Raths-Protokoll! aufgenommen am 29. Oktober 1886 über die diesjährige XIV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vice-Bürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Mayr Anton Brandl Friedrich Olbrich Hugo Haller Josef Perz Mathias Huber Leopold Peyrl Josef Jäger Anton v. Waldau Kautsch Jakob Redl Johann Klein Wilhelm Schrader August Turek Josef Landsiedl Anton Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt haben sich die Herren G. R. Johann Berger und Franz Tomitz verreist ist Herr G. R. Adolf Seyschab
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. 2. Gesuch- um Ausstellung einer Tabular Urkunde zum grundbücherlichen Gebrauch. II. Section. 3. Amtsbericht über das Erträgnis des diesjährigen Herbstjahrmarktes: 4. Kündigung des Gewölbes N°. 1 an der Schloßmauer. III. Section. 5. Amtsbericht über die sich derzeit ergebende Gelegenheit zur Verbreiterung eines Theiles der Fabriksstrasse längs den Häusern N°. 23, 25 und 27 daselbst. 6. Eingabe der Direction der ehrwürdigen barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul im städt-
Sct. Anna Spitale hier betreffs Vergrösserung der Spitals-Kapelle und der dadurch nothwendigen Strassenverbreiterung daselbst. IV. Section 7. Amtsbericht betreffs Errichtung eines Desinfections-Lokales und Anschaffung eines Desinfections Ofens. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittag Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren des heutigen Sitzungs Protokolles die Herren G. R. Anton Landsiedl und Anton Mayr und erstattet sodann folgende Mittheilungen. a. Ist folgendes Schreiben eingelangt: Löbliche Gemeinde Vorstehung Ich habe mit der Gemeinde über die Pachtung des Karl Ludwig Feldes sammt der zum Teufelsbach abgrenzenden Wiesenleiten
einen Pachtschilling von 100 fl vereinbart welcher mit 1. November jeden Jahres fällig wird. Wenn auch durch Herstellen einer geraden Grenzlinie der Flächenraum des Pachtfeldes veringert und ein grosser Theil der Leiten aus dem Pacht ausgeschieden wird und meine Benützung entgeht, so will ich doch an dem zugesagten Pachtschillinge nicht rütteln und werde auch in der Folge die volle Pachtsumme von 100 fl für das restliche Flächenmaß bezahlen. Indem ich ersuche diese Erklärung zur Kenntniß zu nehmen, übersende ich den Pachtschilling sub (für das Pachtjahr 1. November 1886 bis 1. November 1887 und ersuche mir den Empfang zu be-
stättigen. Achtungsvollst Dr. Hochhauser - Steyr am 24. Oktb. 1886 Wird zur angenehmen Kenntniß genommen. Bei diesem Anlasse frägt der Herr Vorsitzende ob es bei dem gefaßten Beschlusse nicht nur den oberen Theil des Karl Ludwigs Platzes sondern auch die gegen den Teufelsbach abfallende Leithen mit Nadelholz zu bepflanzen auch dermalen wo die Steyrthalbahn am Fusse dieser Leithen vorbeifahrend gedacht ist verbleiben oder ob mit der Bepflanzung der Leithen zugewartet werden soll, bis über den Bahnbau definitiv entschieden sein wird. Herr G. R. Josef Peyrl beantragt letzteres und wird dieser Antrag mit Majorität zum Beschlusse erhoben. - Z. 12287. b. Der Verein der Schulfreunde hat das Ansuchen gestellt, der löbl. Gemeinderath möge auch für die-
sen Winter (ab 16. November) der Suppenanstalt die bisher zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im ExjesuitenGebäude überlassen und diese Räumlichkeiten noch vor Eröffnung der Suppen Anstalt weißen lassen. Wird einstimmig genehmigt. - Z. 12117 c. Laut Cassaamtsbericht hat die im Monate August durchgeführte Versteuerung der pro 1886/87 ein Erträgnis von 1432 fl ergeben das ist gegen 1885/86 weniger um 68 f Zur Kenntniß. - Z 10313 d. Laut Cassaamtsbericht sind pro 1886 noch circa 18000 f Gemeindeumlagen und Zinskreuzer ausständig. Wird einstimmig beschlossen die Einzahlung noch einmal auszuschreiben. - Z 12041 I. Section. Referent: Sections Obmann Herr G. R. Wilhelm Klein 1. Wird in vertraulicher Berathung Herr
Josef Bergsmann Bediensteter der oesterr. Waffenfabrik, bisher nach Freistadt zuständig in den hiesigen Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe aufgenommen. 2. Nachdem beim nächsten Gegenstand der Herr Bürgermeister Privatbetheiligter ist, so übergibt er den Vorsitz den nach länger schwerer Krankheit heute zum erstenmale wieder erschienenen Herrn Vicebürgermeister Leopold Putz. Derselbe allseitig auf das freundlichste begrüßt und zu seiner Wiedergenesung herzlichst beglückwünscht übernimmt den Vorsitz Herr Georg Pointner als Hausbesitzer, führt in einer Eingabe aus, daß bei der Grundbuchs-Regulirung die Wegparzelle No. 1300 im sogenannten Kupferschmiedgarten, welche Wegparzelle zu seinem Haus No. 343 gehört,
irrthümlich als öffentliches Gut ausgeschieden und als zum Hause N°. 343 nicht gehörig eingetragen werde. Er ersucht nun um Ertheilung der Zustimmung, daß diese Wegparzelle als öffentliches Gut ausgeschieden und wieder als zum Haus N°. 343 gehörig, eingetragen werde. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 12237 II. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Mathias Perz. 3. Laut Cassaamts Ausweis beläuft sich das Erträgniss des diesjährigen Herbst-Jahrmarktes auf 427 fl 59 xr d. i. um 7fl 12 xr weniger als im Jahre 1885. Uiber Sectionsantrag einstimmig zur Kenntniß. - Z. 1180 4. Herr Josef Fent hat den Pacht für das Gewolbe N°. 1
an der Schlossmauer, jährlich 40 fl, gekündet und ersucht ihm mit 1. Jänner 1887 seiner Verpflichtung zu entbinden. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben und dem Herrn Bürgermeister zu ermächtigen besagtes Gewölbe vom 1. Jänner 1887 ab, um jährlich 40 fl anderweitig zu vermiethen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z 11969. Bei dieser Gelegenheit theilt der Herr Bürgermeister mit, daß er unlängst den Keller im Exjesuiten Gebäude an Herrn Eiselmeyer bis 1. Jänner 1887 um 20 fl verpachtet habe und von da ab wieder weiter zu verpachten können. Wird einstimmig genehmigt. zur Kenntniß genommen - Z 9525 III. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Johann Redl. 5. Laut vorliegenden Erklärungen
der Hausbesitzer Franz Hölzl und Josef Stiegler ergibt sich dermalen die Gelegenheit einen Theil der Fabriksstrasse nämlich die Strecke längs der Häuser N°. 26 und 28 um circa 1.25 m zu verbreitern. Die Kosten hiefür werden ohne Regulirung des Strassen Niveaus auf 230 fl und mit Regulirung des Strassen-Niveaus auf 530 fl veranschlagt. Die Section erachtet diese angeregte Strassenverbreiterung als wünschenswerth und beantragt die Bewilligung der hiezu nöthigen Mittel. Herr G. R. Anton Mayr ist für die Verbreiterung, nur beantragt er, daß hiebei noch das StrassenNiveau regulirt und dahin getrachtet werde, daß sich die Strassenverbreiterung bis zum Haus des Feilenhauers Wiener erstrecke, es möge daher derselbe bewogen werden den erforderlichen
Theil seines Gartens der Gemeinde gegen entsprechende Entschädigung abzutreten. Herr G. R. Josef Peyrl hält auch dafür daß die Verbreiterung bis zum Hause des Herrn Wiener erfolgen solle, weil sonst die Kosten mit dem erzielten in keinen Verhältniß stehen. Die Herren G. R. Josef Turek und Wilhelm Klein sind unbedingt für die Strassenverbreiterung da besagte Strecke stark befahren und auch eine nur theilweise Verbreiterung schon eine Verkehrserleichterung bilde. Herr G. R. Jakob Kautsch schließt sich den Ausführungen des Herrn G. R. Anton Mayr an und beantragt die Vertagung dieses Gegenstandes damit mit Herrn Wiener weitere Verhandlungen gepflogen werden können.
Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Zahl 11044 und 11900. 6. Uiber Eingabe der ehrwürdigen barmherzigen Schwestern vom heil. Vinzenz v. Paul im Sct. Anna Spitale betreffend einen projektirten Anbau behufs Vergrösserung der Kapelle und der Spitalsräumlichkeiten mit welchem Anbau auch die Verlegung des beim Sct. Anna Spitale vorbeiführenden Strassentheiles verbunden wäre, wird einstimmig beschlossen die Gesuchsteller dahin zu verbescheiden, daß zunächst ein vollständig ausgearbeiteter Bauplan sammt Kostenvoranschlag in Vorlage gebracht werden möge. IV. Section. Referent: Sections Obmann Herr G. R. Anton Mayr.
7. Der Amtsbericht betreffend die Errichtung eines Desinfektions Lokales im Nebengebäude beim Armen Verpflegungshaus und Herstellung eines Desinfektions Ofens daselbst mit einen Gesammtkostenaufwand von 86 fl wird nach Sectionsantrag einstimmig genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z 11221 Hierauf Schluß der Sitzung 4 1/2 Uhr Nachmittgs. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Der Schriftführer Fritz Hähnel Ant. Mayr Ant. Landsiedl
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