die Kaufverträge mit den Eigenthümern der Parzelle 590/1 u. 590/4 entsprechend den beiliegenden Erklärungen sogleich abzuschliessen und mit der verehrt. oesterr Waffenfabriks-
Gesellschaft wegen des von dieser zu erwerbenden Grundes in Verhandlung zu treten. Herr Gemeinderath Josef Haller spricht sich gegen den Sectionsantrag aus, er sei für das Project I, nach welchem die Strasse durch den Bruderhausgarten geführt wurde, da hier die Zufahrt eine bequemere sei und dieses dem Wunsche der Bevölkerung wie die vorliegende Petition vieler Hauseigenthümer in Steyrdorf beweise entspreche; in kürzester Zeit müßte ferner das Bruderhaus renovirt werden und für eine sichere Grundfeste vorgesorgt werden; diese könnte beim Projecte I mit dem Strassenbau hergestellt werden. Herr Gemeinderath Karl Auböck theilt mit, daß er heute mit Mehreren, welche die eben genannte Petition unterschrieben gesprochen habe und daß diese ihm gegenüber erklärt hätten, sie seien auch mit dem neuen Projecte vollkommen einverstanden.
Die Herren Gemeinderäthe Turek und Kautsch machen auf das ungünstige Terrain (Rutschterrain) des Projectes I aufmerksam. Herr Gemeinderath Dr. Kurz betont, daß die Grundeinlösung für das Projekt I bedeutend höher komme wie die für das neue Project. Hierauf wird der Sectionsantrag mit allen gegen zwei Stimmen zum Beschlusse erhoben. - Z. 7052 8. Nach §. 11 der ober oesterr. Feuerpolizei-Ordnung hat die Gemeinde Vertretung mit mindestens Einem Ranchfangkehrer ein Tarif für seine Arbeiten zu vereinbaren. Herr Schachinger hat über Einladung der Gemeinde Vorstehung folgenden Tarif zur Genehmigung vorgelegt: Preis Tarif für Kaminfeger Arbeiten: Für die einmalige Kehrung eines schliefbaren Menage Küchenrauchfanges d°. Backküchen Rauchfanges 30 x für die einmalige Kehrung eines schliefbaren gewöhnlichen Küchenrauchfanges 25 x
für die einmalige Kehrung eines Cylinder Rauchfanges 20 x für die einmalige Reinigung eines grossen Kochsparherdes 20 x für einen kleinen Sparherd 15 x Für die Kehrung erderner oder schwedischen Öfen 20 x Für die Kehrung eines eisernen Ofen 15 x für das Ausbrennen eines Cylinder Rauchfanges 50 x für das Abziehen rauhen Mörtel eines neuerbauten Cylinder Rauchfanges und Herstellung zum Gebrauch. 30 x für die einmalige Kehrung eines Dampfkamines 2 f Steyr am 22. April 1889 Franz Schachinger. Rauchfangkehrer Meister. Die Section beantragt diesen Tarif zu genehmigen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 5472 9. Laut Berichtes des Städtischen Bauamtes ist der Holzbedarf pro 1889/90 für die städt. Anstalten 329.4 m3 hartes und 95 m3 weiches Brennholz.
Die Section beantragt den hiefür entfallenden Betrag zu bewilligen und die Gemeinde Vorstehung zu beauftragen, die bezügliche OffertAusschreibung mit dem Termine bis 19. Mai dJs zu veranlassen. Beschluss einstimmig nach Antrag Z. 7606 10. Herr Johann Beranek, Besitzer des Hauses N°. 36 Fabriksstrasse hat um käufliche Uiberlassung eines 32 □Clftr grossen Theiles des Bruderhausgartens angesucht. Nachdem bei einer vielleicht später zu erfolgenden Regulirung der Farbriksstrasse voraussichtlich die Gebäude Bauparzellen 960 und 961 zurückgesetzt werden müssen, würde sich die Nothwendigkeit ergeben die Eigenthümer derselben durch rückwärts gelegenen Grund des Bruderhausgartens zu entschädigen; da nun der Grundstreifen, welchen Beranek käuflich erwerben will, direct an die Bau-
Parzelle 960 stößt, so wird beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle den Grundverkauf an Beranek ablehnen ihm jedoch diesen Grundstreifen pachtweise um den Betrag von 2 fl pro Jahr überlassen. Beschluss einstimmig nach Antrag Z. 7180 IV. Section. Referent, Sectionsobmann-Stellvertreter Herr Gemeinderath Franz Tomitz. 11. Laut Berichtes des städtischen Casssamtes beträgt das Ergebniß der diesjährigen Subscription behufs Hintanhaltung des Strassen und Hausbettels den Betrag von 2519 fl 43 xr Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath wolle das Ergebniss der diesjährigen Armen Subscription im Gesammtbetrage von 2529 fl 43 xr gegen das Jahr 1888 mehr um 115 fl zur angenehmen Kenntnis nehmen den P. T. Spendern den Dank votiren und den Herren Armen-
vätern für ihre Mühewaltung beim Einsammeln der Beträge den schriftlichen Dank zumitteln lassen. Beschluss einstimmig nach Antrag: ad. Z. 4631 12. Die Interessen der Kaiser Franz Josef und Elisabeth Stiftung pro 1889 pr 60 fl 90 xr werden nach Vorschlag des Armenrathes Steyr gemäß des Sectionsantrages einstimmig dem August Bauer und Gotthart Ogris verliehen. - Z. 4095 13. Der Interessenbetrag pr 37 fl 60 x aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbothen Stiftung wird über Vorschlag des Armenrathes Steyr gemäß des Sectionsantrages einstimmig der Anna Kaiserlehner verliehen. - Zahl 5847. Der Herr Vorsitzende ersucht sodann den Gemeinderath ein Comité zu wählen, welches mit der Ausführung der in der letzten ausserordentlichen Gemeinderaths Sitzung anlässlich des
Ablebens des Herrn Josef Werndl gefaßten Beschlusse betraut werden solle. Herr Gemeinderath Franz Tomitz beantragt dieses Comité aus 5 Mitgliedern zusammen zu setzen, worauf Herr Gemeinderath Turek einen Antrag dahin einbringt, ein besagtes Comité die vier Herren Sectionsobmänner unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters zu entsenden und demselben das Recht zu ertheilen sich durch Cooption aus der Bürgerschaft zu verstärken. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Herr Gemeinderath Anton v. Jäger berichtet, daß der Brunnen in der Schlüsslhofgasse von welchen die Vorstadt Ort einen Großtheil seines Wassers bezieht, von den Bauleiter bei der Villa Gschaider für Bauzwecke verwendet und bereits ganz ausgeschöpft sei, so daß genannter Stadttheil an Wassermangel leide und ersucht dem Herrn Bürgermeister um seine Intervention in dieser Angelegenheit.
Der Herr Bürgermeister verspricht den Fall sofort erheben zu lassen. Da sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung um 6 1/2 Uhr Abends für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schrittführer
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