Ratsprotokoll vom 12. Oktober 1888

Raths-Protokoll. aufgenommen am 12. Oktober 1888 über die diesjährige XI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtig sind. Der Herr Bürgermeister Johann Berger als Vorsitzender ferner der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz und die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Olbrich Hugo Auböck Karl Perz Mathias Göppl Emil Ploberger Franz Haller Josef Redl Johann Huber Leopold Schrader August Kautsch Jakob Kurz Alois Dr. Scholz Johann Lang Franz Stierhofer Alois jun. Tomitz Franz Landsiedl Anton Turek Josef Mayr Anton Schriftführer: Stadt-Secretär Fritz Hähnel.

Tagesordnung Mittheilungen I. Section (1. & 2. in vertraulicher Sitzung) 1. Personalien. 2. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 3. Rekurs der Frau Katharina Halmdienst gegen eine in sanitärer und feuerpolizeilicher Beziehung erlassene Verfügung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr. II. Section 4. Gesuch des Hilfscomités zur Wiederherstellung des Deutschen Hauses in Budweis um einen Beitrag zur Behebung der durch die Uiberschwemmung erlittenen Schäden. 5. Protokollar-Ansuchen pcto Gewölbetausch N°. 2 und 3 am Oelberg. 6. Gesuch um weitere miethweise Uiber-

lassung des Gewölbes N°.1 beim Bürgerspital. 7. Offert des Karl Viertl für städt. Wirthschaftsfuhren pro 1889. 8. Amtsbericht über den Stadtcassa Journals-Abschluß pro September 1888. 9. Gesuch der oesterr. Waffenfabriks-Gesellschaft in Steyr um Uiberlassung eines städtischen Grundes am Kohlanger. 10. Eingabe des Vereines der Salzburger und Oberoesterreicher in Wien um Unterstützung des Vereinszweckes. III. Section 11. Vergebung der Kohlenlieferung pro 1889 IV. Section 12. Amtsbericht über den Erbanfall des Hauses N°. 218 in Sierning und Hauseinrichtung daselbt an den Mildenversorgungsfond in Steyr. 13. Zuschrift des k.k. Stadtschulrathes Steyr um Beschaffung von Schul-

räumlichkeiten für weiters nothwendige Parallel-Classen. 14. Amtsbericht pcto Adaptirung eines Beobachtungszimmers für Geisteskranke. 15. Stiftbrief Entwurf über die Gottlieb Almhofersche Stiftung. 16. Amtsbericht betreffend Errichtung eines Grabdenkmales für Gottlieb Almhofer. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs-Protokoll die Herren G.R. Redl Johann und Scholz Johann und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Liegt folgende Eingabe vor: Löblicher Gemeinderath! Die Eingabe der Stadtgemeinde Steyr bezüglich der Wiedererlan-

gung der Oberclassen der k.k. StaatsOberrealschule wurde einstweilen abschlägig beschieden. Bei der von Jedermann anerkannten Wichtigkeit einer vollständigen Mittelschule für unsere Vaterstadt ist es hier überflüssig, noch einmal die Gründe zu entwickeln, welche es dem Gemeinderathe und jedem anderen Vertreter der Stadt zur unbedingten Pflicht machen, sich mit aller Kraft und Energie für die Erlangung der Oberclassen im nächsten Schuljahre einzusetzen, um die Schule, welche für die Stadt mindesten dieselbe Wichtigkeit, wie Kaserne und Bahn besitzt, in ihrer Vollständigkeit wieder zu erhalten. Die Gründe womit die abweisliche Erledigung des Gesuches der Stadt Steyr ausgestattet ist, sind in dem Widerspruche zwischen Anfang und Ende des herabgekommenen hohen Ministerial-Erlasses schwer

zu entdecken. Deutlich ist nur heraus zufinden, daß wenn die Oberrealschule in Steyr eine Frequenzzunahme zeigt, der Wiedererrichtung der Schule auch von Seite des hohen kk. Unterrichts-Ministeriums kein Hinderniß in den Weg gelegt wird, daß man nun heuer nicht wissen kann, wie viele Schüler im nächsten Schuljahre die Schule besuchen, und dies im Vorhinein überhaupt nie wissen kann, liegt auf der Hand. Eines aber ist sicher und das ist übrigens auch nicht neu, daß durch die gehobenen Verkehrsverhältnisse, sowie durch andere Umstände wie SteyrthalBahn, Kaserne, Waffenfabrik u.s.w. ein bedeutender Zuwachs an Schülern erfolgen muß. Der Besuch der ersten Classe der k.k. Staats-Realschule im heurigen Schuljahre lehrt, daß nicht die geringste Abnahme der eintretenden Schülerzahl trotz des Fern-

bleibens der Schüler aus der Fremde stattgefunden hat, daß also in Wirklichkeit trotz der über die Schule und Steyr hereingebrochenen Katastrophe eine Zunahme an Schülern vorfanden sein muß, die sich jedenfalls noch steigern wird. Mit diesen Betrachtungen fällt auch der letzte Grund, (der Besuch der Linzer Realschube kann doch für Steyr nicht maßgebend sein) bezüglich der Verweigerung des Erhaltes der oberen Classen weg. Es ist der Beweis einer FrequenzSteigerung vollständig erbracht und jeder menschlichen Voraussicht nach wird diese Weigerung in rascher Zunahme begriffen sein, wenn man nicht von vorne herein durch absolute Verweigerung der oberen Classen den Lebensfaden der Schule unter allen Umständen unterbindet.

Bei der langen Zeit, welche, wie die Erfahrung zur Genüge gelehrt hat vergeht, bis die wohlberechtigte und dringliche Bitte einer Stadtgemeinde wie Steyr, irgend eine Erledigung findet erlauben sich die gefertigten Gemeinderäthe folgenden Dringlichkeitsantrag zu stellen. der löbliche Gemeinderath wolle mit thunlichster Beschleunigung und dem Aufgebothe aller Mittel und Kräfte dahin wirken, daß im nächsten Schuljahre die Oberclassen an der k.k. Staats-Realschule wieder eröffnet werden können und eine diesbezügliche allerunterthännigste Bitte an den Stufen des Allerhöchsten Thrones vorbringen. Steyr, den 12. Oktober 1888. Jakob Kautsch Franz Tomitz A. Kurz. Mathias Perz

Nach kurzer Besprechung wird die Dringlichkeit dieser Angelegenheit einstimmig anerkannt und wird sonach das Realschul-Comité ersucht bis zur nächsten Gemeinderaths-Sitzung über vorliegenden Antrag zu berathen und zu referiren. Z.14266 b. Nachdem die städtische Gewölbeund Feuerwache namentlich in den Samstags und Sonntagsnächten zur Verstärkung der Patrouillen herangezogen werden muß und überhaupt deren Adjustirung und Bewaffnung ähnlich der Sicherheitswache dringend nothwendig erscheint, so wurden die diesbezüglich nothwendigen Anschaffungen im Einvernehmen mit der Finanz-Section am 25. Septem ber l.Js. vorbehältlich der Gemeinderäthlichen Genehmigung beschlossen. Wird einstimmig genehmigend

zur Kenntniß genommen. - Z. 105 Praes c. Hält der Herr Vorsitzende die Anfrage ob auch während den Wintermonaten die Gemeinderaths-Sitzungen um 5 Uhr abgehalten werden sollen. Herr G.R. Franz Ploberger stellt den Antrag während den Wintermonaten die Gemeinderaths-Sitzungen um 5 Uhr abzuhalten welcher Antrag mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben wird. - Z 119 Praes I. Section Referent Sections-Obmann Stellvertreter Herr G.R. Jakob Kautsch: (1. und 2. in vertraulicher Sitzung) 1. Werden in Personal Angelegenheiten über Antrag der

Section folgende Beschlüsse einstimmig gefaßt: a. Nachdem das Probejahr des Herrn Stadt-Ingenieurs Karl Bechmann in sehr befriedigender Weise abgelaufen, so ist derselbe zu verständigen, daß vom 1. November l.Js. an seine Anstellung eine definitive ist. b. Da Herr Franz Rosenberg innerhalb seines Probejahres seine praktische Fähigkeit und Verwendbarkeit vollkommen erwiesen hat, so wird demselben im Sinne der seinerzeitig geschehenen Ausschreibung die Stelle eines Städtischen Concipisten mit den Bezügen der I. Rangsclasse (900 fl Gehalt und 200 fl Aktivitäts-Zulage) und der Pensionsberechtigung nach den diesbezüglichen Staatsnormalien vom 1. November

1888 ab verliehen. c. dem Herrn Franz Schmidbauer wird mit Rücksicht auf seine nahezu zehnjährige erprobte Dienstleistung die Stelle eines städtischen Kanzlisten mit den Bezügen der XI. Rangsclasse (600 fl Gehalt, 150 fl Aktivitäts Zulage) und der Pensionsberechtigung gemäß den diesbezüglich bestehenden Staatsnormalien vom 1. November 1888 ab verliehen. 2. a. Die Section beantragt dem Herrn Karl Schmidt Hausbesitzer und Parthieführer der oesterr. Waffenfabrik, gegen Erlag der Taxen in den hiesigen Gemeinde Verband aufzunehmen

und ihm das Bürgerrecht daselbst zu ertheilen. Einstimmig angenommen. - Z. 1281 b. Die Section beantragt dem Herrn Wilhelm Schertler, Nagelschmied, seit 1867 in der Waffenfabrik in Arbeit, die Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe zu bewilligen. Mit Stimmenmehrheit angenom- men. - Zahl 12381 c. Die Section beantragt den Beamten der oesterreichischen Waffenfabriks-Gesellschaft Herrn Reinhold Hellmich gegen Erlag der Taxen in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr aufzunehmen und ihm das Bürgerrecht daselbst zu ertheilen. Einstimmig angenommen. - Z. 14130 d. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle dem Gesuchsteller Herrn Adolf Schubert

Lehrer hier, in Anbetracht seiner über 20 Jahre andauernden erfolgreichen Thätigkeit als Lehrer an der hiesigen Knaben-Volksschule und in weiterer Berücksichtigung der im Gesuche angeführten Gründe ausnahmsweise das Bürgerrecht gegen Nachsicht der Taxen verleihen. Einstimmig angenommen. ad Z. 12527 3. Wird dem Recurse der Frau Katharina Halmdienst gegen eine unterm 31. August l.Js. in sanitärer Beziehung erlassene Verfügung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr über Antrag der Section einstimmig keine Folge gegeben. - Z. 12863 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Mathias Perz. 4. Wird über Antrag der Section dem Hilfscomité zur Wiederherstellung des deutschen Hauses in Budweis ein Betrag von 30 fl einstimmig gewidmet. - Z 13347 5. Der angesuchte Gewölbetausch

zwischen Michael Sigmund Öhlberggewölbe N°. 2 und Julius Fuxreiter Öhlberggewölbe N°. 3 wird über Antrag der Section einstimmig bewilligt. - Z 13490 6. Wird über Antrag der Section dem Ansuchen des Herrn Wenzel Rehberger um Wiedervermiethung des Verschleiß-Gewölbes N°. 1 im Bürgerspitale vom 1. Jänner 1889 auf weitere drei Jahre unter den bisherigen Bedingungen einstimmig Folge gegeben. - Z. 13932 7. Werden über Antrag der Section die städtischen Wirthschaftsfuhren vom 1. Jänner 1889 an, auf weitere drei Jahre an Herrn Karl Viertl junior unter den bisherigen Bedingungen einstimmig vergeben. Bemerkt wird, daß die Knechte soweit es die nothwendige Aufsicht-

über die Pferde zuläßt, beim Aufund Abladen mit behilflich zu sein haben. Z. 12446. 8. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcassa in Steyr im Monate September 1888 Barschaft fl xr Einnahmen im Monate Sept. 1888 123.384 98 Casserest vom Vormonat 8.400 73 Gesammt-Einnahnen im September 1888 131.785 71 Ausgaben im Monate Septb. 1888 111.548 43 Kassrest für den Monat Okt. 1888 20.237 28 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive September 1888 die gesammten Einnahmen 522.561 73 die gesammten Ausgaben 502.324 45 Städtisches Cassaamt Steyr, am 30. September 1888. J. Paarfusser, StadtCasier. V. Jandaurek, Rechnungsführer. Das Cassa-Journal wurde durch die Herren G.R. Turek Josef und Alois Stierhofer geprüft und richtig befunden,

daher die Section die Kenntnißnahme dieses Cassagebahrungs-Ausweises beantragt. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 13930 9. Uiber Antrag der Section wird dem Ansuchen der oesterr. WaffenfabriksGesellschaft um Verpachtung der städt. Grundparzelle am Kohlanger Parzelle N°. 497 auf drei Jahre um den jährlichen Pachtzins von 47 fl 20 xr, ein stimmig Folge gegeben. - Z. 14027 10. Wird dem Vereine der Salzburger und Oberoesterreicher in Wien über Antrag der Section ein einmaliger Unterstützungsbeitrag von 10 fl einstimmig bewilligt. - Z. 14654 Die Herren Gemeinderäthe Dr. Alois Kurz und Johann Scholz verlassen den Saal III. Section. Referent: Sections-Obmann Herr G.R. Johann Redl.

11. Für die Kohlenlieferung pro 1888/89 sind über Ausschreibung drei Offerte eingelangt und zwar von Frau Antonia Ortler, Johann Scholz und Georg Pfaffenwimmer. Die Section stellt den Antrag zu vergeben: an Herrn Georg Pfaffenwimmer: 35 Tonnen Fondsdorfer Stückkohle á 12 fl 80 = 448 fl an Herrn Johann Scholz 27 Tonnen Steirische Steinkohle á 12 fl 50 xr = 275 fl und 24 Tonnen Braunkohle á 7 fl 60 xr = 182 fl 40 xr Bei der hiesigen Gasanstalt 20 Tonnen Coaks, 100 Kilo zu 1 fl 20 = 240 fl Bei diesen Preisen ist die Zuführung der Kohle zu den betreffenden Gebäuden inbegriffen. Wird einstimmig der Sectionsantrag angenommen. - Z 12415

IV. Section. Referent: Sections-Obmann Herr G.R. Anton Mayr. 12. Amtsbericht. Die am 11. April 1888 im Hause N°. 218 in Sierning verstorbene Barbara Glück hat in ihrem Testamente ddto. Sierning 28. Juli 1863 dem Kranken.- hause Sct. Anna in Steyr das ist dem Mildenversorgungsfonde daselbst das Haus N°. 218 zu Sierning und die Hauseinrichtung testirt, welcher Nachlast abhandlungsbehördlich und zwar das Haus auf 1200 fl und die Einrichtung auf circa 40 fl geschätzt wurde. Für den Mildenversorgungsfond erscheint es vortheilhaft die besagte Realität und die Fahrnisse zu veräussern und den Erlös zu fruktifiziren zu welchem Behufe um eine gerichtliche freiwillige Feilbiethung angesucht werden mus. Nachdem hiezu nach §. 50 P. 1 des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr ein Gemein-

derathsbeschluß nothwendig ist, so erlaubt sich das Amt diesen Gegenstand zur diesfälligen Beschlußfassung dem löblichen Gemeinderathe zu unterbreiten und hiebei zu bemerken, daß es behufs leichterer Anbringung des Hauses angezeigt erscheinen dürfte, in den Lizitations-Bedingnissen die Bestimmung aufzunehmen, daß die Hälfte des Kaufschillings eventuell gegen 5 % Verzinsung und vierteljährige Kündigung liegen bleiben könne. Steyr am 28. September 1888. Der Stadt-Secretär Hähnel. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath möge sich in erster Linie zur Annahme dieses inerwähnten Nachlasses nomine des Mildenversorgungsfondes bereit erklären und gleichzeitig bewilligen, daß im Interesse

dieses Fondes das demselben angefallene Haus N°. 218 in Sierning nebst Fahrnisse gerichtlich freiwillig feilgebothen werden dürfe und daß in den diesbetreffenden Licitationsbedingnissen die Bestimmung aufzunehmen sei, daß die Hälfte des Hauskaufschillings eventuell gegen 5% Verzinsung und vierteljährige Kündigung liegen bleiben könne. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 13002 13. In der Mädchenschul in der Berggasse sind zwei neue Schulzimmer dringend nothwendig um diese zu schaffen wurde im Real schulgebäude durch Transferirung des Naturalien Kabinetes eine Wohnung gewonnen, diese wurde für den bisher in dem besagten Mädchenschulgebäude wohnhaft gewesenen Schulleiter Herrn Franz Strauß adaptirt,

dessen freigewordene Wohnung bezog Herr Schulleiter Wenzel Salzer und werden aus der auf diese Weise frei ge- früheren ohnung des Herrn Salzer wordenen die erforderlichen beiden Schulzimmer geschaffen. Die Section beantragt die Genehmigung dieser Adaptirungen. Beschluss einstimmig nach Antrag.- Z. 13032 14. Es sind schon wiederholt Fälle vorgekommen, daß Geisteskranke einer eingehenden Beobachtung zu unterziehen waren und sich hiebei Mangels eines entsprechenden Lokales verschiedene Uibelstände ergaben in Folge dessen beantragt die Section über Vortrag des Amtes im Armenverpflegungshause ein Zimmer zu einem Beobachtungs Zimmer für Geisteskranke zu adaptiren. Beschluß einstimmig nach Antrag- Z. 11583 15. Der Entwurf des Stiftbriefes für

Gottlieb Almhofersche Stiftung für Arme Schulkinder wird über Antrag der Section einstimmig angenommen. Z 11862 16. Bezüglich des Grabes dieses edlen Stifters beantragt die Section die Erwerbung der Stätigkeit für 90 Jahre um den üblichen Peis von 60 fl und die Aufstellung des von der Bausection empfohlenen Gedenksteines mit der Erhaltung des Grabes ist der jeweilige Todtengräber zu betrauen. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 13991 und 10908 Hierauf Schluß der Sitzung um 7 Uhr Abends. Der Vorsitzude Die Gemeinderäthe Der Schriftführer

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