Raths-Protokoll aufgenommen am 20. April 1888 über die diesjährige Vte ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtige: Als Vorsitzender: Herr Bürgermeister Johann Berger. Der Vice-Bürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe: Anzengruber Leopold Lang Franz Mayr Anton Auböck Karl Perz Mathias Göppl Emil Ploberger Franz Haller Josef Redl Johann Holub Karl Schrader August Huber Leopold Scholz Johann Jäger Anton v. Waldau Stierhofer Alois Tomitz Franz Kautsch Jakob Turek Josef Kurz Alois Dr. Der Schriftführer Stadt-Secretär Fritz Hähnel. Entschuldigt haben sich die Herren Gemeinderäthe Dr. Johann Hochhauser, Anton Landsiedl und Hugo Olbrich.
Tagesordnung Mittheilungen I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Besuche um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr. 2. Recurs des Herrn Alois Menhardt gegen eine Entscheidung der StadtgemeindeVorstehung Steyr. II. Section 3. Protokolle betreffend die Uibernahme der Stadtcassa und der Depositen seitens des neugewählten Bürgermeisters. 4. Amtsbericht über den Stadtcassa-JournalsAbschluß pro März 1888. 5.Protokollar-Ansuchen um weitere miethweise Uiberlassung des Verkaufsgewölbe im städt. Neuthorgebäude. 6. Protokollar-Ansuchen um miethweise Uiberlassung des Gewölbes N°. 2 an der Schloßmauer. 7. Vertrag über die nächsten finanziellen Maßnahmen behufs Beschaffung der für der Eisenbahnbau und den Kasernbau erforderlichen Baarmitteln.
III. Section. 8. Amtsbericht betreffs Herstellung von Saumrinnen an den städt. Gebäuden. 9. Amtsbericht betreffs Umpflasterung des Gschaiderberges. 10. Eingabe der Bürgerschul-Direction um Herstellung einer Waschküche im Bürgerschulgebäude. 11. Eingabe der Sct. Anna Spitals-Direction um Herstellung eines Kanales daselbst IV. Section. 12. Verleihung der Interessen pro 1888 aus der Franz Josef und Elisabeth Stiftung. 13. Verleihung einer Barbara Krenklmüllerschen Pfründe pr täglich 30 xr 14. Ansuchen der ob oesterr. Handels- und Gewerbekammer in Linz um einen Beitrag zur Creirung von Stipendien zum Besuche der Linzer Handwerkerschule. 15. Eingabe des Gewerbe Vereines des Steyer Industriebezirkes pcto Reaktivirung der k.k. Oberrealschule in Steyr. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags.
Der Herr Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren des heutigen Sitzungs-Protokolles die Herren G.R. Göppl Emil und Haller Josef und theilt mit: a. In der Gemeinderaths-Sitzung am 23. v.Mts. wurde beschlossen die Stelle eines BauInspicienten für den Kasernbau auszuschreiben. Nachdem aber wie bekannt die Inangriffnahme des Baues sich verzögert hat, indem der Kasernbauakt noch nicht herabgelangt ist, so beantragt der Bürgermeister im Einvernehmen mit der Bausection die in Rede stehende Ausschreibung in suspenso zu lassen und abzuwarten ob nicht die Aufsicht seitens des Herrn städt. Ingenieurs Bechmann genügt. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 4456 b. der katholische Arbeiterverein für Steyr und Umgebung ladet mit Eingabe vom 14. l.Mts. den Gemeinderath ein, an den Feierlichkeiten welche der Verein am 13. Mai l.Js. aus Anlaß der Fahnenweise abhält, theilzunehmen.
Einstimmig zur Kenntnis. - Z. 5551 c. Karl von Koller in Steyr ersucht, mittelst Eingabe vom 13. l.Mts. eingelangt am 19. l.Mts. um Zahlung eines durch angebliche Lieferung eines Gitters im Jahre 1858 entstandenen Saldos pr 342 fl 62 xr sammt 6 % Verzugszinsen seit 3 Jahren etc. Wird über Antrag des Herrn G.R. Mathias Perz einstimmig der Finanzsection zur Berichterstattung und Antrag stellung zugewiesen. Hierauf wird zur Berathung der Tagesordnung übergegangen. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau. 1.(In vertraulicher Berathung) Die Herren Ignaz Unger, Besitzer des Hauses N°. 22 in der Aichetgasse und Alois Meixner, Objekts Rechnungsführer der oesterr. Waffenfabrik, sind um die Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband gegen Erlag der Taxe eingeschritten. Diesen Einschreiten wird über Antrag
der Section einstimmig Folge gegeben. Zahl 4289 und 5457 2. Herr Baumeister Alois Menhardt Besitzer der Grundparzellen N. 590/3 und 590/4 an der Sierningerstrasse hat mit Eingabe vom 22. Februar l.Js. unter Vorlage zweier Pläne um eine AugenscheinsCommission behufs Herstellung einer Werkzeughütte auf seinen obgenannten Grundstücke angesucht. Nachdem dieses Ansuchen nicht auf eine provisorische Bauführung lautete und gemäß §. 4 der Bauordnung von neuen Bauparzellen der GrundbuchExtract vorzulegen ist und ferner nach §. 5 der Bauordnung bei jedem an einer bereits bestehenden oder projektirten und zur Ausführung genehmigten öffentlichen Passage zu führenden Neu-, Zu- oder Anbau ein ordnungsmässig verfaßter Situations- und Niveauplan in zwei Parien vorzulegen ist, so werde Herr Baumeister Alois Menhardt mit Dekret vom
5. März l.Js. aufgefordert diesen Anforderungen zu entsprechen. Derselbe hat hingegen unterm 20. März l.f. an den Gemeinderath den Recurs ergriffen in welchen er ausführt, daß er obige Anforderungen für ungerechtfertigt hält und auf Grund dessen ersucht hievon Abgang zu nehmen und ihm die Aufführung besagter Werkzeugsütte zu gestatten. Die Section beantragt, der löblich Gemeinderath wolle beschliessen dem Recurse des Herrn Alois Menhardt Folge zu geben und demselben die provisorische Aufführung der Werkzeughütte zu gestatten. Vorliegende Akten sind an die Bausection des Gemeinderathes zurück zu leiten. Nach längerer Debatte kommt, da kein Gegenantrag gestellt worden der Sectionsantrag zur Abstimmung für denselben ergeben sich jedoch nur 10 gegen 10 Stimmen; sonach die Entschnidung dem Herrn Bürgermeister zusteht. Derselbe entscheidet für den Sectionsantrag doch mit der Motivirung, daß vor Hinaus-
gabe der Bewilligung die Local-Commission abzuhalten ist. - Z 4324. II. Section. Referent: Sections Obmann Herr G. R. Mathias Perz. 3. Laut den vorliegenden beiden Protokollen vom 28. März l.Js. Z. 4710 und 4711 hat in diesem Tage die Uibergabe der Stadtcasse und der daselbst erliegenden Depositen seitens des abgetretenen Bürgermeisters Herrn kaiserlichen Rath Georg Pointner an den neugewählten Bürgermeister Herrn Johann Berger im Beisein der beiden Herren Gemeinderäthe Leopold Huber und Mathias Perz, des Stadtsecretärs des Stadtcassiers und des städtischen Rechnungsführers vollkommen ordnungsgemäß stattgefunden und beantragt die Section der Gemeinderath möge hierüber dem Herrn kaiser lichen Rath Georg Pointner das Absolutorium ertheilen. Beschlus einstimmig nach Antrag. 4. Das städtische Cassaamt erstattet über
die Cassa-Gebahrung im Monate März 1888 folgenden Bericht: Barschaft fl xr Einnahmen im Monate März 1888 12.325 20 1/2 Casserest vom Vormonat 3.999 17 1/2 Gesammt Einnahmen im März 1888 16.322 38 Ausgaben im Monate März 1888 8.656 7 lasserest für den Monat April 1888 7.666 31 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive März 1888 die gesammten Einnahmen 43.594 36 1/2 die gesammten Ausgaben 35.928 5 1/2 Bemerkt wird, daß die Stadtcasse an den milden Versorgungsfond ein interimistisches Darlehen von 2.000 fl schuldet, welches in Monate April 1888 zur Rückzahlung gelangen wird. - Stadtcassa Steyr, am 31. März 1888. J. Paarfusser, Stadtlassier. Jandaurek, Rechnungsführer. Das Cassa Journal wurde durch die Herren G.R. Leopold Huber und Alois Stierhofer geprüft und richtig befunden und es wird der obige Gebahrungs-Ausweis gemäß des Sectionsantrages genehmigend zur Kenntniß genommen. - Zahl 4974 5. Herr Bäckermeister Franz Vogt hat
um miethweise Uiberlassung des Gewölbes im Neuthorgebäude auf 3 Jahre vom 1. Mai d.Js. angefangen um den jährlichen Miethzins von 45 fl angesucht. Diesem Ansuchen wird gemäß des Sectionsantrages einstimmig Folge gegeben. - Z 4975 6. Der Schuhmachermeister Alois Brenner hat um Uiberlassung des Gewölbes N. 2 an der Schloßmauer, welches bisher Alois Fedrizzi um den jährlichen Miethzins von 35 fl innegehabt hat, um den jährlichen Miethzins von 30 fl vom 15. April 1888 ab auf drei Jahre angesucht. Die Section beantragt, dem Herrn Alois Brenner das besagte Gewölbe unter den bisherigen Bedingungen und gegen den bisherigen Miethzins von 35 fl auf drei Jahre ab 15. April d.Js. zu vermiethen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 5244 7. Betreffend die vorzunehmenden Maßnahmen zur Beschaffung, der für die Eisenbahn und den Kasernbau erforderlichen Barmittel stellt die Section nach Vorlesung der diesbezüglich mit der hiesigen Sparkassa gepflogenen
Correspondenz den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen: I. Das auf die geehrte Zuschrift der Sparcasse-Direction in Steyr vom 6. März l.Js. über das bewilligte Darlehen pr 380.000 fl ein Schuldschein mit dem Intabulationsrechte auf dem Rathhause ausgefertigt werde. II. Wäre von obiger Summe im nächsten Bedarfsfalle ein Betrag von 125.000 fl und zwar baar 50.000 f und als Deckung der schwebenden Contoschuld 75.000 fl von der Sparcassa zu beheben und hierüber eine Interimsquittung auszustellen. III. Die weiteren erforderlichen Barmittel sollen zunächst durch den Verkauf der gemeinsamen Notenrenten über 76.000 fl über 67.400 fl und über 11.000 fl zu beschaffen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 5530 III. Section Referent Sections Obmann Herr Gemeinderath Johann Redl. 8. Das Amt hat in Anregung gebracht,
daß wie bereits im Jahre 1880 beschlossen, jedoch nur theilweise ausgeführt worden, sämmtliche städtische Gebäude mit Saumrinnen versehen werden, um das Abstürzen von Dachziegeln etc. zu verhindern. Dies würde nach dem Amtsberichte des städtischen Ingenieurs einen Kostenbetrag von 5192 fl 85 xr erheischen. Nachdem im Praeliminare pro 1888 für eine so bedeutende Auslage nicht vorgesorgt ist, stellt die Section den Antrag: Es wären für dieses Jahr an folgenden städtischen Gebäuden an den frequentesten Strassen und Plätzen zur möglichsten Verhütung von Unglücksfällen durch herabstürzende Ziegel Saumrinnen anzubringen und zwar: I. Im Rathhaushofe welcher von vielen Personen passirt wird an den beiden Längenseiten. II. An der Gensdarmerie Caserne auf der Seite gegen Grümarkt und auf der Wasserseite und dem Schweinemarkte.
III. Am Theatergebäude an der Seite zum Eingang in die Garderobe. IV. In der Mädchen-Schule an der Stirnseite gegen dem Schlosse. V. An den Schloßmauer-Gewölben. VI. Im Bürgerspitale an der rückwärtigen Seite ober dem Waschflosse und VII. Im Bruderhause an der Strassenseite längs dem Kirchendache. Der Kostenbetrag für Herstellung dieser Saumrinnen in einer Gesammtlänge von 210 M. Stehrohre in dem Ausmasse von 66 M Kanäle in der Länge von 15 M sammt den damit verbundenen Maurerarbeiten würde einen Kostenaufwand von 1335 fl betragen. Im Fälle der Bewilligung von Seite des löblichen Gemeinderathes wären die Spenglerarbeiten im Offertwege zu vergeben. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 3716 9. Nach dem Amtsbericht des Städtischen Bauamtes ist der Zustand der Pflasterung des sogenannten Gschaiderberges ein derartig schlechter, daß dem selben nur durch
eine vollständige Pflasterung respective Macadamisirung abgeholfen werden kann und es stellen sich die Kosten im Falle der Pflasterung mit Granitwürfeln auf circa 2590 fl im Falle der Umpflasterung mit den vorhandenen Kieselsteinen auf 217 fl und im Falle der Macadamisirung auf 358 fl. Die Section beantragt, der Gemeinderath wolle die Umpflasterung des sogenannten Gschaiderberges mit den vorhandenen Kieselsteinen, da diese Art der Pflasterung für das dort verkehrende schwere Fuhrwerk am geeignetsten sei, und den hiezu erforderlichen Kostenbetrag von ungefähr 220 fl bewilligen. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 7590 ex 1887 Herr Gemeinderath Ploberger interpellirt sodann dem Herrn Bürgermeister wegen einer Verbindungsstrasse von Steyrdorf über die Steyer zu dem zu errichtenden Bahnhofe der Steyrthalbahn und stellt das Ersuchen es möge das Bauamt beauftragt werden diesbezüglich Pläne auszuarbeiten, und dieselben dem Ge-
meinderathe vorzulegen, damit diese Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderathes besprochen und darüber ein Beschluß gefaßt werde. Die Herren Gemeinderäthe Mayr und Turek unterstützen dieses Ansuchen, worauf der Herr Bürgermeister zusagt, die geeigneten Vorerhebungen treffen zu wollen. 10. Die Bürgerschuldirection hat um Herstellung einer Waschküche im städt. Bürgerschulgebäude angesucht. Die Kosten hiefür betragen, nachdem ein geeignetes Locale vorhanden ist, circa 40 fl und stellt die Section den Antrag, es wolle dieser Betrag vom Gemeinderath bewilliget werden. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 4206 11. Betreffend das Ansuchen der Sct. AnnaSpitals-Direction um Herstellung eines Kanales, Ausbesserung des Dachbodens Uibertünchung des Beneficiatenhauses und seinerzeitige Strassenregulirung bei der Sct. Anna Kapelle beantragt die Section die angesuchten Adaptirungen auf Rechnung des Mildenversorgungsfon-
des zu bewilligen und wegen Regulirung der Strasse dem Bauamte den diesbezüglichen Auftrag zu geben. Nachdem Herr Vice-Bürgermeister die rasche Durchführung der Kanalisierung empfohlen, wird der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 5060 IV. Section. Referent: Sections Obmann Herr Gemeinderath Anton Mayr. 12. Um Verleihung der zur Vertheilung gelangenden Interessen aus der Franz Josef und Elisabeth Stiftung pr 30 fl 45 xr sind 4 Bewerber eingeschritten. Die Section beantragt mit diesem Interessenbetrag den August Bauer und Josef Schiefermayr zu betheilen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 3331 13. Die zur Verleihung gelangende Barbara Krenklmüllersche Pfründe pr täglich 30 xr wird einstimmig gemäß des Sectionsantrages dem Mathias Jaklitsch, die hiedurch frei gewordene Zachhuber Pfründe mit monatlich 7 fl der Josefa Hinlenaus und die hiedurch frei ge-
wordene Pachersche Pfründe mit monatlich 6 fl der Theresia Geistberger verliehen - Z. 85 AR 14. Die Handels- und Gewerbekammer für Oberoesterreich hat um einen Beitrag zur Creirung von Stipendien zum Besuche der Linzer Handwerker-Schule angesucht. Die Section beantragt in Anbetracht dessen, daß die Gemeinde in Schulangelegenheiten sehr in Anspruch genommen ist, und ohnehin die Jubiläums Feier Sr. Majestät durch Wohlthätigkeitsacte gefeiert werden wird, diesem Ansuchen keine Folge zu geben. Nach kurzer Debatte wird der Sectionsantrag mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben. - Z 4549 15. Der Gewerbe-Verein für den Industriebezirk Steyr hat an den Gemeinderath das Ersuchen gestellt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Reactivirung der im Vorjahre aufgelösten Staatsoberrealschule in Steyr anzustreben. Nach Verlesung der Eingabe, die eingehend die Nothwendigkeit der Oberrealschule für
Steyr darthut, stellt die Section den Autrag es möge ein Comité eingesetzt werden, welche schleunigst die zweckdienlichen Vorarbeiten vornehme. Herr Gemeinderath Stierhofer unterstützt den Sectionsantrag auf Wärmste. Herr Gemeinderath Kautsch unterstützt ebenfalls den Sectionsantrag und empfiehlt eine rasche Erledigung, damit wo möglich im nächsten Schuljähre schon die 5. Klasse wieder eröffnet werde. Herr Gemeinderath Dr. Johann Hochhauser habe die kräftigste Unterstützung in dieser Angelegenheit zugesagt. Sohin wird der Sectionsantrag der noch vom Herrn Gemeinderathe Tomitz unterstützt wird einstimmig zum Beschlusse erhoben und werden in das besagte Comité der Herr Bürgermeister und die Herren Gemeinderäthe Dr. Johann Hochhauser, Anton Jäger v. Waldau, Jakob Kautsch, Anton Mayr und Franz Tomitz entsendet. - Z. 5242 Sodann wird über Antrag des Herrn Gemeinderathes Kautsch einstimmig beschlossen den aus dem Gemeinderathe geschiedenen Herren den Dank für ihr ersprießliches Wirken in der Gemeinde-Vertretung zu votiren. (bereits geschehen) Es wird ferner über Antrag des Herrn
Gemeinderathes Kautsch einstimmig beschlossen, daß die Gemeinderaths Sitzungen in Hinkunft um 5 Uhr beginnen sollen. Der Herr Gemeinderath Mathias Perz, bringt sodann zur Kenntniß, daß vor einigen Tagen der Kehrichtwagen am Ennsquai in Brand gerathen das Feuer jedoch bald wieder gelöscht worden sei; es hätte hiedurch leicht ein Unglück mitstehen können. Er ersucht es möge die Bausection hierüber das Nöthige veranlassen. Der Herr Bürgermeister verspricht im Einvernehmen mit der Bausection das Nöthige zu veranlassen. Nachdem sich keiner der Herren mehr zum Worte meldet, erklärt der Vorsitzende um 5 Uhr die Sitzung für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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