Raths Protokoll aufgenommen am 30. Juli 1886 über die diesjährige X. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f Stadt Steyr. Gegenwärtig Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner Die Herren Gemeinderäthe: Berger Johann Klein Wilhelm Brandl Friedrich Mayr Anton Breselmayr FranzPerz Mathias Göppl Emil Peyrl Josef Haller Josef Tomitz Franz Huber Leopold Turek Josef Jäger Anton v. Waldau Werndl Ludwig Kautsch Jakob Der Schriftführer Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section. 1. Comité-Sitzungs Protokoll betreff Wiederverpachtung der städt. Gefälle. II. Section. 2. Amtsbericht betreffs der Erfolglosigkeit der Offertausschreibung hinsichtlich der Verpachtung des Kellers im Exjesuiten Gebäude. 3. Amtsberichte über die RechnungsAbschlüsse pro 1885. 4. Eingabe der Brunnengemeinde Ort um Gewährung eines unverzinslichen Darlehens. III. Section. 5. Eingabe des Comités zur Hebung des Fremden Verkehrs in Steyr.
pcto Verbreiterung des Trottoirs am Stadtplatze und Umpflasterung der gepflasterten Theile. 6. Eingabe der Herren Karl Mayr und Josef Stalzer um Reconstruction der Canalisirung der Mayrstiege. Beginn der Sitzung 3. Uhr Nachmitt. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren für das heutige Sitzungs-Protokoll die Herren Gemeinderäthe Berger Johann und Brandl Friedrich und erstattet sodann folgende Mittheilungen: als auch von der hiesigen Section a. Von Central-Ausschusse des oesterr. Touristen Clubs sind
herzliche Dankschreiben für den festlichen Empfang in Steyr eingelangt. Wind Zur Kenntniß genommen. - Z. 9106 b. Der neu ernannte städt. Thierarzt hat mitgetheilt, daß er am 25. August l.J. zur Dienstleistung hier eintreffen wird. Zur Kenntniß. - Z. 92 Praes c. Nach einem Referat des Herrn Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, von dem Gemeinderathsbeschluß dato 14. Mai l.Js. Z. 5644 betreffend eine Eingabe an den Landes-Ausschuß um einen Beitrag zu den Kosten der Strassensicherung nächst dem Nutzingerschlössl Umgang zu nehmen, da einerseits die Kosten nur 543 fl 8 xr betrugen andererseits die in Rede stehende Strasse innerhalb des Stadtgebiethes liegt und sonach
aus Gemeindemitteln herzuhalten ist. - ad Z. 5646 d. Nach vorgelegtem ärztlichen Parere ist der Herr städt. Ingenieur Johann Bogacky noch nicht dienstfähig und bedarf er noch mehrere Wochen dringend der Schonung. Wird einstimmig die erbetene Urlaubsverlängerung bis auf Weiteres bewilligt. Nachdem der bisherige Substitut Herr Inspector Karl Steindl um seine Enthebung angesucht hat weil er mit Rücksicht auf seine Gesundheit nicht länger in der Lage ist den anstrengenden Dienst eines städt. Ingenieurs zu versehen wird der Herr Bürgermeister einstimmig ermächtigt behufs Bestellung eines Substituten beziehungsweise eines provisorischen Stadt Ingenienrs das Nöthige zu verfügen. ad Z 998 Praes
e. Die Direction der hiesigen Sparcassa hat unterm 27. Juli l.J. Z. 556 anher mitgetheilt, daß laut Mittheilung der k.k. Bezirkshauptmannschaft Steyr ddto. 20. d.Mts. Z. 5864 die kk. Statthalterei Linz mit Erlasse vom 2. d. Mts. Z. 5411/II die vom Ausschusse der Sparcassa Steyr in der Sitzung vom 2. Mai l.Js. beschlossene Verwendung der 5 % Zinsen des Reservefondes der Sparcassa Steyr pro 1885 im Betrage von fl 27.088 10 xr zur Vertheilung an die vereinigten Gemeinden für gemeinnützliche und wohlthätige Zwecke bewilliget hat. Auf die löbliche Gemeinde der Stadt Steyr entfällt zu diesem Zwecke der Betrag von fl 11.523 33 xr und erlaubt sich die Direction für die Vertheilung eines Theilbetrages von fl 5250.- folgenden Vorschlag zu machen: 1. Zur Krankenpflege im Sct. Anna Spitale fl 800 2. Für das Institut der Kreuzschwestern fl 300 3. Für die Kleinkinderbewahranstalt fl 600 4. Für das Institut armer Schutzkinder fl 300
5. Für den Vereine der Schulfreunde fl 1000 6. Für die Suppenanstalt fl 1000 7. Für den Stenographen-Verein fl 50 8. Für die Fortbildungsschule des Gewerbe-Vereines fl 100 9. Für die Schülerlade der Oberrealschule fl 100 10. Für die Musikschule des Musik-Vereines fl 100 11. Für den Gewerbe Verein des Steyrer Industrie-Bezirkes fl 200 12. Für den Verschönerungs-Verein fl 300 13 Für die allg. Arbeiter Kranken und Invalidenkassa für Steyr und Umgebung fl 400 Von den weiteren 6273 fl 33 xr erscheinen als Beitrag zum Armen-Institute behufs Aufbesserung der Armenpflege pro 1886 praeliminirt fl 5000 die restlichen 1273 fl 33 der wären nach Antrag des Herrn G.R. Wilhelm Klein gleich wie im Vorjahre dem Herrn Bürgermeister für besondere Wohlthätigkeitszwecke zugewiesen. 1273 fl 53 xr Summe 11523 fl 33 xr Beschluss einstimmig nach Vorschlag beziehungsweise Antrag. Ein von der Sparkassa Direction un-
ter einem anher abgetretenes Gesuch des Alters-UnterstützungsVereines um Bedachtnahme für diesen Verein bei der Zinsen Vertheilung wird vom Herrn G.R. Josef Peyrl wärmstens unterstützt von den übrigen Gemeinderaths Mitgliedern aber nach kurzer Debatte einstimmig abgelehnt. - Z. 9107. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Wilhelm Klein. 1. Behufs Berathung der Pachtbedingnisse für die Wiederverpachtung der städt. Gefälle pro 1887, 1888 und 1889 hat der Gemeinderath in seiner Sitzung vom 5. Juni l.Js. ein Comité eingesetzt, welches in seiner Sitzung am 19. l.Mts. einstimmig beschlossen hat die bisherigen Pachtbedingnisse mit nachstehenden Abänderungen dem löblichen Gemeinderathe
zur Annahme beziehungsweise Ausschreibung zu empfehlen. Die beantragten Abänderungen sind: Das Pflaster- und Brückenmauth Gefälle wird wie bisher mit 10.000 fl und das Marktplatz und Standelgefälle wie bisher mit 2000 fl Jahrespacht ausgeschrieben und zwar für die Zeit vom 1. Jänner 1887 bis 31. Dezember 1889. Das Waag und Niederlags-Gefälle und der Ertrag der Schweineschrägen sollen nicht mehr im Offertwege sondern unter der Hand und zwar nur immer auf ein Jahr vergeben werden. Die zu bestellende Caution soll nunmehr statt 20 % dreissig Prozent des jährlichen Pachtschillings betragen, dagegen soll der Pachtschilling nunmehr vierteljährig in nachhinein und zwar am 1. April, 1. Juli 1. Oktober und 31. Dezember entrichtet werden. Als gänzlich mauthfrei sollen nun
aufgeführt werden: Die Kohlenfuh ren für die Gasfabrik. Nach Verfassung dieses Comitéantrages nämlich am 24. l.Mts ist von der Direction der Gasanstalt in Vollmacht der Gesellschaft ein Schreiben eingelangt, worin ersucht wird gemäß §. 5 des Pachtvertrages auch die Coaks und Theerfuhren der Gasanstalt als mauthfrei in die Pachtbedingnisse aufzunehmen. Das Comité stellt den Antrag unter Aufrechthaltung des Gemeinderathsbeschlusses vom 12. September 1884 Z. 9089, dem vorstehenden Ansuchen keine Folge zu geben, und die Ausschreibung auf Grund der nach obigen Comitéantrag abgeänderten Pachtbedingnisse mit dem Einreichungstermine bis 1. October l.Js. zu veranlassen. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 7267 und 8911
II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Mathias Perz. 2. Laut Amtsbericht ist für die Verpachtung des im Exjesuitengebäude gelegenen Kellers über erfolgte Ausschreibung kein, Offert eingelangt. Die Section beantragt mit der Verpachtung dieses Kellers dem Herrn Bürgermeister zu betrauen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 8238 3. Die für das Solarjahr 1885 vorgelegten und von der Finanz Section geprüften Rechnungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde Steyr, sowie der hiesigen Versorgungs-Anstalten sind nach §. 50 des Gemeinde-Statutes durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegen, und werden darüberweder mündliche noch schriftliche Einwendungen erstattet. Die Section stellt daher den An-
trag, der löbliche Gemeinderath wolle die beiden Rechnungs Abschlüsse gef. zur Kenntniß nehmen und die übliche Verlautbahrung der selben durch Drucklegung in 300 Exemplaren verordnen und den städt. Kassier Herrn J. Paarfusser das Absolutorium ertheilen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 8653 Herr G.R. Jakob Kautsch verläßt den Saal 4. Die Brunnengemeinde Ort hat nach Mittheilung des Gemeinderathsbeschlusses vom 25. Juni l.Js. womit ihr die Benützung des Uiberwassers beziehungsweise die Zuleitung desselben in den Gschaiderbrunnen gestattet wurde am 24. l.Mts. eine neuerliche Eingabe überreicht, erstens um Uiberlassung des Uiberwassers zweitens um Bewilligung eines unverzinslichen Darlehens in der Höhe von 6 bis 700 fl gegen einen
vom Vorstande und 2 Theilhabern Namens der Brunnengemeinde unterfertigten Schuldschein, drittens um Beistellung des Herrn StadtTechnikers zur Ausführung der Leitung an Regie der Brunnengemeinde und viertens um endliche definitive Erledigung dieser Angelegenheit derart, daß die Leitung im Monate August l.Js. fertiggestellt werden kann. Die Section beantragt: a. Es möge der Brunnengemeinde in Ort (wie dies bereits mit Sitzungsbeschluss vom 25. Juni l.Js. Z. 6510 geschehen) die Benützung des Uiberwassers aus dem Reservoir beim Exjesuiten Gebäude behufs Zuleitung mach Ort zugestanden und bei der eventuellen Ausführung des Projectes die Beihilfe des Herrn Stadttechnikers zugesagt werden.
b. Was den zweiten Punkt des Ansuchens nämlich das Ansuchen um Gewährung eines unverzinslichen Darlehens von 6 - 700 fl rückzahlbar in Jahresraten in 20 fl anbelangt so wolle diesem Ansuchen aus principiellen Gründen keine Folge gegeben werden. Herr G.R. Ludwig Werndl ist der Anschauung, daß man im gegebenen Falle sich genau vereinbaren solle, weil in Wasserbezugsrechten leicht Streitigkeiten entstehen können. Im gegebenen Falle wäre der Begriff Uiberwasser dahin zu pracifiren, daß die derzeitigen Wasserbezugsverhältnisse bei der in Rede stehenden Wasserleitung aufrecht bleiben sollen. Herr G.R. Wilhelm Klein stellt
den Vermittlungs Antrag man möge der Brunnengemeinde Ort ein unverzinsliches Darlehen im Betrage von 600 fl rückzahlbar in 10 Jahresraten á 60 fl gewähren, nachdem die Wasserbeschaffung nach Ort auch mit Rücksicht einer eventuellen Feuersgefahr wünschenswerth erscheint. Bei der Abstimmung wird der Absatz a des Sectionsantrages einstimmig angenommen. Statt Absatz b des Sectionsantrages wird der Vermittlungsantrag des Herrn G.R. Wilhelm Klein wofür 1 gegen 7 Stimmen sich ergeben, durch Dirimirung seitens des Herrn Vorsitzenden zum Beschlusse erhoben. - Z. 8910 III. Section. Referent Sectionsobmann Herr G.R. Johann Redl. 5. Seitens des Comites zur Hebung des Fremden Verkehres in Steyr
ist am 15. l.Mts. nachstehendes Schreiben eingelangt: Löblicher Gemeinderath. Das gefertigte Comite zur Hebung des Fremden-Verkehres in Steyr erachtet es als einen Theil seiner Aufgabe, allgemeine Wünsche in betreff städtischer Angelegenheiten, ohne hiedurch jedoch den Intentionen eines löblichen Gemeinderathes in irgend welcher Weise vorgreifen zu wollen, Ausdruck zu geben, und dieselben zur Kenntniß des löblichen Gemeinderathes zu bringen. Ein derartiger Wunsch ist jener nach einer Verbreiterung des Trottoirs am Stadtplatze eventuell verbunden mit einer Umpflasterung der gepflasterten Theile. Es wird wohl Niemanden geben, welcher den unschönen Zustand des Platzes verkennt, der in baulicher Beziehung ja der schönste Theil der Stadt genannt werden muß,
und genannt werden wird, so lange der alterthümliche Charakter der Häuser nicht durch moderne charakterlose Umbauten alterirt wird. Wir glauben daher nicht unsere Aufgabe zu überschreiten, wenn wir an den löblichen Gemeinderath mit der Bitte herantreten wohlderselbe wolle die angeregte Frage bezüglich der Verbreiterung des Trottoirs auf dem Stadtplatze und den damit zusammenhängenden Arbeiten in geneigte Erwägung ziehen. Der Obmann Franz Tomitz. Der Schriftführer Dr. Widmann. Die Section stellt den Antrag es mögen vorerst Erhebungen gepflogen werden in welcher Weise und mit welchem Materiale die Anlage eines entsprechenden Trottoirs längs des Stadtplatzes herzustellen wäre, ferner sei zu erheben
wie hoch sich die Kosten hiefür annäherungsweise belaufen werden und welche Interessenten zu einer Kostenbeitragsleistung herangezogen werden könnten. Dieser Antrag wird nach kurzer Besprechung einstimmig zum Beschlusse erhoben. - ad Z. 8566 6. Uiber Eingabe des Herrn Karl Mayr und Josef Stalzer um Reconstruktion der Kanalisirung unter der Mayrstiege hat das städtische Bauamt ein sehr eingehendes Gutachten darüber vorgelegt, welches mit den Antrag schließt wenn unbedingt nothwendig unter der Mayrstiege einen neuen schliefbaren Unrats Kanal aus Beton herzustellen.als nothwendig angeregte Die Section beantragt die Neuherstellung eines schliefbaren Unratskanales unter
der Mayrstiege im Principe zu bewilligen und nach dem vom städtischen Bauamte ausgearbeiteten Gutachten mittelst CementRöhren herstellen zu lassen. Bezüglich dieser Herstellung möge das städt Bauamt, nach dem Herr Bergmann von Linz laut schriftlicher Mittheilung nicht in der Lage ist, diese Arbeit übernehmen zu können mit der Firma Saulich in Salzburg eventuell mit dem BauUnternehmer Peter Kirchmayer in Marchtrenk oder dem Civil-Ingenieur Franz Pichler in Wels woselbst in letzterer Zeit viele Kanalbauten ausgeführt wurden, verkehren um dann zur geeigneten Zeit dem löblichen Gemeinderathe hierüber Mittheilung machen zu können. Dieser Antrag wird vom Herrn G.R. Josef Peyrl unterstützt einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 8739 Nach Erledigung der Tagesordnung beantragt Herr G.R. Johann Berger, daß sich das Kasernbau-Comité neuer-
lich mit dieser Frage beschäftigen möge, nachdem wie ihm von verläßlicher Seite mitgetheilt worden sei gegenwärtig die Chansen für die Erlangung einer Beitragleistung seitens des Landes günstiger stehen als dies vor einigen Jahren der Fall gewesen. Die Herren G.R. Franz Tomitz und Josef Peyrl unterstützen diesen Antrag, welcher nach Ergänzung des Comités durch die Herren G.R. Dr. Johann Hochhauser und Johann Berger einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. Hierauf Schluss der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer.
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