Raths-Protokoll aufgenommen am 30. April 1886 über die diesjährige I. ordentliche Sitzung des emeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtige: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Mayr Anton Berger Johann Olbrich Hugo Brandl Friedrich Perz Mathias Breselmayr Franz Peyrl Josef Göppl Emil Redl Johann Haller Josef Schrader August Hochhauser Johann Dr. Seyschab Adolf Huber Leopold Tomitz Franz Jäger Anton v. Waldau Kautsch Jakob Turek Josef Landsiedl Anton Werndl Ludwig Schriftführer Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel.
Tagesordnung Mittheilungen: Wahl zweier Mitglieder in den SparcassaAusschuss an Stelle der verstorbenen Herren Franz Wickhoff und Gustav Gschaider I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr. II. Section. 2. Amtsbericht über den Stadtcassa Journals Abschluss pro März 1886 3. Comité-Sitzungs Protokoll in Betreff des Bahnbau Projektes Steyr - Hörndl und Bad Hall. III. Section. 4. Amtsbericht pcto vorzunehmender Strassenpflasterungen. 5. Amtsbericht pcto Aufstellung von Restaurationsbuden auf dem Karl Ludwigs-Platze während
der Marktsdauer. IV. Section. 6. Vergebung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth Stiftung für krüppelhafte Krieger. 7. Amtsbericht pcto Bestellung eines neuen Armenvaters für das 20. Armenviertel an Stelle des verstorbenen Herrn Franz Volbert. 8. Beschlussfassung pcto Miethe eines Lokales für eine 5. Classe der Mädchen Volksschule Aichet: Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verificatoren für das heutige Sitzungs-Protokoll die Herren G.R. Josef Peyrl und Johann Redl und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Herr G.R. Wilhelm Klein hat sich zum Curgebrauche nach
Karlsbad begeben. Zur Kenntnis Z. 5025 b. Herr Viktor Jandaurek hat für seine definitive Anstellung als städt. Rechnungsführer eine Danksagung überreicht. Zur Kenntniß. Z. 43 Praes c. Ist folgendes Schreiben eingelangt: Löbliche Gemeinde Vorstehung Steyr. Nachdem die vom löblichen Gemeinderathe der Stadt Steyr zu Ausschüssen der Sparcassa Steyr gewählten Herren Gustav Gschaider und Franz Wickhoff mit Tod abgegangen sind, so ist für diese beiden Herren eine Ersatzwahl nothwendig geworden. Die Direction stellt daher das höfliche Ersuchen diese Wahl in der nächsten stattfindenden Gemeinderaths-Sitzung gefälligst
vornehmen zu wollen. Steyr am 10. April 1886 Hochachtungsvoll die Direction der Sparcassa in Steyr. Johann Amort. Der Herr Vorsitzende lässt Stimmzetteln austheilen und ersucht zu Skrutatoren die Herren G.R. Jakob Kautsch und Mathias Perz. Nach vorgenommener Wahl ergibt das Skrutinium folgendes Resultat: Abgegeben wurden 22 Stimmzetteln. Gewählt erscheinen Herr Johann Berger Goldschmied, Hausbesitzer und Gemeinderath mit 21 Stimmen und Herr Johann Scholz Kaufmann und Hausbesitzer mit 22 Stimmen. Hievon ist die Direction der Sparcassa zu verständigen. Herr G. R. Johann Berger dankt für das im entgegengebrachte Vertrauen. Z. 4909 I. Section. Referent: Sections Obmann-Stellvertreter Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau.
1. In vertraulicher Sitzung werden gemäß der Anträge der Section die beiden Gesuche um Aufnahme beziehungsweise um Zuführung der Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband Z. 4207 und 4671 ex 1886, mit Stimmenmehrheit abgewiesen. II. Section Referent, Sections Obmann Herr G.R. Mathias Perz. 2. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate März 1886 Baarschaft fl xr Einnahmen im Monate März 1886 7.646 59 Hiezu den am 28. Februar 1886 verbliebenen baaren Cassarest mit 2.170 63 1/2 daher Einnahmen-Summe im März 1886 9.817 22 1/2 Hievon abgezogen die im Monate März 18866 bestrittenen Ausgaben pr 7.596 96 verbleibt für den Monat April 1886 ein baarer Kassarest von 1.920 26 1/2 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive März 1886 die gesammten Einnahmen 35.199 62 1/2 Ausgaben 33.279 36 Städtisches Cassaamt Steyr am 31 März 1886. J. Paarfusser, Stadt-Cassier. Jandaurek, Rechmungsführer.
Nachdem das Cassa-Journal durch die Herren G.R. Leopold Huber, Josef Turek und Ludwig Werndl geprüft und richtig befunden worden ist, beantragt die Section obigen Cassaamtsgebahrungs-Ausweis zur Kenntniß zu nehmen. Beschluss einstimmig nach Antrag Z. 4490 3. Bezüglich des Bahnbau Projektes wird beschlossen dasselbe am Schlusse der Sitzung zu berathen. III. Section. 4. Das städt. Bauamt berichtet: In Folge commissioneller Besichtigung erhielt das gefertigte Bauamt den Auftrag die Umpflasterung einer 60 Meter langen Strassenstrecke in Steyrdorf (Sierningerstrasse) und einer 42 Meter langen in Ennsdorf (Lange Gasse) vorzunehmen. Beide Ausführungen werden nach den Osterfeiertagen, so in
Angriff genommen, daß zuerst die Arbeit in der Sierningerstrasse, dann in der Mitterengasse (ein bereits früher genehmigter Antrag) und zuletzt in der Langengasse vorgenommen wird. Die nöthigen Würfel sind bereits in Auslieferung begriffen und ein Theil am städtischen Zimmerplatze vorräthig Die Kosten belaufen sich für die Sierningerstrasse auf circa 1.200 fl für die Langegasse auf 1.000 fl Zusammen 2.200 fl Die Section beantragt: Der löbl. Gemeinderath wolle die Herstellungen der Neupflasterungen in den vorerwähnten Strassenstrecken d. i. Steyrdorf (Sierningerstrasse und Ennsdorf Langegasse) bewilligen, indem das hiezu nöthige Material angeschafft und vorräthig ist.
Herr G.R. Josef Peyrl frägt, ob ein solcher Betrag praeliminirt sei. Der Herr Vorsitzende erwiedert, es seien im Praeliminare für das laufende Jahr 2.000 fl für Pflasterungen eingestellt. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 5423 5. Amtsbericht: Während des letzten Herbst-Marktes welcher bekanntlich zum erstenmale auf dem KarlLudwig-Platze abgehalten wurde wurden mehrfache Klagen, und zwar, sowohl von Seite der MarktFieranten als auch von Seite des marktbesuchenden Publikums erhoben, daß auf diesem Marktplatze für eine Restaurirung in keiner Weise vorgesorgt war. Nachdem der Frühjahrs-Markt herannaht, so wird einem löblichen Gemeinderathe dieser Gegen-
stand mit dem Bemerken zur Anzeige gebracht, daß die gefertigte Stadtgemeinde-Vorstehung in marktpolizeilicher und gewerbsbehördlicher Beziehung keinen Anstand erheben würde, wenn von Seite des löblichen Gemeinderathes bewilligt werden sollte, daß während der Marktdauer auf besagtem Platze eine oder auch mehrere Buden zur Verabreichung kalter Speisen und Getränke seitens hiezu berechtigter Gewerbsleute gegen Entrichtung des entsprechenden Platzgeldes zur Aufstellung gelangen dürfen. Stadtgemeinde Vorstehung Steyr am 23. April 1886. Der Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Sections Antrag lautet: Indem zur Aufstellung von Buden oder Restaurationen
auf dem Karl-Ludwigs-Platze während des herannahenden Jahrmarktes zur Verabreichung von kalten Speisen und Getränken weder von hiesigen hiezu berechtigten Gewerbetreibenden oder auch von MarktFieranten kein Gesuch vorliegt, beantragt die Section, der löbliche Gemeinderath wolle von dieser im Amtsberichte angedeuteten Angelegenheit Umgang nehmen. Der Herr Vorsitzende sagt er habe während des letzten Jahrmarktes häufig den Wunsch gehört, daß am Marktplatz Getränke und kalte Speisen verabreicht werden sollen und habe sich hiedurch veranlasst gesehen, dies in Anregung zu bringen. Herr G.R. Jakob Kautsch stellt den Antrag:
Es sei der Herr Bürgermeister zu ermächtigen, falls sich ein oder mehrere Wirthe um die Aufstellung von Schankbuden bewerben sollten, dieselben gegen Entrichtung der üblichen Platzmiethe zuzulassen. Herr G.R. Anton Mayr sagt, daß dies wohl ein Bedürfniß der Fieranten als auch der Marktbesucher sei. Herr G.R. Dr. Hochhauser ist auch für die Aufstellung von Schankbuden. Er verstehe den Sectionsantrag nicht, die Sache werde einfach abgelehnt. Allerdings liege kein specielles Ansuchen vor, doch sei am letzten Markt geschimpft worden, weil kein Bier zu haben war. Seines Erachtens könne es sich bloß um die Frage handeln ob man einen oder mehrere Ausschänker zulassen solle. Herr G.R. Josef Peyrl theilt mit,
daß die Wirths Commune vor 2 Tagen sich einstimmig gegen die Aufstellung von Schankbuden am Markte ausgesprochen hat. Von den Markt-Fieranten liegt nichts vor, die sich unterhaltenden Marktbesucher seien hier wenig maßgebend. Zwischen einen Markt und einen Fest sei doch ein Unterschied. Am Markt wird kein Entré verlangt; man könne also hingehen so oft man wolle. In unmittelbarer Nähe des Marktplatzes seien ohnehin mehrere sehr gute Restaurationen welche eben wegen der Märkte eine erhöhte Verzehrungssteuer-Quote zahlen müssen. Diesen Restaurationen würde man aber den Verdienst vor dem Munde wegnehmen. Die MarktFieranten haben um die Aufstel-
lung von Schankbuden nicht angesucht, sie frühstücken und nachtmahlen in der Stadt und wird ihnen das Mittagessen hinauf getragen. Auch in polizeilicher Hinsicht liegen Bedenken vor, die Feuergefährlichkeit werde erhöht und werden sich auch bei dem Umstande als die Schankbuden doch jedenfalls zur selben Stunde geschlossen werden müßten, als die Fieranten ihre Buden schliessen häufig Anstände ergeben. Er schliesse sich daher vollkommen den Sectionsantrag an. Herr G.R. Dr. Hochhauser jetzt wisse man, was der Sectionsantrag wolle es soll eben der WirthsCommune Rücksicht getragen werden. Dieser Standpunkt werde aber vom Publikum nicht getheilt, er sei unpraktisch, wenn schon die Wirths-Commume nicht
will daß einer zugelassen werde, so soll die Wirths-Commune als solche am Marktplatze ausschänken, daß heute kein Gesuch seitens der MarktFieranten vorliege sei nicht maßgebend, wenn es auf dieses ankommt, so werde ein solches Gesuch kommen und zwar mit den Unterschriften aller Fieranten. Herr G.R. Josef Peyrl erwiedert, maßgebend seien hier nur die Marktfieranten von diesen aber liege heute thatsächlich nichts vor, wenn ein solches Ansuchen einlangen wird, so werde hierüber neuerlich verhandelt. An Getränken sei am Marktplatze keine Noth, die umliegenden Restaurationen schicken ohnehin ihre Leute hinauf und besorgen den Markt-Fieranten alles was sie verlangen. Ein Körper wie die Wirths-Commune, welche 5000 fl Verzehrungssteuer
und 2060 fl Gemeindeumlage zahlt verdiene wohl einige Rücksicht. Viele Wirthe haben durch die Verlegung des Marktes ohnehin Schaden gelitten und ist es wohl begreiflich wenn man gegen die Errichtung von Schankbuden sei. Herrl G. R. Jakob Kautsch sagt. der Gemeinderath habe die Pflicht für das allgemeine Wohl zu sorgen und nicht etwa für Einzelne. Die Errichtung von Schankbuden am Marktplatze sei eben ein allgemeines Bedürfnis sowohl der Fieranten als auch des Publikums. Für das was oben getrunken und verzehrt werde wird ja auch die Verzehrungssteuer entrichtet. Diese Steuer aber zahle ja ohnehin das Publikum, die Wirthe besorgen gleichsam nur die Eincassierung.
Herr G.R. Josef Peyrl glaubt, daß der Herr Vorredner über das Verzehrungssteuerwesen nicht genügend informirt sei. Die Verzehrungssteuer werde repartirt und würden eben mit Berücksichtigung des Marktes die zunächst gelegenen Restaurationen bedeutend mehr belastet und wäre es gewiß nicht billig wenn man heute hierauf gar keine Rücksicht nehmen wollte. Für seine Person sei ihm die Frage der Schankbuden ganz egal. Als Vorsteher der Wirths-Commune aber sei es seine Pflicht für die Interessen seiner Collegen zu sprechen und verlange er die Berücksichtigung einer Körperschaft welche hoch und sehr empfindlich belastet ist. Herr G.R. Anton Mayr meint dies sei wohl recht, doch seien ja auch
die Interessen der anderen Geschäftsleute zu schützen und liege es im Interesse der Markt-Fierauten, daß man am Markt auch einen Trunk und etwas zu essen bekomme, die Marktbesucher werden sich dann länger oben aufhalten und auch mehr Kauflust bethätigen. Herr G.R. Mathias Perz kann sich dieser Anschauung nicht anschliessen. Die Markt-Fieranten seien zweimal des Jahres eine kurze Zeit hier, die Wirths-Commune habe aber ihre bedeutenden Lasten das ganze Jahr zu tragen. - In Linz sei am Marktplatze auch keine Restauration, sie sei auch nicht gar so nothwendig, da ja die Marktfieranten aus den zunächst gelegenen Restaura tionen ohnehin mit den Nothwen-
digsten versehen werden. Nachdem sich weiters Niemand zum Worte meldet bringt der Herr Vorsitzende den Antrag des Herrn G.R. Jakob Kautsch zur Abstimmung. Derselbe bleibt in Minorität worauf der Sectionsantrag mit Majorität zum Beschlusse erhoben wird. - Z. 5437 IV. Section. Refrent: Sections-Obmann Herr G.R. Anton Mayr. 6. Wegen Vergebung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth Stiftung für krüppelhafte Krieger beantragt die Section besagte Interessen nach Vorschlag des städtischen Armenrathes an die beiden Bewerber August Bauer und Josef Schiefermayr zu vertheilen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 1766 7. Bezüglich Bestellung eines neuen
Armenvaters für das 20. Armenviertel in Folge Ablebens des Herrn Volbert sen., beantragt die Sectionmit dieser Stelle den Herrn Franz Volbert junior zu betrauen. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 5468 8. Betreffs der Miethe eines Lokales für eine 5. Classe der Mädchen-VolksSchule in Aichet beantragt die Section den bisherigen Miethvertrag zu den bisherigen Miethzinse pr 260 fl auf weitere 3 Jahre zu verlängern und dem Herrn Bürgermeister zum Abschluß dieses Vertrages zu ermächtigen. - Z. 5384 Hierauf erklärt der Herr Vorsitzende die Sitzung für eine vertrauliche und theilt mit, daß das EisenbahnbauComité in seiner Sitzung am 19. April d. Js. folgende Beschlüsse gefaßt hat. 1. Es wird der Bau einer normalspurigen Vicinal Bahn von Steyr nach Hörndl mit einer Abzwei-
gung nach Hall zur Einmündung in die Kremsthal-Bahn in Aussicht genommen. 2. Es sind zu diesem Zwecke die Vorarbeiten zu pflegen beziehungsweise zu überprüfen und zur Deckung dieser Kosten eine Subscription bei den Interessenten einzuleiten. Die Subscripenten erhalten, falls die Bahn zu Stande kommt, die geleisteten Beiträge in Actien rückersetzt. 3. Die Stadtgemeinde Steyr möge zu den Vorarbeiten einen Beitrag von 2000 fl leisten. 4. Sei ungesäumt ein in EisenbahnBau erfahrener Techniker mit den Vorarbeiten zu betrauen. Der Herr Vorsitzende wird ermächtigt das Diesbezügliche einzuleiten. In Folge dieser Beschlüsse werde an einen erfahrenen Bautech-
niker geschrieben. Derselbe war von 28. l.Mts. hier und hat er die Tracirungskosten auf 200 beziehungsweise auf 250 fl per Kilometer festgesetzt. Das Comité befürworte nun die Konstituirung eines InteressentenAusschusses welcher zur weiteren Ausführung des Projektes ermächtiget wäre. Herr G.R. Adolf Seyschab ist derselben Anschauung und hält dafür, daß die Gemeinde als solche nicht in der Lage sei die Sache durchzuführen, da der Weg der Petitionen um Schaffung einer Staats-Bahn zu weitwendig wäre, er befürworte daher die Schaffung eines Interessenten-Ausschusses. Herr G.R. Dr. Hochhauser befürwortet vorerst die Genehmigung der Beschlüsse des Comités vom 19. l.Mts.
Wird allgemein zugestimmt. Ferner stellt Herr G.R. Dr. Hochhauser bei dem Umstande als die Angelegenheit sehr dringend und nach dem heutigen Stand der Dinge das Zustandekommen der Bahn sehr wahrscheinlich ist, folgende Anträge: 1. Es wird das Comité ermächtigt. für den Fall als die Tracirungskosten pr 10500 fl im Wege der Subscription nicht aufgebracht werden sollten, für diese Kosten Namens der Stadt Steyr bindende Zusage zu machen und den Vertrag bezüglich der Durchführung der Tracirungsarbeiten sofort abzuschliessen. 2. Es wird das Comité ermächtigt sich durch Kooption der Interessenten als Interessen Ausschuß zu constituiren und ohne weitere Beschlußfassung des Gemeinderathes in dieser Angelegenheit
nach eigenem Ermessen vorzugehen. Die bisherigen Comité-Mitglieder treten in den Interessenten-Aus schus über und haben Namens der Stadt Steyr die Interessen derselben bei dieser Angelegenheit zu wahren. Der Herr Vorsitzende befürwortet diese Anträge, da ja die Interessenten z. B. Sr. Excellenz Graf Lamberg, die Waf fenfabrik, die Gemeinden und Industriellen in erster Linie mit an dem Zustandekommen der Bahn interessirt sind. Herr Gemeinderath Mathias Perz sagt, so schwer es ist bei der heutigen finanziellen Lage der Stadt grosse Ausgabsposten zu bewilligen, so könne man doch gegebenen Falles nichts anderes thun; der Bau der Steyrerthalbahnbau sei für Steyr ein
Lebensbedürfnis; habe man für die Tracirung nach Fall einige Taufend Gulden ausgegeben, so müsse man dies um so eher für die Steyrerthalbahn thun deren Ausführung ja wie wie gehört sehr wahrscheinlich ist. Er unterstütze daher die Anträge des Herrn G.R. Dr. Hochhauser. Herr G.R. Josef Peyrl schließt sich diesen Anschauungen an, doch möge man trachten wenigstens den größten Theil der Tracierungskosten durch die Subscription herein zu bekommen, damit diese Frage gelöst werde, ohne an die Steuerträger etwa mit einer Erhöhung der Gemeindeumlage herantreten zu müssen. Herr G.R. Jakob Kautsch sagt, die ganze Stadt sei heute für den
Bahnbau und könne daher der Gemeinderath nichts anderes thun als das hiezu unumgängliche Nothwendige zu bewilligen. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende die beiden Anträge des Herrn G.R. Dr. Hochhauser zur Abstimmung und wird der Antrag 1 mit allen gegen eine Stimme (Herr G.R. Ludwig Werndl) der Antrag 2 einstimmig zum Beschlusse erhoben. Hierauf Schluss der Sitzung 1/2 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2