Raths Protokoll aufgenommen am 25. Juni 1886 über die diesjährige VIII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtig sind: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Herren Gemeinderäthe Mayr Anton Anzengruber Leopold Olbrich Hugo Berger Johann Brandl Friedrich Perz Mathias Göppl Emil Peyrl Josef Haller Josef Hochhauser Johann Dr. Redl Johann Huber Leopold Schrader August Jäger Anton v. Waldau Seyschab Adolf Kautsch Jakob Tomitz Franz Klein Wilhelm Turek Josef Landsiedl Anton Werndl Ludwig Schriftführer Stadt-Secretär Fritz Hähnel.
Tagesordnung I. Section. 1. Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Gesuche um Verleihung der ausgeschriebenen Thierarztens-Stelle. 3. Amtsbericht über das Erlöschen der Bewilligung zur Einhebung der Bierverbrauchs Umlage. 4. Amtsbericht über das Erlöschen des Pachtvertrages hinsichtlich der städt. Gefälle. II. Section. 5. Amtsbericht über den StadtcassaJournals Abschluss pro Mai 1886. 6. Rapulare über das Erträgniß des Frühjahr-Marktes 1886. 7. Amtsbericht pcto Neubewertung der städt. Gebäude, Mobilien und Requisiten für den Rechungs-Abschluß pro 1886.
8. Gesuch des Philosophen-Unterstützungs-Vereines in Wien um eine Unterstützung. III. Section. 9. Eingabe der Brunnengemeinde Ort enthaltend ein neues Project zu einer Wasserleitung. 10. Antrag auf Errichtung eines Badezimmers im städt. Sct. Anna Spitale in Steyr. 11. Amtsbericht in Angelegenheit der Uiberlassung von Nutzwasser aus der städt. Wasserleitung an den Stadtpfarrhof. IV. Section. 12. Gesuch um Verleihung der Prämien aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbothen Stiftung. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit erklärt die Sitzung
für eröffnet und ersucht zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren Gemeinderäthe Franz Tomitz und Josef Turek. I. Section. Referent: Sections-Obmann Herr G.R. Wilhelm Klein. 1. Wird in vertraulicher Berathung dem Ansuchen des Franz Waidmann, Gastwirth und Hausbesitzer Grünmarkt N°. 10, um Aufnahme in den hiesigen Gemeinde-Verband und um Verleihung des Bürgerrechtes gegen Erlag der Taxen einstimmig Folge gegeben. - Z. 7237 2. Die Berathung bezüglich der Verleihung der ausgeschriebenen Thierarztens Stelle wird über Antrag der Section bis zum Einlangen der noch ausständigen Auskünfte über einige Bewerber, vertagt. Z 54 Praes 3. Amtsbericht. Mit Landesgesetz vom 20. Dezember 1881 wurde der
Stadt Steyr die Einhebung einer Umlage von sechzig Kreuzern von jeden Hectoliter des im GemeindeGebieth verbrauchten Bieres für 5 Jahre bewilligt. Diese Bewilligung endet mit Schluß des laufenden Jahres. Der löbliche Gemeinderath möge daher Beschluß fassen ob um neuerliche Ertheilung besagter Bewilligung eingeschritten werden soll oder nicht. Im ersteren Fall wäre der betreffende Gemeinderathsbeschluß unter Offenhaltung einer 14-tägigen Reclamationsfrist kund zu machen und hätte dann das Amt das Weitere zu veranlassen. Steyr am 9. Juni 1886. Der StadtSecretär Fritz Hahnel. Die Section beantragt beim hohen Landtag um die Bewilligung zur Fortbehebung der Verbrauchs-
umlage von 60 xr von jeder in Stadt Steyr consumirten Hectoliter Bier, auf weitere fünf Jahre vom 1. Jänner 1887 ab, im Wege des hochlöblichen ob.oesterr. Landes-Ausschusses einzuschreiten. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 7145 Amtsbericht. Der mit dem derzeitigen Pächter der städtischen Gefälle abgeschlossene Pachtvertrag endet mit letztem Dezember 1886. Indem das Amt hievon einem löblichen Gemeinderathe Anzeige erstattet, erlaubt es sich zugleich darauf hinzuweisen, daß die Verpachtung des städt. Waag- und Niederlags-Gefälles bei den 2 Decimalbrückenwaagen in der Stadt und Wieserfeld, die beiden Decimalwaagen im Rathhause und der Handwaage am Stadtplatze nach §. 13 des Gesetzes
vom 19. Juni 1866 N°. 85 R.Gbl. wohl zulässig ist, jedoch nicht im Wege einer öffentlichen Concurrenz stattfinden dürfe, daher diese Post bei einer eventuellen Wiederausschreibung der städtischen Gefälle nicht mehr einzubeziehen wäre. - Steyr am 11. Juni 1886. Der Stadt-Secretär Fritz Hähnel. Die Section beantragt mit der Berathung dieser Angelegenheit ein Comité bestehend aus je 3 Mitgliedern der I und I. Section zu betrauen. Wird einstimmig genehmigt und werden über Antrag des Herrn G.R. Kautsch Jakob nachstehende Herren Gemeinderäthe in das Comité gewählt Wilhelm Klein, Anton Jäger v. Waldau, Johann Berger, Mathias Perz, Leopold Huber und Ludwig Werndl. - Z. 7767 II. Section. Referent Sectionsobmann Herr G.R. Mathias Perz.
5. Resultat: - über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate Mai 1886 Baarschaft fl xr Einnahmen im Monate Mai 1886 10.147 18 Casserrest vom 30. April 1886 1298 20 1/2 Gesammt Einnahmen im Mai 1886 11.445 38 1/2 Ausgaben im Monate Mai 1886 8.512 19 1/2 daher Cassarest für den Monat Juni 1886 2.933 19 und betragen vom Jahresbeginne bis incl. Mai 1886 die gesammten Einnahmen 53.147 60 1/2 die gesammten Ausgaben 50.214 41 1/2 Städtisches Cassaamt Steyr am 31. Mai 1886. Paarfusser, Stadt-Cassier. Jandaurek, Rechnungsführer. Das Cassa-Journal wurde durch die Herren Mathias Perz, Josef Turek und Ludwig Werndl geprüft und richtig befunden daher die Section die Kenntnißnahme obigen Cassaamtsberichtes beantragt. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 6944
6. Laut Ausweis der Stadtcassa hat der heurige Frühjahrs-Markt einen Gefällertrag von 443 fl 24 xr ergeben. Wird zur Kenntniß genommen. - Z. 6968 7. Die Anfrage des städt. Kassaamtes wegen eventueller Neubewerthung der städt. Gebäude wird über Antrag des Herrn G.R. Mathias Perz mit allen gegen eine Stimme vertagt. - Z. 7128 8. Das Ansuchen des Philosophen-Unterstützungs Vereines in Wien um eine Unterstützung wird über Antrag der Section einstimmig abschlägig beschieden. - Z. 7248 III. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Johann Redl. 9. Die Brunnengemeinde in Ort hat ein neues WasserzuleitungsProjekt mit der Bitte um Uiber-
lassung des Überwassers von der städtischen Wasserleitung beim Exjesuiten-Gebäude und um Gewährung eines unverzinslichen Vorschusses von 1000 fl aus Gemeindemitteln vorgelegt. Die Section beantragt: a. Es möge der Brunnengemeinde in Ort die Benützung des Uiberwassers aus dem Reservoir beim Exjesuiten Gebäude behufs Zuleitung nach Ort zugestanden werden. b. Was den zweiten Punkt des Begehrens nämlich das unverzinsliche Darlehen von 1000 fl anbelangt möge vorher mit der Brunnengemeinde Ort, beziehungsweise mit den betreffenden Wasserbezugsberechtigten eine Vereinbarung getroffen werden, in welcher Zeit und unter welchen Bedingungen die Rückzahlung des
begehrten Vorschusses stattzufinden hätte. Nach Befürwortung des Sectionsantrages durch die Herren G.R. Dr. Hochhauser Josef Peyrl, Leopold Huber und Wilhelm Klein wird der Punkt a. des Sectionsantrages einstimmig und der Punkt b. mit allen gegen eine Stimme zum Beschlusse erhoben. - Z. 6310 10. Die Section beantragt im Sct. Anna Spitale ein Badezimmer mit Einstellung von 3 Badewannen und unter Zuleitung des nöthigen Wassers aus einem öffentlichen Brunnen in Aichet herzustellen. Die Ausführung des auf 900 fl Kosten veranschlagten Projectes möge seitens der Gemeinde im Regiewege erfolgen. Zur Deckung der Kosten sind 700 fl Widmungsgelder vorhanden die restlichen 200 fl mögen
dem Mildenversorgungsfonde als Eigenthümer des Spitales entnommen werden. Beschluß einstimmig nach Antrag - Z. 7519 11. Uiber Ansuchen des hochwürdigen Stadtpfarrers Herrn Johann Aichinger werden demselben nach Antrag der Section, statt den letzthin bewilligten täglichen 5 Einer nunmehr 20 Eimer pr Tag aus der städt. Wasserleitung bewilligt; die Art der Zutheilung ist mit dem städt. Bauamte zu vereinbaren. - Z 7137 IV. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Anton Mayr. 12. Bezüglich der Verleihung der Prämien aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbothen Stiftung wird über An-
trag des Herrn G.R. Dr. Hochhauser mit allen gegen eine Stimme beschlossen, mit der Verleihung erst dann vorzugehen, wenn die I. Section in gemeinsamer Sitzung mit der IV. Section und dem hochwürdigen Herrn Stadtpfarrer die bei der Verleihung genannter Stiftung ein für allemal zu geltenden Principien, festgesetzt haben wird. - Z 6808 Nach Erledigung der Tagesordnung theilt der Herr Vorsitzende mit, daß laut Schreiben der beiden hochwürdigen Pfarrämter der hochwürdigste Herr Bischof Ernest Maria Müller am 27, 29 und 30 in Steyr weilen und daselbst am ersteren Tag die Frohnleichnams Procession in der Vorstadtpfarre Sct. Michael abhalten, an den anderen beiden Tagen aber das heilige Sakrament der Firmung spenden wird. Der Hochwürdigste wird Sonntag um 8 Uhr Morgens in der Vorstadt-
pfarre feierlich empfangen werden, zu welchem Empfange der Hochwürdige Dechant und Vorstadtpfarrer die Stadtgemeinde Vorstehung eingeladen hat. Hierüber wird verabredet dem hochwürdigsten Herrn Bischof als Zeichen hoher Werthschätzung durch eine Deputation des Gemeinderathes ehrfurchtsvoll zu begrüssen. Bezüglich des vom Herrn G.R. Josef Peyrl gestellten Antrag mittelst Kundmachung eine Beflaggung der Häuser zu veranlassen gibt nach längerer Besprechung der Herr Vorsitzende die Erklärung ab das er eine diesbetreffende Verfügung treffen werde. Sodann Schluß der Sitzung 5 Uhr Nachmittags Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2