Ratsprotokoll vom 5. März 1886

Raths Protokoll aufgenommen am 5. März 1886 über die diesjährige IV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe: Anzengruber Leopold Klein Wilhelm Brandl Friedrich Landsiedl Anton Mayr Anton Breselmayr Franz Olbrich Hugo Göppl Emil Perz Mathias Haller Josef Peyrl Josef Redl Johann Huber Leopold Jäger Anton v. WaldauTomitz Franz Kautsch Jakob Turek Josef Schriftführer Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel.

Tagesordnung I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Gesuch des Theater Directors Herrn Karl Piefel um Lösung seines Pachtverhältnisses. 3. Amtsberichte in Betreff der Gemeinderathswahlen pro 1886 II. Section. 4. Gesuch des Herrn Victor Berthal um Uiberlassung des hierstädt. Theaters vom 15. März 1886 ab bis 1. Mai 1886 5. Amtsbericht über den Stadtcassa Journals Abschluss pro Jänner 1886. 6. Offerte für Monturs-Lieferung für die städt. Sicherheitswache. III. Section. 7. Eingabe der Brunnengemeinde

in Ort in Betreff der Verlängerung der Wasserleitung etc. IV. Section. 8. Amtsbericht über die VermögensVerwaltung bei den AltFenzlschen und Wolfgang Pfefferlschen Stipendien Stiftungen im Jahre 1885. 9. Amtsbericht über das Ergebnis der Armen Subscription pro 1886. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren für das heutige Sitzungs-Protokoll die Herren Gemeinderäthe Emil Göppl und Anton Jäger von Waldau und erstattet sodann folgende Mittheilung: Die Trauerkunde von den leider

so früh erfolgten Ableben unseres allgemein hoch geehrten und geachteten Mitbürgersdes Herrn Johann Mayr, Schiffmeister Spediteur und Holzhändler hat uns alle tief berührt. Johann Mayr war ein guter Familienvater, ein strebsamer streng reeller Geschäftsmann und ein gesinnungstüchtiges eifriges Mitglied des Gemeinderathes. Möge der Gemeinderath ihm in ehrenvolle Andenken bewahren. (Sämtliche Gemeinderäthe erheben sich von ihren Sitzen) I. Section Referent, Sectionsobmann Herr G.R. Anton Jäger d. Waldau. 1. (in vertraulicher Sitzung) Wird Herr Anton Fink, Parthieführer in der oesterr. Waffen-

Fabrik über sein Ansuchen und über Antrag der Section in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen und ihm das Bürgerrecht gegen Erlag der Taxen verliehen. - Z 2352 Uiber Ansuchen des Herrn TheaterDirectors Karl Piefel um Ausfolgung seiner Caution, beantragt die Section, der löbliche Gemeinderath möge von den ihm in Folge des vorzeitigen Theaterschlusses zustehenden Ansprüchen auf die Caution absehen, den Vertrag auflösen und die Caution in Werthpapieren pr 300 fl abzugsfrei ausfolgen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Herr G.R. Anton Mayr knüpft an diesen Beschluß den Wunsch es möge aus der Mitte des Gemeinderathes ein Comité bestehend aus 3 Herren gewählt werden, welches sich mit

Theaterangelegenheiten überhaupt zu befassen und wenn nothwendig hierüber im Gemeinderathe zu referiren habe. Der Herr Vorsitzende stellt den Antrag es möge Punkt 4 der Tagesordnung unter einem erledigt werden, worauf der Obmann der FinanzSection Herr G.R. Leopold Huber folgenden Sectionsantrag verliest: a. Der löbliche Gemeinderath möge das städtische Theater für die Zeit vom 15. März bis 1. Mai l.Js. behufs Abhaltung von Theater Vorstellungen an Herrn Director Victor Berthal und zwar ohne irgend welche Subvention gemäß seines vorliegenden Ansuchens vergeben, mit dem Bemerken, daß am 24. und 25. März das Theater der hiesigen Frauen-Ortsgruppe des deut-

schen Schulvereines überlassen ist. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. b. Bezüglich der Wiedervergebung des städtischen Theaters für die Saison 1886/87 beantragt die Section für den Fall als bis Schluß des Termines nämlich bis 6. l.Mts. kein passendes Offert einlangen sollte, die nochmalige Ausschreibung des Theaters mit den bekannten Bedingungen. Der Herr Vorsitzende beantragt diese Angelegenheit im Sinne der obigen Ausführungen des Herrn G.R. Anton Mayr einem Comité bestehend aus der Finanz-Section und den Herren G.R. Jakob Kautsch, Wilhelm Klein und Anton Mayr zu übertragen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 2500. 3.a. Der Amtsbericht wonach wäh-

rend der Reclamationsfrist gegen die aufgelegten Gemeinderaths-Wählerlisten eine Reclamation nicht stattfand wird zur Kenntniß genommen. - Z. 2869 b. Nach §. 40 Gemeinde Statut hat jährlich im Monate März der dritte Theil oder die dem dritten Theile zunächst kommende Zahl der Mitglieder des Gemeinderathes von ihrer Stelle auszuscheiden und ist durch Neugewählte zu ersetzen resp. zu ergänzen. Diese Ausscheidung hat somit für nachstehende Herren Geltung, und zwar aus dem I. Wahlkörper für Herrn Jakob Kautsch, Neuwahl auf 3 Jahre für Herrn Franz Wickhoff, Ergänzungswahl auf 2 Jahre aus dem II. Wahlkörper für Herrn Georg Pointner, Neuwahl auf 3 Jahre für Herrn Johann Redl, do. do. für Herrn Emil Göppl, do. do.

für Herrn Leopold Huber, Neuwahl auf 3 Jahre für Herrn Franz Jäger v. Waldau do. do. für Herrn Johann Mayr Ergänzungswahl auf 1 Jahr aus dem III. Wahlkörper: für Herrn Anton Jäger v. Waldau, Neuwahl auf 3 Jahre für Herrn Mathias Perz, do. do. für Herrn Anton Mayr, do. do. Auf Grund dieser Darstellung hätten demnach im Monat März und zwar am 19. März 2 Gemeinderäthe aus dem I. Wahlkörper. am 17. März 6 Gemeinderäthe, aus dem II. Wahlköper und am 15. März, 3 Gemeinderäthe aus dem III. Wahlkörper sämtlich mit neben angesetzter Mandatsdauer gewählt zu werden. Stadtgemeinde Vorstehung Steyr am 28. Februar 1886. Der Bürgermeisterkais. Rath Georg Pointner. Die Section stellt den Antrag: Die nach vorliegendem Amtsbericht ausscheidenden Ge-

meinderäthe sind durch Neuwahlen auf die Dauer von drei Jahren zu ergänzen und sind zwei Ergänzungswahlen auf ein und zwei Jahren vorzunehmen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. c. Nach § 35 Gemeinde Statut ist die Wahl der Mitglieder des Gemeinderathes durch eigene Wahlkommissionen zu leiten, welche über Vorschlag des Herrn Bürgermeisters von dem Gemeinderathe für jeden Wahlkörper aus 5 Stimmberechtigten Gemeindegliedern niederzusetzen sind. Uiber Vorschlag des Herrn Bürgermeisters werden noch angeführte Herren zu Mitgliedern für die nächste GemeinderathsWahl dem löblichen Gemeinde-

rathe zur Bestättigung namhaft gemacht und zwar für den I. Wahlkörper die Herren Franz Nothhaft, Galanteriewaarenhändler Karl Fellerer, Kupferschmied Franz Lang, Bürstenfabrikant Dr. Friedrich Höfner, Cassier der Waffenf. Gesellschaf Franz Osbild, Glaser für den II. Wahlkörper die Herren Mathias Brandstetter, Zwirnler Heinrich Gupf, Wirth Ferdinand Donke, Vergolder Otto Schönauer, Werkmeister der Waffenf. Wenzel Hofer, Hausbesitzer für den III. Wahlkörper die Herren Josef Gründler, Messerer Leopold Osterberger, Bürger Franz Redler, kk. Kriegs-CommissariatsAdjunkt I. Classe Johann Leichter, Schneider Johann Holderer, Spengler als Wahltage werden vorgeschlagen

für die Wahl des III. Wahlkörpers Montag den 15. März für die Wahl des II. Wahlkörpers Mittwoch der 17. März und Für die Wahl des I. Wahlkörpers Freitag der 19. März. Stadtgemeinde Vorstehung Steyr, am 1. März 1886. Der Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Section empfiehlt die in Vorschlag gebrachten Mitglieder der Wahlkommission sowie die anberaumten Wahltage der gemeinderäthlichen Genehmigung. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 2870 & Z. 2892 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Leopold Huber. 4. Bereits mit Punkt 2 der Tagesord nung erledigt. 5. Resultat über die Gebahrung

bei der Stadtcasse in Steyr im Monate Jänner 1886 Baarschaft xr fI Einnahmen im Monate Jänner 1886 9.540 42 1/2 Hiezu den am 31. Dezember 1885 verbliebenen baaren Kassarest mit 10.545 44 1/2 Daher Einnahmen Summe im Jänner 1886 20.085 87 Hievon abgezogen die im Monate Jänner 1886 bestrittenen Ausgaben pr 13.669 34 verbleibt für den Monat Februar 1886 ein baarer Cassarest von 6.416 53 Städt. Cassaamt Steyr am 31. Jänner 1886. Paarfusser, Stadt-Cassier. Jandaurek, Rechnungsführer. Das Casse-Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Leopold Anzengruber und Josef Turek geprüft und richtig befunden daher die Section die Kenntnißnahme obigen CassagebahrungsAusweises beantragt. Beschluss einstimmig nach Antrag. Z 2257. 6. Uiber Offertausschreibung der Mon-

turslieferung für die städt. Sicherheitswache sind für die Kleidungsstücke 2 und für die Kappen und Portepées je ein Offert eingelangt. Nach Prüfung der Muster unter Beiziehung eines Fachmannes beantragt die Section folgende Vergebung: An Herrn Alois Log 12 Stück Blousen á 11 fl 20 xr an Herrn Paul Schmidt 2 Stk 2 Waffenröcke á 13 fl und 12 Hosen und Westen á Hose und Weste 12 fl an Herrn Franz Grün 12 Kappen á fl 1 40 xr und an Herrn Ludwig Haindl 11 Potepées á 48 xr Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 2874 III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Johann Redl. 7. Löbliche Gemeinde-Vorstehung! Am 20. Februar l.Js. wurde von der Brunnengemeinde in der Vorstadt Ort eine Versammlung abgehalten, in welcher das Pro-

ject des Herrn Stadt-Ingenieurs J. Bogacky vom Jänner 1886 Z. 1945 zur Besprechung gelangte. Die Brunnengemeinde in Ort spricht der löblichen Gemeindevorstehung und dem Herrn Stadt-Ingenieur den verbindlichsten Dank für die Ausarbeitung des Projectes aus, die Majorität der Brunnengenossen beschloß jedoch das Projekt mit Hinblick auf die Unmöglichkeit der Aufbringung der erforderlichen Fonde dankend abzulehnen. Die Versammlung sprach sich dahin aus, daß sie die Uiberlassung der Ableitungen an die Herrn Gemeinderäthe Gustav Gschaider und Joh. Dürrnberger als keine glückliche Idee betrachten könne und daß sie es daher auch ablehnen müsse, nunmehr nach dem Projecte vom Jänner

1886- Z. 1945 gar auch noch zu den Leitungen, welche separat zu den Häusern des Gustav Gschaider und Bruckschweiger geführt werden sollen, ein Drittel beizutragen. In Erwägung, daß der sogenannte Gschaiderbrunnen constatirtermassen einen grossen Theil des Jahres wasserlos ist, und wenn er Wasser hat nur Nutzwasser, kein Trinkwasser liefert, (weshalb auch schon bei der ordentlichen Jahresversammlung im Jänner 1886 beschlossen wurde, für diesen Brunnen keinen Krenzer mehr auszugeben) in weiterer Erwägung, daß der Brunnen am Platzl nächst dem Hause des Heinrich Gupf nur ganz unzulängliche Mengen von Wasser enthält welches überdies aus dem Grunde das schlechteste in Steyr ist, weil östlich von der Villa Pöltl

eine Canalisirung nicht besteht, die Hausschläuche auf die Gasse münden und üble Flüssigkeiten sich durch natürlichen Abfluß und Sickerung dem Brunnen am Platzl mittheilen; im ferneren Hinblicke, daß die Ganze Vorstadt Ort keine Hydranten und keine Wasser Reservoir für Feuergefahr besitzt, an feuergefährlichen Objekten dem entgegen aber nur zu reichlich ausgestattet ist, in endlicher Erwägung, daß mit sehr wenigen Ausnahmen die Bevölkerung von Ort aus Leuten besteht welche nicht bemittelt sind, daher die Mittel fehlen um selbst dem dringenden Bedürfnisse einer Wasserleitung abhelfen zu können, und mit schließlicher Verweisung darauf, daß ja die Steuerträger von Ort zu den

Auslagen im Gemeinde Haushalte stets das ihrige beigetragen haben, ohne jene Vortheile zu geniessen, welche anderen Stadttheilen zu Theil werden, spricht die Brunnengemeinde die vertrauensvolle Hoffnung aus, es werde die löbliche GemeindeVorstehung die notorische Wassernoth in der Vorstadt Ort als eine Kalamität betrachten, welcher aus den Mitteln der Gemeinde abzuhelfen sein wird. Steyr am 25. Februar 1886. Der Vorsteher der Brunnengemeinde in Ort, Franz Hametner. Die Section stellt den Antrag: Zur Prüfung der vom städt. Ingenieur Herrn Bogacki und Herrn Josef Huber vorgelegten Projecte für die Weiterleitung des Quel-

lenwassers vom Auslaufbrunnen beim Exjesuiten-Gebäude in die Schlüsselhofgasse wären Sachverständige einzuladen, und dann auf Grund des Gutachtens derselben eine Localcommission unter Beiziehung sämmtlicher Interessenten abzuhalten. Herr G.R. Josef Seyrl sagt, die Bewohner von Ort haben sich ja seinerzeit zu einer Beitragsleistung bereit erklärt, also sollen sie jetzt wo ihnen Wasser zugeführt werden wird, wirklich einen Beitrag leisten. Herr G.R. Wilhelm Klein frägt ob das Quantum des Uiberwassers, doch ein so grosses ist, daß es sich lohnt eine Leitung zu legen. Der Herr Vorsitzende beantwortet diese Anfrage dahin, daß der Gemeinde zur Verfügung stehende Wasser 54 % des Zuflusses der ganzen Wasserleitung beträgt.

Herr G.R. Wilhelm Klein ist in diesem Falle dafür, daß das Uiberwasser aus sanitären und feuerpolizeilichen Rücksichten nach Ort geleitet werde und unterstütze er in diesem Sinne den Sectionsantrag auf das Lebhafteste. Herr G.R. Josef Peyrl ist ebenfalls für die Weiterleitung des Uiberwassers, und unterstützt daher den Sectionsantrag. Herr J. R. Anton Jäger v. Waldau ist erfreut, daß der Gemeinderath ein Interesse zeigt den Bewohnern in Ort endlich Wasser zu beschaffen doch glaube er an die Durchführung dieses Wunsches noch nicht recht, so lange überhaupt nicht mit den leidigen Brunnengemeinden-System gebrochen wird. Die Gemeinde sei überhaupt von sanitären und vom sicherheitspolizeilichen

Standpunkte aus verpflichtet Wasser zu beschaffen. Der Herr Vorsitzende führt in längerer Rede aus, daß diesbezüglich in Steyr die Verhältnisse anders liegen. Von altersher bestehen die Brunnengemeinden welche unter sich die Kosten als Brunnengeld aufbringen, würden dies die Brunnengemeinden nicht thun, so müßte es die Gemeinde thun, was aber eine bedeutende Erhöhung der Gemeinde Umlage zur Folge hätte. Bezüglich der Abgabe des Uiberwassers vom Exjesuitengebäude müßten die Bezugsberechtigten, welche eben zur Herstellung der in Rede stehenden Wasserleitung beigetragen haben gefragt werden, daher der Sectionsantrag wonach eine Local-Commission unter Zuziehung sämmtlicher Interes-

senten abgehalten werden solle, vollkommen sachgemäß erscheine. Herr G.R. Josef Haller ist ebenfalls dafür, daß an der von altersher bestehenden Errichtung der Brunnengemeinden nicht gerüttelt werde, die Brunnengemeinde in Steyrdorf habe sich ihren Brunnen 400 fl kosten lassen, halte alles im guten Stande her und ist mit ihrer eigenen Verwaltung ganz zufrieden daher sie dieselbe auch behalten wolle. Herr G.R. Anton Jager v. Waldau erwidert, zwischen Steyrdorf und Ort bestehe eben der Unterschied daß Steyrdorf Wasser habe, Ort jedoch keines; hätte Ort Wasser so hätte auch dort das bestehen einer Brunnengemeinde einen Sinn so aber nicht. Herr Vicebürgermeister Leopold Putz und Herr G.R. Friedrich Brandl befürworten noch den Sections-

antrag wonach der selbe einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. - Z. 2781 IV. Section. Referent: Sections-Obmann Herr G.R. Josef Peyrl. 8. Die diesjährige Subscription zur Unterstützung der hiesigen Armen mit Mittagssuppe, Brod oder Kleidung ergab ein Erträgnis mit 2586 fl 71 xr. Die Section beantragt dieses Ergebniß befriedigend zur Kenntnis zu nehmen und den Herrn Armenvätern für ihre Mühewaltung den schriftlichen Dank zu übermitteln. Beschluss einstimmig nach Antrag.- Z. 2782 9. Das Cassaamt hat den VermögensGebahrungs Bericht pro 1885 bei den Alt-Fenzlschen und Wolfgang Pfefferlschen Stipendien Stiftungen zur gemeinderäthlichen Prü-

fung und weiteren Verfügung vorgelegt. Nach vorgenommener Prüfung der Belege beantragt die Section, die Einsendung der Akten an das Rechnungs-Departement der kk. Statthalterei in Linz und den Ankauf einer oesterr. 5 %igen Notenrente von den bei der Wolfgang Pfefferlschen Stiftung vorhandenen Cassarest pr 113 fl 13 xr. Beschluss einstimmig nach Antrag. 10. Herr Karl Zwink hat anläßlich seiner beabsichtigten Uibersiedlung nach Salzburg um Enthebung von der Stelle eines Armenrates angesucht und hat sich der Herr Simon Pramendorfer, Bindermeister und Hausbesitzer in Reichenschwall bereit erklärt, diese Stelle zu übernehmen. Die Section beantragt dem

Ansuchen des Herrn Karl Zwink folge zu geben, ihm für seine Mühewaltung den schriftlichen Dank abzustatten und Herrn Simon Pramendorfer mit der erledigten Armenvaterstelle zu betrauen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 3121 Vor Schluß der Sitzung ersucht Herr G.R. Jakob Kautsch um das Wort und bringt sodann nachstehende Angelegenheit zur Sprache: Die Stadt Steyr steht vor einer wirthschaftlichen Frage, welcher sie ihre volle Aufmerksamkeit zuwenden müsse. Es handle sich wieder um die Eisenbahnfrage. Im Gewerbeverein und im Fortschrittsverein werde der Wunsch ausgesprochen, daß die Gemeinde bei den zu gewärtigenden Fortsetzungsbauten der

Kremsthalbahn, durch welche Steyr von seinem Hinterland immer mehr und mehr abgeschnitten wird, sich bestreben muß sobald als möglich von Steyr aus einen Anschluß an die Kremsthal-Bahn anzustreben; wer die Subscriptions-Einladung zum Baue der Flügelbahn Rohr-Bad Hall aufmerksam liest wird diese Nothwendigkeit wohl einsehen. Er stelle daher den Antrag das Amt möge über diese Angelegenheit die nöthigen Vorerhebungen pflegen damit dann einer alsbald einzuberufenden Interessentenversammlung eine Vorlage gemacht werden könne. Der Herr Vorsitzende hält diese Anregung für vollkommen zeitgemäß und die Anschauung daß sobald als möglich ein Anschluß an die Kremsthalbahn geschaffen werden

möge damit die Nachbargemeinden wie Sierning, Grünburg, Leonstein etc. mit ihrem Verkehr nicht von Steyr abgelenkt werden, für sehr richtig. Er unterstütze daher den Antrag des Herrn G.R. Kautsch doch möge der selbe dahin lauten, daß ein Comité bestehend aus der Gemeindevorstehung, verstärkt durch den Herrn Vicebürgermeister Leopold Putz und den Herren G.R. Dr. Johann Hochhauser, Wilhelm Klein, Jakob Kautsch, Franz Tomitz, Josef Peyrl, Anton Jäger v. Waldau und Johann Redl, mit den diesbezüglichen Vorarbeiten betraut werde. Herr G.R. Josef Peyrl begrüßt diesen Antrag indem sich nun die Bevölkerung von Steyr wohl schon genügend überzeugt haben wird, wie wichtig für Steyr der Anschluß an die Kremsthalbahn ist. Herr G.R. Jakob Kautsch befürwortet die Dringlichkeit dieser

Angelegenheit, denn ist einmal ein Verkehr abgelenkt so ist er meist unwiderbringlich verloren. Herr Vicebürgermeister Leopold Putz und Herr G. R. Anton Mayr sind versichert, daß die Anregung der Lösung der Bahnfrage gewiß allgemein freudig begrüßt werde. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.R. Jakob Kautsch in der vom Herrn Vorsitzenden vorgeschlagenen Fassung einstimmig zum Beschlusse erhoben. Schluss der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer

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