Raths-Protokoll! aufgenommen am 22. Februar 1889 über die diesjährige II. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk lf. Stadt Steyr. Gegenwärtig sind: Der Herr Bürgermeister Johann Berger als Vorsitzender. Die Herren Gemeinderäthe: Anzengruber Leopold Mayr Anton Auböck Karl Olbrich Hugo Göppl Emil Perz Mathias Haller Josef Ploberger Franz Hochhauser Joh. Dr. Redl Johann Huber Leopold Schrader August Jäger Anton v. Waldau. Stierhofer Alois jun. Kautsch Jakob Kurz Alois Dr. Tomitz Franz Lang Franz Turek Josef Schriftführer Stadtsecretär Fritz Hähnel.
Tagesordnung Mittheilungen I. Section 1 (in vertraulicher Sitzung) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. 2. Recurs gegen eine abweisliche Erledigung des Armenrathes Steyr 3. (im Einvernehmen mit der II. Section) Besetzung der ausgeschriebenen Baupoliers-Stelle. II. Section. 4. Amtsbericht betreffend die Stadtcasse Journals-Abschlüsse pro Dezember 1888 und Jänner 1889 5. Zuschrift des Herrn General Directors Josef Werndl in puncto Fortbestandes des Jagdpachtverhältnisses hinsichtlich der Stadtgemeinde Jagd. 6. Vergebung der Monturs-Lieferungen. III. Section. 7. Commisions-Protokoll betreffs Grundabtretung zum Zwecke der Erweiterung der Schutz Anstalt.
8. Gesuch des Herrn Baumeisters Franz Plochberger um pachtweise Uiberlassung eines Theiles der zum Anwesen des Armenverpflegungshauses gehörigen Grundparzelle N°. 725 9. Amtsbericht über die Nothwendigkeit der Herstellung telegraphischer Leitungen im städt. Gefangenhause. 10. Amtsbericht wegen Benennung zweier neu entstandenen Gassen am Eysenfelde. 11. Collectivgesuch um Incorporirung von Gebiethstheilen aus den Catastralgemeinden Christkindl und Garsten. 12. Adaptirung des Stallgebäudes im Hofraume des Exjesuitengebäudes IV. Section. 13. Zuschrift des Herrn Georg Ritter von Aichinger in Betreff Abänderung des Stiftbriefes, beziehungsweise Anfügung eines Stiftbrief Nachtrages über die von ihm gemachte Stipendien-Stiftung.
14. Amtsbericht und Jahresrechnung pro 1888 über die Vermögensverwaltung bei den Alt Fenzlschen und Wolfgang Pefferlschen Stipendien-Stiftungen. 15. Verleihung der Interessen pro 1889 aus den beiden Landerlschen Stiftungen. 16. Zuschrift des Herrn Leopold Putz über die Zurückzahlung eines SchuldKapitales pr 3486 fl an die Gregorius Zieglersche Pfründen-Stiftung. 17. Gesuch um Verleihung des noch unvergebenen zweiten Reisestipendiums pr 200 fl. 18. Gesuch des Herrn Johann Grünling um Enthebung von der Stelle eines Armenvaters für das 22. Viertel. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittag Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verifikatoren des heutigen Pro-
tokolles die Herren G.R. Dr. Johann Hochhauser und Leopold Huber und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Von Sr. Excellenz dem Herrn Reichsraths Abgeordneten Dr. Herbst und von unserem Abgeordneten Herrn Edelbacher sind Schreiben eingelangt, worin sie mittheilen, daß der Budget Ausschuss sich in der Sitzung am 8. Februar 1889 den in der Petition ausgeführten Gründen vollständig angeschlossen und einhellig beschlossen hat, dem Hause zu beantragen, die Petition der k.k. Regierung mit der Aufforderung abzutreten, die kk. Staats-Oberrealschule in Steyr fortbestehen zu lassen. Der Herr Vorsitzende theilt weiters mit, daß er hierüber den beiden genannten Herren für ihre Bemühung für die Interessen der Stadt Steyr schrift-
lich gedankt habe und daß er ferners auch dem Herrn Dr. Schaup, welcher in dieser Angelegenheit für die Interessen der Stadt Steyr bestens eingetreten ist, ebenfalls den Dank schriftlich übermitteln wird. Wird einstimmig zur erfreulichen Kenntnis genommen. - Z 2621u ad 2621 b. Die Gesellschaft für Gas Industrie in Augsburg theilt unterm 28. Jänner l.Js. mit, daß Herr Director Geger demnächst selbst nach Steyr kommen wird um nach persönlicher Aufnahme der mangelhaften Beleuchtungnöthigen Anordnungen für eine sofortige und gründliche Abhilfe zu treffen. Einstimmig zur Kenntniß. - Z. 1986 c. Laut Amtsbericht vom 20. l. Mts sind innerhalb des Reclamations Termines gegen die mit hierämtl. Kundmachung vom 22. Jänner 1889 aufgelegten Wählerlisten
zu den diesjährigen GemeinderathsWahlen keinerlei Reclamationen vorgebracht worden. Einstimmig zur Kenntnis Z. 3252 d. Erstattet der Herr Vorsitzende folgenden Vortrag: Im laufenden Jahre 1889 erlöschen nach § 40 des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr die Mandate folgender Herren Gemeinderäthe: 1. Auböck Karl gewählt vom II. Wahlkörper im März 1888 auf 1 Jahr 2 Göppl Emil gewählt vom II. Wahlkörper im März 1886 auf 3 Jahre 3. Huber Leopold gewählt vom III. Wahlkörper im März 1886 auf 3 Jahre, 4. Jäger v. Waldau Anton gewählt vom III. Wahlkörper im März 1886 auf 3 Jahre 5. Kautsch Jakob gewählt vom I. Wahlkörper im März 1886 auf 3 Jahre 6. Dr. Kurz Alois gewählt vom II. Wahlkörper im März 1888 auf 1 Jahr 7. Mayr Anton gewählt vom III. Wahl körper im März 1886 auf 3 Jahre
8. Perz Mathias gewählt vom II. Wahlkörper im März 1886 auf 5 Jahre und 9. Redl Johann gewählt vom II. Wahlkörper im März 1886 auf 3 Jahre Es haben somit heuer durchwegs Neuwahlen auf drei Jahre stattzufinden und zwar auf Grund des oben gesagten. Aus dem III. Wahlkörper für die Herren 1 Leopold Huber 2 Anton Jäger v. Waldau und 3 Anton Mayr Aus dem II. Wahlkörper für die Herren 1 Karl Auböck 2 Emil Göppl 3 Dr. Alois Kurz 4 Mathias Perz und 5 Johann Redl Aus dem I. Wahlkörper für Herrn Jakob Kautsch. Der III. Wahlkörper hat sohin 3, der II. - do. 5 und der I. do. einen Gemeinderath zu wählen.
Als Wahltage bestimme ich Montag den 11. März 1889 für den III. Mittwoch den 13. März 1889 für den II und Freitag den 15. März 1889 für den I Wahlkörper. zu WahlCommissären nach §. 35 des Gemeinde Statutes ersuche ich folgende Herren Für den I. Wahlkörper Auböck Karl kk. Steueramts Controlor in Pens. Fellerer Karl Kupferschmied Haberkorn Johann Buchbinder Lang Franz jun Bürstenfabrikant Nothhaft Franz Galanteriewaarenhändler. Für den II. Wahlkörper Brandstetter Mathias Zwirnler, Donke Ferdinand Vergolder Gupf Heinrich, Gastwirth Seichter Johann Schneidermeister, Schönauer Otto Werkführer der oesterr Waffenfabrik Für den III. Wahlkörper. Ebmer Franz, städt. Kanzlist,
Heininger Josef Uhrmacher Osterberger Leopold Bürger, Simme Alois Unterlehrer Wallner Josef k.k. Kreisgerichts Kanzlist. e. Wird die Mittheilung, daß sich Herr k.k. Bezirks Arzt Dr. Schuster bereit erklärt hat inso lange kein Stadtphisiker angestellt ist und insoferne es sein Dienst als kk. BezirksArzt zuläst, die PhiskatsAgenden der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr zu besorgen. Wird zur erfreulichen Kenntnis genommen. Ferner wird die vom Amte vorgeschlagene provisorische Eintheilung der sanitären Armen Pflege etc. einstimmig zur Kennens genommen ad Z. 14 Praes.
f. Laut Amtsbericht endigt der mit Herrn Theater Director Viktor Berthal abgeschlossene Pacht Vertrag mit 14. April l. Js. Herr Gemeinderath Franz Ploberger stellt den Antrag das Theater für die künftige Saison wieder auszuschreiben, jedoch ohne Subvention nachdem die gegenwärtigen Verhältnisse in Steyr dem Theater günstig sind. Herr G.R. Anton Mayr ist für die Ausschreibung doch ist er der Meinung, daß man die Subvention nicht ganz entziehen solle, da durch die Einführung der Nothbeleuchtung die Regie-Kosten bedeutend größer werden, nur möge darauf gesehen werden, daß die Theatereinrichtung im guten Stand erhalten werde. Herr Vorsitzende theilt mit, daß ohnehin allmonatlich dies bezüg-
lich eine bauämtliche Lokalcommission stattfinde. Herr G.R. Franz Tomitz befürwortet die Gewährung einer mässigen Subvention. Herr G.R. Josef Turek ist auch für eine Subvention. Die Finanz-Section hat hierüber ja schon wiederholt berathen und habe sich jedesmal überzeugt, daß man heutzutage ohne Subvention keinen ordentlichen Theaterdirector bekomme. Herr G.R. Jakob Kautsch stellt den Antrag die Ausschreibung mit der bisherigen Subvention im Betrage von 600 fl und unter Beibehaltung der bisher üblichen Pachtbedingnissen zu veranlassen. I. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau.
1. (In vertraulicher Berathung.) a. Eduard Corra, beim Zuckerbäcker Max Straberger, bisher in Revo in Tirol zuständig, wird mit Stimmenmehrheit gegen Erlag der Taxen in den Gemeinde-Verband aufgenommen. - Z. 1174. b. Dem Ferdinand Grabmayr Parthieführer, bisher in Gattendorf in Ungarn heimatberechtigt, wird mit Stimmenmehrheit die Aufnahme in den hiesigen GemeindeVerband gegen Erlag der Taxen bedingt zugesichert. - Z 1120 2. Der Recurs des Photographen Alois Abele gegen die abweisliche Erledigung des Armenrathes vom 7. Jänner l.Js. wird über Antrag der Section einstimmig dem städtischen Armenrathe zur Berücksichtigung übermittelt. - Z. 1387
3. Um die ausgeschriebene zweite, Baupolierstelle sind 12 Gesuche eingelangt. Von der Bausection wurden vorgeschlagen. 1. Jgnaz Schmidmayr 33 Jahre alt gelernter Maurer, derzeit Baupolier und Zeichner bei Herrn Baumeister Franz Arbeshuber. 2. Johann Hofer 38 Jahre alt aus Losenstein, gelernter Zimmermann 3. Josef Bergmayr, 47 Jahre alt von Groissbach, gelernter Zimmermann derzeit Zimmerpolier bei Herrn Zimmermeister Franz Stohl. Die Rechts-Section beantragt die ausgeschriebene Stelle dem Ignaz Schmidmayr zu verleihen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Ferners regt der Herr Refe-
rent die Frage an, ob nicht sofort noch ein zweiter Polier nämlich ein Zimmerpolier provisorisch zu ernennen sei, nachdem wie bekannt der erste Stadtpolier Weiss gestern gestorben ist. Der Obmann der Bausection Herr G.R. Johann Redl stellt den Antrag es sei bei dem Umstande als an das städtische Bauamt grosse Anforderungen gestellt werden sofort auch ein Zimmerpolier in provisorischer Eigenschaft aufzunehmen. Nachdem der Gemeinderath diesen Antrag für dringend anerkennt, schlägt Herr Referent Namens der Rechtssection für die zu besetzende städt. Zimmerpolierstelle dem Josef Bergmayr vor, welcher Vorschlag einstimmig zum Beschlusse erhoben wurde.
II. Section. Referent Herr G. R. Math Perz. 4. a. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate Dezember 1888
Nachweisung Des gesammten Passivstandes der Stadtcasse im Jahre 1888
Passiv-Stand der Stadtcasse an die hies. Sparcassa Das Cassa-Journal wurde durch die Herren G.R. Josef
Stierhofer geprüft und richtig befunden daher die Kenntnißnahme des vorliegenden Cassaamtsberichtes beantragt wird. Wird einstimmig zur befriedigenden Kenntniß genommen, - Z 1088 b. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate Jänner 1889
die Herren G.R. Josef Turek und Alois Stierhofer geprüft richtig befunden daher die Kenntnisnahme des vorliegenden Casssaamtsberichtes beantragt wird. Wird einstimmig zur Kenntnis genommen. - Z 2855 5. Bezüglich des mit Ende Jänner 1889 geendeten Pachtverhältnisses hinsichtlich der Stadtgemeindejagd beantragt die Section im Einvernehmen mit den Herrn General Director Josef Werndl, daß mit selben bestandene JagdPacht Verhältnis um den bisherigen Pachtschilling pr 5 f pro Jahr auf weitere fünf Jahre d.i. bis Ende Jänner 1893 zu verlängern. - Z 1552 6. Bezüglich Vergebung der aus geschriebenen Monturslieferungen beantragt die Section Der löbliche Gemeinderath wol-
le die Monturs-Lieferung um den Kostenbetrag von zusammen um fl 770. an folgende Offerenten vergeben und zwar 1 Stück Mantel á. fl 32. - 4 Stück Amtsröcke á fl 22 - 17 Stück Winterhosen und Westen a fl 13.50 xr an Herrn Josef Wiesniecosky 17 Stück Blousen a fl 12. - 17 Stück Sommerhosen a fl 8.50 xr an Herrn Josef Ehgartner 3 Stück Waffenröcke a fl 15 - an Herrn Leopold Schmid auch 17 Stück Kappen á fl 1.60 xr an den einzigen Offerenten Herrn Franz Grün, während die Portepees und Signalschnüre bei Herrn Anton Moser in Bestellung gebracht werden sollten. Beschluß einstimmig nach Antrag der Section. - Z. 13 Praes.
III. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Johann Redl. 7. Die Schutz Anstalt am Wieserfeld platze beabsichtigt das rückwärtige Stöckl zu demoliren und circa 3m gegen die Zachhubergasse hinaus neu aufzubauen. Hiedurch wird eine Verschiebung der Zufahrt zu den Häusern in der Zachhubergasse nothwendig und wird sodann vor diesen Häusern ein Grundstreifen frei. Bei der diesbezüglichen Local Commission am 6. l. Mts wurde diesbezüglich vereinbart, daß das städt. Bauamt die Zufahrtsregulirung auf Kosten der betreffenden Hausherrn vornimmt, wogegen dieselben sich auf ihre Kosten den betreffenden Grundstreifen vor ihren Häusern zu ihren Besitz zuschreiben lassen dürfen, die Kosten für Pflasterung des Rinnsals je-
doch übernimmt die Gemeinde. Die Section beantragt die diesbetreffenden protokollarischen Vereinbarungen vom 6. l. Mts. zu genehmigen. Beschluss einstimmig nach Antrag: Z. 779 8. Uiber Ansuchen des Baumeisters Herr Franz Pochberger, stellt die Section den Antrag, demselben behufs Erbauung eines provisorischen Arbeiterwohnhauses den oberen, Theil der Grundparzelle 725 im Ausmasse von 500 m2 = 139.02 □K bis zum 1. August 1893 unter denselben Bedingungen zu verpachten, unter welchen bis jetzt die Ganze Grundparzelle 725 dem Josef Leopoldseder in Pacht gegeben ist; für den übrigen Theil dieser Grundparzelle hat der Pachtvertrag mit Josef Leopoldseder aufrecht zu bleiben. Der Pachtschilling beträgt für 500 m2 pro Jahr 15 fl Die weiteren Bestimmungen
wären mit dem Baumeister Herrn Plochberger im Pachtvertrage festzustellen. Beschluß einstimmig nach Antrag der Section - ad Z. 1162 9. Die vom Amte angeregte Herstellung eines Haustelegraphen im städt. Gefangenhause wird über Antrag der Section einstimmig abgelehnt. - Z 601 10. Bezüglich der Benennung zweier neuer Strassen im Eysnfelde wird im Sinne des Sectionsantrages einstimmig dem Herrn General Director Josef Werndl die Auswahl der Namen für diese Strassen überlassen. - Z. 1248 11. Uiber Collectiv Gesuch um Einverleibung von Gebiethstheilen aus der Gemeinde Garsten (Catastralgemeinde Christkindl und Garsten) beantragt die Section Der löbliche Gemeinderath möge sich aus den in der Zuschrift
der Gesuchsteller Arbeshuber &. Consorten angeführten Gründen im Principe für die Nothwendigkeit der Incorporirung der nach dem beiliegenden Situationsplane in Vorschlag gebrachten Gebiethstheile erklären der löbliche Gemeinderath wolle ferner die Gemeinde Vorstehung beauftragen die zur Incorporirung, dieser Gebiethstheile nothwendigen Schritte zu veranlassen namentlich mit der Gemeinde Vorstehung Garsten hierwegen in sofortige Verhandlung zu treten und sodann über den Erfolg dem löblichen Gemeinderathe Bericht zu erstatten. Beschluss einstimmig nach An trag. - Z. 17634 ex 1888 12. Nachdem die bisherige Naturalwohnung des städtischen Pumpenwärters vom 15. April ab zur Unterbringung der Natural Verpflegs-Station ver-
wendet werden muß, stellt sich die Nothwendigkeit heraus, für diesen eine andere entsprechende Wohnung zu beschaffen. Herr Reder hat freiwillig die sofortige Lösung des Pachtverhältnisses bezüglich des Stallgebäudes im Exjesuitengebäude zugestanden, und wurde dieses Gebäude zur Unterbringung dieser Wohnung in Aussicht genommen; ausser dieser Wohnung werden durch die Adaptirung noch zwei weitere Wohnräume gewonnen; nachdem die Natural VerpflegsStation bereits am 15. März eröffnet wird, wurde mit den Adaptirungsarbeiten bereits begonnen und stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle den hiefür auflaufenden Kostenbetrag, welcher nach dem
Kostenanschlage des städtischen Bauamtes 1290 fl betragen wird, bewilligen. Beschluss einstimmig nach Antrag. Z. 3522 IV. Section. Referent, Sections Obmann Herr G.R. Anton Mayr. 13. Uiber Zuschrift des Herrn Georg Ritter v. Aichinger in Betreff Abänderung des Stiftbriefes beziehungsweise Anfügung eines Stiftbrief-Nachtrages über die von ihm gemachte Stipendien-Stiftung stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge sich mit dem vom Herrn Georg Ritter von Aichinger unterm 30. Dezember 1888 eingesandten Stiftbrief-Nachtrage zu dem seitens der hkk. Statthalterei mit Erlass vom 20.
November 1888 Zahl 14.642/III genehmigten Stiftbriefe über die Juris Doktor Theodor Ritter v. Aichingerschen Stipendien Stiftung pr 10.000 fl Nominale vollkommen einverstanden erklären und den Herrn Bürgermeister ersuchen, hiefür ehestens die Genehmigung der h. kk. ob. oesterr. Statthalterei als Stiftungsbehörde einzuholen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 19371 ex 1888 14. Der Amtsbericht betreffend die Jahresrechnung pro 1888 über die Vermögensverwaltung bei der Alt Fenzl'schen und Wolfgang Pfefferlschen Stipendien-Stiftungen wird über Antrag der Section nach vorgenommener Prüfung einstimmig genehmigend zur Kenntnis genommen und ist ein
Rechnungs-Auszug der hochlöblichen k.k. Statthalterei vorzulegen. - Z 926 15. Bezüglich der Vertheilung der Interessen aus den beiden Landerlschen Stiftungen pro 1889 beantragt die Section Der löbliche Gemeinderath wolle nach Anhörung des Armenrathes Steyr die Interessen pro 1889 aus den beiden Landerlschen Stiftungen wie folgt zur Vertheilung bringen und zwar: I. Aus der Leopold und Rosalie Landerlschen Stiftung zwei Theilbeträge á 190 fl 380 fl a. an die verarmten Zimmerleute 1. Ignaz Ortner 2. Johann Peicht 3. Paul Thaler 4. Karl Bermayr b. an Arbeiter männlichen und weiblichen Geschlechtes welche über 10 Jahre bei Leopold und Rosalie Landerl im Dienstverhältnisse standen:
1 Theres Gärtner 2. Anna Maria Geisberger 5. Ferdinand Mann 4. Anna Scharrer 5. Johann Hamberger II. Aus der Rosalie Landerlschen Stiftung vier Theilbeträge á 125 fl an zwei Arbeiter oder Arbeiterinnen welche bei Frau Rosalie Landerl oder ihrem seel. Manne Leopold Landerl gedient haben und an zwei verarmte nach Steyr zuständige Zimmerleute. ad 1. Mathias Singer Johann Krennhuber ad 2. Anton Heidelmayr Paul Nömayr. Beschluss einstimmig nach Antrag der Section. - Z 902 16. Uiber Zuschrift des Herrn Leopold Putz über die Zurückzahlung eines Schuldkapitales pr 3486 fl an die Gregorius Zieglersche Pfründen Stiftung stellt die Section den Antrag:
Der löbliche Gemeinderath wolle die angekündigte Kapitals Rückzahlung pr 3486 fl an die Gregorius Zieglersche Pfründen Stiftung zur genehmigenden Kenntnis nehmen und das Amt beauftragen, seinerzeit die entsprechende Löschungs-Quittung auszustellen, um den erwähnten Betrag für die in Rede stehende Stiftung 5 % ige steuerfreie Notenrente anzukaufen und schlüßlich noch von Seite des Herrn Kapitalsschuldners durchzuführenden grundbücherlichen Löschung des Satzkapitales einen entsprechenden Entwurf des Stiftbrief Nachtrages zur Genehmigung dem löblichen Gemeinderathe vorzulegen. Beschluss einstimmig nach Antrag: Der Section. - Z 2072 17. Franz Bachner absolvirter Fachschüler derzeit ZeugschmiedGehilfe in Steyr ist um Verleihung des noch unvergebenen zweiten Reise-Stipendiums pr 200 fl eingekommen.
Die Section beantragt dies noch freie Stipendium dem Gesuchsteller gegen Erhaltung der bekannten Vergebungs Bedingungen zu verleihen. Beschluss einstimmig nach Antrag der Section. - Z 2084 18. Beantragt die Section: Der löbliche Gemeinderath möge Herrn Johann Grünling über sein Ansuchen von der Stelle eines Armenvaters für das 22. Viertel unter gleichzeitigem Ausdrucke des Dankes und der Anerkennung für sein diesfälliges langjähriges erspriessliches Wirken entheben und dieses Amt auf Grund der Bereitwilligkeits-Erklärung dem Herrn Alois Holzner, Schneidermeister Sierningerstrasse 122 übertragen.
Beschluss einstimmig nach Antrag der Section. - Z. 2239 Hierauf Schluss der Sitzung um 1/2 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe. Der Schrittführer
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