Raths-Protokoll. aufgenommen am 22. April 1887 über die diesjährige VI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Kautsch Jakob Berger Johann Landsiedl Anton Brandl Friedrich Mayr Anton Breselmayr Franz Perz Mathias Haller Josef Redl Johann Hochhauser Johann Dr. Schrader August Holub Karl Tomitz Franz Huber Leopold Turek Josef Jäger Anton v Waldau Schriftführer Stadt Secretär Fritz Hähnel. Beurlaubt ist Herr G.R. Wilhelm Klein entschuldigt ist Herr G.R. Adolf Seyschab.
Tagesordnung Mittheilungen I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr. II. Section 2. Amtsbericht über den Stadtcassa-Journals-Abschluss pro März 1887. 3. Verzeichniß der zur Abschreibung geeigneten Gemeinde-UmlagenRückstände pro 1884, 1885 und 1886. III. Section. 4. Situations-Plan pcto Vergebung von Baustellen am Seidlfelde und Bestimmung des Kostenpunktes derselben. 5. Plan und Kostenvoranschlag über die Herstellung des Hauptkanales in der Bahnhofstrasse. IV. Section 6. Verleihung der Stiftungs-Interessen pro 1887 aus der Franz Josef und Elisabeth Stiftung.
7. Einladungsschreiben des Zweig-Vereines Steyr und Umgebung des patriotischen Landeshilfs-Vereines für Oberoesterreich pcto Uibernahme von Verwundeten und Reconvalescenten in unentgeldliche Pflege. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G.R. Friedrich Brandl und Franz Breselmayr und erstattet sodann folgende Mittheilungen: Wir haben heute an dieser Stelle eines Mannes zu gedenken welchen wir vor wenigen Tagen das letzte Geleit gaben. Herr Josef Peyrl ein thätiger und auch im öffentlichen Interesse opferwilliger Mann war seit vielen Jahren Mitglied des Gemeinderathes und war stets bemüht seine volle Kraft zum besten der Gemeinde einzusetzen, sowohl im Gemeinderathe selbst als auch
in zahlreichen Comités wohin ihm das Vertrauen seiner Mitbürger berufen. Wir wollen ihm ein ehrendes Andenken bewahren und dies durch Erheben von den Sitzen bethätigen. (Sämmtliche Herren Gemeinderäthe erheben sich von ihren Sitzen.) b. Am 2. l.Mts. ist an den k.k. Stadtschulrath folgende Zuschrift eingelangt: Löbliche Vorstehung des k.k. Stadtschulrathes in Steyr. Der am 2. März 1887 im Hause N°. 25 am Grünmarkt in Steyr verstorbenen pens. Lehrer Herr Gottlieb Almhofer hat in seinem Testamente vom 10. Jänner 1886 wovon eine vidim. Abschrift mitfolgt: 1. Der Mädchenschule in Steyr am Berg Wilhelms Natungeschichte in 27. Bänden samt Bücherkasten, Adelungs Wörterbuch in 4 Bänden und viele andere Bücher und Jugendschriften vermacht. 2. angeordnet, daß seine Silber und Papierrenten von der löblichen Gemeinde Vorstehung Steyr sicher aufbewahrt werden sollen, daß nur die jährlichen Interessen zur Anschaffung von Lehrmit-
teln oder Kleidungsstücken an arme fleistige Kinder verwendet werden sollen. Bei der Todfallsaufnahme wurden die nachbezeichneten Papier- und Silberrenten als 1 Staatsschuldverschreibung des kk. oesterr. Anlehens vom 15. März 1860 Nr. 2805 Gew. 18 zu 500 fl nom. sammt Coupons vom 1. Novemter 1886 4 Papierrenten N°. 72854, 139836, 232185 a 1000 fl und N°. 54657 zu 1000 fl zusammen, 4000 fl nom., erstere 5 sammt Coupons vom 1.8.1886 bis 1. Februar 1894 und Talons, letztere sammt Coupons vom 1. November 1886 bis 1. Mai 1894 und Talons. 6. Silberrenten N°. 406628, 385479, 108174, 215964 326664 und 467126 á 1000 fl sammt Coupons vom 1. Juli 1886 bis 1. Jänner 1894 und Talons 6000 fl 3 Silberrenten N°. 777, 88039 und 181551 á 1000 fl zusammen 3000 fl und zwar erstere sammt Coupons vom 1. Oktober 1886 bis 1. April 1894 und Talons letztere sammt Coupons vom 1. April 1887 bis 1. April 1894 und Talons vorgefunden und vom Gefertigten in Aufbewahrung genommen. Ich beehre mich diese Bestimmungen des erbl. Testaments zur geneigten Kenntiß mit dem Bemerken zu bringen, daß die ad 1 legirten Objekte gegen Erlag der darauf ruhenden Gebühr pr. ? wenden erfolgt werden und daß die
ad 2 legirten Renten gegen Erlag oder Sicherstellung der darauf ruhenden Gebühren pr ? der löblichen Gemeinde Steyr gegen Vinculirung der Stiftung werden erfolgt werden. Es wolle daher wegen Errichtung oder Stiftung das Geeignete veranlasst werden und mich hievon gefälligst verständigen Steyr am 2. April 1887. Der kk. Notar als Gerichtscommissär Alois Furth. Der kk. Stadtschulrath hat in seiner Sitzung am 19. l.Mts. einstimmig beschlossen den löblichen Gemeinderath zu ersuchen nach Inslebentreten dieser edlen Stiftung die jeweiligen Interessen zur stiftbriefmässigen Verwendung dem kk. Stadtschulrath zu übermitteln, vorerst aber die fälligen Gebühren von den laufenden Zinsen zu bezahlen damit das Stiftungs Kapital intakt bleibe. Wird einstimmig genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z. 131815hs
c. An die löbliche Gemeinde Vorstehung in Steyr. Die ergebenst unterzeichnete Vereinsleitung erlaubt sich hiemit für die mit Intimation Z 4197 vom 5. d.Mts. zur Beschickung des Export-Muster-Lagers in Wien gütigst zugewendete Subvention von Hundert Gulden den wärmsten Dank zum Ausdrucke zu bringen und bittet diesen auch dem Plenum des löblichen Gemeinderathes für die werkthätige und wohlwollende Unterstützung geneigtenst zur Kenntniß bringen zu wollen. Indem die unterfertigte Vereinsleitung sich noch mitzuteilen erlaubt, daß sie den gewidmeten Betrag bei der Stadt casse behoben hat, zeichnet für den GewerbeVerein des Steyer Industrie-Bezirkes hochachtungsvollst Der Obmann Fr. Tomitz Der Schriftführer Jakob Kautsch. Zur Kenntniß. - Z. 5024 d. Wie bekannt ist der Armenvater des 13. Viertels Herr Franz Osbild mit Tod abgegangen. Der zuständige Armenrathe Herr August Erb hat nun Herrn Georg Lintl junior
mit dessen Zustimmung für diese erledigte Stelle in Vorschlag gebracht Wird einstimmig genehmigt. - Z. 5557. e. Die Stadtgemeinde Vorstehung Linz hat eine Anzahl von Exemplaren des diesjährigen Volksfest Programmes mit der recht freundlichen Bitte anher übersendet diesem Feste jene werkthätige und nicht zu unterschätzende Förderung angedeihen zu lassen, welcher sich die früheren Feste zu erfreuen, hatten. Zur Kenntniß und werden die besagten Programme ausgetheilt. - Z. 5101 f. Herr Oberingenienr Josef Ritter v. Wenusch hat heute das Tracirungs Elaborat für die schmalspurige Bahnlinie SteyrHörndl abgeliefert und wird demnächst das betreffende Comité weitere Berathung pflegen. Zur Kenntniß. I. Section. Referent: Sections Obmann Stellvertreter Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau 1. Sr. Eexcellenz Franz Emerich Graf Lamberg Sr. Majestät wirklicher geheimer
Rath, k.k. Kämmerer und Major a.D. Herrschaftsbesitzer etc. hat um Verleihung des Heimatsrechtes in Steyr angesucht welchem erfreulichen Ansuchen nach Antrag der Section einstimmig Folge gegeben wird. - Z. 4942 II. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Mathias Perz. 2. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate März 1887. Barschaft fl xr Einnahmen im Monate März 1887 7.625 98 Casserest vom Vormonat 8.101 62 Gesammt Einnahmen im März 1887 15.643 60 Ausgaben im Monate März 1887. 9.713 17 Casserest für den Monat April 1887 5.930 43 und betragen vom Jahresbeginne bis incl. März 1887 die gesammten Einnahmen 40.564 60 die do. Ausgaben 34.434 17 Städtisches Kasseamt Steyr, am 31. März 1887 J. Paarfusser Stadt Cassier Jandaurek Rechnungsführer. Des Kassa-Journal wurde durch die Herren G.R. Franz Breselmayr und Josef Turek geprüft und richtig befunden, daher
die Kenntnisnahme vorstehenden Kassagebahrungs Ausweises beantragt wird. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 4655 3. Das Amt hat einen Ausweis über die Rückstände an Gemeinde-Umlagen vom Jahr 1884, 1885 und 1886 vorgelegt wonach 17 Partheien mit einer Umlagensumme von 112 fl 64 xr im Rückstande sind welcher Rückstand bisher uneinbringlich war. Die Section beantragt diese Rückstände von 15 Partheien in Sa. mit 89 als uneinbringlich abzuschreiben bei 2 Partheien aber in Sa mit 23 fl 64 xr bezüglich einer etwa doch noch möglichen Einhebung weiter vorzugehen. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 5170 III. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Johann Redl. 4. Bezüglich der Parzellirung und des Kostenpunktes der Baustellen am Seidlfelde stellt die Section folgende Anträge:
a. Indem die in den Situationsplänen in einer Entfernung von circa 40 m mit der oberen Bahnhofstrasse paralell laufenden und in die Kompassgasse einmündende neu anzulegende Strasse in einer Länge von etwas mehr wie 100 Met., und einer Breite von 12 M. also zusammen mehr wie 1200 □M. in Anspruchnehmen würde und bei der geringen Ausdehnung des Bauplatzes diese neue Strasse, sowohl für die Communication noch für eine spätere Entwicklung als unbedingt nothwendig, erscheint dagegen die oberen Bauparzellen bedeutend an Flächenmaas verlieren werden, erlaubt sich die Section den Antrag zu stellen, der löbliche Gemeinderath wolle von der Anlage dieser Strasse Umgang nehmen. b. Im Falle der Annahme dieses Antrages wäre für diesen oberen Theil des Seidlfeldes eine neue Parzellirung vorzunehmen, worin dann für die Anlage des Kanales, sowie für die von der oberen Ecke beim Mauthhause
bis zur Ecke des Kiderle-Gartens quer in demselben laufende Wasserleitung in entsprechender Weise Sorge zu tragen wäre. c. der Preis der Baustellen am Seidlfelde sei mit 2 fl per m2 zu bestimmen. Nach eingehender Besichtigung der vorliegenden Parzellirungs-Pläne werden die Anträge a und b einstimmig zum Beschlusse erhoben. Zu Antrag bemerkt Herr G.R. Dr. Hochhauser, daß nach Gemeinderathsbeschluß der Verkaufspreis den Selbstkostenpreis gleichkommen soll und sonach jetzt wo man von der projektirten neuen Strassenanlage Umgang genommen habe also weniger Grund wegfalle den Preis pr m2 niedriger stellen möge. Der Herr Vorsitzende erwiedert, daß der Preis von 2 fl pr m2 für die günstiger gelegenen Plätze wohl entsprechend sei weil sich die
Ankaufskosten durch die Gebühren, Kanalisirungsanlage, Interkallarzinsen etc. wesentlich vertheuern. Herr G.R. Jakob Kautsch stellt mit Rücksicht auf den verschiedenen Werth der Bauplätze je nach ihrer Lage den Antrag den Sectionsantrag c in folgen der Fassung zum Beschluß zu erheben: Der Preis der Baustellen am Seidlfelde wird im Maximum mit 2 fl pr m2 bestimmt. Dieser Antrag wird nachdem ihm auch Herr G.R. Dr. Hochhauser beipflichtet, einstimmig zum Beschlusse erhoben. 5. Die Beschlußfassung über Plan und Kostenvoranschlag betreffend die Herstellung des Hauptkanales in der Bahnhofstrasse wird über Antrag der Section bis zur Vorlage des Nivelirungs Planes vertagt Z. 5315 IV. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Anton Mayr. 6. Die Section beantragt nach Vor-
schlag des städt. Armenrathes die diesjährigen Interessen aus der Franz Josef und Elisabeth Stiftung für zwei verdienstunfähig gewordene Krieger an die hier zuständigen Bewerber August Bauer und Josef Hartenberger mit je 30 fl 45 xr zu vertheilen, nachdem diese Bewerber die stiftbriefmässigen Eigenschaften besitzen und unter den 4 Bewerbern, dermalen am dürftigsten erscheinen. Beschluß einstimmig nach Antrag - Zahl 3383 & 3480 7. Der Zweig-Verein Steyr und Umgebung des patriotischen Landeshilfs Vereines für Oberoesterreich hat mittelst Rundschreiben die Gemeinde, Körperschaften und Private eingeladen sich heute schon im Interesse der so wichtigen Ordnung der freiwilligen Sanitätspflege zu erklären, ob und wie viele Verwundete oder Reconvalescenten im Kriegsfalle in unentgeldliche Verpflegung übernommen werden.
Die Section stellt den Antrag die Gemeinde möge sich verpflichten im Kriegsfalle, 15 Verwundete ohne Unterschied der Charge in unentgeldliche Pflege zu übernehmen. Dieselben wurden im städt. Sct. Anna Spitale verpflegt werden, wofür den barmherzigen Schwestern separate Vergütung zu leisten wäre. Bemerkt wird daß aus dem im Jahre 1866 gesammelten Militär Invaliden Unterstützungs Fond dermalen noch eine Summe von circa 485 fl verfügbar wäre Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 5056 Nach Erledigung der Tagesordnung stellt Herr G.R. Anton Mayr namens eines grossen Theiles der Bewohner von Aichet, Wieserfeld und Steyrdorf den Dringlichkeitsantrag den früher in der Siermingerstrasse bestandenen Sicherheitswachposten in Anbetracht des jetzt zu erwartenden stärkeren Verkehres wieder zu errichten.
Nachdem die Dringlichkeit dieses Antrages mit Stimmenmehrheit anerkannt wird, erklärt der Herr Vorsitzende die Debatte für eröffnet Herr G.R. Franz Breselmayr befürwortet die Annahme des in Rede stehenden Antrages, nachdem die Wiedererrichtung des Postens in der Sierningerstrasse bei den gegenwärtigen Verhältnissen thatsächlich ein Bedürfniß sei, namentlich auch um den Unwesen der Strassenjungen, etwas zu steuern. Herr Vicebürgermeister Leopold Putz befürwortet ebenfalls den besagten Antrag insolange die jetzigen Bevölkerungsverhältnisse andauern. Im selben Sinne befürworten auch die Herren G.R. Friedrich Brandl und Karl Holub den Antrag. Der Herr Vorsitzende sagt es wurde
seinerzeit die Auflösung des besagten Postens beantragt und beschlossen weil die Bevölkermig selbst denselben für überflüssig erachtete, die Kosten für die Erhaltung des Postens seien nicht gering, wenn aber die Bevölkerung unter den dermaligen Verhältnissen die Wiedererrichtung des Postens wünsche, so habe er nichts dagegen. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.R. Anton Mayr einstimmig zum Beschlus- se erhoben. Schluß der Sitzung um 4 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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