Raths Protokoll. aufgenommen am 20. Jänner 1888 über die diesjährige I. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. lf. Stadt Steyr. Gegenwärtige als Vorsitzender: Der Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Kautsch Jakob Berger Johann Landsiedl Anton Mayr Anton Werndl Friedrich Perz Mathias Breselmayr Franz Göppl Emil Redl Johann Schrader August Holub Karl Tomitz Franz Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau Turek Josef Schriftführer Stadt-Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt hat sich Herr G.R. Josef Haller
Tagesordnung Mittheilung I. Section 1. Gesuch um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr behufs Erwerbung der oesterr. Staatsbürgerschaft. 2. Gesuche um Verleihung des Hausmeisterpostens im städt. Rathhause. 3. Gesuche um Uibertragung des Thurmwächter-Dienstes am Taborthurme. II. Section. 4. Amtsbericht hinsichtlich der Vergebung des hierstädt. Theaters pro 1888/89. 5. Protokollar Ansuchen um fernere miethweise Uiberlassung des Kellers im Exjesuitengebäude. 6. Monturs-Eingabe der städt. Sicherseitswache pro 1888. 7. Amtsbericht über die Bierausfuhr pro 1887. 8. Amtsbericht über die Bier-Erzeugung im Jahre 1887, der hiefür
eingegangenen Verbrauchsumlage und die auszuzahlenden Perzeptionskosten. 9. Amtsbericht über das Erträgniß der Spirituosen, Verbrauchsumlage pro 1887 und der anzuweisenden Perceptionskosten. 10. Eingabe des Herrn Franz Jäger v. Waldau womit derselbe den Bierausschank-Abfindungsbetrag hinsichtlich seines Märzenkellers in der Schönau kündet. 11. Gesuch des Herrn Stadtwundarztes Ignaz Zach um Erhöhung seines Bezuges. III. Section 12. Offerte für Material-Lieferung. IV. Section. 13. Vorschlag des Armenrathes Steyr pcto Vergebung der Zweithurnschen Stiftungs-Interessen. 14. Vorschlag des Armenrathes Steyr pcto Verleihung einer Leopold Pacherschen Pfründe pr täglich 17 1/2 x 15. Antrag des Armenrathes Steyr auf Creierung einer neuen
Zachhuberschen Pfründe pr monatlich 7 fl 16. Antrag des Armenrathes auf Abrundung der Pacherschen Pfründen auf monatlich 6 fl. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs-Protokoll die Herren G.R. Anzengruber Leopold und Turek Josef und theilt sodann das bereits bekannte Telegramm des päpstlichen Nuntius in Wien mit, welches in deutscher Uibersetzung lautet: Mit besonderer Freude hat Se. Heiligkeit die Glückwünsche und die Versicherung der Ergebenheit welche Sie im Namen dieser Stadtvertretung und der Stadt anläßlich des stattfindenden Priester-Jubiläums mir Kund gegeben haben, entgegen
genommen. In dankbarer Erwiderung ertheilt der Pabst Ihnen der Stadtvertretung und der Stadt den Apostolischen Segen. Galimberti, Nuntius. Wird zur erfreulichen Kenntniß genommen. - Z. 6 Praes Hierauf schreitet derselbe zur Erledigung der Tagesordnung und beantragt die Punkte 1 und 2 derselben zum Schlusse behandeln, welchem Antrage der Gemeinderath zustimmt. I. Section. Referent: Sections-Obmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau. 1. Josef Aigner sucht um Uibertragung des Thurmwächterdienstes am Taborthurme an. Die Section beantragt diesem Ansuchen keine Folge zu geben, da der Feuerwächterposten am Taborthurme, welcher der Frau Cäcilia Heinzl provisorisch übertragen ist, nicht erledigt erscheint.
Der Sectionsantrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. II. Section. Referent. Sectionsobmann Herr G.R. Mathias Perz. 2. Der von Herrn Stadt Secretär vorgelegte Amtsbericht betreffend die Vergebung des hierstädt. Theaters pro 1888 gelangt zur Verleihung. Die Section beantragt, das städtische Theater für die Saison 1888/89 zur Vergebung auszuschreiben. Der Sectionsantrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. 3. Frau Johanna Eiselmeyr hat um weitere miethweise Uiberlassung des Kellers im Exjesuitengebäude gegen einen jährlichen Zins von 40 fl angesucht. Die Section beantragt der Frau Johanna Eiselmeyr den Keller im Exjesuitengebäude um den jährlichen Pachtzins pr. 60 fl auf ein weiteres Jahr zu überlassen. Beschluß Einstimmig nach dem Sectionsantrage.
4. Das Amt überreicht das Verzeichniß jener Monturssorten der städt. Sicherheitswache bezüglich deren die bedungene Tragzeit im April l.Js. abläuft ferner sucht der städt. Amtsdiener Josef Kutschera in seiner Stellung als SteuerExekutor um Neuanschaffung seiner Mantel Amtskleidung an, und zwar um einen Hose eine Blouse, eine Weste und eine Kappe. Die Section beantragt die Anschaffung der erforderlichen Uniformstücke für die Sicherheitswache und die Anschaffung der Amtskleidung für den mit der Steuer-Exekution betrauten Amtsdiener Josef Kutschera zu bewilligen und die Beistellung der selben im Offertwege mit dem Endtermen bis 15. Februar 1888 auszuschreiben. Der Sectionsantrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 573 5. Der Ausweis über das im Jahre 1887 ausgeführte Bier wird nach dem Sectionsantrage zur Kenntnis genommen und der weitere
Sectionsantrag bezüglich der Rückvergütung des von Herrn Karl v. Jäger von seinem Lagerkeller in der Schönau ausgeführte und zum Ausschank bestimmte Bier für das Jahr 1888 die bisherige Auffindungsumme pr 16 fl 80 xr für die Sommermonate aufrecht zu erhalten, mit Herrn Franz v. Jäger aber gemäß seines Ansuchens die bisherige Abfindung aufzulassen und vom 1. Jänner d.Js. an über die Bierausfuhr Lieferscheine auszustellen, einstimmig zum Beschlusse erhoben. 6. Laut Amtsberichtes des städtischen Kassaamtes betrug die Biererzeugung in Steyr im Jahre 1887 35011 Hectol. 60 Lit., die Biereinfuhr 18531 Hl. 77 L., die Bierausfuhr 14640 hl 19 l der Consum in Steyr somit 38865 hl. 18 l und ergab der Reinertrag der auf das Bier gelegten Verbrauchsumlage den Betrag
von 22956 fl 83 xr und betragen die den Mauthstationen anzuweisenden Perceptions kosten 361 fl 6 xr. Die Section beantragt diesen Amtsbericht zur Kenntniß zu nehmen und die Perceptionskosten pr 361 fl 6 xr zu bewilligen. - Z. 711 7. Laut Amtsberichtes des städt. Kassaamtes betrug die Gesammteinfuhr von Spirituosen im Jahre 1887 934 Hectoliter 92 Lit. der Reinertrag der auf dieselben gesetzten Verbrauchsumlage 899 fl 68 xr und die auszuzahlen den Perceptionskosten 22 fl 38 xr. Die Section beantragt diesen Amtsbericht zur Kenntniß zu nehmen und die Auszahlung der Perceptionskosten pr 22 fl 38 x zu bewilligen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 712 8. Herr Stadtwundarzt Zach ist um Erhöhung seines bisherigen Gehaltes pr 150 fl bittlich geworden. Die Section beantragt dem Ansuchen des Stadtwundarztes in der Weise Folge zu ge- ben, daß seine bisherigen Bezüge in Folge seiner Thätigkeit und Aufopferung im städtischen Sanitätsdienste auf 300 fl erhöht werden. Gemeinderath Herr Johann Berger unterstützt den Sectionsantrag und beantragt, daß demselben auch eine Remuneration bewilligt werde. Herr G.R. Johann Redl unterstützt diesen Zusatzantrag des Herrn F.R. Johann Berger. G.R. Herr Jakob Kautsch stellt sodann
den bestimmten Zusatzantrag, daß dem Stadtwundarzte ausserdem eine Remuneration pr 100 fl für das abgelaufene Jahr zu erkannt werde. Der Sectionsantrag und der Zusatzantrag des Herrn G.R. Jakob Kautsch werden sodann einstimmig zum Beschlusse erhoben. 9. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcassa in Steyr im Monate Dezember 1887 Baaschaft fl xr Einnahmen im Monate Dezember 1887 24.509 91 1/2 Casserest vom Vormonat 11.557 59 Gesammt Einnahmen im Dezember 1887 35.867 50 1/2 Ausgaben im Monate Dezemb. 1887 19.164 3 Casserest für das Jahr 1888 16703 47 1/2 und betrugen im Jahre 1887 die gesammten Einnahmen 222.282 58 1/2 die gesammten Ausgaben 205.579 11 Städtisches Casseamt Steyr am 31. Dezember 1887. Johann Paarfusser, Stadt-Cassier. Jandaurek, Rechnungsführer. Das Cassa-Journal wurde durch die Herren Franz Breselmayr und Leopold Huber geprüft und richtig befunden und
es wird dieser Ausweis gemäß des Sectionsantrages einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z. 959 III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Johann Redl. 10. Die Beistellung des städt. Materialbedarfes für das Jahr 1888 im zusammengerechneten Kostenbetrage pr 5758 fl 86 x ist gemäß Gemeinderathsbeschlusses vom 30. Dezember 1887 im Offertwege mit dem Endtermin am 17. Jänner 1888 ausgeschrieben worden. Es sind zwei Offerte und zwar vom Herrn Leopold Putz u. Comp. in Grünburg und von Herrn Karl Steger in Sct. Peter i.d. Au eingelangt. Die Section beantragt der Firma Herrn Leopold Putz u. Comp. die Lieferung von lärchener Brückenstreu, Schwellen und Schuittmaterial, um den Betrag von 599 fl 15 xr und dem Herrn Karl Steger die Lieferung von weichen Endsbäumen um den Be-
trag von 1405 fl 71 xr zu übertragen, ferner den von Niemandem zur Lieferung offerirten Theil der ausgeschriebenen Lieferung neuerdings mit dem Endtermm vom 4. Februar 1888 zur Ausschreibung zu bringen und zugleich auch die Lieferung von weichen Brückenstreu aus Tannenholz im Offertwege auszuschreiben. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 1002 und 924 IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Anton Mayr. 11. Am 10. Februar 1888 gelangen die Interessen der Alois Zweithurnschen Stiftung im Betrage von 8 fl zur Vertheilung. Die Herren Armenräthe der VIII. Armenbezirke in Steyr haben über Einladung je einen zu Betheiligenden in Vorschlag gebracht. Die Section beantragt den Interessen-
betrag pr 8fl aus der Alois Zweithurnschen Stiftung unter die acht von den Herren Armenräthen vorgeschlagenen Bewerber zu vertheilen. Der Sectionsantrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben N°. 333 AR 12. Um eine zur Verleihung gelangende Leopold Pachersche Pfründe ist nur ein Bewerber nämlich Georg Atzlinger bittlich geworden. Diese Section beantragt diesem die erwähnte Pfründe zu verleihen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 355 AR 13. Nachdem das Jahreserfordernis bei einer Simon Zachhuberschen Pfründe zu monatlich 10 fl 50 xr und 5 Pfründen zu monatlich 7 fl im Ganzen 541 fl 80 xr beträgt, während das Jahreserträgnis dieser Stiftung nunmehr auf 632 fl 70 xr sich belaufen wird, so beantragt die Section, die Creirung einer sechsten Pfründe zu monatlich 7 fl, wornach dann immer noch ein Kassarest von 6 fl 90 xr verbleiben wird. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 12278 14. Nachdem das Jahres-Erträgniß Leopold Pachersche Pfründenstiftung nach Abzug der zehn Pfründen zu täglich 17 1/2 xr einen Uiberschuß von
87 fl 35 xr aufweist beantragt die Section die zehn bestehenden Leopold Pacherschen Pfründen auf monatlich 6 fl abzurunden, wornach sich noch ein Uiberschust von 1 fl 10 xr ergibt. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 369 AR Hierauf theilt der Herr Bürgermeister in vertraulicher Sitzung mit, daß gemäß des Beschlusses des Gemeinderathes vom 20. Dezember 1887 anläßlich des Jubiläums Sr. Heiligkeit des Pabstes Leo XIII allen Unterstandlern in Steyr ein Mittagessen das pr Kopf auf 60 xr fixirt und unter Aufsicht des Herrn Armen- vaters verabreicht wurde. Der Gemeinderath drückt hiefür den betreffenden Armenvätern die Anerkennung durch Erheben von den Sitzen aus. 15. Uibergehend zu Punkt zwei der Tagesordnung theilt der Herr Vorsitzende mit daß er den provis. Amtsdiener und Hausmeister Ludwig Gradl wegen abermaliger Veruntreuung eines Geldbetrages seines Dienstes entsetzt habe, welcher Verfügung der Gemeinderath einstimmig gutheißt.
Um die nun zur Besetzung gelangende Stelle eines Amtsdieners welcher zu gleich die Stelle eines Hausmeisters im Rathhause besorgt, sind vier Bewerber eingeschritten. Die Section beantragt diesen Posten mit welchem ein Gehalt von 360 fl eine Aktivitäts Zulage pr 60 fl, 200 fl ReinigungsPauschale, freie Wohnung Licht und Beheitzung verbunden ist, dem städt. Sicherheitswachmanne Johann Schlesinger provisorisch auf ein Jahr zu verleihen. Dieser Antrag wird nach Verlesung des Gesuches des Johann Schlesinger und nachdem der Herr Vorsitzende über die Dienstzeit und sonstigen Verhältnisse der Bewerber einige Auskünfte ertheilt hat einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z. 3. Praes 16. Uiber Antrag der Section wird das Gesuch um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband behufs Erlangung der oesterr. Staatsbürgerschaft behufs näherer Erhebung der Familienverhältnisse des Gesuchstellers bis zur näch-
sten Gemeinderaths-Sitzung zurück gelegt Z. 436 Hierauf erklärt der Vorsitzende die Sitzung um 4 1/4 Uhr geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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