Raths-Protokoll aufgenommen am 3. Dezember 1886 über die diesjährige XVI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Mayr Anton Berger Johann Olbrich Hugo Brandl Friedrich Perz Mathias Breselmayr Franz Peyrl Josef Göppl Emil Redl Johann Haller Josef Schrader August Hochhauser Johann Dr. Huber Leopold Seyschab Adolf Jäger Anton v. Waldau Tomitz Franz Kautsch Jakob Turek Josef Landsiedl Anton Werndl Ludwig Schriftführer: Stadt Secretär Fritz Hähnel Herr G. R. Wilhelm Klein ist in der Sparcassa verreist.
Tagesordnung 1. Berathung des Praeliminares für das Verwaltungs Jahr 1887. 2. Offerte für Material Lieferung. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Anwesenheit der nach §. 50 Punkt 3 des Gemeinde Statutes zur Praeliminarbeschlussfassung erforderlichen Anzahl von Gemeinderaths Mitgliedern, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren des heutigen Sitzungs Protokolles die Herren G. R. Leopold Anzengruber und Friedrich Brandl und theilt zunächst mit, daß Herr Josef Reichl gewesener Feilenhauer seine durch viele Jahre innegehabten Stellen
eines Armenrathes und eines Armenhausvaters niedergelegt hat. Der Armenrath hat dies in seiner Sitzung vom 29. v. Mts. dies zur Kenntniss genommen, Herrn Josef Reichl für seine langjährige erspriessliche Mühewaltung um Interesse der öffentlichen Armenpflege, einstimmig den Dank votirt und als Nachfolger Herrn Bäckermeister Franz Heiler in der Sierningerstrasse N°. 49 in Vorschlag gebracht. Herr Heiler hat sich bereit erklärt die erledigte Armenraths Stelle für den VI. Armenbezirk (bei der Steyer) und die erledigte Stelle eines Armenhausvaters zu übernehmen, weiters hat sich Herr Franz Philipp Feilenhauer Sierinigerstrasse N°. 36 bereit erklärt die bisher vom Franz Heiler besorgte Stelle eines
Armenvaters des XIV. Armenviertels zu übernehmen. Werden ohne Debatte Herr Franz Heiler zum Armenrath und Armenhausvater und Herrn Franz Philipp zum Armenvater ernannt. - Z. 14123 Hierauf ersucht der Herr Vorsitzende Herrn G. R. Dr. Hochhauser im Namen des in der Gemeinderaths Sitzung am 19. v. Mts. mit der Vorberathung des Praeliminares pro 1887 betrauten Comites, zu referiren. Herr G. R. Dr. Hochhauser referirt nun wie folgt. Die Praeliminarien der Stadtcasse, des Armen Institutes, des MildenVersorgungsfondes der milden Stiftungen, des Armenverpflegungsfondes, des Armenhausbaufondes und des alljährlichen Armen Subskribtionsfondes zur Verabfolgung von Mittagssuppe, Brod und Be-
kleidung um den Hausbettel möglichst hintan zu halten, sind während der vorgeschriebenen Zeit zur öffentlichen Einsicht aufgelegen und werden laut Amtsbericht keinerlei Einwendungen eingebracht. Das zur Praeliminarien Berathung eingesetzte Comité bestehend aus den Herren Gemeinderäthen Josef Haller, Dr. Johann Hochhauser, Mathias Perz u. Josef Peyrl hat am 30. v. Mts. unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters die einzelnen Voranschläge eingehend berathen, hiebei musste natürlich in erster Linie des laut Gemeinderathsbeschlusses vom 4. Juni l. Js. bei der hiesigen Sparcasse schwebenden Credites pr 30.000 fl gedacht werden. Dieser schwebende Credit verrechnet sich dahin, daß im Jahre 1886 um 9000 fl weniger Umlagen seitens der Waffenfabrik entrichtet wurden; ferner, daß die erste und zweite Rate zusam-
men 6000 fl für die Tracirungskosten vorgeschossen wurden und schließlich, daß zu leichteren Cassagebahrung ein Cassemanipulationsfond (Kasserest) mit 15.000 fl geschaffen wurde. Das Comite beantragt diesen Credit noch in Schwebe zu belassen weil ohnehin in nächster Zukunft die Eisenbahnbaufrage und die Frage des Kasernbaues oder wenigstens eine dieser Fragen zur Lösung kommen müssen. Hiedurch wird eine oder die andere größere Finanzoperation erforderlich sein und soll dann unter einen auch der noch schwebende Credit gedeckt werden. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Herr Referent trägt nun das Praeliminare pro 1886 und zwar zunächst das Praelimiare der Stadtcasse vor:
A. Ordentliche Einnahmen I. Interessen von den Aktivkapitalien II. Ertrag der städt. Gefälle III. Ertrag der Gebühren IV. Einnahmen von den städt. Realitäten V. Steuern Rückersätze VI. Verwaltungs-Einnahmen VII. Einnahmen für den städt. Sicherheitsdienst VIII. Einnahmen für die stadt. Schulanstalten IX. Einnahmen für die städt. Armen Versorgung X. Einnahmen für den Sanitätsdienst XI. Einnahmen vom städt. Bauamte XII. diverse Einnahmen XIII. Rückersätze gewöhnlicher Vorschüsse Hiezu kommt noch der neu geschaffene Cassamanipulationsfond (Cassarest) pr ergibt eine ordentliche Einnahmensumme pr Wird einstimmig genehmigt. B. ordentliche Ausgaben: I. Interessen für die Passiv Kapitalien II. für die städtischen Gefälle III. für Gebühren IV. für Realitäten-Erhaltung V. Steuern und Umlagen VI. für die Verwaltung VII. Sicherheitsauslagen VIII. Auslagen für Unterrichtsanstalten IX. für die Armenverpflegung X. für die Sanitätspflege XI. für Baulichkeiten Diese Post war vom Amte mit 16.230 eingestellt das Comité beantragt aber bei Post XI a 2 nämlich für gepflasterte Strassen und öffentliche Wiegen statt 6000 wie im dahre 1886 nur 2060 fl einzustellen, weil diese Summe für die gewöhnlich laufenden Baulichkeiten genüge und andererseits für den Fall als z.B. der Eisenbahnbau zu Stande kommt ohnehin auch für neue Strassen-
anlagen und Verbesserungen Auslagen entstehen welche sich aber dann unter einem leichter finanziren lassen. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. XII. Diverse Auslagen XIII. Vorschüsse Hiezukommt am Ende jeden Jahres erforderliche Cassarest pr was eine ordentliche Ausgaben Summe ergibt von Wird einstimmig genehmigt. C. Ausserordentliche Ausgaben XIV. Rückvergütungen von GemeindeUmlagen XV. für die Erwerbung von Realitäten XVI. a. für ausserordentliche Bauauslagen worunter die restlichen 4000 fl für die Tracirungskosten b. verschiedene andere ausserordentliche Auslagen worunter der Beitrag zur Hebung des Fremden Verkehrs mit 1000 fl. Das Amt hatte die Post zur Hebung des Fremdenverkehrs mit 1500 fl angesetzt das Comite beantragt jedoch nur wie vorstehend ersicht-
lich 1000 fl einzustellen, nachdem die Organisations Auslagen worüber und für die laufenden Auslagen 1000 fl (darunter 600 fl Musikbeitrag) genügen dürften. Wird nachdem Herr G.R. Franz Tomitz diesen Antrag zustimmt, einstimmig zum Beschlusse erhoben. XVII. Für Creditoperationen ergibt sich somit eine ausserordentliche Auslagen Summe pr Wird einstimmig genehmigt. Nachdem die ordentlichen Ausgaben mit die ausserordentlichen Ausgaben mit angenommen sind so ergibt, sich insgesammt eine Auslagensumme von dieser Ausgaben Summe stehen gegenüber die ordentlichen Einnahmen mit was einen zu bedeckenden Abgang ergibt von
Zur Deckung dieses Abganges beantragt das Comite folgende ausserordentlichen Einnahmen zu beschliessen: D. Ausserordentliche Einnahmen XIV. Gemeinde Umlagen: A. I. von sämmtlichen aerarischen directen Steuern mit Inbegriff der Staatszuschläge 40 % Gemeindeumlage das macht bei einer Annahme von 130.000 Steuergulden 52.000 fl Im Jahre 1886 waren 140.000 Steuergulden angenommen gewesen, das Amt hatte mit Rücksicht auf den im laufenden Jahr stattgehabten Steuerausfall für das Jahr 1887 nur 107.500 an Steuergulden angenommen. Das Comite beantragt jedoch mit Rücksicht auf den nun zu erwartenden geschäftlichen Aufschwung den Steuergelden mit 130.000 anzunehmen.
Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 2. Einzahlungen rückständiger Umlagen 7000.- 3. Zür Abschreibung gekommener Gebühren 200.- (durchlaufende Post) B.I. die Einhebung von Zinskreuzer mit 2 % bis zu 100 fl, mit 3 1/2 % bis zu 200 fl und mit 5 % über 200 fl Zins 7000.- 2. Einzahlungen rückständiger Zinskreuzer 800.- C. Verbrauchsumlagen 1. auf Bier 60 xr per Hectoliter und zwar für 25000 hier erzeugtes Bier 15.000.- und für 14000 eingeführtes Bier 8.200.- Das Amt hatte die Erzeugung mit 21666 und die Einfuhr mit 12000 Hectoliter angenommen. Das Comité stellt aus den bei Post A I ersichtlich gemachten Gründen den Antrag 25000 und 14000 Hec.
toliter anzunehmen. Beschluss einstimmig nach Antrag. 2. auf gebrannte geistige Flüssigkeiten 850.- D. Verzehrungssteuerzuschläge 1 mit 30 % auf Wein und Obstmost 2062.- 2 ebenso mit 30 % auf Fleisch 5906.- für die Einhebung dieser beiden Posten und der Posten A.1 und C. 2 ist die Bewilligung seitens des hochlöbl. Landes-Ausschusses einzuholen. Beschluhs einstimmig nach Antrag. XV. für verkaufte Realitäten - XVI. diverse 43.- X. VII1 Rückzahlung des der Brunnengemeinde Ort erfolg ten unverzinslichen Darlehens pr. 600 fl, erste Rate 60.- 2. Rückvergütung des Tracirungs Vorschusses 10.000.-. Diese Post hatte das Amt nicht eingestellt das Comite bean-
tragt jedoch die Einstellung dieser Post, nachdem die Gemeinde diese Summe nur vorschußweise bewilligt hat und seinerzeit von der Unternehmung der Gemeinde zurückzuzahlen sein wird, nur für den Fall als das Unternehmen nicht zu Stande kommt ist diese Summe zu streichen. Beschluss ohne Debatte einstimmig nach Antrag. Die aussergewöhnlichen Einnahmen sind also mit 109.121.- angenommen. (Einstimmig) Hievon ab der zu bedeckende Abgang mit 103.548.- ergibt einen Uiberschuss pr 5.573 fl Der Herr Vorsitzende bringt nun das gesammte Stadtcassa Praeliminare wie es nun Post für Post berathen worden zur Abstimmung und wird dasselbe einstimmig genehmigt.
Das Praeliminare des städtischen Armen-Institutes weist an eigenen Einnahmen aus 8000.- diesen stehen gegenüber die voraussichtlichen Ausgaben mit 23.000.- was einen Abgang von 15.000 fl ergibt. Als Bedeckung hiefür erscheinen folgende ausserordentliche Einnahmen eingestellt. Beitrag der Stadtcasse mit 10.000.- und Beitrag der Stadtgemeinde aus den Sparcasse-Reservefondszinsen, mit 5.000.- mit welchen Beitragen das Gesammt Erforderniß des städt. Armen Institutes aufgebracht erscheint. Das Comité beantragt die Genehmigung dieses Praeliminares. Beschluss einstimmig nach Antrag. Das Praeliminare des Mildenver-
sorgungsfondes und der übrigen unter städtischer Verwaltung stehenden 23 milden Stiftungen, des Armenhausbaufondes, des Verpflegungsfondes und des alljährlichen Subscribtionsfondes weist nach, daß den Verpflichtungen vollkommen, entsprochen werden kann und wird daher die en bloc Annahme der betreffenden Voranschläge beantragt. Beschluß einstimmig nach Antrag. Hiedurch erscheint die Berathung sämmtlicher Praelimmarien erledigt: IV. Section. Referent Sections Obmann Herr G.R. Johann Redl. 2. Uiber Offertausschreibung betreffend die Lieferung des vom städt. Bauamte pro 1887 benöthigten Holzmateriales sind 4.Offerte eingelangt. Nach Prüfung derselben stellt
die Section den Antrag die Lieferung der lärchenen Brückenstreu, Geländerbäume, Streifbäume, Endsbäume, Schwellen lärchenes Schnittmateriale dem Herrn Josef Felbinger in Reichraming als den billigsten Offerenten des zu liefernden Materiales im Werthansatze von 1751 f 40 xr und die Lieferung der weichen Endsbäume und der Schindel dem Herrn Karl Steger in Sct. Peter in der Au zu dem offerirten Betrage von 370 fl 67 xr zu übertragen. Herr G.R. Josef Peyrl frägt ob die Lieferungen beim Einlangen besichtigt werden. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß die Lieferungen durch den städt. Ingenieur und der Bausection besichtigt und erst nach erlangter Uiberzengung, daß die Waare den Bedingungen gemäß geliefert worden, die
Zahlungsanweisung ausgefertigt wird. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 43244, Herr G.R. Johann Redl theilt mit, daß laut Meldung des Bauamtes das hölzerne Joch unter der Steyerbrücke schadhaft ist und ohne Verzug ausgebessert werden müsse. Die Section beantragt die Auslagen hiefür zu bewilligen. Beschluss einstimmig nach Antrag. Schluss der Sitzung um 4 1/2 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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