Raths-Protokoll aufgenommen am 4. März 1887 über die diesjährige IV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister kaiserlicher Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe: Landsiedl Anton Anzengruber Leopold Mayr Anton Berger Johann Olbrich Hugo Brandl Friedrich Perz Mathias Breselmayr Franz Peyrl Josef Göppl Emil Redl Johann Haller Josef Schrader August Huber Leopold Seyschab Adolf Jäger Anton v. Waldau Tomitz Franz Kautsch Jakob Turek Josef Klein Wilhelm Der Schriftführer Stadt Secretär Fritz Hähnel.
Tagesordnung Mittheilungen. Wahl zweier Mitglieder und eines Ersatzmannes in die Militärtaxbemessungs Commission pro 1887. I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch, um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr. 2. Zuschriften der beiden hiesigen Pfarrämter in Angelegenheit der Gewährung einer Gnadengabe. 3. Collectiv Eingabe von Bewohnern der Stadttheile Steyrdorf, bei der Steier, Wieserfeld und Aichet um Reactivirung eines ständigen Sicherheitswachpostens für diese Ortstheile. 4. Amtsbericht in Betreff der Gemeinderaths-Wahlen pro 1887. II. Section. 5. Gesuch des Herrn Karl Viertl sen. um Verlängerung des Pachtvertrages hinsichtlich der beim Föhrenschacher gepachteten Gründe.
6. Offerte für Monturslieferung für die städt. Sicherheitswache. 7. Bauamtsbericht hinsichtlich der Vergrösserung des Sct. Anna Spitales und der Kapelle daselbst. IV. Section. 8. Amtsbericht über das Ergebniß der Armensubscription pro 1887 9. Verleihung einer Leopold Pacherschen Pfründe pr täglich 17 1/2 xr 10. Verleihung des Interessenbetrages pr 27 fl 10 xr aus der Franz, und Katharina Amtmannschen DienstbotenStiftung. 11. Zuschrift des Herrn k.k. Notars Alois Fürth in der Nachlaßangelegenheit einer Pfründnerin. Comité-Sitzungs-Protokolle in Eisenbahnbau- und Kasernbau-Angelegenheiten und über die Lösung der Finanzfrage. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags.
Der Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verifikatoren des heutigen Sitzungs-Protokolles die Herren G.R. Redl Johann und Schrader August und erstattet sodann folgende Mittheilungen. a. Herr Ludwig Werndl hat mittelst Zuschrift vom 19. Februar l.Js. seine Stelle als Gemeinderath niedergelegt. Wird zur Kenntniß genommen und über Antrag des Herrn G. R. Jakob Kautsch einstimmig beschlossen Herrn Ludwig Werndl den Dank für sein gemeinnütziges Wirken als Gemeinderath schriftlich zu übermitteln. - Z. 31 Praes. b. Amtsbericht. Mit Rücksicht auf die demnächst zu bewerkstelligende Finalisirung der Vorarbeiten in Betreff der Militärtaxbemessung pro 1886 und nachdem im Monate März, die commissionelle Bemessung platzzugreifen hat, erlaubt sich das Amt um Wiedervornahme
der Wahl zweier Commissions-Mitglieder und eines Ersatzmannes aus der Mitte des löblichen Gemeinderathes der Stadt Steyr zu ersuchen. Im Vorjahre fungirten diesfalls die Herren. Leopold Huber und Jakob Kautsch als Commissions-Mitglieder und Herr Anton Mayr als Ersatzmann. Steyr am 26. Februar 1887 Der StadtSecretär Hähnel. Werden über Antrag des Herrn G.R. Wilhelm Klein die Genannten Herren einstimmig wieder gewählt. Z. 2919 c. Das erledigt gewesene Cosmas Mannsche Stipendium wurde von der hohen k.k. Statthalterei Linz gemäß des Vorschlages seitens des löbl. Gemeinderathes dem Karl Angel verliehen und ist von dessen Vater ein Dankschreiben eingelangt. Zur Kenntnis. - Z. 2038
I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Wilhelm Klein. 1. (In vertraulicher Berathung) a. dem Ansuchen des Herrn Dr. Franz Angermann Advokaturs-Corcipient, bisher in Klagenfurt heimatsberechtigt, um Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe wird über Antrag der Section einstimmig Folge gegeben. - Z. 2731 b. dem Ansuchen des Herrn Anton Petsch Wirth und Fragner bei der Steier seit 25 Jahren, daselbst domicilirend, bis her in Türmaul in Böhmen heimatsberechtigt, um Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband und um Verleihung des Bürgerrechtes daselbst gegen Erlag der Taxen wird über Antrag der Section einstimmig Folge gegeben. - Z. 2215 2. Den Akt in Angelegenheit der Gewährung einer Gnadengabe an
die Thurnermeisters Witwe Viktoria Gruber wurde nachdem sich beide hiesigen Pfarrämter ablehnend verhielten und ein Rechtsanspruch gegenüber der Gemeinde nicht besteht, der Armensection zur weiteren Berathung und Antragstellung abgetreten. Zur Kenntniß. 3. Die Collectiv-Eingabe mehrerer Bewohner der Stadttheile Steyrdorf, bei der Steyr, Wieserfeld und Aichet um Wiedererrichtung eines ständigen Sicherheitswachpostens für diese Stadttheile wird von der Section nicht befürwortet, weil der städtische Sicherheitsdienst hiedurch in seiner Eintheilung wesentlich beeinträchtigt wird ohne daß nach den gemachten Erfahrungen die Resultate entsprechende wären. Dagegen empfiehlt die Section einen vermehrten Patrouillendienst in Steyrdorf und die Errichtung einer Telephon Station dortselbst, wenn einer der Herrn Petenten geneigt
wäre die Unterbringung derselben in seinem Hause zu gestatten. Herr G. R. Anton Mayr, erklärt sich vorläufig mit diesen Antrag einverstanden und werde er bezüglich der Unterbringung der TelephonStation mit den Petenten sich ins Einvernehmen setzen. Wird zustimmend zur Kenntniß genommen. - Z 2705 4. a. Laut Amtsbericht sind gegen die aufgelegten Wählerlisten pro 1887 Reclamationen nicht vorgekommen. Zur Kenntniß - Z. 2953 b. Nach §. 40 Gemeinde Statuts hat jährlich im Monate März der dritte Theil oder die dem dritten Theile zunächst kommende Zahl der Mitglieder des Gemeinderathes von ihrer Stelle auszuscheiden und ist durch Neugewählte zu ersetzen resp. zu ergänzen. Diese Ausscheidung hat somit für nachstehende Herren Geltung und zwar:
aus dem I. Wahlkörper. für Herrn Wilhelm Klein für Herrn Ludwig Werndl aus dem II. Wahlkörper. für Herrn Hugo Olbrich für Herrn Josef Turek für Herrn August Schrader aus dem III. Wahlkörper. für Herrn Josef Peyrl für Herrn Josef Haller für Herrn Leopold Anzengruber auf Grund dieser Darstellung hätte demnach im Monate März und zwar: am 18. März 2 Gemeinderäthe aus dem I. Wahlkörper am 16. März 3 Gemeinderäthe aus dem II. Wahlkörper am 14. März 3 Gemeinderäthe aus dem III. Wahlkörper sämtliche mit oben angesetzter Mandatsdauer gewählt zu werden. - Stadtgemeinde Vorstehung Steyr am 1. März 1887. Der Bürgermeister kaiserl. Rath Pointner. Uiber Antrag der Section einstimmig genehmigend zur Kenntniß. c. Nach §. 35 Gemeinde Statut ist die Wahl der Mitglieder des Gemeinde-
rathes durch eigene Wahlcommissionen zu leiten, welche über Vorschlag des Herrn Bürgermeisters von dem Gemeinderathe für jeden Wahlkörper aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern niederzusetzen sind. Uiber Vorschlag des Herrn Bürgermeisters werden noch angeführte Herren zu Mitgliedern für die nächste Gemeinderathswahl dem löblichen Gemeinderathe zur Bestättigung namhaft gemacht und zwarfür den I. Wahlkörper die Herren Franz Nothhaft, Galanteriewaarenhändler Karl Fellerer, Kupferschmied Franz Lang, Bürstenfabrikant Dr. Fried. Höfner, Cassier der Waffenfabriks-Gesellschaft Franz Osbild, Glaser für den II. Wahlkörper die Herren Mathias Brandstetter, Zwirnler Heinrich Gupf, Wirth Ferdinand Donke Vergolder Otto Schönauer, Werkmeister der Waffenfabrik Wenzl Hofer, Hausbesitzer
für den III. Wahlkörper: die Herren Josef Wallner, k.k. Kreisgerichts Kanzlist die Herren Leopold Osterberger, Bürger Franz Reder, kk. Kriegs-CommissariatsAdjunkt I. Klasse Johann Feichter, Schneider Josef Ehgartner, Schneider als Wahltage werden vorgeschlagen. für die Wahl des III. Wahlkörpers Montag der 14. März für die Wahl des II. Wahlkörpers Mittwoch der 16. März und für die Wahl des I. Wahlkörpers Freitag der 18. März. Stadtgemeinde Vorstehung Steyr am 1. März 1887. Der Bürgermeister kais. Rath G. Pointner. Uiber Antrag der Section einstimmig genehmigend zur Kenntniß- Z. 2954 & 2955 II. Section Referent Sections Obmann Herr G.R. Mathias Perz. 5. Herr Karl Viertl hat angesucht ihm die städtische Grundparzelle nächst dem sogenannten Föhrenschacher um den bisherigen
Pachtschilling von 5 fl pr Joch auf weitere 10 Jahre wieder zu verpachten. Die Section beantragt diesem Ansuchen jedoch nur auf 5 Jahre Folge zu geben. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 2.624 6. Bezüglich der Monturs-Lieferung für die städtische Sicherheitswache stellt die Section nach Prüfung der eingelangten Offerte den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, es sei die Anschaffung der Monturssorten folgenden Offerranten zu übertragen und zwar Herrn Josef Wisniewski 7 Stück Mäntel 32.- 12 Stück Blousen 12.50 3 Stück Waffenröcke 18.- 1 Stück Amtsrock 20.- 12 Stück Hosen sammt Westen 13.50 12 Stück Sommerhofen 8.- Herrn Ludwig Haindl 11 Stück Porte epee a -.48 10 Stück Signalschnüre -.35 und Herr Grün 12 Stück Kappen 1.40 Beschluß einstimmig nach Antrag ad Z. 1498
7. Gemäß des Gemeinderathsbeschlusses vom 18. v. Mts berichtet das städtische Bauamt, daß nach dem vorliegenden Plane und Kostenvoranschlage sich die für die Vermehrung der Krankenzimmer und für die Vergrösserung der Kapelle im Sct. Anna Spitale veranschlagten Kosten getheilt schwer genau beziffern lassen nach aproximativer Schätzung werden die Baukosten rund 13.500 fl, zu 2/5 Theilen also circa 5.400 fl für die Vermehrung der Krankenzimmer und zu 2/5 also circa 8.100 fl für die Vergrösserung der Kapelle erforderlich sein. Die Section beantragt bei dem Umstande als die Kosten für dieVermehrung der Krankenzimmer von Seite des Mildenversorgungsfondes bestritten werden für die Vergrösserung der Kapelle 1000 fl aus Gemeindemitteln zu subscripiren.
Herr V.R. Jakob Kautsch glaubt, daß es sich empfehlen würde das Spital in das neue Armenverpflegungs Gebäude zu verlegen und die jetzigen Spitalsräumlichkeiten der Armenverpflegung zu widmen. Die Lage des Spitales sei bekannt eine ungünstige und ist auch in dessen unmittelbarer Nähe das Waisenhaus wohingegen in unmittelbarer Nähe des neuen Armenverpflegungshauses das Epidemie-Spital untergebracht sei. Er empfiehlt diesen Gedanken, welcher ihm von einer mit den Verhältnissen vertrauten Person nahe gelegt worden sei, der Erwägung des löblichen Gemeinderathes, will jedoch hiermit nicht etwa gegen den Sec-
tionsantrag gesprochen haben. Der Herr Vorsitzende verschließt sich nicht, daß besagte Anregung der Erwägung werth, nur sei nicht zu vergessen, daß das Sct. Anna Spital dem Mildenverforgungsfonde gehört wohingegen das neue Armenhaus von Geldern erbaut wurde, welche zu diesen bestimmten Zweck gespendet sind und Stiftungen hiefür bestehen. Hierauf wird der Sectionsantrag ein stimmig zum Beschlusse erhoben. ad Z. 2103 IV. Section Referent, Sections-Obmann Herr G.R. Johann Redl. 7.a Uiber Einladung der hiesigen Baumeister um Vorlage eines Planes und Kostenvoranschlages zur Erbauung von zwei Häuser mit je 6 Wohnungen ist von dem Baumeister Herrn Franz Arbeshu-
ber in Steyr ein Offert eingelangt. Zur Antragstellung über Durchführung dieses Bauprojektes erachtet es die Bausection für nothwendig noch einige nothwendige Vorerhebungen zu pflegen. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. - ad Z. 2549 IV. Section Referent Sections Obmann Herr G.R. Anton Mayr 8. Laut Amtsbericht hat die diesjährige Subscription für die Verpflegung und Bekleidung hiesiger Armen die Summa von 2692 fl 20 xr ergeben. Die Section beantragt dieses erfreuliche Ergebniß zur angenehmen Kenntniß zu nehmen und dasselbe zu veröffentlichen von der Ausgabe eines Verzeichnisses der Spenden wird Abgang genommen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z 2817 9. Uiber Antrag der Section wird
einstimmig die erledigte Leopold Pachersche Pfründe pr täglich 17 1/2 xr dem vom städtischen Armenrathe vorgeschlagenen Jakob Ropelato verliehen. - Z 3097 10. Beantragt die Section im Einvernehmen mit dem hochwürdigen Herrn Stadtpfarrer den einmaligen Interessenbetrag pr 27fl 10 xr aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbotenstiftung für dieses Jahr dem mit bedeuten den Körpergebrechen behafteten nach Steyr zuständigen Hausknecht Johann Antermayr zu verleihen. Beschluß einstimmig nach Antrag - Z. 2676 11. Uiber Zuschrift des Herrn kk. Notars Alois Fürth beantragt die Section der löbliche Gemeinderath möge gemäß des Antrages des städt. Armenrathes und im Einvernehmen mit dem hochwürdigen Herrn Stadtpfarrer beschliessen, daß namens der Simon Zachhuberschen Pfründen Stiftung an den Nachlass der Josefa Helmbauer statt der berech-
tigten Forderung von 1239 fl in Anbetracht der Nachlaßverhältnisse nur eine Forderung von 300 fl zu Gunsten obiger Stiftung aufrecht gehalten werde. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 80 AR 12. Über Ansuchen der ThurnermeistersWitwe Viktoria Gruber beantragt die Section: Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, daß der Gesuchstellerin Frau Viktoria Gruber der eingestellte Bezug ihrer bisherigen Gnadengabe von jährlich 210 fl ÖW. aus Billigkeitsrücksichten in der bisherigen Weise auf ihre Lebensdauer erneuert werde. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 1320 Hierauf lässt der Herr Vorsitzende von Schriftführer Herrn Stadt-Secretär Fritz Hähnel nachstehende Protokolle verlesen damit der löbliche G.R. davon Kenntniß nehme und somit über den gegenwärtigen Stand der betreffenden Fragen bis auf weiteres informirt sei. Die Prottokole lauten:
Protocoll aufgenommen am 21. Februar 1887 im Amtszimmer des Bürgermeisters von Steyr. Gegenstand ist die weitere Berathung in der Ange¬ legenheit des Projectes der Steyrthalbahn durch den hiefür constituirten Interessentenausschuß. Anwesend sind folgende Herren: Der Vorsitzende Georg Pointner, dessen Stellvertreter Dr. Johann Hochhauser, der Schrift¬ führer Fritz Hähnel, dessen Stellvertreter Carl Steindl, ferner Johann Berger, Anton Jäger von Waldau, Jacob Kautsch, Josef Pehrt, Leopold Putz, Johann Redl und Franz Tomitz. Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende begrüßt die Erschienenen, constatirt die Re¬ schlußfähigkeit, verliest das Protooll der letzten Sitzung ddto. 2. No¬ vember 1886 undtheilt mit, daß Her v. Wennusch 17 Stick Strecken¬ pläne (bis Obermicheldorf) und zwei Verzeichnisse der betreffenden Parcelen behufs Vornahme der für die Grmndeinlösug nöthigen Vorverhandlungen eingesendet halt. Her Dr. Hochhaufer ist dafit, daß bezüiglichder Stehrthalbahn bei dem unstande, als sie, wie statstisch wachgewiesen, bessere Ver¬ kehrs=Bedingungen habe, als-die Kremsthalbahn, sich auch besser rentiren werde, daher ja der Interessenten=Ausschuß in seiner letzten Sitzung den Beschluß gefaßt hat, daß wenigstens das Baulos Steyr—Grünburg mit internen Mitteln geschaffen werde, hiezu die Gemeinde 200.000 fl. bewilligen möge, wohingegen sie das Recht haben werde, eine entsprechende Anzahl von Vertretern in die Verwaltung dieser Bahn zu entsenden. Herr Fritz Hähnel ist der Anschauung, daß man zunächst den Beschluß vom 2. November v. J. dem Gemeinderathe vorlegen soll, damit dieser sich principiell äußere, ob er für den Fall, als die Neutabilitäts=Berechnung eine entsprechende Verziusung erhoffen lasse, einen Beitrag von 200.000 fl. zu leisten gesonnen ist oder nicht. Herr Jgcob Kautsch meint, man möge an den Gemeinderath erst herantreten, wenn die Kosten= und Nentabilitätsberechnungen bereits vorliegen werden, und solln damt die 200.000 fl. für die ganze Strecke beansprucht werden. Herr Fritz Hähnel legt das Hauptgewicht darauf, daß zunächst die Strecke Steyr—Grünburg ermöglicht werde. Herr Franz Tomitz wünscht, daß die in der letzten Sitzung in Aussicht genommenen Artikel, worin das Wesen der schmalspurigen Bahnen erläutert werde, ehemöglichst in den Localblättern erscheinen mögen. Herr Dr. Hochhauser meint, es werde dies wol zur rechten Zeit geschehen, vorläufig handle es sich, die finanzielle Möglichkeit zu constatiren, er stelle daher folgenden Antrag: 1. Sollen die Grundeinlösungskosten mindestens approximativ, und zwar an der Hand der durchschnittlichen Kosten bei der Kremsthalbahn, berechnet werden; 2. soll die Vorlage der Baukosten=Berechnung für die ganze Strecke und 5. die Vorlage der Rentabilitäts=Berechnung der gesammten Strecke betrieben werden; sobald dies geschehen, ist eine Sitzung des Interessenten=Ausschusses einzuberufen, wo dann der Antrag an den Gemeinderath bezüglich der Betheiligung der Gemeinde aus Gemeindemitteln auszuarbeiten sein wird. Ferner möge in theilweiser Abänderung des Comitébeschlusses vom 2. November 1886 die Reihenfolge der Baulose dahin geändert Verden, daß die Strecke Sierninghofen—Hall als zweites Daulos in Aussicht genommen werde. Die Reihe der Baulose sei dann: 1. Steyr—Grünburg 2. Sierninghofen—Hall 3. Grünburg—Hörndl 4. Hörndl—Windischgarsten. Diese beiden Anträge werden einstimmig zum Beschlusse erhoben. Nachdem noch die Mittheilung des Herrn Dr. Hochhauser, daß er bei der Grundeinlösung zu seinem Substituten Herrn Dr. Daraut in Aussicht genommen habe, zur Kenntniß genommen wird, #ritart der Herr Vorsitzende die Sitzung um halb 5 Uhr Nach¬ mittag für geschlossen. Der Vorsitzende: Georg Pointner. Hähnel. Haassche Buchdruckerei in Stehr
Protocoll aufgenommen am 28. Februar 1887 im Amtszimmer des Bürgermeisters von Steyr. Gegenstand ist die weitere Berathung der Casernbau=Angelegenheit. Gegenwärtige: Der Vorsitzende: Bürgermeister kais. Rath Georg Pointner; der Schriftführer: Stadtsecretär Fritz Hähnel und die Comitémit¬ glieder: Johann Berger, Johann Redl, Josef Peyrl und Leopold Putz. Beginn der Sitzung 10 Uhr Vormittags. Der Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet und verliest den Erlaß des hohen oberösterr. Landesausschusses vom 17. Februar 1887, Nr. 1547, auf Grund des hohen Landtagsbeschlusses vom 21. Jänner 1 #. Der Schriftführer verliest sodann das Concpt des abver¬ langten Berichtes, welcher nachfolgende Verechnung enthält: Approximative Berechnung der Casernbau=Kosten. Ausgaben: 1. Für 50000 fl. Grundankauf und 200.000 fl. Baukosten, also zusammen für 250.000 fl. Anlagerapital, versuslich mit 4½=7 und rückzahlbar innerhalb 25 Jahren à 16.973 fl. " 424.500 fl. 2. Erhaltung des Gebäudes, Assecuranz, Zu¬ * * 37.500 „ fahrtsstraße 2c. mindestens jährlich 1500!“ 3. Jährliche Aufzahlung auf das Quartiergeld der Officiere, nachdem in Steyr um den Preis der Wartierlasse keine entsprechenden Wohnungen zu De e ud, für die 12 außerhalb der Caserne wohn¬ 22.500 „ Per Orstckere zusamnen jährlich 9oo fr. 4. Intercalar=Zinsen für die Zeit des Baues und dert wvo das Gebände behufs Austrockung ler steht, also ein Zeitraum von circa 2 Jahren, à 11.250 fl. 22.500 „. ergibt eine Gesammt=Auslagensumme " 507.000 fl. * *** von . Einnahmen: 230.000 fl. t Vergütung des Aerars per Jahr 9200 fl. 2. Einnahmen für die Verpachtung der übrig bleibenden circa 56 Joch à 20 fl. jährlich, nach Abzug der Steuern und Umlagen, jährlich circa 1000 fl. . . 25.000 „. ergibt eine Gesammt=Einnahmensumme . . . 255.000 fl. von. . . . . . Diese Summe von den Ausgaben abgerechnet ergibt, daß die Caserne nach Ablauf der 25=jährigen Garantiezeit der Gemeinde auf 252.000 fl. zu stehen kommt. Die Gemeinde kann, um sich nicht selbst zu täuschen, nach 25 Jahren die Caserne nebst Grund nur auf höchstens 80.000 fl. bewerthen, da die Übication eine solche ist, die eine andere Ver¬ werthung der Baulichkeiten als zu einem Spital, Armenhaus oder zu einem Fabriksgebäude nicht voraussehen läßt. Die Differenz zwischen den obigen Baukosten per 252.000 fl. und dem schließlichen Werthe per 80.000 fl., das ist die Summe von 172.000 fl. bildet die eigentlichen Kosten. Diese 172.000 fl. auf 25 Jahre vertheilt, gibt eine jährliche Summe von . 6880 fl. hievon ab der jährliche Landesbeitrag von . . 2000 9 ergibt sich durch 25 Jahre eine jährliche Kostensumme von . . . . . 4880 fl.“ Nach Kenntnißnahme des Berichtes und der obigen Berechnung wird über Antrag des Herrn Joh. Berger einstimmigbeschlossen, dem loblichen Gemeinderathe folgenden Antrag vorzulegen: „Der löbliche Gemeinderath möge, um in der Casernbaufrage mit positiven Ziffern rechnen und endlich sich in dieser Frage ent¬ Helden zu können, auf Grund der von Völker & Compagnie ausge¬ tdelteten und vom hohen k. k. Kriegsministerium genehmigten Pläne muo Kostenvoranschlag eine Offertausschreibung mit dem Ueber¬ teichungs=Termin: 30. April 1887, und Fertigstellungs¬ Termin: Monat Mai des Jahres 1889 mit dem Bemerken veranlassen, daß sich jedoch die Stadt Steyr hiermit nicht ver¬ oindet, den besagten Bau thatsächlich zu vergeben. „Die Offertausschreibung sei durch dreimaliges Einschalten in #e# beiden Localblättern, in der Linzer und Wiener Zeitung und Purch Zusendung an die Baugesellschaft in Linz, an die Wiener Jüngesellschaft und an die allgemeine österreichische Baugesellschaft zu veranlassen. „Schließlich seien die Bräuer zu verständigen, daß der Beginn des Baues erst im Herbst dieses Jahres in Aussicht stehe nio sie daher die Felder im Schlüsselhof bis dahin be¬ ekoschaften mögen; bezüglich des vereinbarten Kaufanbotes eer 90.000 fl. mögen sie der Stadt bis Herbst l. J. im Worte wriden, wohingegen aber der Gemeinderath die Zusage machen Poee daß für den Fall, als das Resultat der Ermitlungen der Desammtkosten sich derart stelle, daß die Ausführung des Casern¬ #ürs mit Sicherheit angenommen werden kann, der in Rede stehende Ankauf des Schlüsselhofes sofort erfolgen werde. Hierauf Schluß der Sitzung um ¾ 12 Uhr Vormittag. Der Schriftführer: Fritz Hähnel. Der Vorsitzende: Georg Pointner. Haassche Buchdruckerei Shar.
— Protocoll aufgenommen am 1. Klärz 1887 im Amtszimmer des Bürgermeisters von Steyr. Gegenstand: In der Gemeinderaths=Sitzung vom 25. Februar wurde über Antrag des Herrn Gemeinderathes Dr. Johann Hochhauser angesichts der in Schwebe befindlichen Projecte ein Comité, bestehend aus dem Herrn Bürgermeister als Vorsitzenden, dem Herrn Stadt=Sccretär als Schriftführer, und den Herren Gemeinderäthen Johann Berger, Jacob Kautsch, Mathias Perz, Josef Peyrl und Adolf Seyschab als Mitglieder, gewählt, um zu berathen, auf welche Weise die etwa erforderlichen Summen am zweckmäßigsten zu be¬ schaffen sein werden, insbesonders auch mit Rücksichtnahme auf die schon vorhandenen Verpflichtungen bei der hiesigen Sparcasse. Der Herr Bürgermeister hat dieses Comité für heute zu einer Verathung eingeladen und haben dieser Einladung sämmtliche Herren Folge gegeben. Beginn der Berathung 2 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende verliest das Sitzungs=Protocoll des Eisenbahn=Comité's vom 21. v. M., wonach ein Beitrag von 200.000 fl. aus Gemeindemitteln in Aussicht genommen ist, — ferner das Sitzungs=Protocoll des Casernbäu=Comité's vom 28. Febrnar, wonach ein Kostenbetrag von 250.000 fl. aus Gemeindemitteln in Aussicht genommen ist, — schließlich sind durch den bereits perfect gewordenen Ankauf des Seidlfeldes 14.000 fl. und für den in Aus¬ sicht genommenen Bau zweier Zinshäuser etwa 40.000 fl. erforderlich, so daß insgesammt eine Summe von 504.000 fl. in Vetracht kommt, wobei noch zu erwähnen ist, daß die alten Verbindlichkeiten der Stadt bei der Sparcasse heute noch 380.000 fl. und 30.000 fl., also zusammen 410.000 fl. betragen, wornach sich im Falle der Aufnahme obiger Summe eine Gesammtschuld von 914.000 fl. ergeben würde. Wenn man zunächst die in Aussicht genommene neue Schuld und die alte Schuld getrennt vergleicht und annimmt, daß man die neue Schuld auch von der hiesigen Sparcasse mit 4½% bekommen könnte, so ergibt sich folgende approximative Zusammen¬ stellung: Für die 8 alten Darlehen im noch aushaftenden Gesammt¬ betrage von 380.000 fl. alte Schuld und die schwebende Schuld per 30.000 fl., welche ohnehin in eine feste Schuld verwandelt werden muß, zu 4½%, zusammen rückzahlbar in 38 Jahren, sind jährlich erforderlich 20.412 fl., welche Summe jedoch bei dem Umstande, als einige kleine Darlehen früher ablaufen, abgerundet werden kann auf 20.000 fl. Die neuen Schulden wären: .. . . . 250.000 fl. Für die Caserne . * * 200.000 „ Für die Eisenbahn..... 40.000 „ Für die beiden Häuser . . . . . . . . . . . Für's Seidlfeld 14.000 in Summa .. 504.000 fl. Diese Summe, zu 4½% in 40 Jahren amortisirbar, würde jährlich erfordern per 26.727 fl. Es würden sonach insgesammt erforderlich sein in den ersten 38 Jahren jährlich 46.727 fl., in den letzten zwei Jahren jährlich 26.727 fl. Hiebei ist aber auf den möglichen Ausfall des Einkommens von der Caserne nach Ablauf der Garanticzeit nicht Bedacht genommen und würde die Gemeinde Gefahr laufen, seinerzeit auch mehr als 4½% zahlen zu müssen, etlda 5, 5½ oder gar 6%, wie dies ja vor etwa 12 Jahren bei mehreren Sparcassen der Fall war. Die Gemeinde könnte also verhalten werden, eines schönen Tages bei Erhöhung des Zinsfußes z. B. um nur 1%, das wäre iue Erhöhung auf 512%0, um jährlich 9140 fl. mehr Zinsen sühten zu müssen, wodurch ihre ganze Finanzgebahrung dedeutenden Schwankungen unterworfen wäre, welche Schwankungen dann in der Umlagenhöhe zum Ausdrucke kommen müßten. um diese Gefahr zu umgehen, wird es sich also vor duem darum handeln, einen fixen Zinsfuß sowol für ihre bis¬ PFrigen Darleihen, als auch für das etwaige neue Dar¬ eeihen zu erlangen, und glaubt man dies am besten durch Uni¬ #rrung aller Darleihen in Form eines städtischen Obli¬ gutionen= oder Pfandbrief=Darlehens mit Hilfe des einen #oet des anderen Geld=Institutes erreichen zu können, und zwar Patich so, wie dies jetzt seitens des Landes erreicht worden ist. Die Durchführung dieser Finanz=Operation ist in folgender Weise gedacht: Die Stadt Steyr nimmt mit Hilfe eines Geld=Institutes ##e Million Gulden auf gegen Ausfertigung von 4½%igen städtischen Schuldbriefen à 100 fl. — 10000 fl., wetge““ * Jahren in Amortisationsraten zum Nennwerthe von too fl. seitens der Stadteasse einzulösen sein werden. Die Kosten dieses Darlehens sind die Differenz zwischen Nennwerth und Zuzählung. Oesetzt den Fall, das Geld=Institut übernimmt die cltdbriefe zu 95, so sind die Finanzirungskosten 50.000 fl. iele 50.000 fl. bilden gleichsam die Prämie, welche die Stadt werür bezahlen muß, daß sie für ihre Schuld bis zur Tilgung der¬ Wwent srets nur 4½% zu zahlen hat, wodurch die ganze Finanz¬ 9kbahrung der Stadt auf Jahre hinaus auf fixen Ziffern beruht. die bekommenen 950.000 fl. würden in folgender Weise ver¬ #eülder werden und würde die Verwendung folgende Einnahmen asten, welche sodann mit Hilfe einer entsprechenden Umlage¬ Erhohung hinreichen würden, die Million in 44 Jahren zu ##tigen, wozu in den ersten 25 Jahren, also so lange die Ein¬ nuqmen für die Caserne garantirt sind, jährlich 55.000 fl. und den letzteren 19 Jahren jährlich 45.000 fl. erforderlich sein werden. Die Verwendung wäre also: Abzahlung der 8 alten Darlehen hiefür entfallende 4 ½% Zinsen von zusammen 380.000 fl. und Amortisation in 38 Jahres¬ und die schwe¬ 20.000 fl. Raten à rund benden . . . . 30.000 fl. Betheiligung an der voraussichtliches Eisenbahn . . . 200.000 fl. 3%iges Erträgniß 6.000 fl. Kosten des Casern¬ Aufzahlung seitens baues mit . . 250.000 fl. des Aerars . . . 9.200 fl. Der Landesbeitrag per 2000 fl. und das etwaige Erträgniß der erübrigten circa 50,
Kosten für den An¬ kauf des Seidl¬ feldes Kosten für die pro¬ jectirten beiden Häuser am Seidl¬ feld . . . . . 40.000 fl. Summe der Einnahmen Summe des Erfor¬ dernisses. 914.000 fl. hiefür pro Jahr . 36.700 fl. Es würden also von den obigen 950.000 fl. noch 36.000 fl. erübrigen, wovon wol etwa 10.000 fl. auf Gebühren abfallen, so daß dann etwa 26.000 fl. für einen eventuellen Schulhaus¬ bau zur Verfügung stehen würden. Zieht man von den jährlich nöthigen Zinsen und Amortisation des Million=Darlehens im Betrage von 55.000 fl. die Summe der Einnahmen per 36.700 fl. ab, so ist bei einem Abgange von 18.300 fl., nachdem der Steuergulden gegenwärtig mit 130.000 fl. angenommen erscheint, eine Erhöhung der Umlage um 15% erforderlich. Hiebei ist aber nicht zu übersehen, daß im Falle, als die Gemeinde das Casernbau=Project und das Eisenbahn¬ Project fallen läßt und nur den Bau der beiden Häuser am Seidlfelde ausführt und die Amortisation ihrer bis¬ herigen Schulden wieder aufnimmt, ohnehin ein jähr¬ liches Mehr=Erforderniß von circa 6500 fl. vorhanden, welches Mehr=Erforderniß ohnehin schon eine 5%ige Er¬ höhung der Umlage erfordern würde. Bei Durchführung aller Projecte jedoch ist eine Erhöhung von 15% erforderlich, woraus sich ergibt, daß der Casern= und der Eisenbahnbau für sich nur eine Mehrerhöhung von 10% erfordern. Joch per 1000 fl. wer¬ den nicht in Rechnung gestellt, weil hievon die Erhaltungskosten, die Assecuranz und die Aufzahlung auf die Officiers = Quartiere und sonstige kleinere Auslagen bestritten werden. Erträgniß durch Ver¬ kauf einzelner Bau¬ Parcellen und Zin¬ 14.000 fl. 300 fl. sen hiefür . Reines Zins= Er¬ trägniß per 3% . 1.200 fl. Noch ist zu erwähnen, daß, wie schon oben gesagt, circa 26.000 fl. erübrigen würden, welcher Rest für einen etwa nothwendigen Schulbau verwendet werden könnte; daß ferner die angestrebte Vergrößerung des Spitales aus den Mitteln des Milden=Versorgungs=Fondes bestritten werden kann; daß, wie aus dem beiliegenden Präliminare 1887 ersichtlich, für außerordentliche Fälle, z. B. für Schäden durch Hochwässer oder Brand 2c., in der Stadtcasse eine Reserve in Werthpapieren im Nominale von circa 200.000 fl. erliegen; daß die Gemeinde die Gründe im Schlüsselhof, am Seidlfeld und die Antheilscheine an der Bahn mit der Zeit wol abstoßen können wird, daß der Werth der Caserne nach 25 Jahren doch auch mit 80.000 fl. angenommen werden kann, und daß schließlich die Stadt Steyr der Gefahr einer Militär=Einquartierung in den Häusern im größeren Maßstabe als bisher entrückt erscheint. Es handelt sich also zunächst, mit einem Geld=Institute Unterhandlungen zu pflegen wegen Aufnahme eines 4½%igen verzinslichen und in 44 Jahren amortisir¬ baren Obligationen=Darlehens, um überhaupt zu wissen, ob im Bedarfsfalle das Geld beschafft werden kann und insbesonders darum, um den Zinsfuß der städtischen Schuld auf Jahre hinaus zu regeln, was ja bei einer geordneten Finanz=Gebahrung zweifellos eine Haupt=Aufgabe ist. Gelingt uns dieses, dann wird es der Stadt ermöglicht, alle in Rede stehenden Projecte auszuführen und damit eine auf Jahre hinaus sichere Belebung des geschäftlichen Verkehrs in Stadt Steyr zu schaffen. Nach eingehender Besprechung dieses Vortrages einigen sich die Herren über folgenden Beschluß: „Es sei bei der hiesigen Sparcasse, Depositenbank, Länderbank, ferner bei der oberösterreichischen Bank, bei der Boden=Credit=Gesellschaft, bei der österr.=ung. Bank und bei der Unionbank anzufragen, ob sie im Bedarfsfalle geneigt wären, über eine oder die andere Finanz=Operation in oben gedachter Weise in Unterhandlung treten, beziehungsweise ein oder das andere Offert zu stellen geneigt wären.“ Hierauf Schluß der Sitzung, halb 5 Uhr Nachmittags. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Fritz Hähnel. Georg Pointner. Haas'sche Buchdruckerei in Steyr.
Protocoll aufgenommen am 28. März 1887 im Amtszimmer des Bürgermeisters von Steyr. Gegenstand ist die weitere Berathung der Casernbau¬ Angelegenheit. Gegenwärtige: Der Vorsitzende: Bürgermeister kais. Rath Georg Pointuer: der Schriftführer: Stadt=Secretär Fritz Hähnel; die Comité=Mit¬ glieder: Johann Berger, Johann Redl, Leopold Putz, Beginn der Sitzung 10 Uhr Vormittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet und referirt über den Verlauf der in der Casernbau=Angelegenheit bisher stattgehabten Verhandlungen 2c. wie folgt: Wie bekannt, hat das Casernbau=Comité in seiner Sitzung am 16, November 1886 einstimmig beschlossen, der löbliche Gemeinde¬ rath- möge zunächst beim hohen Landtag dahm petitioniren, daß der Städtgemeinde Steyr zu dem in Aussicht genommenen Baue einer Normalcaserne behufs bleibender Einquartierung eines Jäger¬ Bataillons für die Dauer der nächsten 25 Jahre, vom Tage der Uebergabe der Caserne an die Militärverwaltung ab gerechnet, auf die von dieser Verwaltung festgesetzte Vergütung eine Aufzahlung aus Landesmitteln im Betrage von 2 kr. per Mann oder Pferd und Tag gewährt werden möge und zwar, nachdem es sich um die Bei¬ stellung einer Normalcaserne haudelt, ohne Rücksicht darauf, ob der Beleg stattfindet oder nicht. — Dieser Antrag wurde in der Ge¬ meinderaths =Sitzung am 19. November 1886 mit allen gegen 4 Stimmen zum Beschlusse erhoben. Dank den außerordentlichen Bemühungen des Herrn Abge¬ ordneten Dr. Johann Hochhauser war der hochlöbliche Landes¬ ausschuß in der Lage, unterm 17. Februar Folgendes auher zu eröffnen: „Der hohe Landtag hat zufolge Beschlusses vom 21. Jänner entrichten haben wird, richtig sei oder nicht. Die Antwort der k. k. Finanz=Direction lautet im Wesentlichen dahin, daß nach der Bestimmung des § 18 des Einquartierungs=Gesetzes vom 11. Juni 1879, Nr. 93, die Gebäude, welche von einer Gemeinde, einem Bezirke, Lande oder Privaten gegen Bezug der im Sinne dieses Gesetzes entfallenden Vergütung für Militär=Bequar¬ tierungs=Zwecke bleibend gewidmet werden, für die Dauer dieser Widmung von der Gebäudesteuer befreit sind. — In¬ wieferne diese Bedingung für die von der Stadtgemeinde Steyr projectirte Normalcaserne für ein Jägerbataillon zutreffend sind und do sonach der Anspruch auf die Befreiung von der Gebäudesteuer und mit welchem Betrage für die fragliche Caserne einzutreten hat, tann erst nach Herstellung dieses Gebäudes der entsprechenden Beur¬ l. J. die Petition der Stadtgemeinde Steyr um Bewilligung einer Aufzahlung von 2 kr. per Mann oder Pferd und Tag zu dem in Aussicht genommenen Baue einer Jäger=Caserne in Steyr aus Landesmitteln dem Landesausschusse übermittelt, um sofort mit der Stadtgemeinde Steyr in's Einvernehmen zu treten über die Ziffer der ihr durch den Bau einer Jäger=Caserne in Steyr erwachsenden Mehrbeqnartierungs=Anslagen und unt ebentiel für den Bau einer Jäger=Caserne in Steyr einen jährlichen Beitrag bis zum Höchst¬ betrage von 2000 fl. durch 25 Jahre zu bewilligen. — Hievon wird die Stadtgemeinde=Vortehung unter Mückschluß der Beilagenr der Eingangs bezeichneten Petition und unter Auschluß je eines Exem¬ plares des stenographischen Protocolles über die Landtags=Sitzungen vom 19. und 2u. Jänner 1. J., iu welchen üiber die fragliche Petion verhandelt wurde, mit der Aufordering in Kenntuiß geseßt, sich über die von mehreren Seiten gegen die von der Stadtgeneinde Stehr in deren Petition aufgestellte Berchnung vorgebrachten Bedenten, sopie über die von mehreren Herreit Abgeordueten auf¬ gestelten Verechnungen eingehend zu äußerni und sohin nenerlich eine detaillirte Auftelung über die der Stadt Steyr durch den prosetirten Casernbau erwachsenden Mehrbequartierungs=Auslagen vorzulegen und hiedurch den Landesausschuß in die Lage zu versetzen, dem ihm vom hohen Landtage ertheilten Auftrage entsprechen zu können.“ Nachdem dieser verlangten Berechung doch nur die end¬ giltigen Ziffern zu Grunde zu legen sein werden und diese erst zu erheben und, so wurde dem hochlöblichen Landesausschusse berichtet, daß erst nach Erhebung der endgiltigen Ziffern eogen hohem Auftrag entsprochen werden könne. Mitterweile wurde bei der Stadtgemeinde Kornenburg angefragt, ob und welche öffentliche Abgaben (Steuern, Um¬ lagen) eine löbliche Gemeinde als Eigenthümerin der dortigen neu¬ erbauten Normaleaserne zu tragen hat, worauf die Antwort einlief, daß für die der Stadtgemeinde Korneuburg eigenthümliche Caserne irgend eine Steuer nicht entrichtet wird. Ferner wurde bei der k. k. Finanz=Direction angefragt, ob die seinerzeitige Behaup¬ tung des Finanzausschusses des hohen Landtages, daß die Stadt Steyr für den beabsichtigten Casernbau eine Gebäudesteuer nicht zu theilung unterzogen werden. Hinsichtlich der Grundsteuer von den zu militärischen tebungsplätzen projectirten Grundflächen erscheint eine Steuer¬ #eideit nach § 16 des Gebäudesteuer=Regulirungs=Gesetzes vom 24. Mai 1869, Nr. 88, nicht zulässig. on der Comité=Sitzung am 28. Februar l. J. wurde, Wir betannt, die vom Amte aufgestellte approximative Berechnung et Casernbau=Kosten zur Kenntniß genommen und über Antrag des detin Johann Berger einstimmig beschlossen, dem löbl. Gemeinde¬ wwhe zu beantragen, derselbe möge, um in der Casernbau=Frage mit ###ittiven Ziffern rechnen und endlich in dieser Frage entscheiden e“ konnen, durch eine Offert=Ausschreibung die thatsäch¬ ihen Baukosten erheben, und seien die Bräuer zu verständigen, vuß der Beginn des Baues im Herbste d. J. in Aussicht stehe, bis wooin sie mit ihrem Verkaufsanbot im Worte bleiben mögen. Dieser Antrag wurde in der Gemeinderaths=Sitzung am 4. l. M. dit Renntniß genommen. — Mittlerweile wurden die Besitzer des Sctunselhofes vom Obigen verständigt und erschien in Folge dessen 14. I. M. Herr Anton Jäger v. Waldau, welcher hieramts mens der übrigen Mitbesitzer erklärte, daß dieselben mit ihrem Prrtaufsaubot vom 30. September v. J. bis Herbst l. J. im Worte bleiben. Ferner wurde die Stadtgemeinde Korneuburg ersucht, die dlert=Ausschreibung und die Baubedingnisse, wie solche dem dortigen eiternbau im Jahre 1881 zu Grunde gelegen waren, zur Einsicht wwder gelangen zu lassen. An der Hand dieser Behelfe wurde die esert=Ausschreibung für den Casernbau in Steyr entworfen und liegt dieselbe nun zur Genehmigung oot¬ nuch eingehender Besprechung wird einstimmig beschlossen, dem löblichen Gemeinderathe zu beantragen: t: Beiliegende Offert=Kundmachung möge genehmigt und veröffentlicht werden. * Die vorliegenden vom Comits nach dem Muster von vernenburg ausgearbeiteten Bedingnisse seien der Offert=Aus¬ elbung und der eventuellen Vergebung des Baues als allgemeine Baubedingnisse zu Grunde zu legen. 9 Die von Völkner & Gruber ausgearbeitete und nun vor¬ uegende Instruction für den Casernbau sei der Offert=Ausschreibung mir der ebentuellen Vergebung des Baues als die besonderen Bau¬ bedingnisse zu Grunde zu legen. Der löbliche Gemeinderath möge diese Anträge genehmigen, #amit das Comité endlich in die Lage komme, mit definitiven Ziffern Schnen und die bestimmte Erklärung des hochlöbl. Landesausschusses Pölglich der Höhe des Landesbeitrages erwirken zu können, worauf¬ zi erst das Comité nach eingehendster Berathung entscheiden wird, do es dem löblichen Gemeinderathe den Casernbau zur Ausführung empfiehlt oder nicht. Schluß der Sitzung 12 Uhr Mittags. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Fritz Hähnel. Georg Pointner. Haar'sche Buchdruckereit in Stevr.
Hierauf Schluß der Sitzung um 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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