Raths-Protokoll aufgenommen am 23. März 1888 über die diesjährige 4. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Als Vorsitzender Der Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Herren Gemeinderäthe: Anzengruber Leopold Mayr Anton Berger Johann Perz Mathias Göppl Emil Redl Johann Haller Josef Schrader August Holub Karl Huber Leopold Tomitz Franz Jäger Anton v. Waldau Turek Josef Schriftführer Stadt Secretär Fritz Hähnel. Entschuldigt haben sich Friedrich Brandl Anton Landsiedl und Hugo Olbrich.
Tagesordnung I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und um Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Verification der diesjährigen Gemeinderaths Wahlen. II. Section 3. Amtsbericht über den Stadtcasse Journals Abschluß pro Februar 1888. 4. Amtsbericht betreffs Rückzahlung eines Passivkapitales des Mildenversorgungsfondes. III. Section. 5. Eingabe der Wehrgraben Genossenschaft in Steyr in Betreff Wiedereröffnung eines öffentlichen Weges auf der Parzelle 449. IV. Section. 6. Amtsbericht über das Ergebnis der diesjährigen Armen-Subscription.
7. Antrag des Armenrathes Steyr auf Wiederverleihung der einmaligen Interessen pr 27 fl 10 xr aus der Amtmannschen Dienstbothenstiftung. 8. Zuschrift der Direction der k.k. Vereinigten Fachschule und Versuchs Anstalt für Eisen- und Stahl-Industrie in Steyr betreffs Errichtung einer Schülerlade an dieser Anstalt. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittag. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren des heutigen Sitzungs-Protokolles die Herren G.R. Anton Jäger v. Waldau und Jakob Kautsch und theilt sodann mit, daß er soeben folgendes Schreiben erhielt: Löblicher Gemeinderath der Stadt-Steyr. Der ergebenst Unterzeichnete erlaubt sich hiermit den löblichen Gemeinderath die Anzeige zu machen. Es ist ihm sehr leid daß er die Stel-
le für Kasernbau Aufsicht, derzeit wegen seiner Gesundheit, welche sich verschlimmert hat nicht antreten kann, und stelle den löblichen Gemeinderath die Bitte, ihm von obiger Stelle zu entheben. Mit vollkommenster Hochachtung Peter Boxhofer, Steyr am 23. März 1888. Hierüber wird einstimmig die Ausschreibung der in Rede stehenden Stelle bis April beschlossen. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent Sections Obmann Herr G.R. Anton v. Jäger 1. (in vertraulicher Sitzung) a. Gesuch des Augustin Wania, Spenglergehilfe bei Herrn J. Faatz, Spenglermeister, um Aufnahme in den Gemeindeverband. Hierüber wird nach Verlesung des Gesuches und der Beilagen desselben der Sectionsantrag, dem Gesuch
steller die angesuchte Aufnahme in den bemeindeverband gegen Erlag der Taxe zu bewilligen, mit allen gegen eine Stimme zum Beschlusse erhoben. - Z. 3157 b. Gesuch des Alois Wagner, Hausbesitzers in der Kollergasse N. 7 zu Steyr, um Verleihung des Bürgerrechtes gegen Erlag der Taxe. Nach Verlesung des Gesuches und der Beilagen desselben wird der Sectionsantrag dem Herrn Alois Wagner das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe zu verleihen einstimmig zum Beschlusse erhoben Z. 3654 2. Anläßlich der Verification der diesjährigen Gemeinderathswahlen stellt die Section folgenden Antrag: Die von den betreffenden Wahlcommissionen übergebenen Wahlakte der am 12., 14. und 16. März 1888 stattgefundenen GemeinderathsWahlen wurden von der Rechtssection im versiegelten Zustande
übernommen, jeder einzelne Wahlakt nach §. 38 des Gemeindestatuts der Prüfung unterzogen und wird nun das Resultat derselben dem löblichen Gemeinderathe zur Kenntniß gebracht. a. im III. Wahlkörper haben 322 Wähler darunter 125 mittelst Vollmachten ihre Stimme abgegeben und beträgt die absolute Majorität 162 Stimmen; diese Mehrheit haben erhalten: u.z. bei der Neuwahl auf 3 Jahre: Herr Franz Tomitz mit 171 Stimmen Herr Alois Stierhofer jun. mit 166 Stimmen bei der Ergänzungswahl auf 2 Jahre Herr Franz Ploberger, mit 165 Stimmen b. im II. Wahlkörper haben 417 Wähler, darunter 106 mit Vollmachten ihre Stimme abgegeben und beträgt die absolute Majorität 209 Stimmen. Diese haben erhalten: Herr Dr. Alois Kurz, mit 413 Stimmen Herr Karl Auböck mit 266 Stimmen beide mit der Mandatsdauer Eines Jahres.
c. im I. Wahlkörper haben 433 Wähler darunter 90 mit Vollmachten ihre Stimme abgegeben die absolute Majorität beträgt 217 Stimmen. Diese Mehrheit haben erhalten: und zwar für die Neuwahl auf drei Jahre: Herr Dr. Johann Hochhauser mit 421 Stimmen Herr Leopold Putz mit 300 Stimmen Herr Johann Berger mit 274 Stimmen Herr Anton Landsiedl mit 273 Stimmen Herr Johann Scholz mit 246 Stimmen bei der Ergänzungswahl auf zwei Jahre: Herr Franz Lang mit 276 Stimmen Nachdem sich nun bei Prüfung der sämmtlichen Wahlakte keine Anstände ergeben haben und gegen die Gültigkeit der diesjährigen Wahlen in den Gemeinderath keine Reklamationen eingelaufen sind, so beantragt die Section: Der löbliche Gemeinderath wolle die Wahl der vorgenannten eilf Herren Gemeinderäthe bestättigen und weiters veranlassen, daß das Gesammt Resultat öffentlich bekannt gemacht, die gewählten Herren von der bestättigten Wahl in Kenntniß gesetzt
und die Constituirung des Gemeinderathes am Sonntag den 25. März d. 8. vor genommen werde. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z. 3872, 3982, 4478 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Mathias Perz. 3. Das Städt. Cassaamt überreicht den Stadtcassa Rechnungs-Abschluß für den Monat Februar derselbe lautet: Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcassa in Steyr im Monate Februar 1888 Barschaft fl xr Einnahmen im Monate Februar 1888 11.941 68 1/2 Casserest vom Vormonat 1742 25 Gesammt-Einnahmen im Februar 1888 13.683 93 1/2 Ausgaben im Monate Februar 1888 9.684 76 Casserest für den Monat März 1888 3.999 17 1/2 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive Februar 1888 die gesammten Einnahmen 31.271 16 die gesammten Ausgaben 27.271 98 1/2 Städtisches Casseamt Steyr am 29. Februar 1888. J. Paarfusser, Stadtcassier. V. Jandaurek, städt. Rechungsführer.
Das Cassa-Journal wurde durch die Herren Josef Turek und Mathias Perz geprüft und richtig befunden, und wird demnach obiger CassagebahrungsAusweis einstimmig genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z 3509 4. Betreffs der Rückzahlung der auf dem Lazarethhause haftenden Hypothekarforderung der Karoline Schläger hat das städt. Cassaamt folgenden Amtsbericht erstattet: Mit hierämtlicher, unterm 4. Dezember 1887 überreichter Relation, betreffend die Einlösung sämmtlicher der Stadtgemeinde eigenthümlicher oberoesterreichischer Grundentlastungs-Renten wurde unter Anderen auch die Rückzahlung des beim Mildenversorgungs-Fonde laut Kaufvertrages um das Lazarethhaus haftenden Schuldkapitals pr 3025 fl an Karoline Schlager beantragt, falls nach Bedeckung der diesem Fonde treffenden, ursprünglich auf 8000 fl veranschlagten Kosten für die Bauarbeiten beim Sct. Anna Spitale aus dem ihm
zugefallenen baren Rückzahlungsbetrage seines Grundentlastungskapitals in oest. Währ. pr 11907 fl circa 3000 fl erübrigt werden sollten. Nachdem nun aber die Auslagen des genannten Fondes für oberwähnte Arbeiten im Nettobetrage sich auf rund 10.000 fl belaufen, so dürfte es sich vielleicht empfehlen vorderhand noch von der Rückzahlung des in Rede stehenden PassivKapitales, für welches die Zinsen bis 6. Dezember 1887 beglichen erscheinen, Umgang zu nehmen umsomehr, nachdem der Mildeversorgungsfond einzig nur auf fixe Jahres Einkünfte zahlen kann und zur Ermöglichung der Bestreitung etwaiger unvorhergesehener grösserer Auslagen denn doch auch immerhin für das Vorhandensein einer hinlänglichen Cassebarschaft bei demselben entsprechende Vorsorge getroffen werden sollte, zu dem erlaubt man sich zu bemerken, daß der durch die Rückzahlung erwähnten Grund-
entlastungskapitals zu Tage tretende Ausfall an Activ-Interessen jährlich auf rund 500 fl sich stellt, welcher jedoch, falls das Passiv-Kapital pr 3025 thathächlich beglichen werden sollte, durch den Abstrich der hiefür an Karoline Schlager zu zahlenden 5 % igen Zinsen um 151 fl sich vermindern würde auf 349 fl um welchen Betrag somit die derzeit bekannten Einnahmen dieses Fondes alljährlich geringer sich gestalten werden. Sollte dessen ungeachtet die Begleichung dieses Passivums derzeit gewünscht werden, so erscheint es nothwendig den Vermögensstand des Mildenversorgungsfondes in nachstehender Weise ersichtlich zu machen. a. die derzeitige Cassabarschaft dieses Fondes beträgt nach Abrechnung der noch zu bezahlenden Kosten für den vorerwähnten Bau bare 6024 fl b. die noch zu erwartenden Jahres-Einnahmen können an-
Uibertrag 6024 fl genommen werden mit ciria 5500 fl was einer Gesammt Einnahme gleichkäme von 11.524 fl c. nach Abzug der voraussichtlich noch zu erwachsenden JahresAusgaben, nach dem Vorjahre hingestellt mit 7.500 fl verblieben demnach circa 4024 fl d. hievon noch ab das zur Rückzahlung gelangende Passiv-Kapital mit 3.025 fl würde somit der milde Versorgungsfond am Jahresschlusse 1888 eine Kassebarschaft nachzuweisen haben von 999 fl Steyr, am 14. März 1888 Paarfusser mp. Jandaurek mp. Hierüber stellt die Section den Antrag. Der löbliche bemeinderath wolle beschliessen, daß die auf dem Lazarethhause haftende Schuldpost pr fl 3025 an Karoline Schlager rückgezahlt werde, wozu der ausweisbare Betrag von der eingelösten oberoesterr. Grundentlastungs Obligation pr fl 2.002 68 xr
zu verwenden und der Rest pr 1.022 fl 32 xr aus der Kasse des Mildenversorgungsfondes zu entnehmen wäre, worüber, das Weitere der Herr Bürgermeister zu veranlassen hat. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 4062 4. a. Sodann verliest der Herr Referent ein an die Gemeinde Vorstehung gerichtetes Schreiben des Interessentenausschusses für die Steyrthalbahn folgenden Inhalts: Löbliche Gemeinde-Vorstehung. In der Verlautbarung vom 8. d. Mts. in den hiesigen Localblättern haben wir uns erlaubt an die P.T. Subscribenten und daher auch an die löbliche Gemeinde-Vorstehung das Ersuchen zu stellen, das erste Drittheil der für den Bahnbau gezeichneten Summe bis Ende März d.Js. einzuzahlen. Bei dem Umstande als die Verwendung grösserer Summen für uns vorläufig noch nicht in unmittelbarer Aussicht steht, glauben wir im praktischen Interesse beider Theile
zu handeln, wenn wir uns vorzuschlagen erlauben, von der Baareinzahlung bis auf Weiteres abzusehen, den mit Ende März d.Js. fälligen Betrag jedoch von 1/4 l.Js an, mit 4 1/2 % zu verzinsen. Für den seinerzeitigen Bedarfsfall müßten wir uns allerdings bevorhalten eine löbliche Gemeinde Vorstehung hievon rechtzeitig mit dem Ersuchen um Anschaffung der nöthigen Baarbeträge in die Kenntniß zu setzen. Indem wir Sie bitten uns Ihre diesfällige Willensbestimmung recht bald bekannt zu geben, zeichnen wir uns hochachtungsvoll der Obmann Dr. Harant. Der I. Schriftführer Hähnel für den Interessenten Ausschuß für die Steyrthalbahn. Auf Anregung des Herrn Bürgermeisters wird vom Gemeinderathe mit allen gegen zwei Stimmen beschlossen über diese nicht in der Tagesordnung aufscheinende Eingabe zu Rathe zu gehen und einen Beschluß zu fassen. Die Section beantragt dem gestellten Ansuchen dahin Folge zu geben,
daß der erste Drittheil von der für den Bahnbau gezeichneten Summe vom 1. April l.Js. an bis zur Einzahlung mit 4 1/2 % verzinst werde. Dieser Antrag wird vom Herrn Gemeinderath Holub befürwortet, mit allen gegen zwei Stimmen zum Beschlusse erhoben. - Z 4376 4. b. Die Herren Johann Harratzmüller und Karl Jäger v. Waldau haben um pachtweise Uiberlassung des von den von der Gemeinde Vorstehung Steyr angekauften Schlüsselhof-Gründen für dieses Jahr nicht benöthigenden Theiles gegen einen Pachtschilling von 10 fl per Joch angesucht. Nachdem der Gemeinderath einstimmig beschlossen über dieses Gesuch obwohl dasselbe nicht auf der Tagesordnung steht aus Dringlichkeits-Rücksichten heute schlüssig zu werden, wird einstimmig der Sectionsantrag diesem Ansuchen um während der Bauführung freie Hand zu haben
keine Folge zu geben, zum Beschlusse erhoben. - Z. 4342 III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Johann Redl. 5. Die Wehrgraben-Genossenschaft hat die Parzelle N°. 449, über welche eine Strasse zur Steyer zum Herausführen des Schotters führte, käuflich erworben und hat diese Strasse durch Einzäunen der Parzelle und Aufführung eines Stadels abgesperrt. Um diese Zufahrt zur Steier wieder offen zu machen, ist die GemeindeVertretung mit der Wehrgraben Commune in Verhandlungen getreten, es wurde eine Commission an Ort und Stelle abgehalten und schlüßlich der Wehrgraben-Commune ein Vergleichsantrag proponirt worauf dieselbe folgendes Schreiben an die Gemeinde Vorstehung richtete: Löbliche Stadtgemeinde Vorstehung Steyr. Uiber
Zuschrift der löblichen Gemeinde Vorstehung vom 22. Februar d.J. Zahl 2193 wurde bei der Hauptversammlung am 26. Februar d.Js. beschlossen den darin vorgeschlagenen Vergleich in der Weise an zunehmen, daß zur Anlage eines öffentlichen Weges auf der Parzelle 449 ein Streifen in der Breite von 3 Meter längs der Grenze der Parzelle 448 der Gemeinde Steyr unter der Bedingung eigentfümlich abgetreten wird, daß von Seite der löblichen Gemeinde-Vorstehung die bei der Anlage dieses Weges erforderliche Zurückversetzung des Zaunes und des auf der Parzelle 449 befindlichen Stadels an einem von der Wehrgraben-Commune bestimmten Platze auf Ihre Kosten bewerkstelligt werde und an den Uferschutzbauten, welche auf die Parzelle 449 entfallen, zu 2/5 Theilen der Kosten participire endlich auch die Kosten der Errichtung des Vergleiches und der gründbücherlichen Eintragung aus Eigenem zu tragen habe. Indem ich hievon die löbliche Gemeinde
Vorstehung verständige, bitte ich den Tag der notariellen Vergleichs-Errichtung bekannt zu geben und zeichne mit vorzüglicher Hochachtung für die Wehrgraben Commune der Vorstand Alois Stierhofer. Die Section beantragt es wolle in Anbetracht der Nothwendigkeit der freien Ein- und Ausfuhr vom und zum Steierflusse auf der Parzelle N. 449 zur Durchführung dieser Angelegenheit erforderliche Betrag von 115 fl 40 xr bewilligt werden. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 4161 Sodann bringt der Herr Referent den Recurs des Baumeisters Herrn Alois Menhart gegen die Erledigung der Gemeinde-Vorstehung Steyr vom 5. März 1888. Zahl 2841 zum Vortrage. Herr Gemeinderath Kautsch beantragt, da diese Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung gesetzt ist, zuerst über die Dringlichkeit derselben schlüssig zu werden, worauf Herr Gemein-
derath Johann Berger den Antrag stellt, diesen Recurs, da derselbe wegen verspäteten Einlangens nicht in die Tagesordnung gesetzt werden konnte der Rechtssection zuzuweisen, damit derselbe in der nächsten ordentlichen Gemeinderaths Sitzung erledigt werde. Dieser Antrag unterstützt vom Herrn Gemeinderath Tomitz wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 4324 IV. Section. Referent: SectionsObmann Herr G.R. Anton Mayr. 6. Laut Amtsberichtes des städt. Kassaamtes beläuft sich das Ergebniß der diesjährigen Armensubscriction auf 2414 fl 29 xr, gegen das Vorjahr um 224 fl 91 xr weniger; die CassaBarschaft des Armensubscriptionsfondes beträgt gegenwärtig 2041 fl 7 xr. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z. 70 AR 7. Aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbothen Stiftung
kommt der einmalige Interessenbetrag pr. 27 fl 10 xr zur Verleihung. Die Section stellt den Antrag diesen Betrag gemäß des einstimmigen Beschlusses des Armenrathes vom 5. März 1888 dem Taglöhner Johann Untermayr, der wegen körperlicher und geistigen Gebrechen erwerbsunfähig und 38 Jahre in einem und demselben Dienstorte gewesen ist zu verleihen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 45 AR 8. Die Direction der kk. vereinigten Fachschule und Versuchs-Anstalt für Eisen- und Stahl-Industrie ist an die Stadtgemeinde-Vorstehung Steyr mit der Bitte herangetreten die zu errichtende Schülerlade mit einem entsprechenden Beitrage zu unterstützen. Die Section beantragt für die genannte Schülerlade den jähr-
lichen Betrag von 50 fl zu bewilligen. Herr G.R. Kautsch spricht sich gegen den Sectionsantrag aus, so sehr er auch dafür sei, daß die Schülerlade der Fachschule unterstützt werde. Es sei in einer der letzten Sitzungen beschlossen worden, daß anlässlich des Regierungs-Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers WohlthätigkeitsActe durchgeführt werden und da könne auch die Schülerlade bedacht werden. Die Unterstützung, wie sie die Section beantragt, sei ja gleichsam ein Stipendium. Herr Gemeinderath Mayr Anton erwiedert, daß die Section bei Berathung dieses Antrages auf die jährlich von der Sparcasse zur Vertheilung kommenden Zinsen des Reservefondes Rücksicht genommen habe. Herr G.R. Kautsch stellt sonach den Antrag es möge diese Angelegenheit der Schul-Section überwiesen werden mit dem Ersuchen, seinerzeit bei der Beschlussfassung
über die Wohlthätigkeitsakte, welche von Seite der Stadtgemeinde Steyr zur Feier des vierzigjährigen Dienst-Jubiläums Sr. Majestät geschehen werden, die Zuschrift in Berücksichtigung zu ziehen. Dieser Antrag wird vom Herrn Gemeinderathe Tomitz unterstützt einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 3675. Die Beschlußfassung über eine Zuschrift der oö. Handels und Gewerbekammer betreffend die Subsciption zur Stiftung von Stipendien für die Linzer Handwerkerschule wird, da dieser Gegenstand wegen verspäteten Einlangens nicht in der Tagesordnung aufscheint und nicht dringend ist, nach einstimmigen Beschlusse bis zur nächsten ordentlichen Gemeinderaths-Sitzung vertagt. - Z. 4349 Hierauf ergreift der Herr Vorsitzende das Wort: Ich erlaube mir bevor ich sie Sitzung schliesse einige Worte an die Herren Gemeinderäthe zu richten.
Meine Herren. Ich habe heute das letztemal die Ehre als Vorsitzender des Gemeinderathes die Verhandlungen zu leiten. Es gereicht mir zur grossen Befriedigung, daß die Herren Gemeinderäthe an den Gemeinderathsversammlungen während meiner amtlichen Thätigkeit mit regem Eifer theilgenommen haben. Um meine angegriffene Gesundheit zu schonen und wo möglich zu stärken, habe ich mich entschliessen müssen, die nur übertragene Ehrenstelle als Bürgermeister dieser Stadt, die ich seit dem Jahre 1879 zu führen die Ehre hatte in die Hände des löblichen Gemeinderathes zurückzu legen. Ich sehe mich nun heute veranlasst, mich vom löblichen Gemeinderathe öffentlich zu verabschieden und dem Herrn Vice-Bürgermeister, den Herren Obmännern der Sectionen und den übrigen Herren Mitgliedern des löblichen Gemeinderathes für ihre werkthätige und aufopferungswillige Unterstützung meinen Dank aussprechen und Sie zu bitten mir auch für Ferner ein wohlwollendes Andenken zu bewahren. Nach diesen Abschiedsworten des Herrn
Vorsitzenden hält der Herr Gemeinderath Jakob Kautsch an denselben folgende Ansprache: Mit tiefen Bedauern sehen wir Sie, Hochgeehrter Herr Bürgermeister von dieser Stelle und aus dem Gemeinderath scheiden. Ich glaube im Sinne des ganzen Gemeinderathes, ich möchte sagen der ganzen Stadt zu sprechen, wenn ich Ihnen Hochgeehrter Herr Bürgermeister für Ihre Mühewaltung und Ihre Thätigkeit hier den besten Dank sage. Es sind wichtige, historische Momente gefallen. Vor Allem die Feier des 900 jährigen Bestandes der Stadt Steyr, die Ausstellung im Jahre 1884 der zweimalige Besuch Sr. Majestät des Kaisers. Wichtige Unternehmungen sind jetzt noch im Zuge, die unter Ihrer Aegide in Gang gebracht wurden und die Zeugnis geben werden, daß
gerade Ihre Wirksamkeit eine der fruchtbarsten war seit vielen, vielen Jahren. Mögen Herr Bürgermeister sich bald wieder vollständig erholen, mögen Sie Ihrer Familie noch recht lange, lange Zeit erhalten bleiben und bewahren Sieuns ein freundliches Andenken. Der Herr Bürgermeister spricht für diese anerkennenden Worte, die Herr G.R. Kautsch im Namen des Gemeinderathes gesprochen den Dank aus. Hierauf ergreift Herr Gemeinderath Tomitz das Wort und spricht dem Herrn Bürgermeister als Obmann der bei den Feierlichkeiten anläßlich des 900 jährigen Bestandes der Stadt und der Ausstellung im Jahre 1884 bestandenen Comités für das wohlwollende Entgegenkommen den Dank aus und bittet dem Herrn Bürgermeister er möge diese Comités in freundlichen Andenken bewahren. Nachdem der Herr Vorsitzende auch für diese anerkennenden Worte den Dank ausgesprochen, erklärt er um 5 Uhr die Sitzung für geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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