Raths-Protokoll aufgenommen am 13ten November 1887 über die diesjährige 2te außerordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtig sind: Als Vorsitzender: Herr Bürgermeister kais. Rath Georg Pointner. Ferner der Herr Vice-Bürgermeister Leopold Putz und die Herren Gemeinderäthe: Jäger Anton von Waldau Anzengruber Leopold Landlsiedl Anton Brandl Friedrich Mayr Anton Göppl Emil Olbrich Hugo Haller Josef Perz Mathias Hochhauser Johann Dr. Redl Johann Holub Karl Schrader August Huber Leopold Turek Josef Schriftführer: Stadtsekretär Fritz Hähnel. Entschuldigt haben sich: Herr Vice-Bürgermeister Leopold Putz und die Herren Gemeinderäthe Johann Berger (krank) Jakob Kautsch und Franz Tomitz Tagesordnung 1. Mittheilungen 2. Berathung in Eisenbahnangelegenheiten. Beginn der Sitzung 10 Uhr V. M. Der Herr Vorsitzende konstatirt, daß auser ihm noch 15 Mitglieder des Gemeinderathes anwesend sind. erklärt die Sitzung für eröffnet und ersucht zu Verifikatoren des heutigen Sitzungspro- tokolles die Herren Gemeinderäthe Emil Göppl und Dr. Johann Hochhauser und erstattet sodann folgende Mittheilungen: 1. Von Seite der Direction des St. Anna Spitales ist ein Einlade-Schreiben zu der am 19. d. Mts. 8 Uhr früh stattfindenden kirchlichen Benediktion.
der neu erbauten St. Anna Kapelle eingelangt. Zur Kenntnis genommen. Z 13713 2. Vom Herrn k. k. Notar Dr. Alois Kurz ist ein Entwurf des Kaufvertrages betreffend die Schlüsselhofgründe zum Kasernbaue zur Genehmigung vorgelegt worden. Wird der vorgelegte Entwurf des Kaufvertrages einstimmig genehmigt. 3. Laut Amtsberichtes vom 12. November 1887 Z. 13712 liegen die Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben dur Stadtkasse Steyr für das Solarjahr 1888 seit 3. November auf und lauft der Auflagstermin am 16. l. M. ab. Es ist nun seitens des Gemeinderathes daß betreffende Überprüfungscomite zu wählen. Herr Gemeinderath Huber beantragt, die vorjährigen Comitemitglieder, nämlich die Herren Dr. Johann Hochhauser, Josef Haller, Mathias Perz und an Stelle des verstorbenen Herrn Gemeinderathes Josef Peyrl den Herr. G. R. Karl Holub unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters zu wählen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben und ersucht der Herr Vorsitzende die gewählten Comitemitglieder dieses Amt zu übernehmen. Z. 13712. Vom Herrn Dr. Johann Hochhauser ist unterm 11. Norember 1887 ein Schreiben an den Gemeinderath eingelangt. Nach Verlesung desselben (Z. 13707) fügt Herr Gemeinderath Dr. Hochhauser diesem Schreiben hiezu, daß durch die namhafte Subskribtion von Seite der Bürgerschaft das Bahnbauproject allgemein gebilligt und in ein neues Stadium getreten sei. Die Durchführung dieses Projectes liege nicht mehr allein im Interesse der Gemeinde welche die Bahnangelegenheit aus öffentlichen Rücksichten in die Hand genommen hat,
sondern im Interesse aller Subscribenten. Es möge daher an Stelle des bisherigen Eisenbahn-Ausschusses ein neuer InteressentenAusschuss aus den Subscribenten gewählt wurden für den er 21 Mitglieder in Ausssicht nehme und dessen Aufgabe es auch sei, die Subscribtion weiter zu verfolgen. Derselbe stellt den Antrag der Gemeinderath wolle beschließen, daß die Funktion des bisherigen vom Gemeinderathe gewählten Eisenbahn-Ausschusses erloschen sei. Dieser Artrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Herr Dr. Hochhauser erklärt weiter, das es jetzt, da der Gemeinderath bezüglich der votirten Summe pr 200.000 fl, dem Eisenbahnbau für die Strecke Steyr-Grünburg keine bestimmte Stellung genommen zweifelhaft sei, ob 5 oder 7 Mitglieder der Gemeindevertretung in diesen Interessentenausschuß bestellt werden sollen; jedenfalls sei er dafür, daß nicht zu viele Mitglieder den Gemeinderathes in denselben entsendet werden sollen, da es ja auch der Subscribenten freisteht Mitglieder des Gemeinderathes in den Interessentenausschuß zu wählen; er stelle daher den Antrag, daß nur fünf Gemeinderäthe in denselben entsendet werden. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschluße erhoben Bezüglich der Wahl der 5 in den neuen Interessenten-Ausschuß einzureihenden Gemeinderäthe stellt Herr Gemeinderath Johann Redl nach längerer Debatte den Antrag es möge der morgen tagenden Gnneralversammlung der Subscribenten bekannt gegeben werden daß der Gemeinderath beschlossen habe, in den zu bildenden Interessentenausschuß 5 Gemeinde- räthe zu entsenden, die Wahl derselben aber
den Subscribenten anheim stelle. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Herr Gemeinderath Mathias Perz beantragt sonach dem bisherigen Interessentenausschuß für seine erfolgreichen Bemühungen der Dank zu votiren und um fernere Unterstützung zu bitten. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben und durch Erheben von den Sitzen manifestirt. Bezüglich der Fragen der für die Strecke SteyrGrünburg zu bestimmende Beitragsleistung ist der H. Vorsitzende der Arsicht, daß wenigstens 16 Gemeinderäthe anwesend sein, müssen, um die nach dem Statute erforderliche 2/3 Majorität der Gemeinde-Vertretung zu bilden, daß daher der anwesende Gemeinderath in diesem Punkte nicht beschlußfähig sei. Herr Gemeinderath Dr. Johann Hochhauser bringt die gegentheilige Ansicht zum Ausdrucke, da der Gemeinderath jetzt überhaupt nur 21 Mitglieder zählt daher 14 Gemeinderäthe die 2/3 Majorität repräsentiren; dadurch, daß die Gemeinde in dieser Angelegenheit noch keine bestimmte Stellung eingenommen habe, sei die ganze Sache in ihrer Durchführung sehr erschwert. Herr Gemeinderath Anton Mayr hält den Umstand, daß heute der Gemeinderath versammelt sei von höchster Bedeutung, der Gemeinderath müsse schlüssig werden und die Inangriffname und Durchführung des Projectes möglichst fördern. Herr Gemeinderath Friedrich Brandl spricht die Ansicht aus, daß die gegenwärtige Frage so wichtig sei, daß der Gemeinderath vollzählig dieselbe berathen möge; er solle übermorgen eine außerordentliche General-Versammlung einberufen werden,
wozu sämmtliche Mitglieder des Gemeinderathes erscheinen sollen. Herr Gemeinderath Anton Mayr beantragt, es solle diese Gemeinderathsversammlung vor der Generalversammlung der Subscribenten stattfinden. Sohin wird nach kurzer Debatte einstimmig beschlossen für morgen Montag 2 Uhr Nachmittag eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen mit der Tagesverordnung: Beschlussfassung bezüglich der Art und Weise der Verwendung der in der Gemeinderatssitzung vom 9. September d. Js. für die Betheiligung in dem Baue der Steyrthalbahn bewilligten 200.000 fl. Herr Gemeinderath Dr. Johann Hochhauser beantragt sonach Schluß der Debatte welcher Antrag einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. Z. 13707. Der Herr Vorsitzende erklärt hierauf um 11 Uhr die Sitzung für geschlossen. Der Vorsitzende: Georg Pointner Die Verificatoren: Der Schriftführer Hochhauser Fritz Hähnel Göppl
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