Raths-Protokoll. aufgenommen am 14. Oktober 1887 über die XV. ordentliche diesjährige Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Vicebürgermeister Herr Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Landsiedl Anton Brandl FriedrichMayr Anton Berger Johann Olbrich Hugo Breselmayr Franz Perz Mathias Haller Josef Redl Johann Huber Leopold Jäger Anton v. WaldauSchrader August Kautsch Jakob Turek Josef Entschuldigt haben sich die Herren G.R. Seyschal Adolf und Tomitz Franz. Der Schriftführer Conceptspraktikant Franz Rosenberg.
Tagesordnung Mittheilung I. Section. 1.Besetzung der Städt. Ingenieurs-Stelle. 2. Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. 3. Gesuch der Schuldienerin an der Stadtmädchenschule um Zuerkennung der Pensionsberechtigung. 4. Eingabe des Theater-Directors Herrn Julius Laska in Linz, um Lösung des abgeschlossenen Vertrages hinsichtlich des hierstädt. Theaters. 5. Eingabe der Handels- und Gewerbekammer in Triest um Unterstützung des Petitums um Verbindung Triests mit der Rudolfbahn und über die Herstellung der TauernBahn. II. Section 6. Amtsbericht über den StadtcassaJournals-Abschluß pro September 1887. 7. Zuschrift der Sparcassa-Direction in Steyr hinsichtlich der auf die Stadtgemeinde Steyr entfallenden Quote aus den Zinsen des
Reservefondes pro 1886 8. Eingabe der Direction der k.k. Fachschule und Versuchs-Anstalt in Steyr um Wiedergewährung eines Stipendienbetrages 9. Amtsbericht pcto Wiederverpachtung der städtischen Wirthschaftsfuhren. IV. Section. 10. Ansuchen des Vereines der Schulfreunde um Wiederüberlassung der Suppen Anstalts-Localitäten. 11. Offerte für Kohlenlieferung. 12. Offerte für Herstellung der Einfriedungsmauer in der Damberggasse. 13. Amtsbericht pcto Abtheilung des Weibersaales im Herrenhause in sechs Zellen. 14. Gesuche um Aufstellung öffentlicher Gaslaternen. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Anwesenheit von 15 Mitgliedern des Gemeinderathes also die Anwesenheit der mit Bezug auf die heutige Tagesordnung gemäß §. 50 Pkt. 1 des G.St. erforderlichen zweidrittel Majorität, erklärt die Sitzung für eröffnet und ersucht zu Verifikatoren des heutigen Sitzungs Protokolles die Herren G.R. Brandl Friedrich
und Breselmayr Franz. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau. 1 (In vertraulicher Berathung) Um die mit h.ä. Ausschreibung vom 31. August 1887 Z. 105 erledigte städtische Ingenieurstelle sind sechs Bewerber eingeschritten. Die Section bringt für diese Stelle zwei Bewerber in Vorschlag, und zwar primo loco den Herrn Karl Bechmann, behördlich autorisirter Civil-Ingenieur in Reichenberg secunto loco den Herrn Franz Tochtermann, Bauadjunkt beim Stadtmagistrate in Innsbruck. Hierauf wird die besagte Ingenieurstelle mit allen Stimmen gegen eine (Herr G.R. Johann Berger) dem primo loco vorgeschlagenen Herrn Karl
Bechmann verliehen. 2. (In vertraulicher Sitzung) Franz Kopany, Feilhauer in der oesterr. Waffenfabrik in Steyr, bisher in der Gemeinde Dabichau in Böhmen heimatberechtigt, ist um die Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe eingeschritten. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben. Beschluß mit Stimmenmehrheit nach den Antrage. - Z 11128 3. (In vertraulicher Berathung) Anna Großhaupt, seit 16 Jahren zur Reinigung der Localitäten der Mädchenschule in Steyr bestellt, sucht an, definitiv als Schuldienerin angestellt und in Bezug auf Altersversorgung den Gemeindebediensteten gleichgestellt zu werden. Die Section beantragt aus principiellen Gründen diesem Ansuchen keine Folge zu geben. Beschluß enstimmig nach Antrag. Z. 11484
4. Am 7. Oktober d.Js. ist hieramts von Herrn Julius Laska, Director des Landestheaters in Linz, dem die Leitung des hiesigen Theaters übertragen wurde, ein Schreiben des Inhaltes eingelangt, daß er nicht im Stande sei, in Steyr ferner Theatervorstellungen zu geben und daß er um seine Enthebung bitte. Die Section beantragt dieses Schreiben zur Kenntniß zu nehmen und Herrn Julius Laska der Leitung des hiesigen Theaters zu entheben. Beschluß einstimmig nach dem Sectionsantrage. Um die nun nicht besetzte Leitung des hiesigen Stadttheaters sind fünf Bewerber eingeschritten. Die Section beantragt dieselbe dem Herrn Victor Petri alias Berthal unter den bestehenden Vertragsbedingungen zu verleihen. Beschluß einstimmig nach Antrag. 5. Am 30. September 1887 ist unter Zahl
11848 von der Handels- und Gewerbekammer in Triest eine Eingabe um Unterstützung des Petitums um Verbindung Triests mit der Rudolfbahn und über die Herstellung der Tauernbahn eingelaufen. Herr G.R. Johann Berger beantragt dieses Unternehmen durch Unterzeichnung der diesbezüglichen Petition zu die nähere Verbindung unterstützen, da mit der Rudolfbahn auch für unsere Gegend von Nutzen sei. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. II. Section. Referent: Sections-Obmann Herr G.R. Mathias Perz. 6. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcassa in Steyr im September 1887.
Barschaft fl xr Einnahmen im Monate Septemb. 1887 25.003 78 1/2 Cassarest vom Vormonat 12.702 91 1/2 Gesammt Einnahmen im Septbr. 1887 37.706 70 Ausgaben im Monate September 1887 11.713 74 1/2 Cassarest für den Monat Oktober 1887 25.992 95 1/2 inclusive des der Stadtgemeinde bereits zugezählten Antheiles an den Reservefonds Interessen der hiesigen Sparkassa pro 1886 pr 11.609 fl 32 1/2 xr und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive Septemb. 1887 die gesammten Einnahmen 169.918 1 1/2 die Ausgaben 143.925 6 Städtisches Cassaamt Steyr am 30 Sept. 1887. Paarfusser m.p. Stadt-Cassier. Jandaurek m.p. Rechnungsführer. Das Kassa Journal wurde durch die Herren G.R. Franz Breselmayr und Leopold Huber geprüft und richtig befunden. Die Section beantragt sonach die Kenntnißnahme obigen Cassa-Grbahrungs-Ausweises. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 12060
Uiber Ersuchen des Herrn Bürgermeisters übernimmt Herr Vicebürger meister Leopold Putz den Vorsitz. 7. Von der Direction der Sparkasse Steyr ist mit 23. September 1887 die Mittheilung eingelangt, daß die k.k. Statthalterei in Linz, mit Erlass vom 6. September l.Js. Z 10904/II. die Verwendung der 5 % Zinsen des Reservefondes dieser Anstalt zur Vertheilung an die vereinigten Gemeinden für gemeinnützige und wohlthätige Zwecke bewilliget hat und daß von dem Gesammtbetrage dieser Zinsen pr 27.290 fl 25 xr auf die Stadtgemeinde Steyr der Betrag von 11.609 fl 32 1/2 xr entfällt. In diesem Schreiben stellt die Direction der Sparkasse Steyr für die Vertheilung des Theilbetrages pr 5150 fl folgenden Vorschlag: 1. Zur Krankenpflege im Sct. Anna Spitale 800 fl 2. Für das Institut der Kreuzschwestern 300 fl 3. Für die Kleinkinderbewahranstalt 60 fl 4. Für das Institut armer Schutzkinder 300 fl d. Für den Verein der Schulfreunde 1000 fl 6. Für die Suppenanstalt 1000 fl
7. für den Stenographenverein 50 fl 8. für die Fortbildungsschule des Gewerbevereines 100 fl 9. für die Musikschule des MusikVereines 100 fl 10. für den Gewerbeverein des Steyrer Industriebezirkes 200 fl 11. für den Verschönerungs Verein 300 fl 12. für die allgemeine Krankenvereinscasse für Steyr und Umgebung 400 fl Die Section beantragt die Zuschrift der Sparcasse Direction zur Kenntnis zu nehmen, die Vertheilung des Theilbetrages pr 5150 fl nach vorstehendem Vorschlage zu genehmigen, 5000 fl zur Aufbesserung der Armenpflege zu verwenden und den Restbetrag pr 1459 fl 32 1/2 xr dem Herrn Bürgermeister für besondere Wohlthätigkeitszwecke zuzuweisen. Herr G.R. v. Jäger erklärt, daß er dieses Jahr eine Dotation der Schülerlade der hiesigen k.k. StaatsOberrealschule vorwisse und es sei diese heuer um so dringlicher als diese Anstalt ohnehinempfindlich geschädigt sei. Er stellt daher den Zusatzan-
trag: Es möge von dem nach dem Sectionsantrage dem Herrn Bürgermeister zur Verfügung gestellten Zinsentheilbetrage pr 1459 fl 32 1/2 xr der Schülerlade der kk. Staats-Oberrealschule in Steyr ein Betrag von 100 fl zugemittelt werden. Der Herr Bürgermeister erklärt, daß er mit dem Sectionsantrage nicht einverstanden sei und zwar aus folgenden Gründen: Nach §. 7 des Statutes der Sparcasse Steyr können die Zinsen des Reservefondes dieser Anstalt für gemeinnützige und wohlthätige Zwecke verwendet werden; der diesbezügliche Beschluß der Sparkassa Direction bedarf der Genehmigung der hohen Regierung. Mit der Genehmigung dieses Beschlusses ergeht zugleich an die Sparkassa Direction die Weisung, daß sie die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Betrage denselben auszufolgen habe. Nun hat sich rücksichtlich der Stadtgemeinde Steyr seit vielen Jahren der usus eingeschlichen, daß die Sparkasse Direktion mit der Verständigung von der Genehmigung ihres Beschlußes bezüglich der Zinsenver-
theilung der Stadtgemeinde Steyr rücksichtlich eines Theilbetrages in der Art Vorschläge macht, daß die zu bedenkenden Anstalten und die Höhe der zu widmenden Beträge namhaft gemacht werden. Dieser usus ist in nichts gegründet und soll nicht mehr fortbestehen, da es einzig und allein Sache dieses Gemeinderathes sei zu bestimmen, welche Anstalten und in welch hohen Beträgen dieselben zu bedenken seien. Derselbe stellt daher folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, daß die auf den Stadtbezirk Steyr entfallenden SparkasseReservefond Zinsen sowohl für dieses Jahr als auch in der Folge durch die Gemeindevertretung Steyr ohne Einflußnahme der geehrten Sparkasse Direktion statutengemäß einer entsprechenden Bestimmung zugeführt, das ist für gemeinnützige und wohlthätige
Zwecke verwendet werden und daß die jährliche Vertheilung und Verwendung dieser Zinsen stets der Beschlußfassung des löblichen Gemeinderathes vorbehalten bleibe. Herr G.R. Jakob Kautsch bemerkt hierauf daß durch den von der Sparcasse-Direction alljährlich gemachten Vorschlag der Gemeinderath Steyr in seinem Verfügungsrechte nicht beeinträchtigt werde; es liege ja nur ein Vorschlag vor der von dem Gemeinderathe beliebig beachtet und abgeändert werden könne. Herr G.R. Johann Berger betont, daß die Sparcasse Direction nur bezüglich eines Theiles der Zinsen einen Vertheilungsvorschlag gemacht habe und daß von den Herren der Sparcasse-Direction, die ohne jede Entschädigung diesem Institute viele Zeit opfern, doch nicht das Recht absprechen könne, diesbezüglich einen Vorschlag zu machen, er sei gegen der Antrag des Herrn
Bürgermeisters und stimme für den Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn G.R. Anton v. Jäger. Der Herr Bürgermeister, erklärt dieser Erwiderungen nicht zustimmen zu können und zwar aus den bereits erwähnten Gründen. Sobald der Zinsenbetrag der Stadtgemeinde ausbezahlt, sei er Eigenthum derselben und habe Letztere allein das Verfügungsrecht. Er stellt daher den weiteren Antrag: Es wolle ein Comité bestellt werden, in die Herr G.R. Tomitz, Olbrich, dann je ein Mitglied der Armen-, Finanzund Rechtssection genommen werde. Dieses Comité wolle über die Vertheilung der Zinsen berathen, vor diesem Gemeinderathe sodann seine Anträge vorbringen, worüber dann beschlossen werde“ Herr Gemeinderath Kautsch bemerkt daß man doch nicht der eigenen Finanz-Section die Berechtigung absprechen könne über die Vorschlä-
ge, die ihr gemacht werden, hier Bericht zu erstatten, er sehe den Zweck der neuen Institution nicht ein, da der Gemeinderath die Vorschläge und Anträge der Finanz-Section überprüfen könne und derselbe über jeden Punkt abstimmen könne. Herr G.R. Friedrich Brandl anerkennt das Eintreten des Herrn Bürgermeisters für die Interessen der Gemeinde, spricht aber die Ansicht aus, daß Sparcasse-Direction nur ein Vorschlag mache, der den Gemeinderath nicht im mindesten bindet, daß also kein Grund vorliege, eine Aenderung zu treffen. Herr G.R. Jakob Kautsch ist der Ansicht, daß man heute über diesen Punkt nichts mehr beschliessen könne, da er einmal auf die Tagesordnung gesetzt und von demselben nicht Umgang genommen werde, an dieser fertigen Sache könne man keine Aenderungen treffen. Herr G.R. Mathias Perz, beantragt für dieses Jahr den Sectionsantrag
annehmen zu wollen, für das nächste Jahr liesse sich diese Angelegenheit leichter ordnen. Der Herr Vicebürgermeister bringt hiernach die Anträge des Herrn Bürgermeisters zur Abstimmung. Dieselben werden einstimmig abgelehnt. Herr Gemeinderath Friedrich Brandl stellt zum Sectionsantrage den Zusatzantrag, es möge in ersterem ausdrücklich hervorgehoben werden, daß diese Vertheilung nur für das heurige Jahr bestimmt werde und befürwortet den Zusatzantrag von Herrn Gemeinderathe Ant. v. Jäger. Herr G.R. Mathias Perz bemerkt, daß diese Vertheilung ohnehin nur für ein Jahr gelte und ebenso der Vorschlag der Sparcasse-Direction nur für dieses Jahr gemacht sei. Eben dasselbe betont Herr Bürgermeister und es zieht hierauf Herr G.R. Friedrich Brandl den eben gestellten Antrag zurück. Der Herr Vicebürgermeister lässt hierauf über den Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn G.R. Ant. v. Jäger abstimmen.
Es wird der Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn G.R. Anton v. Jäger mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Herr Bürgermeister erklärt diesen Gemeinderathsbeschluß in der Anhoffnung nicht sistiren zu wollen, daß in der Zukunft von der Sparcasse-Direction unterlassen werde derartige Vorschläge zu machen und drückt sein Bedauern aus, daß ihm der er die Rechte der Gemeinde wahre, nicht entgegengekommen werde. Der Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz. 8. Mit Eingabe vom 8. Oktober 1887 hat die k.k. vereinigte Fachschule und VersuchsAnstalt für Eisen- und Stahl-Industrie in Steyr durch ihre Direction um Bewilligung eines Stipendienbetrages von 100 fl aus Gemeindemitteln angesucht und zugleich zwei Schüler dieser Anstalt zur Verleihung zum Vorschlag gebracht. Die Section beantragt einen Stipendienbetrag von 100 fl für die Versuchs-Anstalt in Steyr aus Ge-
meindemitteln zu bewilligen und denselben den zwei von der Direction dieser Anstalt in Vorschlag gebrachten in Steyr heimatsberechtigten Schülern Alois Pettenberger und Franz Mühlberger zu verleihen. Beschluß einstimmig nach Antrag. Z. 12285 9. Laut Amtsbericht endiget der mit Karl Viertl junior geschlossene Pachtvertrag betreffend die städtischen Wirthschaftsfuhren am 31. Dezember l.Js. Die Section beantragt die Verpachtung der städt. Wirthschaftsfuhren im Offertwege auf 3 Jahre zu veranlassen. Der Sectionsobmann bringt sodann zur Kenntnisnahme, daß nach Fassung des Sectionsantrages ein Schreibern von Herrn Karl Viertl eingelangt sei und stellt die Anfrage ob er dasselbe jetzt öffnen solle. Der Herr Bürgermeister bringt die Frage zur Abstimmung ob dieses Schreiben jetzt geöffnet werde.
Es wird mit Stimmenmehrheit die Öffnung dieses Schreibens beschlossen. Der Herr Sections-Obmann verliest sodann dieses Schreiben in welchem Herr Karl Viertl ansucht, ihm die städt. Wirthschaftsfuhren für das nächste Jahr oder für drei Jahre unter den bisherigen Bedingungen überlassen zu wollen. Herr G.R. Johann Redl stellt hierauf den Antrag: Es mögen die städt. Wirthschaftsfuhren dem Herrn Karl Viertl jun. unter den früheren Bedingungen auf ein Jahr verpachtet werden. Herr Gemeinderath Leopold Huber bringt die Ansicht zum Ausdrucke dem Herrn Viertl die städt. Wirthschaftsfuhren auf die Zeit von drei Jahren zu verpachten. Herr Gemeinderath Anton Mayr stimmt für Aufrechthaltung des Sectionsantrages. Herr G.R. Josef Haller unterstützt den Antrag des Herrn G.R. Johann Redl doch macht er darauf auf
merksam, daß die Fuhrknechte die Taglöhner in ihren Arbeiten nicht unterstützen obwohl dies vertragsmässig geschehen sollte. Der Herr Bürgermeister bringt sonach den Antrag des Herrn G.R. Redl zur Abstimmung. Es wird derselbe mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben. III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Johann Redl. 10. Mit Eingabe vom 26. September 1887 hat der Verein der Schulfreunde in Steyr angesucht ihm Localitäten für die SuppenAnstalt, ein Zimmer für den Handfertigkeits Unterricht zu überlassen. Die Section stellt den Antrag diesem Ansuchen in der Weise Folge zu geben, daß diesem Vereine die Localitäten wie im Vorjahre mit Ausnahme eines Zimmers welches heuer ein Schulzimmer ist, überlassen werden mögen. Beschluss einstimmig nach Antrag.- Z. 11680
11. Für die Kohlenlieferung pro 1887/88 sind 3 Offerte eingelaufen, und zwar von Herrn Johann Scholz, Fr. Antonia Ortler und Herrn Georg Pfaffenwimmer. Die Section beantragt der Frau Ortler die Lieferung von 20 Tonnen Nürschauer und 21.4 Tonnen Fohnsdorfer Kohle, dem Herrn Joh. Scholz die Lieferung von 23 Tonnen Braunkohle, 13 Tonnen Steinkohle und 20 Tonnen Coaks dem hiesigen Gaswerke zu überlassen. Beschluß einstimmig nach Antrag. 12. Für die Herstellung der Einfriedungsmauer bei Herrn Nöbauer in Ennsdorf ist nur ein Offert vom Maurermeister Herrn Mich. Moslehner eingelaufen. Die Section beantragt diesem Offerenten die Durchführung dieser Arbeit um den offerirten Betrag von 459 fl zu übertragen. Beschluß einstimmig nach Antrag. 13. Da es sich als zweckdienlich herausstellt den Weibersaal im Herrenhause in sechs kleine Zimmer abzutheilen, stellt die Section den Antrag diese Arbeiten im Offertwege auszuschreiben und Kosten, hiefür aus den Mitteln des Mildenversorgungsfondes beizustellen. Beschluß einstimmig nach Antrag.
14. Es haben mit Eingabe vom 27. September 1887, Z 11721 die öst. Waffenfabriks-Gesellschaft durch ihren General-Director Herrn Josef Werndl, ferner Herr Huber und Herr Karl Auböck um Aufstellung je eines Gascandelabers in der Blumauergasse, am äusseren Wasserberg und beim Objekt N°. III, ferner die Hausbesitzer der Wolfernerstrasse mit Eingabe vom 26. September dJs. Z. 11610 um Aufstellung zweier Gascandelaber an der Wolfernerstrasse angesucht. Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath wolle die Bauseition dahin betrauen, das Nöthige in dieser Angelegenheit zu veranlassen. Der Herr Bürgermeister ist der Ansicht, daß die Laterne beim Objekt N°. III nicht nothwendig sei, daß ferner die große Belastung der Gemeinde durch Herstellung einer Beleuchtung an der Wolfernerstrasse in keinem Verhältnisse stehe mit dem Bedürfnisse nach derselben, da die Wolfernerstrasse zur Abendsund Nachtzeit wenig begangen werde. Gemeinderath Josef Turek spricht für die Nothwendigkeit einer Beleuchtung beim Objekt N°. III. Herr G.R. Jakob Kautsch stellt sonach den Antrag den Betrag der Herstellung der Beleuchtung der Wolfernerstrasse
in das Praeliminare pro 1888 zu stellen und dann hierüber Beschluß zu fassen, die Aufstellung je eines Gascandelabers in der Blumauergasse am äusseren Wasserberg und beim Objekt N°. III. aber sofort zu bewilligen. Der Herr Bürgermeister bringt diesen Antrag zur Abstimmung. Derselbe wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. 15. Nach dem Berichte des städt. Bauamtes betragen die Adaptirungsarbeiten zur Herstellung von zwei Fleischbänken 180 fl 35 xr. Für diese Locale haben sich zwei Bewerber erklärt, dieselben für einen jährlichen Miethzins von 50 fl und 25 fl zu übernehmen. Die Section stellt den Antrag den hiezu nöthigen Betrag von 180 fl 55 xr und gleichzeitig die Vermitethung an die beiden Bewerber Michael Sigmund und Anna Bauer um den Miethzins von 50 fl resp 25 fl zu bewilligen. Beschluß einstimmig nach Antrag. Nachdem sich Niemand mehr zum Worte meldet erklärt des Vorsitzende die Sitzung um 5 1/4 Uhr geschlossen. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2