trag: Es möge von dem nach dem Sectionsantrage dem Herrn Bürgermeister zur Verfügung gestellten Zinsentheilbetrage pr 1459 fl 32 1/2 xr der Schülerlade der kk. Staats-Oberrealschule in Steyr ein Betrag von 100 fl zugemittelt werden. Der Herr Bürgermeister erklärt, daß er mit dem Sectionsantrage nicht einverstanden sei und zwar aus folgenden Gründen: Nach §. 7 des Statutes der Sparcasse Steyr können die Zinsen des Reservefondes dieser Anstalt für gemeinnützige und wohlthätige Zwecke verwendet werden; der diesbezügliche Beschluß der Sparkassa Direction bedarf der Genehmigung der hohen Regierung. Mit der Genehmigung dieses Beschlusses ergeht zugleich an die Sparkassa Direction die Weisung, daß sie die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Betrage denselben auszufolgen habe. Nun hat sich rücksichtlich der Stadtgemeinde Steyr seit vielen Jahren der usus eingeschlichen, daß die Sparkasse Direktion mit der Verständigung von der Genehmigung ihres Beschlußes bezüglich der Zinsenver-
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