Ratsprotokoll vom 23. September 1887

Raths-Protokoll aufgenommen am 23. September 1887 über die diesjährige XIV ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtige: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaisl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe: Landsiedl Anton Anzengruber Leopold Berger Johann Mayr Anton Brandl Friedrich Olbrich Hugo Haller Josef Perz Mathias Hochhauser Johann Dr. Redl Johann Holub Karl Schrader August Huber Teopold Tomitz Franz Jäger Anton v. Waldau Kautsch Jakob Turek Josef Schriftführer Stadt-Secretär Fritz Hahnel. Entschuldigt ist Herr G.R. Adolf Seyschab.

Tagesordnung Mittheilungen I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Besuch um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. 2. Vornahme einer Ersatzwahl in den Sparkasse Ausschuss. II. Section. 3. Besucher der Markt und Pfarrgemeinde Neumarkt bei Salzburg um eine Spende zum Wiederaufbau der abgebrannten Kirche. 4. Amtsbericht über den StadtcasseJournals-Abschluß pro August 1887. 5. Amtsbericht über das Ergebniß der diesjährigen Hundedersteuerung. 6. Amtsbericht betreffs Versicherung der beiden neuen Häuser am Seidlefelde.III. Section. 7. Beschlussfassung über das Anerbiethen des Herrn Josef Nöbauer be-

treffs Grundabtretung zur Strassenverbreiterung. 8. Protokollar-Ansuchen der oesterreichischen Waffenfabriks Gesellschaft in Steyr pcto Grundtausches beziehungsweise Kaufes zum Zwecke der Erbauung eines FeuerlöschRequisiten-Depots und einer eisernen Brücke. 9. Gesuch des Herrn August Schrader um Bewilligung zur Erbauung eines Ladenschoppens auf einen gepachteten städt. Grund. 10. Kostenvoranschlag für Kanalisirung der Raminggasse. 11. Kostenvoranschlag für Adaptirung des Schnallenthorgebäudes. 12. Kostenberechnungen bezüglich mehrerer Herstellungen im städt. Sct. Anna Spitale. 13. Nachschaffung von Pflastersteinen zu den in Ausführung begriffenen Pflasterungen 14. Collectiv Eingabe um Beleuchtung der Bruderhausstiege.

15. Eingabe des Bycicle-Clubs in Steyr um Belassung der hergestellten Rennbahn am Karl Ludwig Platze. IV. Section 16. Verleihung einer Pacherschen Pfründe pr täglich 17 1/2 xr Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittag. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren die Herren G.R. Leopold Anzengruber und Johann Berger und erstattet folgende Mittheilungen: a. Am 15. l.Mts ist folgendes Schreiben eingelangt. An die löbliche Gemeinde-Vorstehung in Steyr. Mit Beziehung auf die geschätzte Zuschrift vom 28. August l.Js. Z. 10095 beehre ich mich mitzuthei-

len, daß ich, wie ich auch bereits der von Einer löblichen entsendeten Deputation mündlich auseinander zu setzen, Gelegenheit hatte, zu meinem lebhaften Bedauern nicht in der Lage bin, dem dortseitigen Wunsche daß die gesammte Wagencontrole nach Steyr verlegt werden möge, Rechnung zu tragen nachdem die Art der Geschäfte dieser DienstesAbtheilung einen stetigen Contakt mit den übrigen Dienstes Abtheilungen der General-Direction und mit den Verwaltungen der in Wien einmündenden Privatbahnen erfordert, und daher eine Verlegung der Wagencontrole von Wien beträchtliche Nachtheile für die DienstesAbwicklung nach sich ziehen würde. Ich habe jedoch in Würdigung der von Einer Löblichen dargelegten Verhältnisse Veranlassung getroffen, daß nebst der Central-

Wagendirigirung auch die Wagenstatistik, welch letztere circa 8 Beamte beschäftigt, nach Steyr dislocirt wird um so der Stadt Steyr den nach den heutigen Verhältnissen irgend zulässigen Ersatz für die Verlegung der Einnahmen-Controle zuzuwenden, und werde ich, falls sich bei eventuelten Reorganisationen der Staatseisenbahn Verwaltung Gelegenheit biethen sollte, weiteres Personale der Centralverwaltung von Wien exponiren, in erster Linie darauf Bedacht nehmen, daß den begründeten Wünschen der Stadt Steyr thunlichst Rechnung getragen werde. Wien am 12. September 1887. Der Präsident Czedic. Wird bezüglich des letzten Absatzes einstimmig zur erfreulichen Kenntnis genommen. - Z 11142 b. Laut Mittheilung der Verkehrs-Direction der k.k. oesterr. Staatsbahnen ddto Wien am 20. l.Mts, wird während der Winter-Fahrplanperiode 1887/88 an Wochenmarkttagen der Zug N°. 1058 Steyr ab 3 Uhr 10 Minuten zum Anschluß an

den Nachmittags nach Wien verkehrenden Schnellzug eingeleitet werden. Einstimmig zur angenehmen Kenntniß. - Z 11439 c. Herr General-Director Josef Werndl hat mit Schreiben vom 16. l.Mts. dem hierämtlichen Ansuchen die Zuleitung aus seiner Wasserleitung zu dem auf dem Karl Ludwigs Platze befindlichen Auslaufbrunnen auf ein weiteres Jahr zu belassen Folge gegeben. Wird einstimmig zur erfreulichen Kenntniß genommen und beschlossen dem Herrn General-Director für sein freundliches Entgegenkommen den Dank zu übermitteln. - Z 11279 d. vom Herrn G.R. Wilhelm Klein liegt folgendes Schreiben vor: Hochgeehrter Herr Bürgermeister! Der Zustand meiner Gesundheit ist ein so andauernd ungünstiger, daß mir mein Arzt wiederholt dringend rieth jede Aufregung zu vermeiden und mich aus dem

öffentlichen Leben zurück zuziehen. Ich sträubte mich dieser Weisung Folge zu leisten, bevor die zwei wichtigsten von den unsere Stadt berührenden Fragen im Gemeinderathe ihre Entscheidung gefunden, weil mir der Austritt, vor Abgabe meines Votums wie eine Fahnenflucht erschien. Nun hat der Gemeinderath seine Beschlüsse gefaßt und es wäre ein Unrecht gegen meine Familie und gegen mich selbst, wenn ich länger zögern würde den ärztlichen Rath zu befolgen. Ich beehre mich daher meine Stelle als Gemeinderath hiemit zurückzulegen und bitte Sie, hochgeehrter Herr Bürgermeister, diesen meinen begründeten und unabänderlichen Entschluß dem löblichen Gemeinderathe in seiner nächsten Sitzung geneigtest zur Kennt-

niß zu bringen. Mit dem Ausdrucke vorzüglichster Hochachtung verbleibe ich hochgeehrter Herr Bürgermeister Ihr ganz ergebener Wilhelm Klein. Der Herr Vorsitzende theilt mit, daß er persönlich bei Herrn Wilhelm Klein war und ihm ersucht hat sein Mandat bis zur nächsten Wahl zu behalten, doch habe derselbe erklärt, daß sein Entschluß unabänderlich sei. Wird einstimmig mit großem Bedauern zur Kenntniß genommen und beschlossen dem Herrn Wilhelm Klein für sein langjähriges eifriges und sehr ersprießliches Wirken im Gemeinderathe den besten Dank zu übermitteln. Anknüpfend hieran theilt der Herr Vorsitzende mit, daß Herr Wilhelm Klein aus demselben Beweggrund auch seine Stelle als Ausschuß-Mitglied der hiesigen Sparkassa zurückgelegt hat und sonach eine Ersatzwahl in den Sparkassa Ausschuß nothwendig sei. - Z. 108 Präs Bei der hierauf folgenden Wahl mittelst

Stimmzettel erhält Herr Anton Jäger von Waldau von 18 Stimmen 17, sonach derselbe zum Sparkassa Ausschuss gewählt erscheint. Herr Anton Jäger v. Waldau dankt für das ihm bewiesene Vertrauen und erklärt die Wahl anzunehmen. - Z. 11271 Weiters schreitet bei dem Umstande, als durch den Austritt des Herrn Wilhelm Klein aus dem Gemeinderathe die Stelle eines Obmannes der I. Section erledigt worden ist, die Section zur Wahl und würde einstimmig Herr Anton Jäger v. Waldau zum Obmanne und Herr Johann Berger zum Obmann-Stellvertreter gewählt: I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Anton Jäger v Waldau. 1. In vertraulicher Berathung beantragt die Section über vorliegendes Ansuchen dem Herrn Franz Schober, Kleidermacher Stadtplatz 24 wohnhaft, das Bürgerrecht nach-

träglich zu ertheilen und denselben die hiefür zu entrichtende Gebühr im Gnadenwege zu erlassen. Wird mit allen gegen eine Stimme zum Beschlusse erhoben. - Z 10153 2. Dieser Punkt der Tagesordnung wurde bereits oben erledigt. II. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Mathias Perz. 3. Die Gemeinde Neumarkt bei Salzburg hat um einen Beitrag zum Wiederaufbau ihrer abgebrannten Kirche angesucht. Die Section konnte sich über einen Antrag nicht einigen. Herr G.R. Johann Berger beantragt einen Beitrag von 20 fl ÖW. zu bewilligen. Beschluß mit Stimmenmehrheit nach des Herrn G.R.Johann Berger. Antrag Z. 10320 4. Resultat über die Gebahrung

bei der Stadtcassa im Monate August 1887 Barschaft fl xr Einnahmen im Monate August 1887 18.030 60 1/2 Casserest vom Vormonat 3.189 26 1/2 Gesammt Einnahmen im August 1887 21.219 87 Ausgaben im Monate August 1887 8.516 95 1/2 Casserest für den Monat September 1887 12.702 91 1/2 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive August 1887 die gesammten Einnahmen 144.914 23 die do. Ausgaben 132. 211 31 1/2 Städtisches Casseamt Steyr, am 31. August 1887 J. Paarfusser, StadtCassier. Jandaurek, Rechnungsführer. Nachdem das Cassa-Journal durch die Herren Gemeinderäthe Mathias Perz und Josef Turek geprüft und richtig befunden wurden, beantragt die Section diesen Cassagebahrungs-Ausweis zur Kenntniß zu nehmen. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z 10737

5. Der Bericht über das Resultat der diesjährigen Versteuerung der Hunde mit Ende August (1513 fl, gegen 1886 um 81 fl mehr) wird nach Antrag der Section einstimmig zur Kenntniß genommen. 6. Nach Vorschlag des Amtes wären die beiden neuen städtischen Zinshäuser an der Bahnhofstrasse gegen Brandschäden mit den Betrag von je 10,000 fl zu versichern. Die Section glaubt, daß für ein Haus der Betrag von 5000 fl genüge, hingegen seien die Versicherungsbeträge der beiden städtischen Zinshäuser am Franz Josefs Platze nachdem dieselben höher im Werthe seien von 5000 auf 10.000 fl zu erhöhen. Herr G.R. Friedrich Brandl empfiehlt in dieser Angelegenheit nicht zu sparen weil hiebei die Gemeinde leicht zu Schaden kommen könnte. Herr G.R. Jakob Kautsch beantragt die Vertagung des Gegenstandes und sei das Bauamt zu beauftragen, die einzelnen Versicherungsposten im

Einvernehmen, mit dem Baumeister neuerlich zusammenzustellen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen III. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Johann Redl. 7. Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath möge dem Antrage des Herrn Josef Nöbauer, wegen Erweiterung der Damberggasse gegen dem genehmigen, daß für den hiezu von Herrn Josef Nöbauer unentgeldlich zu überlassenen Grund im Ausmasse von 56.6 eine Abschlusmauer in der Länge von 24 m auf Kosten der Gemeinde hergestellt werde; bezüglich der Durchführung dieser Arbeiten möge mit Herrn Josef Nöbauer das Uibereinkommen getroffen und mit der Vergebung die Bausection betraut werden.

Die Kosten sind mit 373 fl 67 xr berechnet. Wird mit allen gegen eine Stimme zum Beschlusse erhoben. - Z. 10019 8. Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath möge zur Erbauung einer Brücke von Seite der Waffenfabrik über das Mitterwasser in die Josefs Lazarethgasse, den hiezu erforderlichen Grundim Ausmasse von 67.36 m2 von den von der Firma J.C. Reder gepachteten Holzplatze gegen zu öffentlichen Verkehr Zwecken überlassen dem, daß von Seite der Waffenfabrik zur Erbreiterung der Gaswerkstrasse längs dem neu zu erbauenden Feuerwehr Depot ein Flächenraum von 88.41 m2 hiezu tauschweise abgelassen werde. Diese Herstellungen geschehen auf Kosten der Waffenfabrik. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 10752 Herr G.R. August Schrader verläßt den Saal. 9. Beantragt die Section dem Tischlermeister Herrn August Schrader

unter den bisherigen Pachtbedingnissen an Stelle seines alten Ladenschoppens im Bruderhausgarten, die Erbauung eines mehr in Rechteck und solid hergestellten, mit Dachpappe eingedeckten neuen Ladenschoppenszu gestatten. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Zahl 10995 Herr G.R. August Schrader kehrt in den Saal zurück. 10. Wird über Antrag der Section behufs theilweiser Kanalisirung der Raminggasse zur geeigneter Zeit einstimmig ein Betrag von 120 fl bewilligt. 11. Die Section beantragt mit allen gegen eine Stimme es möge behufs Herstellung von 3 Wohnzimmern im Schnallenthorgebäude ein Betrag von 438 fl bewilligt und in das Präliminar pro 1888 eingestellt werden. Herr G.R. Anton Mayr begrüßt diesen Antrag, nachdem er als

Obmann der Armen-Section oft in Verlegenheit sei unterstandslose Leute mit Familie aus Mangel an geeigneten Lokalitäten unterzubringen; in den Unterstandshäusern könne man oft diese Leute nicht aufnehmen, weil sie die Hausordnung nicht einhalten und die Ruhe der Übrigen stören. Er stellt den Antrag die in Aussicht genommene Adaptirung sofort auszuführen. Herr G.R. Dr. Hochhauser ist anderer Anschauung und glaubt daß es nicht gerechtfertigt sei in ein altes geschmakloses Bauwerk einen so bedeutenden Betrag hineinzustecken; besser wäre es diesen Betrag zu einen Anbau bei einem oder dem anderen Unterstandshause zu verwenden. Schon vor 10 Jahren wa die Abtragung des Schnallenhorthurmes beantragt worden und fiel dieser Antrag nur

mit einer Stimme; damals wurde geltend gemacht es können unter diesem Thore Heu- und Strohwagen Unterstand finden, wenn es regne. Der Thurm sei nichts weniger als eine Zierde der Stadt, er stamme aus einer Zeit, wo der Baustyl nicht in Blüthe stand; der Thurm sei nur ein Verkehrshindernis und verhindere eine wünschenswerthe Regulirung der Strasse. Er stellt sonach den Gegenantrag den Thurm abzutragen und obigen Betrag zu einem Anbauan eines der Unterstandshäuser zu verwenden. Herr G.R. Karl Holub stimmt diesen Antrag zu, er war schon in der Sectionsberathung dieser Anschauung und habe sich daher nicht für den Antrag der Section ausgesprochen. Herr G.R. Jakob Kautsch ist für den Sectionsantrag ihm gefällt der Thurm ganz gut, der Thurm sei alterthümlich und möge erhalten bleiben.

Der Herr Vorsitzende schließt sich dieser Anschauung an; der Thurm sei schon 200 Jahre alt und sei ein hystorisches Baudenkmal unserer Stadt. Ihm erscheine der Thurm schön und möge man denselben insolange dessen Wegräumung nicht dringend nöthig werde stehen lassen, das abtragen würde mehr kosten als die für die Adaptirung in Aussicht genommene Summe ausmacht. Bei der nun folgenden Abstimmung werden der Antrag des Herrn Dr. Hochhauser auf Abtragung des Schnallenthorthurmes mit allen gegen 3 Stimmen, der Antrag des Herrn G.R. Anton Mayr auf sofortige Adaptirung mit Stimmenmehrheit abgelehnt, hingegen der Antrag der Section auf Adaptirung des Thurmes im nächsten Jahre mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben wird. - Z. 11272

Herr G.R. Jakob Kautsch verläßt den Saal. 12. Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath möge für die vom Herrn Bürgermeister als dringlich bereits bewilligten Herstellungen im Sct. Anna Spitale nämlich für die neuen Aborte, für die neue Waschküche, den neuen Speisenaufzug und die Eindeckung des neuen Thurmes, den Gesamtkostenbetrag pr 2306 fl 14 xr aus den Mitteln des Mildenversorgungsfondes bewilligen. Die Kosten für das neue Kreuz auf dem Thurme der Kapelle pr 625 fl mögen anderweitig aufgebracht werden. Herr G.R. Friedrich Brandl stellt den Antrag auch diesen Betrag aus den Mitteln des Mildenverforgungsfondes zu bewilligen, da doch das Kreuz den Abschluß der ganzen Bauführung bildet.

Herr G.R. Leopold Anzengruber unterstützt diesen Antrag. Herr G.R. Karl Holub thut dies ebenfalls, nachdem wenn diese letzten Kosten nicht aufgebracht werden, doch zuletzt die Gemeinde zahlen werde. Herr G.R. Dr. Hochhauser hebt hervor, daß die Gemeinde als solche wohl keine Verpflichtung hiezu habe. Nachdem aber der Ganze Bau Eigenthum des Mildenversorgungsfondes ist, so werde diesem ja auch das Kreuz gehören, daher auch diese Kosten hiefür diesem Fond entnommen werden mögen. Wenn man für das Schnallenthor 400 fl hergegeben habe so könne man auch die Kosten für das Kreuz auf die Sct. Anna Kapelle bewilligen, er schliesse sich daher dem Antrage des Herrn G.R. Brandl an. Hierauf werden der Antrag der Section einstimmig und der Antrag des Herrn G.R. Friedrich

Brandl mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben. - Z 11026 Herr G.R. Dr. Johann Hochhauser verläßt den Saal. 13. Zur Ausführung der theilweisen Neupflasterung der Kirchengasse wären noch Würfelsteine im Kostenbetrage von 616 fl nachzuschaffen mit welcher Lieferung Herr Johann Rockenschaub in Enns betraut wurde. Wird einstimmig genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z 7693 14. Beantragt die Section den vorliegenden Ansuchen um Anbringung einer Gaslaterne auf der Bruderhausstiege wolle der löbliche Gemeinderath Folge geben und den hiezu erforderlichen Betrag von 61 fl 75 xr bewilligen. Wird einstimmig genehmigt. - Z. 9852 15. Die Section beantragt dem Ansuchen des Bycicle Clubs um die Bewilligung zur Belassung der am Karl Lubwigs Platze hergestellten Rennbahn unentgeldlich und gegen Widerruf unter den vom städtischen Bauamte zu stellenden Bedingun-

gen Folge zu geben. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 11239 15. a. Die Wäscherin Frau Anna Bauer hat um miethweise Uiberlassung einer leer stehenden Fleischbank am Öhlbege angesucht. Hierüber beantragt die Section es mögen vorerst vom städt. Bauamte die Adaptirungskosten der dorthselbst leerstehenden Fleischbänke erhoben werden, damit dann der Vermiethungsbetrag bestimmt werden kann. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 11092 IV. Section. Referent: Sectionsbbmann Herr G.R. Anton Mayr. 16. Beantragt die Section der löbliche Gemeinderath wolle die erledigte Pacherische Pfründe mit täglich 17 1/2 xr dem vom städtischen Armenrathe in Vorschlag gebrachten Bittsteller Herrn Georg Feldbauer verliehen. Beschluss einstimmig nach Antrag- Z. 231 A.R. Der Herr Vorsitzende theilt mit daß in der letzten k.k. Stadtschulraths-Sitzung die Errichtung von zwei neuen Parallelclassen an den hiesigen Knaben-Volksschulen beschlossen wurde und die Errichtung einer weiteren Parallelclasse an der Mädchenschule in der Stadt in Aussicht steht, somit die Bestellung von 2, eventuell von 3 neu

en Lehrkräften erforderlich ist. Mit der Anschaffung der erforderlichen Schulbänke möge die Bausection betraut wurden. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 11816 Hierauf Schluß der Sitzung um 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer

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