Raths-Protokoll aufgenommen am 2. März 1888 über die diesjährige III. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Als Vorsitzender: Der Bürgermeister Herr kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Herren Gemeinderäthe: Berger Johann Brandl Friedrich Göppl Emil Haller Josef Holub Karl Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau Landsiedl Anton Gegenwärtige: Mayr Anton Olbrich Hugo Perz Mathias Redl-Johann Schrader August Tomitz Franz Turek Josef Schriftführer Stadt Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt haben sich die Herren G.R. Breselmayr Franz und Kautsch Jakob.
Tagesordnung I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr. 2. Recurse gegen Entscheidungen des Armenrathes Steyr. 3. Amtsberichte in Betreff der Gemeinderathswahlen pro 1888 4. Amtsberichte pcto Wahl der MilitärtaxBemessungs-Commission pro 1888 II. Section 5. Mittheilung über die Vergebung der Monturslieferung für die städt. Sicherheitswache. 6. Protokollar-Ansuchen um miethweise Uiberlassung des Gewölbes N°. 1 an der Schlossmauer. III. Section 7. Gesuch um käufliche Uiberlassung eines Baugrundes am AusstellungsPlatze (Karl Ludwig Platz)
8. Eingaben um Aufstellung von öffentlichen Gaslaternen und zwar in der Wolfernerstrasse und in der Bindergasse. 9. Amtsbericht betreff Herstellung einer Gartenmauer zwischen dem Besitzthume des Herrn Anton Plochberger und dem Bürgerschulgebäude. 10. Abrechnung hinsichtlich der beim städt. Sct. Anna Spitale ausgeführten Bauten. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren die Herren G.R. Haller Josef und Huber Leopold und referirt hierauf wie folgt. 1. Es sind zwei Aktenstücke eingelaufen deren Erledigung als eine dringende bezeichnet werden muß und zwar A. Ein Gesuch des Baumeisters Herrn Franz Arbeshuber um käufliche Uiberlassung eines Grundstreifens am Seidlfelde vom 11. Meter Länge und ein Meter Breite um den
Einheitspreis von 2 fl pro Quadratmeter. Diesem Ansuchen wird einstimmig Folge gegeben. - Z 3311 B. Ein Gesuch des in der letzten Gemeinderaths-Sitzung als Bau-Inspicienten beim Kasernbau bestellten Bau-Poliers Herrn Peter Boxhofer ihn im Monate März aus Gesundheitsrücksichten von diesem Posten zu entheben und 2. ein bei der Stadtgemeinde Steyr aufgenommenes Protokoll in welchem der Maurermeister Herr Georg Meirandl sich erbiethet für die Zeit, während welcher Peter Boxhofer verhindert sein sollte die Stelle eines Aufsichtshilfsorganes beim Kasernbaue einzunehmen, denselben in diesem Dienste zu substituiren. In der nun folgenden Debatte bringt Herr Gemeinderath Redl die Ansicht zum Ausdrucke, daß für den Monat März eine stete Beaufsichtigung der
beim Kasernbau vorzunehmenden Arbeiten nicht so nothwendig sei, da der eigentliche Bau wohl erst mit April beginnen wird. Die jetzigen Arbeiten werden durch den städt. Ingenieur zeitweilig inspicirt. Herr Gemeinderath Berger schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an, zumal die genehmigten Baupläne noch nicht vorliegen und stellt den Antrag, es möge dem Peter Boxhofer der angesuchte Urlaubfür den Monat März bewilligt und das Offert des Maurermeisters Herrn Georg Meirandl dermalen nicht berücksichtiget werden. Herr Gemeinderath Holub spricht sich in dem Sinne aus, daß es angezeigt wäre, dem Herrn Georg Meirandl dahin eine Erledigung zukommen zu lassen, daß im Falle Herr Peter Boxhofer später wieder nicht in der Lage sein sollte, seinen Posten als Bauinspicient beim Kasernbaue anzutreten auf ihn reflectirt werde, da der Gesundheitszustand des Herrn Peter Boxhofer ein unverläßlicher sei und er den Herrn Meirandl für fähig und vertrauenswürdig halte. Herr Gemeinderath Berger spricht sich
dagegen aus, da Herr Meirandl jedenfalls eine definitive Entscheidung wünsche um anderweitig seinem Geschäfte nachgehen zu können und die Gemeinde sich nicht in so unbestimmter Weise binden könne. Herr Gemeinderath Holub erblickt in seinem Antrage keine Verbindlichmachung der Gemeinde, da es sich nur um den Fall handle, als Peter Boxhofer seinen Geschäften nicht nachgehen könne. Hierauf wird der Antrag des Herrn Gemeinderathes Berger, soweit er die Person des Herrn Peter Boxhofer betrifft einstimmig soweit er die Person des Herrn Georg Meirandl betrifft mit allen gegen eine Stimme zum Beschlusse erhoben. - Zahl 3027 3424 I. Section Referent: Sections Obmann Herr Gemeinderath Anton Jäger von Waldau. 1. Hermann Corra, Photograph bei Herrn Johann Bichler in Steyr hat um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr angesucht.
Die Section beantragt dem Herrn Hermann Corra die angesuchte Aufnahme in den Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe zu bewilligen. Dieser Antrag wird mit allen gegen zwei Stimmen zum Beschlusse erhoben. Z. 2696 2. a. Maria Steininger, ledige Dienstmagd in Steyr, hat gegen die Entscheidung des Armenrathes in Steyr vom 30. Jänner 1888, mit welcher ihrem Ansuchen um Erhöhung ihres bisherigen Armengeldes pr täglich 10 xr nicht stattgegeben werde, Recurs ergriffen. Die Section beantragt nach Darlegung des Sachverhaltes durch den Herrn Referenten dem Recurse Folge zu geben und den Akt dem Armenrathe zur Willfahrung rückzumitteln. Beschluß einstimmig nach Antrag. Z. 1987 b. Albine Kleindeßner in Steyr hat gegen die Entscheidung des Armenrathes Steyr vom 30. Jänner 1888, mit
welcher ihr Ansuchen um Zuwendung einer Entschädigung für den dem Armenpfründner Josef Obereder gewährten Unterhalt abgewiesen wurde, den Recurs ergriffen. Die Section beantragt diesen Recurs aus den vom städtischen Armenrathe geltend gemachten Gründen keine Folge zu geben. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 2403 3. a. Laut Amtsberichtes vom 28. Februar 1888. sind gegen die aufgelegten Wähler-Listen während der Reclamationsfrist vom 21. bis 27. Februar d.Js. Reclamationen nicht erhoben worden. Wird zur Kenntnis genommen. Zahl 3225. b. Der Herr Bürgermeister kaiserl. Rath hat nachstehendes eröffnet: Nach §. 40 Gemeinde-Statut hat jährlich im Monate März der dritte Theil oder die dem dritten Theile zunächst kommende Zahl der Mitglieder des Gemeinderathes von ihrer Stelle aus
zuscheiden und ist durch Neugewählte zu ersetzen resp. zu ergänzen. Diese Ausscheidung resp. Ersatzwahl hat somit für nachstehende Herren Geltung und zwar: aus dem III. Wahlkörper: Franz Breselmayr auf 3 Jahre Franz Tomitz Josef Peyrl, Ersatzwahl auf 2 Jahre Aus dem II. Wahlkörper: Georg Poitner Ersatzwahl auf 1 Jahr Adolf Seyschab Aus dem I. Wahlkörper: Dr. Johann Hochhauser Leopold Putz Friedrich Brandl auf 3 Jahre Anton Landsiedl Johann Berger Wilhelm Klein, Ersatzwahh auf 2 Jahre Als Wahltage sind bestimmt: Für den III. Wahlkörper der 12. März Für den II. Wahlkörper der 14. März Für den I. Wahlkörper der 16. März Dies wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stadtgemeinde Vorstehung Steyr, am 15. Febr. 1888 Der Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Section beantragt dies zur Kennt-
niß zu nehmen und die vom Herrn Bürgermeister vorgeschlagenen Wahltage zu genehmigen. Der Sectionsantrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 2332 c. Der Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner hat ferner folgendes anher bekannt gegeben. Nach §. 35 Gemeinde Statut ist die Wahl der Mitglieder des Gemeinderathes durch eigene Wahlcommissionen zu leiten, welche über Vorschlag des Herrn Bürgermeisters von dem Gemeinderathe für jeden Wahlkörper aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern wieder zu setzen sind. Uiber Vorschlag des Herrn Bürgermeisters werden nach angeführte Herren zu Mitgliedern für die nächste Gemeinderathswahl dem löblichen Gemeinderathe zur Bestättigung namhaft gemacht und zwar: Für den I. Wahlkörper: die Herren Franz Nothhaft, Galanteriewaaren- händler Karl Fellerer, Kupferschmied Franz Lang, Bürstenfabrikant Karl Auböck, kk. Steueramts Controlor Johann Haberkorn, Buchbinder
Für den II. Wahlkörper. die Herren Mathias Brandstetter, Zwirnler Heinrich Gupf, Wirth Ferdinand Donke, Vergolder Otto Schönauer, Werkmeister der Waffenfabrik Johann Seichter, Schneidermeister Für den III. Wahlköper. die Herren Josef Wallner, kk. KreisgerichtsKanzlist Leopold Osterberger, Bürger Franz Reder, k.k. Kriegs-Commissariats-Adjunkt I. Classe Alois Simme, Unterlehrer Franz Ebmer, städt. Kanzlist Als Wahltage werden vorgeschlagen Für die Wahl des III. Wahlkörpers der 12. Marz 1888 Für die Wahl des II. Wahlkörpers der 14. März 1888 Für die Wahl des I. Wahlkörpers der 16. März 1888 Stadtgemeinde Vorstehung Steyr am 15. Februar 1888. Der Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner.
Die Section beantragt dies zur Kenntnis zu nehmen und die vom Herrn Bürgermeister zur Entsendung in die Wahlcommissionen vorgeschlagenen Personen in dieser Eigenschaft bestättigen. Der Sectionsantrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben und wird der Herr Bürgermeister ermächtiget, für den Fall als einer der Herren verhindert wäre, einen Ersatzmann zu bestimmen. - Z 2418 4. Laut Amtsberichtes vom 25. Februar hat im nächsten Monate die commissionelle Bemessung der Militärtaxe pro 1887 stattzufinden und sind gemäß §. 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerialverondnung vom 20. März 1881 von Seite des Gemeinderathes in diese Commission zwei Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen. Die Section beantragt den Amtsbericht zur Kenntniß zu nehmen, als Commissionsmitglieder die
Herrn Gemeinderäthe Leopold Huber und Jakob Kautsch und als Ersatzmann Herr Anton Mayr zu entsenden. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 3071 II. Section Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Mathias Perz. 5. Gemäß Sitzungsbeschlusses des löblichen Gemeinderathes vom 20. Jänner l.Js. wurde die Monturs Lieferung für die städtische Sicherheitswache und einen Amtsdiener mit dem Endtermin vom 15. Februar 1888 ausgeschrieben. Innerhalb dieses Termines sind im Ganzen drei Offerte eingelangt und zwar von den Schneidermeistern Josef Wisniewski und Josef Ehgartner und dem Kürschner Franz Grün. Um in der Vergebung der Lieferung keine weitere Zögerung eintreten zu lassen werden die Offerte am 18. Februar l.Js. seitens der Finanz-Section
im Beisein des geladenen Sachverständigen Herrn Schneidermeisters Seichter eröffnet und nach eingehender Prüfung der vorgelegten Stoffmuster und Vergleichung der angesetzten Preise die gesammte Monturs-Lieferung an den Schneidermeister Herrn Josef Ehgartner um den Kostenbetrag von zusammen 542 fl übertragen und zwar 5 Stk. Mäntel a fl 34 50 xr 4 Stk. Waffenröcke fl 16 - 13 Stk. Blousen fl 11. 50 xr 13 Stk. Hosen & Westen fl 12 - während die Kappenlieferung von 13 Stk. á fl 1.60 xr dem einzigen Offerenten Herrn Franz Grün wieder zugewiesen wurde. Die Porte pees wurden bei Herrn Anton Moser in Bestellung gebracht. Die Section beantragt nun, der löbliche Gemeinderath möge von dieser Verfügung genehmigend Kenntniß nehmen. Sonach werden die von der II. Section
in dieser Angelegenheit getroffenen Verfügungen einstimmig genehmigt. - Zahl 2330, 2310. 6. Frau Maria Hörmann, Galanteriewaarenhändlerin in Steyr, hat um miethweise Uiberlassung des Gewölbes N°.1 an der Schloßmauer um den bisherigen Miethzins pr jährlich 40 fl angesucht. Die Section beantragt der Gesuchstellerin Maria Hörmann das bezeichnete Gewölbe vom 1. Mai d.Js. an unter den bisherigen Pachtbedingnissen um den jährlichen Miethzins pr 40 fl zu überlassen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 11686 III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Johann Redl. 7. Herr Michael Grill hat um käufliche Uiberlassung des an das Haus der Frau Maria Kammerhofer Redtenbacherstrasse N°. 3 anstossenden Theiles des Ausstellungsplatzes im Ausmasse von 282 □Klftr
zum Preise von 3 fl pr □Klftr angesucht. Die Section beantragt diesem Ansuchen keine Folge zu geben. Der Sectionsantrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 2644 8. Gesuch der Hausbesitzer in der Wolfernerstrasse in Steyr um Aufstellung von zwei Gascandelabern in der Wolfernerstrasse und der Bewohner der Bindergasse um Aufstellung einer Gaslaterne. Die Section beantragt, da im Präliminare pro 1888 für die Herstellung einer Gasbeleuchtung in der Wolfernerstrasse nicht vorgesorgt wurde, dieselbe aber nach dem vorliegenden Kostenvoranschlage des hiesigen Gaswerkes 500 fl betragen würde im nächsten Jähre hiefür Sorge zu tragen. In der nun folgenden Debatte spricht sich Herr Gemeinderath Mayr für die Nothwendigkeit der Herstellung dieser Beleuchtung aus, insbesondere
aber einer Flamme an der Stiege welche von der Stadlmayrkapelle nach Wieserfeld führt. Herr G.R. Tomitz macht den Gedanken rege, ob nicht provisorisch Petroleumlampen angebracht werden sollten. Bei der Abstimmung wird der Sectionsantrag mit allen gegen zwei Stimmen zum Beschlusse erhoben. Bezüglich des Gesuches der Bewohner der Ziegler- und Bindergasse um Anbringung einer Gaslaterne an der Fochtmannschen Hofmauer beantragt die Section diesem Ansuchen keine Folge zu geben, da die ohnehin bestehende Beleuchtung den Localverhältnissen entspricht. Herr G.R. Huber meint, er habe schon öfter gehört, daß der obere Theil der Bindergasse sehr schlecht beleuchtet sei, er beantrage daher, daß es sich empfehlen dürfte zur geeigneten Zeit einen Localangenschein vorzunehmen und erst dann diese Angelegenheit zur Beschlußfassung zu bringen.
Dem Herrn G.R. Brandl scheint die Sache genau erhoben zu sein, da der Antrag der Section so bestimmt laute und befürwortet den Antrag der Section. Nachdem die Herren G.R. Redl und Haller erklärt haben, daß sie die Sachlage genau erhoben haben, kommt der Antrag des Herrn G.R. Huber zur Abstimmung. Derselbe wird einstimmig abgelehnt. Sonach wird der Antrag der Section mit allen gegen eine Stimme angenommen. 9. Gesuch des Baumeisters Herrn Anton Plochberger um Zustimmung zur Herstellung einer gemeinschaftlichen Gartenabgrenzungsmauer zwischen dem Garten der Bürgerschule und dem Garten des Hauses Nr. 3 in der Prevenhubergasse. Die Section-stellt den Antrag die Zustimmung zur Herstellung der genannten Mauer nach dem vorliegenden Plane auf gemein-
schaftliche Kosten zu ertheilen. Herr G.R. Perz wirft die Frage auf, ob die Gemeinde ein Interesse an der Herstellung einer Mauer habe, er sei der Ansicht, daß nur Herr Plochberger ein Interesse daran habe; demgemäß sei es Sache desselben die Mauer auf seine Kosten herzustellen. Herr G.R. Holub stellt den Zusatzantrag, daß die Kosten der Herhaltung der Mauer ebenfalls gemeinschaftlich getragen werden. Herr G.R. Olbrich unterstützt den Sectionsantrag der sodann mit dem Zusatzantrage des Herrn G.R. Holub einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. Z. 1522 10. Mit Herrn Baumeister Plochberger wurde über die von demselben im Sct. Anna Spitale ausgeführten Bauten Abrechnung gepflogen und hat die Section die Bausumme mit 18353 fl 73 xr richtig gestellt.
Nach erfolgter Collaudirung wurde an Herrn Plochberger der Betrag von 13000 fl bezahlt, wozu die von der Institutsvorstehung an die Stadtgemeinde abgeführte durch Subscription aufgebrachte Summe von 8177 fl 15 xr, sowie drei Notenrenten á 100 fl in Verwendung gebracht werden. Es verbleibt sonach zur Deckung der sämmtlichen Baukosten der Betrag von 5353 fl 73 xr. Nach der bei der Bauübernahme abgegebenen Erklärung des Herrn Anton Plochberger den Betrag von 3494 fl vom Tage der Collaudirung an auf zwei Jahre unverzinslich liegen zu lassen, kommt jetzt der Rest von 1859 fl 73 xr auszubezahlen. Die Section beantragt dies zur Kenntniß zu nehmen und aus dem Mildenversorgungsfonde die Summe von 1859 fl 73 xr behufs Auszahlung an Herrn
Plochberger zu entnehmen. Der Sectionsantrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Nachdem sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt der Vorsitzende die Sitzung um 5 Uhr geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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