Ratsprotokoll vom 4. Juni 1886

Raths Protokoll aufgenommen am 4. Juni 1886 über die diesjährige VII. ordentliche Sitzung desGemeinderathes der k.k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwürtige. Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe: Anzengruber Leopold Mayr Anton Olbrich Hugo Berger Johann Perz Mathias Brandl Friedrich Peyrl Josef Breselmeyr Franz Redl Johann Göppl Emil Schrader August Huber Leopold Seyschab Adolf Jäger Anton v. Waldau Tomitz Franz Kautsch Jakob Turek Josef Landsied Anton Werndl Ludwig Schriftführer Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel.

Tagesordnung Mittheilungen I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr. II. Section. 2. Amtsbericht pcto anderweitiger Vermiethung der Kellerräumlichkeiten im Exjesuitengebäude. 3. Eingabe um Theater Uiberlassung für die Zeit vom 16. Juli bis 2. August 1886 an die Ortsgruppe Steyr des deutschen Schulvereins. III. Section 4. Zuschrift des Comites zur Hebung des Fremden-Verkehres in Steyr pcto Planirung des Karl Ludwig Platzes. 5.Offerte für Brennholzlieferung. 6. Antrag auf eine Strassen-Erweiterung in der Siernin-

gerstrasse beim Hause N°. 144 IV. Section. 7. Verleihung der Barbara Krenklmüllerschen Pfründe pr täglich 30 xr. 8. Antrag des Armenrathes Steyr auf Bestellung eines anderen Armenvaters für das 4. Armenviertel. Nach Erschöpfung der Tagesordnung Vertrauliche Mittheilung. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittag. Der Her Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren des heutigen SitzungsProtokolles die Herren G.R. Franz Tomitz und Josef Turek und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Vor allem sehe ich mich veranlaßt darzuthun warum ich trotz des be-

kannten Gemeinderathsbeschlusses die Aufstellung von Schankbuden auf dem Karl Ludwigs Platze während der Marktzeit bewilligt habe. Als der Gemeinderath beschloß besagte Aufstellung nicht zu gestatten wurde geltend gemacht, daß seitens der Marktfiranten kein Gesuch vorliege und sonach bei dem Umstande als die umliegenden Wirthe ohnehin das Nöthige besorgen können, ein Bedürfniß zur Aufstellung von Schankbuden nicht nachgewiesen erscheine, was auch die Wirthe bewogen habe, sich um besagte Aufstellung nicht zu bewerben. Bei Beginn des Marktes aber zeigte es sich, daß bei dem Umstande als es sehr heiß und kein Trinkwasser vorhanden war, die Aufstellung von Schankbuden thatsächlich ein Bedürfniß sei, in Folge dessen auch über 30 Markt-

Fieranten hieramts um die Aufstellung von Schankbuden einschritten, gleichzeitig langten auch von zwei Wirthen Gesuche um Zulassung zum Ausschank am Marktplatze ein. Bei dieser Sachlage sah ich mich veranlaßt die Aufstellung von zwei Schankbuden zu bewilligen. Wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Herr G.R. Josef Peyrl befürwortet die Beschaffung von Trinkwasser, da dies doch für die zahlrei chen Markt-Fieranten ein dringendes Bedürfniß sei, es möge daher in dieser Angelegenheit rechtzeitig das Nöthige veranlaßt werden. Der Herr Vorsitzende theilt mit, daß hierüber die Bausection die nöthigen Erhebungen veranlassen und sodann über die Art und Weise

der Trinkwasserbeschaffung einen Antrag einbringen wird. b. Laut ärztlichen Zeugnisses bedarf der Herr Stadt-Ingenieur zur Herstellung seiner Gesundheit eines achtwöchentlichen Urlaubes. Wird einstimmig bewilligt. - Z. 65 Präs c. Wird die Vermiethung der ehemaligen Inspektorswohnung im Rathhause gegen einen monatlichen Zins pr 15 fl ÖW. einstimmig genehmigt. - Z 6865 I. Section. Referent: Sections-Obmann-Stellvertreter Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau. 1. (In vertraulicher Berathung) a. Herr Simon Pfefferl Besitzer des Hauses N°. 71 in der Sierningerstrasse, bisher nach Sierning zuständig, ist um die Aufnahme in den hiesi-

gen Gemeinde Verband und Verleihung des Bürgerrechtes gegen Erlag der Taxen eingeschritten. Diesem Ansuchen wird über Sectionsantrag einstimmig Folge gegeben. - Z. 6656 c. Ignaz Obermayr, seit 31 Jahren in der Eisenhandlung Gründlers Söhne in Steyr bedienstet, bisher nach Thalheim bei Wels heimatsberechtigt, ist um die Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband eingeschritten. Die Section beantragt den Ignaz Obermayr und dessen Ehegattin Maria für ihre Person, gegen Erlag der Taxe in den hiesigen Gemeinde-Verband aufzunehmen. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 6242 II. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Mathias Perz. 2. Die Section beantragt die Verpach-

tung des Kellers im Exjesuiten Gebäude vom 1. Juli l.Js. ab auf 5 Jahre im Offertwege auszuschreiben, nachdem der bisherige Pachtvertrag gelöst erscheint. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 6458 3. Die hiesige Ortsgruppe des deutschen Schulvereines hat um kostenfreie Uiberlassung des hiesigen Stadttheaters für die Zeit vom 16. Juli bis 2. August l.Js. behufs Veranstaltung einer Dilletanten Vorstellung angesucht. Wird über Sectionsantrag einstimmig genehmigt. - Z. 6755 III. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Johann Redl. 4. Uiber Anregung seitens des Comités zur Hebung des Fremdenverkehres beantragt die Section die allmälige weitere Plani-

rung und Bepflanzung des Karl Ludwig Platzes unter Berücksichtigung der MarkthüttenAufstellung in Aussicht zu nehmen und das Bauamt zu beauftragen einen diesbezüglichen Plan und Kostenvoranschlag auszuarbeiten und dem löblichen Gemeinderathe in Vorlage zu bringen. Herr G.R. Johann Berger erwähnt bei dieser Gelegenheit, daß wie bereits Herr G.R. Josef Peyrl angeregt hat, die Beschaffung von Nutz- und Trinkwasser am genannten Platze dringend nothwendig erscheint, da ohne genügende Wassermenge die Schaffung von Anlagen nicht möglich; das Nutzwasser könne vielleicht durch Verlängerung der städtischen Wasserleitung bis zum unteren Theil des Karl Ludwig Plat-

zes nächst dem Kammerhoferhause, woselbst ein laufender Brunnen anzulegen wäre, beschaffen werden; behufs Beschaffung des nöthigen Trinkwassers aber möge am oberen Theil des besagten Platzes ein Ziehbrunnen hergestellt, werden. Herr G.R. Josef Peyrl betont, daß die in Rede stehende Planirung möglichst einfach und billig hergestellt werden möge. Für die Schaffung einer neuen Parkanlage, welche eventuell durch die Nothwendigkeit der Bestellung eines Gärtners zu einer bleibenden Belastung führen könnte, werde er nicht stimmen. Herr G.R. Franz Tomitz entgegnet daß es sich ja nur um allmälige Regulirung des Platzes unter Berücksichtigung der Markthütten

Aufstellung und nicht um eine förmliche Parkanlage handelt. Herr G.R. Jakob Kautsch befürwortet den Sectionsantrag da ja doch auf einem solchen Platz auch für Schatten gesorgt werden müsse. Der Herr Vorsitzende ist ebenfalls dafür, daß die gewünschten Anpflanzungen einfach und dem Bedürfniß entsprechend anzulegen seien. Herr G.R. Franz Breselmayr macht auf den in der Nähe befindlichen Brunnen der Frau Kammerhofer aufmerksam, welchen Brunnen vielleicht die Frau Kammerhofer gegen eine billige Entschädigung der allgemeinen Benützung überlassen würde. Bei der nun folgenden Abstimmung wird der Sectionsantrag mit dem Zusatze, daß die Bausection gleichzeitig auch bezüglich Schaffung

des nöthigen Nutz- und Trinkwassers die Erhebungen pflegen und die nöthigen Anträge einbringen möge einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 6526 5. Bezüglich Beistellung des für das Jahr 1886 - 87 nöthigen Brennholzbedarfes ist ein Offert und zwar vom Herrn Karl Huber mit nachstehenden Preisen eingelangt: Für 274 Raummeter harte Scheiter á Raumm. 3 fl 49 xr und für 79 Raummeter weiche Scheiter á Raummeter 2 fl 98 xr zusammen 1191 fl sammt Zufuhr zu den betreffenden Lokalitäten. Die Section beantragt die Annahme dieses Offertes. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 6031 6. Auf Grund eines vorgenommenen Lokalangenscheines in der Sierningerstrasse beantragt die Bausection, zum Zwecke einer theilweisen Verbreiterung

der genannten Strasse die Gartenmauer beim Hause N°. 144 in einer Länge von 20 m, um 0.6 m auf Kosten der Gemeinde hinein zu setzen, was eine Auslage von 133 fl verursacht. Der Besitzer besagten Hauses hat hiezu seine zustimmung gegeben. Herr G.R. Ludwig Werndl beantragt die Vornahme eines neuerlichen Lokalaugenscheines behufs Erhebung ob es nicht zweckmässig wäre, auf eine grössere Breite hinein zu rücken, da die Kosten so ziemlich die gleichen blieben, eine grössere Verbreiterung aber an besagter Stelle sehr erwünscht sei. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Z. 6807 IV. Section Referent: Sections Obmann Herr G.R. Anton Mayr.

7. Die erledigte Barbara Krenklmüllersche Pfründe pr täglich 30 xr wird über Antrag des Armenrathes und der Section einstimmig dem Michael Zeininger verliehen. - Z. 6887 8. Uiber Antrag des Armenrathes und der Section wird einstimmig Herr Josef Hochrathner zum Armenvater für das 4. Armenviertel bestellt. - Z. 6888 In der nun vertraulichen Sitzung bringt der Herr Vorsitzende einen Cassaamtsbericht zur Verlesung wonach sich im laufenden Jahr durch den Abfall von 9200 fl bei den mit 14000 fl praelimirten Gemeindeumlagen der Waffenfabrik, ferner durch die voraussichtlichen Rückstände in der Einzahlung der Gemeindeumlagen mit circa 6000 fl und durch die bereits bewilligten Auslagen

für die Bahn Tracirung pr 10000 fl ein Abgang von circa 26000 fl ergeben dürfte für deren Deckung etwa durch Eröffnung eines Contocarrents provisorisch oder durch Aufnahme eines Darlehens definitiv vorgesorgt werden möge. Herr G.R. Jakob Kautsch ist dafür diese Angelegenheit der Finanz Section abzutreten, damit dieselbe genau erwäge, ob ein Contocarrent oder ein ständiges Darlehen bei der Sparcasse aufzunehmen sei. Herr G.R. Johann Berger ist für die Bewilligung der Eröffnung eines Contocarrents, welcher mit Schluß des Jahres abzurechnen sei. Herr G.R. Josef Peyrl ist auch dieser Anschauung, nachdem der Bedarf vorhanden und sich an den besagten Posten eben nichts mehr ändern lasse. Herr G.R. Ludwig Werndl befürwortet

die Bewilligung der Eröffnung eines Contocarrents bis zu 30.000 fl. Herr G.R. Mathias Perz stellt als Obmann der Finanz-Section den Antrag: Der Herr Bürgermeister wird ermächtiget der Stadtgemeinde Steyr bei der hiesigen Sparcassa einen Contocarrent eröffnen zu lassen und zwar bis zum Betrage von 30.000 fl. Am Ende des Jahres wird sodann seitens der Finanzsection behufs bleibender Bedeckung der sich ergebenden thatsächlichen Conto-Schuld ein weiterer Antrag gestellt werden. Dieser Antrag wird ohne weitere Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Hierauf Schluss der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer

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