Raths-Protokoll! aufgenommen am 23. Dezember 1886 über die diesjährige XVII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner Der Vicebürgermeister Herr Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe Berger Johann Mayr Anton Peyrl Josef Breselmayr Franz Schrader August Haller Josef Seyschab Adolf Huber Leopold Klein Wilhelm Turek Josef Landsiedl Anton Werndl Ludwig Schriftführer: Stadt Secretär Fritz Hähnel. Entschuldigt haben sich die Herren G. R. Brandl Friedrich, Kautsch Jakob und Tomitz Franz, als Landtags Abgeordnete sind abwesend die Herren G. R. Hochhauser Johann Dr. und Jäger Anton v. Waldau.
Tagesordnung MittheilungI. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. II. Section 2. Amtsbericht über den Stadtcasse Journals-Abschluss pro November 1886 3. Ansuchen um Belassung eines Erziehungsbeitrages beziehungsweise um Erhöhung der Gnadengabe 4. Aufruf des Verwaltungsrathes des Museum Franzisco Carolinum in Linz um eine Bauvollendungs Spende. 5. Gesuch des Asyl Vereines für blinde Kinder in Wien um eine Unterstützung. III. Section. 6. Amtsbericht pcto Nachschaffung von Brückenhölzern.
IV. Section. 7. Statthalterei Erlass pcto Erstattung des Präsentations Vorschlages für ein erledigtes Cosmas Mannsches Stipendium. 8. Gesuch der französischen Sprachlehrerin an der Mädchen Bürgerschule um einen Quartiergeldbeitrag pro 1887 9. Einladung des Bureaus und der Organisations-Commission des VI. Internationalen Congresses für Hygiene und Demographie in Wien zur Entsendung eines Delegirten. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G. R. Breselmayr Franz und Haller Josef und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Ist nachstehender Erlass eingelangt:
Z. 14682. An die Stadtgemeinde Vorstehung Steyr. Der Landesausschuß genehmiget die vom Gemeinderathe der Stadt Steyr in der Sitzung am 3. Dezember 1886 gefaßten Beschlüsse, zur theilweisen Deckung der Erfordernisse der genannten Stadtgemeinde im Jahre 1887 eine 40 % ge Umlage auf die direkten Steuern mit Inbegriff der Zuschläge zur Erwerb- und Einkommensteuer, eine Verbrauchsumlage von 2 fl pr Hectoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten und einen 30 % Zuschlag zur Verzehrungssteuer vom Weine, Obstmoste und Fleische einzuheben nachdem der gesetzlichen Vorschriften entsprochen worden ist und keine Erinnerungen eingebracht worden sind. Gemäß § 50 Punkt 3 des Statutes für die Stadtgemeinde Steyr vom
18. Jänner 1867 Gesetz und Verordnungs Blatt N°. 8 und Landesgesetzes vom 20. Dezember 1881, Gesetz und Verordnungsblatt N° 1 ex 1882, darf durch die Umlage auf Bier und gebrannte geistige Flüssigkeiten, sowie durch den Zuschlag zur Verzehrungssteuer bloß der Verbrauch im Gemeindegebiethe und nicht die Produktion und der Handelsverkehr getroffen werden. Die erfolgte Genehmigung dieser Umlage resp. dieses Zuschlages ist in der Gemeinde zu verlautbaren. Die mit dem Berichte vom 6. Dezember 1886 Z. 13838 vorgelegten Akten folgen in der Anlage zurück. Vom oö. Landes Ausschusse Linz am 20. Dezbr. 1886. Der Landeshauptmann: L. Achleuthner Abt. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z 15221 b. Laut eingesehenen Prüfungs Zeug-
niß hat der Herr Stadtthierarzt Karl Prokop sich der ihm mittelst hierämtlichen Anstellungsdekret gemäß der Ministerial Verordnung vom 21. Mai 1873 vorgeschriebenen Prüfung für den öffentlichen thierärztlichen Sanitätsdienst im vorigen Monate bei der k. k. Statthalterei in Graz unterzogen. Er hat diese Prüfung bestanden und wurde er in Folge dessen auch für den öffentlichen thierärztlichen Sanitätsdienst für befähigt erklärt. Einstimmig zur Kenntniß - Z. 160 Präs Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Wilhelm Klein 1. (in vertraulicher Sitzung) Herr Med. Dr. Adam Gans bisher nach Hermanschlag in Böhmen zuständig, seit 28 Jahren in Steyr domicilirend, hat um Aufnahme in den hiesigen
Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe angesucht. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 13629 II. Section. Referent: Sections Obmann Stellvertreter Herr G. R. Josef Turek. 2. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate November 1886. Einnahmen im Monate November 1886 Casserest vom Vormonat Gesammt Einnahmen im Novemb. 1886. Ausgaben im Monate Novemb. 1886 Casserest für den Monat Dezember 1886 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive Novbr. 1886 die gesammten Einnahmen: die do. Ausgaben Städt. Casseamt Steyr, am 30. November 1886 J. Paarfusser Cassier Jandaurek Rechnungsführer. Nachdem das Kassa Journal von den Herren G. R. Leopold Huber und Josef Turek geprüft und richtig befunden worden beantragt die Section die Kenntnißnahme
obigen Cassagebahrungs Ausweises. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z.14093 3. die städtische Kanzlistens Witwe Therese Michl, welche bisher eine monatliche Gnadengabe von 7 fl und für ihre 3 Kinder einen Erziehungsbeitrag von monatlich 5 fl bezogen, ist bei dem Umstande als ihre 3 Kinder das normalmässige Alter bereits überschritten und sonach deren Erziehungsbeitrag einzustellen ist, um Erhöhung ihrer Gnadengabe eingeschritten. Die Section beantragt die Einstellung des Erziehungsbeitrages und die Erhöhung der monatlichen Gnadengabe von 7 auf 10 fl. Herr G. R. Josef Peyrl befürwortet den Sectionsantrag, welcher hierauf einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. - Z. 161 Praes
4. der Verwaltungsrath des Museums Franzisko Carolinum in Linz ersucht um weitere Beiträge zum Ausbau dieses Museums. Die Section beantragt, es möge die Stadt Steyr zu diesem Behufe weitere 100 fl bewilligen. Der Herr Vorsitzende befürwortet diesen Antrag indem besagtes Museum zweifellos eine Zierde des Landes werde. Beschluß einstimmig nach Antrag der Section. Z. 13987 5. Der Verein von Kinder und Jugendfreunden in Wien hat um einen Beitrag für das Asyl für blinde Kinder daselbst angesucht. Die Section beantragt es möge der Herr Bürgermeister wie im vorigen Jahr, einen Beitrag vor 5 fl aus dem Armen Reservefond einsenden. Beschluss einstimmig nach Antrag Z. 14081
III. Section Referent: Sections Obmann Stellvertreter Herr G. R. Josef Haller. 6. Laut Bericht des städt. Bauamtes ergibt sich die Nothwendig- keit der Nachbestellung von 3 Stück weichen Endsbäumen und 100 Stück lärchenen Brückenstreu im Kosten-Betrage von 300 fl. Die Section beantragt die Bewilligung dieser Nachbestellung und mögen mit der Beistellung derselben die betreffenden Materiallieferanten beauftragt werden. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z 14970 IV. Section. Referent: Sections Obmann Herr G. R. Anton Mayr. 7. Um das erledigte Cosmas Mannsche Stipendium mit jährlichen
90 f ist nur ein Bewerber eingeschritten, derselbe namens Karl Angel Sohn des in Linz domicilirenden Comptoiristen und Bürgers der Stadt Steyr Josef Angel, ist Vorzugsschüler an der k. k. StaatsOberrealschule in Steyr. Nachdem dieser Bewerber allen stiftbriefmässigen Bedingungen entspricht, beantragt die Section denselben der k. k. Statthalterei zur Verleihung des in Rede stehenden Stipendiums in Vorschlag zu bringen und hiezu gemäß der Ausschreibungsbedingnissen zu berichten, daß der zweite Sohn des Josef Angel ein Jung Fenzlsches und ein Wolfgang Pfefferlsches Stipendium mit je 100 fl bezieht. Beschluss einstimmig nach Antrag der Section. - Z. 14114 8. Uiber Ansuchen der Lehrerin
der französischen Sprache an der Mädchen Bürgerschule Fräulein Caroline Schlager um Wiederzuerkennung des Quartiergeldes für das Jahr 1887 beantragt die Section der Gesuchstellerin möge wie bisher ein jährlicher Wohnungsbeitrag mit 20 fl und zwar für die nächsten 3 Jahre bewilliget werden. Beschluss einstimmig nach Antrag der Section. - Z. 13933. 9. Bezüglich der an den Gemeinderath gelangten Einladung zur Entsendung eines Delegirten zum VI. internationalen Congress für Hygiene und Demographie zu Wien 1887 beantragt die Section, die Kenntnißnahme dieser Einladung, ferner möge das eingelangte Programm bei der
Gemeinde Vorstehung aufliegen, damit dasselbe falls jemand geneigt sein sollte eine diesbetreffende Delegation zu übernehmen, eingesehen werden könne. Z. 14014 Hierauf Schluss der Sitzung 4 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe. Der Schriftführer Josef Haller Fritz Hähnel Franz Breselmayr
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