Ratsprotokoll vom 8. Oktober 1886

Raths- Protokoll aufgenommen am 8. Oktober 1886 über die diesjährige XIII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Herren Gemeinderäthe: Landsiedl Anton Anzengruber Leopold Berger Johann Mayr Anton Ulbrich Hugo Brandl Friedrich Perz Mathias Breselmayr Franz Peyrl Josef Göppl Emil Redl Johann Haller Josef Schrader August Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau Seyschab Adolf Kautsch Jakob Turek Josef Klein Wilhelm Werndl Ludwig Schriftführer Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel. Entschuldigt hat sich Herr G.R. Franz Tomitz.

Tagesordnung Mittheilung I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr, um Zusicherung derselben und um Verleihung des Bürgerrechtes II. Section. 2. Amtsbericht über den Stadtcasse Journals Abschluss pro Septemb. 1886 3. Offerte für Pachtung der städt. Gefälle. 4. Amtsbericht pcto Wiederverpachtung der städtischen Wirthschaftsfuhren. 5. Gesuch des Herrn Franz Lang um Verlängerung des Pachtvertrages hinsichtlich des Kellers im Excöllestiner Gebäude. 6. Amtsbericht betreffs Gemeindeumlagen Rückstände Abschreibungen.

III. Section 7. Amtsbericht pcto Kanalisirung der Mayrstiege. IV. Section. 8. Gesuch einer Unterlehrerin um Anweisung eines 25 % gen Quartiergeldes. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verifikatoren die Herren G.R. Anton Jäger v. Waldau und Jakob Kautsch und erstattet sodann folgende Mittheilung: Der k.k. Stadtschulrath Steyr hat anläßlich der Vorlage des JahresHaupt-Berichtes über das Volksschulwesen des Stadtbezirkes im Schuljahre 1885/86 der Gemeinde-Vertretung für die Förderung der Interessen der hierstädtischen Volks- und Bürgerschulen die Anerkennung und den Dank ausgesprochen.

Zur Kenntniß. - Z. 10854 I. Section Referent: Sections Obmann Herr G.R. Wilhelm Klein. 1. Werden in vertraulicher Sitzung über Ansuchen der Partheien und über Antrag der Section einstimmig folgende Beschlüsse gefaßt: a. Dem Herrn Georg Atzlinger gewesener MaschienennägelErzeuger, derzeit in Sand N°. 110 wohnhaft, nach Steyr heimatsberechtigt, wird das Bürgerrecht der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe verliehen. - Z 9963 b. Herrn Ludwig Jurkovic Büchsenmacher aus Vukmanic in Kroatien gegenwärtig Wieserfeldplatz N°. 2 wohnhaft, wird die Zusicherung der bedingten Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr behufs Erwerbung der oesterr. Staatsbürgerschaft ertheilt. - Z. 11346

c. Herr Wilhelm Melichar Geschäftsleiter der Filiale Steyr des Großholzhändlers P. Weinzinger in Wien und Herr Karl Seeger Seifensieder und Hausbesitzer in Steyr werden gegen Erlag der Taxen in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen und wird ihnen das Bürgerrecht daselbst verliehen. - Z 10550 und 10147 d. den Herrn Johann Wolfartsberger Kaufmann und Hausbesitzer in Steyr, Ignaz Kammerhofer, Kaufmann und Hausbesitzer in Steyr und Fritz Hähnel, Secretär der Stadt Steyr, wird gegen Erlag der Taxe das Bürgerrecht daselbst verliehen Z. 10695, 10742 u. 11505 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Mathias Perz. 2. Resultat über die Gebahrung bei

der Stadtcasse in Steyr im Monate September 1886 Baarschaft fl xr Einnahmen im Monate Septbr. 1886 7.933 76 1/2 lasserest vom Vormonat 6.663 70 Gesammt Einnahmen im Septemb. 1886 14.599 46 1/2 Ausgaben im Monate September 1886 12.104 96 1/2 Kasserest für den Monat lktob. 1886 2.494 50 und betragen vom Jahresbeginne bis incl. September 1886 die gesammten Einnahmen 124.239 47 1/2 die Ausgaben 121.744 97 1/2 Städtisches Casseamt Steyr am 30. September 1886 J. Paarfusser, Stadt-Cassier. Jandaurek, Rechnungsführer. Nachdem das Casse-Journal durch die Herren G.R. Mathias Perz und Josef Turek geprüft und richtig befunden worden sind, so beantragt die Section die Kenntnistnahme obigen CassaamtsGebahrungs-Ausweises. - Z. 11374 3. Um die Pachtung der städt. Pflaster

und Brückenmauth und des städt. Marktplatz- und Standelgefälles für den Zeitraum vom 1. Jänner 1887 bis 31. Dezember 1889 sind 2 Offerte eingelangt und zwar eines vom bisherigen Pächter Herrn Karl Zeitlberger mit den Anbot von 8200 fl 75 xr und 1550 fl 85 xr zusammen 9751 fl 60 xr das andere von den aus früheren Jahren bekannten Pächter Franz Lavrencic mit den Anbot von zusammen 11.280 fl Die Section beantragt die städt. Pflasterund Brückenmanth und das städt. Markt- und Standelgefälle vom 1. Jänner 1887 bis 31. Dezember 1889 an den Meistbiethenden nämlich an Herrn Franz Lavrencic, Realitätenbesitzer in Graz, um den Jahrespachtschilling von 11.280 fl auf obige Zeitdauer zu überlassen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben mit dem Zusatz, daß falls Lavrencic darauf reflektiren sollte, ihm auch das

städt. Waag und Niederlagsgefälle und den Ertrag der Schweineschrägen um je 400 fl das sind zu sammen 800 fl überlassen werden möge, sollte dies nicht der Fall sein, so ist die Vergebung des Erträgnisses der Schweineschrägen auszuschreiben. Das städt. Waag- und Niederlagsgefälle jedoch soll sodann an eine andere vertrauenswürdige Person vergeben werden. ad Z. 7267 4. Laut Amtsbericht endet der mit Herrn Karl Viertl jun, laufende Pachtvertrag betreffend die städt. Wirthschaftsfuhren mit 31. Dezember l.Js. und wäre behufs Wiedervergebung dieser Fuhren das Nöthige zu verfügen. Am selben Tag langte vom bisherigen städt. Fuhrwerks-Contrahenten Herrn Karl Viertl ein Schreiben ein. Dasselbe wurde von der Section uneröffnet dem Akte beigelegt. Uiber Anfrage des Herrn Referenten

wird einstimmig beschlossen das Schreiben zu eröffnen und vorzutragen. Herr Karl Viertl stellt darin das Ansuchen ihm die Besorgung der städt. Wirthschaftsfuhren um denselben Preis nämlich um 3 fl 80 xr pr Paar Pferde und Tag auf ein oder mehrere Jahre wieder zu überlassen. Herr G.R. Jakob Kautsch stellt den Antrag, es möge bei dem Umstande als keine leistungsfähigen Offerenten in Aussicht stehen, von einer Ausschreibung Umgang genommen werden und der mit Herrn Karl Viertl bestehende Vertrag auf ein Jahr verlängert werden. Herr G.R. Johann Berger frägt, ob bezüglich der Besorgung der städt. Wirthschaftsfuhren durch Karl Viertl Klagen vorgekommen seien. Der Herr Vorsitzende erwiedert, daß man im Allgemeinen zufrieden sei. Herr G.R. Josef Peyrl unterstützt den Antrag des Herrn G.R. Kautsch.

Herr G.R. Leopold Huber wäre für eine Vergebung auf 3 Jahre. Herr Johann Redl ist nicht dafür man solle die Vergebung wie bisher nur auf ein Jahr beschliessen. Herr G.R. Franz Breselmayr ist auch dieser Meinung. Herr J. R. Anton Jäger v. Waldau beantragt die Offertausschreibung. Bei der Abstimmung bleibt dieser Antrag mit allen Stimmen gegen die des Antragstellers in Minorität, worauf der Antrag des Herrn G.R. Jakob Kautsch mit allen gegen eine Stimme zum Beschlusse erhoben wird. - Z 11375 u. 11561 5. Dem Ansuchen des Herrn Franz Lang ihm unter den bisherigen Bedingungen den Keller im Excöllestiner Gebäude auf weitere 5 Jahre zu verpachten wird über Sectionsantrag einstimmig Folge gegeben. - Z. 10771

6. Von 15 in Folge Verarmung oder Arbeitslosigkeit zahlungsunfähigen Partheien liegen Gesuche um Abschreibung rückständiger Gemeindeumlagen im Gesammtbetrage von 68 fl 54 xr vor: Wird über Sectionsantrag einstimmig die Abschreibung im genannten Betrage beschlossen. - Z. 11473 III. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Johann Redl. 7. Im Sinne des Gemeinderaths-Beschlusses vom 30. Juli l.Js. und des vom städtischen Bauamte vorliegenden Planes beantragt die Section es möge nach Beendigung des Jahrmarktes die Neuherstellung des Unratskanales am oberen Theile der Mayrstiege in einer Länge von 25 Meter mit Cement Kanälen im Lichten 0.4 m breit und

0.6 m hoch, mit einem Kostenaufwand von 530 fl in Angriff genommen werden. Beschluss einstimmig nach Antrag. - ad Z. 8739 IV. Section. Referent: Sections Obmann. Herr G.R. Anton Mayr. 8. Die an der Mädchen-Volksschule in Aichet mit Natural-Quartier angestellte Unterlehreein Fräulein Maria Wittmann hat ihr Natural-Quartier freiwillig geräumt und ist um Anweisung eines Quartiergeldbezuges im Betrage von 25 % ihres

Gehaltes eingeschritten. Die Section beantragt, der Gesuchstellerin gemäß des Gemeinderathsbeschlusses vom 4. Dezember 1885 ein Quartiergeld mit 15 % ihres Gehaltes zu bewilligen. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 11261 Schluß der Sitzung 4 1/2 Uhr Nachmittags Der Vorsitzende Der Schriftführer Die Gemeinderäthe

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2