Ratsprotokoll vom 14. Mai 1886

Raths-Protokoll. aufgenommen am 14. Mai 1886 über die diesjährige VI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe: Anzengruber Leopold Mayr Anton Olbrich Hugo Berger Johann Perz Mathias Brandl Friedrich Peyrl Josef Breselmeyr Franz Redl Johann Göppl Emil Schrader August Huber Leopold Seyschab Adolf Tomitz Franz Kautsch Jakob Turek Josef Landsiedl Anton Werndl Ludwig Schriftführer Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel. Entschuldigt haben sich die Herren G.R. Josef Haller und Anton Jäger v. Waldau.

Tagesordnung Mittheilungen. I. Section. 1.(in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr. 2. Amtsbericht pcto Bestellung eines neuen Thierarztes für den Stadtbezirk Steyr. II. Section. 3. Amtsberichtüber den Stadtcassa Journals Abschluss pro April 1886 III. Section 4. Eingabe des hochwürdigen StadtpfarrAmtes Steyr um Uiberlassung von Nutzwasser aus der städt. Wasserleitung für die Waschküche und den Garten des Stadtpfarrhofes. 5. Amtsbericht über den Brennholzbedarf pro 1886/87.

6. Amtsbericht pcto Versicherung der Steyer Leonsteiner Landesstrasse nächst dem Engelhofe. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren des heutigen Protokolles die Herren G.R. August Schrader und Adolf Seyschab und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Ist folgender Erlass eingelangt: Z. 998 Präs. An den löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr Sr. k. und k. apost. Majestät haben laut des Erlasses des hohen k.k. Ministeriums des Innern vom 30. v.Mts. Z. 7456 die Wiederwahl des kaiserl. Rathes Georg Pointner zum Bürgermeister der Stadt Steyr allergnädigst zu bestättigen geruht.

Hievon beehre ich mich, den löblichen Gremeinderath unter Bezugnahme auf den Bericht vom 4. April 1886 Z. 3903 mit dem Bemerken in die Kenntniss zu setzen, daß ich die Beeidigung des genannten Herrn Bürgermeisters am 17. d.Mts. im Laufe des Vormittags vornehmen werde.- Linz, den 9. Mai 1886.- Weber Wird einstimmig zur sehr erfreulichen Kenntniß genommen. - Z. 55 Praes b. Vom Steyr und Kremsthaler SängerGauverband ist ein Schreiben eingelangt worin um Theilnahme an der Inscenirung und Begehung des am 6. k.Mts. stattfindenden Sängerfestes und insbesonders um Uiberlassung der in den Depots der Stadt befindlichen Decorations-Gegenstände behufs Decorirung der Strassen und öffentlichen Plätze,

angesucht wird. Einstimmig genehmigend zur Kenntniß genommen. Die beiden nächstfolgenden Mittheilungen werden in vertraulicher Sitzung behandelt. c. In Folge neuerlichen Auftretens der Blatternkrankheit, wurden die nöthigen Desinfektions- und anderweitigen Vorkehrungen getroffen. Gegenwärtig sind 16 Krankheitsfälle wovon 6 im Nothspitale und 9 in häuslicher Pflege behandelt werden. Für den Fall als die Krankheit an Ausdehnung zunehmen sollte, dürfte das jetzige Nothspital zu klein werden und die Errichtung eines Baracken-Spitales nothwendig erscheinen. Herr G.R. Johann Berger stellt den Antrag, es möge der Herr Bürgermeister ermächtiget werden im Bedarfsfalle ohne weiters

die diesbezüglich nöthigen Anordnungen zu treffen und durchführen zu lassen. Beschluß einstimmig nach Antrag - Z. 6018 d. Nach einen Schreiben des Herrn Ingenieurs Ritter von Wenusch welchem vom Interessentenausschuß auf Grund der Ermächtigung seitens des Gemeinderathes, die Vornahme der Tracirungsarbeiten übertragen wurden, ist das Project der Steyrthal Bahn maßgebenden Ortes gut aufgenommen worden. Der Herr Vorsitzende hat auch bereits Sr. Excellenz dem Herrn Grafen Emerich Lamberg bezüglich Entsendung des Herrn Guts-Directors Dr. Parger in den Interessenten-Ausschuß und behufs Betheilung an der Subscription die Einladung überbracht und wurde beides von Sr. Ex-

cellenz zugesagt. Wird zur erfreulichen Kenntnis genommen. I. Section Referent Herr Gemeinderath Jakob Kautsch. 1. (In vertraulicher Sitzung) Dem Ansuchen des bisher nach Lambach zuständig gewesenen Herrn Franz Wazinger, Zeichner im technischen Bureau der Waffenfabrik, um Aufnahme in den hiesigen Gemeinde-Verband gegen Erlag der Taxe wird über Sectionsantrag einstimmig Folge gegeben. - Z. 5668 2. Laut Amtsbericht ist in Folge des Ablebens des Herrn k.k. Oberthierarztes Georg Zachhuber die Bestellung einer fachkundigen Person zur Versehung des thierärztlichen Dienstes im Stadtgebiethe gemäß der Ministerialverordnung vom 21. Juni 1882 R.GBl.

N. 91 nothwendig geworden. Die Section beantragt: Der löbl. Gemeinderath wolle beschliessen den thierärztlichen Dienst und zwar die Schweinebeschau provisorisch durch Herrn Josef Brunner und die veterinäre Beaufsichtigung des Viehmarktes provisorisch durch Herrn August Eppinger, beide Hufschmiede in Ennsdorf versehen zu lassen. Die Ausschreibung der Stelle eines Thierarztes für den Stadtbezirk Steyr mit der Bestimmung, daß der selbe gegen ein Fixum von jährlich fl 410.- die Schweinebeschau, die veterinäre Beaufsichtigung des Viehmarktes und die Fleischbeschau zu besorgen habe, sei sofort zu veranlassen. Der Punkt a des Sectionsantrages wird einstimmig angenommen.

Uiber den Punkt b entwickelt sich eine längere Debatte, in welcher die Herren Gremeinderäthe Franz Breselmeyr, Leopold Huber und Josef Peyrl den Standpunkt vertreten, daß es für eine Person allein nicht möglich ist die Fleischbeschau vorzunehmen weil der Beschau-Rayon viel zu ausgedehnt sei. Ersterer stellt daher den Antrag es möge die Fleischbeschau wie bisher versehen werden, bezüglich der Schweinebeschauung, Uiberwachung der Viehmarkte und Verrichtung anderer thierärztlicher Funktionen möge die Ausschreibung mit einer jährlichen Remuneration im Betrage von 200 fl erfolgen. Die Herren Gemeinderäthe Jakob Kautsch, Ludwig Werndl und Johann Berger empfehlen den Sectionsantrag zur Annahme weil es besser ist die gesammten thierärztlichen

Funktionen ruhen in einer Hand; sollte der betreffende Thierarzt die Fleischbeschau nicht allein richten können, so solle er sich geprüfte Hufschmiede als Substituten bestellen, verantwortlich bleibe aber er. Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des Herrn G.R. Franz Breselmayr in Minorität, wogegen der Punkt b. des Sectionsantrages mit Majorität zum Beschlusse erhoben wird. - Z. 54 Praes II. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Mathias Perz. 5. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate April 1886 Baarschaft fl xr Einnahmen im Monate April 1886 7.800 80 Hiezu den am 31. März 1886 verbliebenen baaren Cassarest mit 1.920 26 1/2 daher Einnahmen Summe im April 1886 9.721 6 1/2 Hievon abgezogen die im Monate do. bestrittenen Ausgaben pr 8.422 86 verbleibt für den Monat Mai 1886 ein baarer Cassarest von 1.298 20 1/2 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive April 1886 die gesammten Einnahmen 43.000 42 1/2 gesammten Ausgaben 41.702 22 städt. Cassaamt Steyr am 30. April 1886. Paarfusser, Stadt-Cassier. Jandaurek, Rechnungsführer.

Das Cassa-Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Leopold Huber Josef Turek und Ludwig Werndl und den Herrn Referenten geprüft und richtig befunden. Die Section beantragt die Kenntnißnahme obigen CassaamtsgebahrungsAusweises. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 5768 II. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Johann Redl. 4. Der hochwürdige Herr Stadtpfarrer Johann Aichinger hat um Uiberlassung von Nutzwasser aus der städtischen Wasserleitung und zwar durchschnittlich 2.5 Hectoliter per Tag angesucht. Nachdem das städt. Bauamt die Bewilligung dieses Ansuchens unter den bisher üblichen Bedingungen für zulässig erachtet,

beantragt die Section den angesuchten Wasserbezug aus der städt. Wasserleitung gegen Entrichtung des üblichen Brunnengeldes zu bewilligen. Beschluss einstimmig nach Antrag Z. 5313 5. Beantragt die Section die Beistellung des Brennholzbedarses für das Jahr 1886/87 im Ausmasse von 274 Raummeter harten und 79 Raummeter weichen Holzes im Offertwege zur Ausschreibung zu bringen mit dem Bemerken, daß der Offerent für die im Offerte angegebenen Preise auch die Zufuhr in die betreffenden Gebäude zu leisten hat. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 6031 6. Liegt folgender Sectionsantrag vor: Bei der am 20. April l.Js. abgehaltenen Commission unter Leitung des Herrn Bürgermeisters

wurde die Herstellung der durch Abrutschung gefährdeten Steyr Leonsteinerstrasse unter den Nutzinger Schlößel als dringend nothwendig befunden, und die Ausschreibung zur Vergebung dieser Arbeit im Offertwege veranlaßt. Indem der Termin zur Einbringung der Offerte am 15. d.Mts abläuft, und bis zur nächsten Gemeinderaths-Sitzung längere Zeit vorüber geht, wolle der löbliche Gemeinderath die hiezu nöthigen Kosten bewilligen und die Bausection mit der Vergebung dieser Arbeit an den hiezu geeignetsten Offerenten betrauen. Von Seite der löblichen Stadtgemeinde Vorstehung waren an den hochl. Landes Ausschuss wegen Beitragsleistung zu dieser Her-

stellung die hiezu nöthigen Schritte einzuleiten. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 5646 Hierauf Schluss der Sitzung 1/4 über 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2