Raths-Protokoll aufgenommen am 12. Februar 1886 über die II. diesjährige ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtige: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Brandl FriedrichLandsiedl Anton Breselmayr Franz Mayr Anton Haller Josef Olbrich Hugo Huber Leopold Jäger Anton v. WaldauPerz Mathias Jäger Franz v. Waldau Seyrl Josef Kautsch Jakob Tomitz Franz Klein Wilhelm Turek Josef Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel
Tagesordnung Mittheilungen. Wahl zweier Mitglieder und eines Ersatzmannes in die MilitärtaxbemessungsCommission. I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und um Verleihung des Bürgerrechtes. II. Section. 2. Amtsbericht über den StadtcassaJournals-Abschluss pro Dezemb. 1885. 3. Gesuch der Brunnengemeinde Ennsdorf um einen Beitrag pr 500 fl zur Bestreitung der Auslagen für die öffentlichen Brunnen und die Wasserreservoirs in Ennsdorf. 4. Amtsbericht pcto Einleitung der Wiederverpachtung des Stadttheaters in Steyr pro Saison 1886/87 5. Eingabe der städt. Sicherheitswache über den Montursbedarf pro 1886
III. Section. 6. Commissions-Protokoll über das Baugesuch der oesterr. Waffenfabriksgesellschaft in Steyr um Bewilligung zur Erbauung eines neuen Schäftereigebäudes sammt Kesselhauses und um Genehmigung zur Herstellung eines Verbindungsweges über den Voglsang-Wehrgraben pcto der hiedurch nothwendigen Inanspruchnahme eines städt. Grundes. IV. Section. 7. Verleihung der Simon Zachhuberschen Pfründe pr monatlich 7 fl 8. Beschlussfassung in Betreff der Verleihung der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbothen-Prämien. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu
Verificatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G.R. Klein Wilhelm und Kautsch Jakob und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Gestern erschien, Herr Ignaz Bachhuber, Oekonomiebesitzer in Steyr, welcher bereits im Jahre 1883, 1000 fl zum Armenverpflegsfond gespendet hat, in meinem Amtszimmer und übergab mir eine neuerliche namhafte Spende im Betrage von 500 fl zur Kapitalisirung beim hiesigen Armenverpflegsfonde (Bravo). Wird diesen besonderen Freund der Armen für seine neuerliche edle Spende einstimmig der Dank und die Anerkennung ausgesprochen. - Z 2090 b. Der Stadt-Cassier Herr Johann Paarfusser hat seinen schrift-
lichen Dank für die Beförderung zum Stadt-Cassier überreicht. Zur Kenntnis. - Z. 7 Praes. c. derselbe hat mit Eingabe vom 8. l.Mts. um die Einführung von zwei Neuerungen im städtischen Cassawesen angesucht und zwar: 1. Der Kasseschluß möge täglich um 4 Uhr Nachmittags erfolgen. 2. Die Rechnungen für die verschiedenen Fonde seien separat einzureichen, so daß jeder Fond seine Originalbelege erhalten könne. ad 1. Wird einstimmig beschlossen daß täglich der Cassaschluß um 4 Uhr Nachmittags zu erfolgen habe und daher nach 4 Uhr keine Einzahlungen mehr angenommen und keine Auszahlungen mehr geleistet werden und ist dies durch Anschlag im Rathhause für die Partheien ersichtlich zu machen.
ad 2. Wird einstimmig beschlossen künftighin von den Geschäftsleuten zu verlangen, daß sie ihre Rechnungen mit Rücksicht auf die einzelnen zahlungs-pflich tigen Fonde zusammen zu stellen und separat einzureichen haben. d. Die hochlöbliche kk. Statthalterei hat den beiden Herren Erwin Kiessling, Bureau-Vorstand und Georg Massing, Beamter der k.k. General-Directions-Abtheilung für oesterr. Staatsbahnen in Steyr, die oesterreichische Staatsbürgerschaft verliehen und haben dieselben bereits den Unterthanen-Eid geleistet, die Genannten werden deswegen mit Bezug auf den Sitzungsbeschluß vom 16. Dezember v.Js. in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxen aufgenommen.
Wird zur Kenntniß genommen. - Z 1367 und 1421 e. Das Amt berichtet, daß die Vorarbeiten für die Bemessung der Militärtaxen pro 1885 bereits ihrer Vollendung entgegen gehen und wären sonachseitens des Gemeinderathes in die BemessungsCommission zwei Vertrauensmänner und 1 Ersatzmann zu entsenden. Werden einstimmig die Herren G.R. Leopold Huber und Jakob Kautsch zu Vertrauensmänner und Herr G.R. Anton Mayr zum Ersatzmann gewählt. Z. 1849 I. Section. Referent, Sections Obmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau. 1. (in vertraulicher Sitzung) Werden über Ansuchen der Partheien und über Antrag der Section einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
a. Herr Franz Hofer, Eisenwaarenhändler und Hausbesitzer in Steyr, wird in den GemeindeVerband aufgenommen und wird ihm das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen, gegen Erlag dder Taxen. - Z. 1021 b. Herr Leopold Reiter, Monteur der Gasfabrik und Hausbesitzer in Steyr, wird in den Gemeinde-Verband aufgenommen und wird ihm das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen, gegen Erlag der Taxen. - Z. 1317 c. Frau Theresia Rosenauer, Witwe, Besitzerin des Hauses N°. 16 in der Fischergasse in Steyr, wird in den Gemeinde Verband gegen Erlag der Taxe aufgenommen. Z. 1778 d. Herr Josef Huber, Tischlergehilfe seit 25 Jahren bei
Herrn August Schrader in Steyr in Arbeit, wird gegen Erlag der Taxe in den Gemeindeverband aufgenommen. e. dem Herrn Karl Emil Berger, Parthieführer-Stellvertreter in der oesterr. Waffenfabrik, früher nach Altstadt in Sachsen heimatsberechtigt, wird behufs Erlangung der oesterr. Staatsbürgerschaft die bedingte Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverbund gegen seinerzeitigen Erlag der Taxe zu gesichert - Z. 1431 II. Section. Referent: Sections-Obmann Herr G.R. Leopold Huber 2. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate December 1885 Baarschaft. fl xr Einnahmen im Monate December 1885 20.273 73 Hiezu den am 30. Novemb 1885 verblie- benen baaren Cassarest mit 6.053 58 daher Einnahmen Summe im December 26.327 31 Hievon abgezogen die im Monate December 1885 bestrittenen Ausgaben pr 15.781 86 1/2 verbleibt am Jahresschlusse 1885 eine Casse Barschaft von 10.545 44 1/2 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive Dezember 1865 die gesammten Einnahmen 149.647 77 die Ausgaben 139.102 32 1/2 Städt. Cassaamt Steyr am 31. Dezemb 1885. Paarfusser, prov. Cassier. Jandaurek, Rechnungsführer.
Das Cassa Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Leopold Anzengruber, Mathias Perz, Franz Tomitz und Josef Turek geprüft und richtig befunden, daher die Section die Kenntnißnahme des vorstehenden Cassagebahrungs Ausweises beantragt. Beschluss einstimmig nach Antrag Z. 1094 Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß der besagte Cassarest vorläufig zur Bezahlung der Zinsen von den Passiv Kapitalien pro 1886 verwendet worden ist, nach deren Rückzahlung erst die bei der Sparcasse noch schwebende Schuld pr 5000 fl getilgt werden wird. 6. Die Brunnengemeinde in Ennsdorf ist um Gewährung eines Beitrages von 500 fl zur Bestreitung der Auslagen für
die öffentlichen Brunnen und Wasser-Reservoirs in Ennsdorf eingeschritten. Nach eingehender Prüfung der Sachlage stellt die Section folgenden Antrag: Die verschiedenen Brunnengemeinden dieser Stadt stehen jede für sich unter eigener Verwaltung und werden die jährlichen Erhaltungskosten für Brunnenleitung in herkömmlicher Weise von den incorporirten Hausbesitzern getragen; es kann daher auf Gewährung des vorliegenden Ansuchens der Brunnengemeinde Ennsdorf um einen Beitrag von 500 fl aus der Stadtcasse umso weniger angetragen werden, als mit der Bewilligung der nachgesuchten Subvention ein Präjudiz gegenüber den übrigen
Brunnengemeinden geschaffen würde und andererseits das von der Brunnengemeinde Ennsdorf namhaft gemachte Deficit von 500 fl ziffermässig nicht nachgewiesen ist. Herr G.R. Franz Jäger v. Waldau sagt es mag sein, daß ein Deficit von 500 fl nicht klar gelegt erscheint, Thatsache sei aber, daß die Brunnengemeinde das Reservoir mit einen Kostenaufwand von 300 fl hergestellt und seit dieser Zeit ein Deficit habe. Die Herstellung des Reservoirs dessen Wasser bei einer eventuellen Feuersgefahr in Verwendung zu kommen hat, sei aber in öffentlichen Interesse geschehen und hätte diese Kosten wohl die Gemeinde zu bestreiten gehabt.
Der Herr Vorsitzende findet diese Anschauung für richtig, es müßte aber die Brunnengemeinde vorerst genaue Rechnung legen, denn nach seiner genauen Prüfung müßte die Brunnengemeinde einen Kassarest von 368 fl haben und belaufe sich sodann das Defizit nur auf 132 fl. Herr G.R. Wilhelm Klein pflichtet den Anschauungen, daß die Gemeinde die Kosten der Herstellung des besagten Reservoirs hätte tragen sollen bei, weil dasselbe wohl in erster Linie zu Gunsten der Bewohner von Ennsdorf im weiteren jedoch für die ganze Stadt also im allgemeinen Interesse geschaffen worden sei. Es möge daher die Brunnengemeinde genaue Rechnung legen und neuerlich einschreiten.
Herr G.R. Jakob Kautsch stellt den Antrag es sei über vorliegendes Ansuchen zur Tagesordnung überzugehen und der Brunnengemeinde zu bedeuten, daß es ihr unbenommen sei, in einer neuerlichen Eingabe unter genauer Rechnungslegung um Vergütung der Kosten für die Herstellung des Reservoirseinzuschreiten. Herr Vicebürgermeister Leopold Putz unterstützt diesen Antrag. Herr G.R. Josef Haller macht darauf aufmerksam, daß die Feuerlacke in Aichet von der dortigen Brunnengemeinde hergehalten werde. Bei der Abstimmung ergaben sich 8 Stimmen für den Antrag des Herrn G.R. Jakob Kautsch und eben so viele Stimmen
für den Sectionsantrag worauf der Herr Vorsitzende zu Gunsten des ersteren Antrages dirimirt. Es erscheint sonach der Antrag des Herrn G.R. Jakob Kautsch angenommen. - Z 1387 4. Amtsbericht: Der mit dem TheaterDirector Herrn Karl Tiefel hinsichtlich des hierstädt. Theaters abgeschlossene Pachtvertrag endet mit Palmsonntag d.i. mit 18. April 1886. Zum Zwecke der Vergebung des Theaters pro Saison 1886/87 erlaubt sich nun das Amt wegen eventueller Ausschreibung diese Angelegenheit dem löblichen Gemeinderath in Vorlage zu bringen und zu proponieren dem Unternehmer statt der Beistellung der Beheitzung und Beleuchtung eine Subvention von 600 fl zahlbar in monatlichen Raten zu
100 f nachhinein zu gewähren wodann der §. 9 des Vertrages folgen. de Fassung zu erhalten hätte: §. 9 Der Unternehmer hat für die genügende Beheitzung sämmtlicher Theater-Localitäten und für eine entsprechende Beleuchtung, soweit als thunlich mittelst Gas, so wohl der inneren Räumlichkeiten als auch sämmtlicher Zugänge zu sorgen und jeder diesfälligen Weisung der Gemeindevorstehung unverzüglich nachzukommen. Insbesondere obliegt ihm auch die vorgeschriebene Notbeleuchtung in der bisher üblichen Weise aus Rücksichten für die persönliche Sicherheit im Fal-
le einer Feuersgefahr, ohne daß hiedurch etwa die Verpflichtung die Gänge mittelst Gas zu beleuchten behoben würde. Zur Bestreitung dieser Beheitzungs- und Beleuchtungskosten wird dem Unternehmer zufolge Sitzungsbeschlusses des Gemeinderathes der Stadt Steyr vom 12. Februar 1886 eine Subvention aus der Stadtcasse im Betrage von 600 fl (Sechshundert Gulden) zahlbar in monatlichen Raten á 100 fl nachhinein verabfolgt. Die nöthigen Reparaturen an den Beheitzungs- und BeleuchtungsObjekten hat der Unternehmer zu bestreiten. Steyr am 8. Februar 1886. Der Stadt Secretär Fritz Hähnel. Die Section beantragt das Theater für die Saison 1886/87 mit der vom Amte vorgeschlagenen Abänderung des §. 9 der
Pachtbedingungen zur Ausschreibung zu bringen. Herr G.R. Anton Mayr ist mit dem Sectionsantrag einverstanden nachdem die Subvention monatlich nachhinein gezahlt werde und sonach falls der Director vor Schluß der Saison zum Spielen aufhöre, für diese Zeit auch die Subvention entfällt. Beschluß einstimmig nach Sectionsantrag. - Z 1093 4a. Herr Victor Berthal, derzeit Theater Director in Znaim und des Sommertheaters in Bad Hall, ist um Uiberlassung des hiesigen Theaters für die Zeit vom Ostermontag ab, auf 4 Wochen eingeschritten. Die Section beantragt diesem Ansuchen, womit
der Gemeinde keinerlei Auslagen erwachsen, folge zu geben. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z 2083 5. Uiber Eingabe des städt. PolizeiInspektorates betreffs Anschaffung der im Jahre 1886 nothwendigen Monturen für das städt. Sicherheits-Wach-Corps beantragt die Section die Vergebung der Lieferung im Offertwege mit dem Uiberreichungs-Termin den 1. März l.Js. ausschreiben zu lassen. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 1853 III. Section Referent: Sections Obmann-Stellvertreter Herr G.R. Josef Haller. 6. Die oesterr. Waffenfabriks-Gesellschaft ist bei der Stadtgemeinde Vorstehung um Ertheilung der
Bewilligung zur Erbauung eines Schäfterei Gebäudes und eines dazu gehörenden Maschinenhauses auf dem freien Platze im Eysnfeld gegenüber dem jetzigen Schäfter-Depots eingeschritten. Die Bauausführung unterliegt keinem Anstande, sobald der Gemeinderath die Verbauung eines für das Maschinenhaus erforderlichen Streifens von der seinerzeit als Strassengrund ausgeschiedenen Parzelle N°. 1325/4 bewilligt, weswegen der Akt dem löblichen Gemeinderathe in Vorlage gebracht werden mußte. Die Section beantragt die in Rede stehende Bewilligung zu ertheilen, nachdem
besagte Strassenparzelle früher Eigenthum der Waffenfabrik war und durch das entsprechende hineinrücken der Gartenverzäunung auf der anderen Seite die Strasse für den dortselbst ohnehin nur geringen Verkehr hinreichend breit erhalten wird. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 1152 6a. Herr Johann Jaklitsch Gemischtwaarenhändler Gleinkergasse N°. 20 hat um Bewilligung zur Herstellung einer Portal-Auslage angesucht. Bei der diesbezüglich abgehaltenen Commission haben die Vertreter der Bausection bezüglich der Anbringung der Plachen einige Bedenken geäussert, da
die Gleinkergasse nicht breit und der Verkehr daselbst sehr stark ist. Die Section hat daher den Akt dem löbl. Gemeinderathe in Vorlage gebracht. Der Herr G.R. Franz Breselmayr stellt den Antrag der Stadtgemeinde Vorstehung die besagte Bewilligung zu empfehlen, nachdem die Portal-Auslage sehr hübsch wird und die Plache nöthigenfalls rasch zurückgeschoben werden kann. Die Herren G.R. Josef Turek, Anton Mayr unterstützen diesen Antrag. Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau gibt zu bedenken, daß bei dem lebhaften Verkehr und dem abschüssigen Terain
in der Gleinkergasse namentlich im Winter die Plache leicht beschädigt werden kann und werden dann die Fuhrleute eventuell um Schadenersatz belangt. Herr G.R. Josef Peyrl macht darauf aufmerksam, daß in der Enge mehrere Plachen bewilligt sind, ohne daß bisher was geschehen sei. Herr G.R. Mathias Perz sagt im Winter werde ja die Plache ohnehin nur selten gebraucht. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.R. Franz Breselmayr mit allen gegen 3 Stimmen zum Beschlusse erhoben. - Z. 1946 IV. Section. Referent Sections Obmann Herr G.R. Josef Peyrl. 7. Der städtische Armenrath hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 1886 im gleichzeitigen
Einverständnisse mit dem hochw. Stadt-Pfarr-Amte für die in Erledigung gekommene Simon Zachhubersche Pfründe pr monatlich 7 fl, unter sechs Bewerbern die Anna Michl einstimmig in Vorschlag gebracht, und beantragt die Section dem gemäß, die in Rede stehende Pfründe der Anna Michl zu verleihen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z 1731 8. Aus der Franz und Katharina Amtmannschen DienstbothenStiftung sind in Folge Ablebens des Mitstifters Franz Amtmann 4 Prämien a 50 fl jährlich auf Lebensdauer erledigt. Der Stiftbrief selbst lautet:
Uiber die besagten 4 erledigten Prämien wurde die Konkursausschreibung veranlasst, doch meldeten sich nur Bewerberinnen 4 an der Zahl von welche jedoch keine die stiftbriefmässigen Bedingungen erfüllten. Die Section beantragt daher über Armenraths Beschluß im Einvernehmen mit dem hochw. Herrn Stadtpfarrer die 4 Prämien im Monate Juni, wo dann auch die zweithalbjährigen Interessen fällig sind, neuerlich zur Ausschreibung zu bringen. Beschluss einstimmig nach Antrag - Z. 171 Schluss der Sitzung um 5 Uhr Nachmittags Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe: Der Schriftführer.
Z 13407 1881. Stiftbrief Frau Katharina Amtmann, städtische Kanzleidirectorsgattin in Steyr hat im Punkte 3 des gemeinschaftlich mit ihren Ehegatten Franz Amtmann errichteten schriftlichen Testamentes vom 29. August 1877 nachstehende Bestimmung getroffen: "Vermachen wir zu einer Stiftung für alte fleißige, brave oder arbeitsunfähige Dienstboten für immerwährende Zeiten ein Kapital von 10.000 fl, sage Zehntausend Gulden Ö.W, unter welchem das bei Herrn Johann Paarfusser, Hausbesitzer N. 106 in der Stadt intabulirte Kapital pr 3150 fl begriffen ist, zum Stiftungskapitale bestimmt, und in so lange dieses Haus der Familie Paarfusser gehört, nicht aufgekündet werden darf, außer sie wollten es selbst zurückzalen. Die Bestimmung den Kapitalien zur Ergänzung des Stiftungskapitales pr 10.000 fl auf vorerwähnte 3150 fl bleibt dem Ermessen des überlebenden Ehetheiles anheimgestellt. Diese Stiftung hat den Namen "Franz und Katarina Amtmann'sche Dienstbotenstiftung" zu führen, und wird hierüber folgende Bestimmung getroffen: Die 5 % Interessen von diesem Stiftungskapitale betragen jährlich 500 fl
Nach Ableben eines von uns beiden haben von den Interessen hievon auf Lebensdauer zu erhalten: Rosine Reindl, Seilermeisterstochter von Aschban derzeit bedienstet in Wien, welche meine Schwägerin, beziehungsweise meine Stiefschwester von mir Katarina Amtmann ist, jährlich 200 f, sage zweihundert Gulden Ö.W. Dann unsere Firmpathin Theresia Englisch, ebenfalls derzeit in Wien bedienstet, auf Lebensdauer 100 f, sage einhundert Gulden Ö.W., und die weiteren Interessen pr 200 f hat der überlebende Ehetheil auf Lebensdauer zu beziehen. Bei dem Umstande, als diese Dienstbotenstiftung für 10 alte fleißige oder arbeitsunfähige Dienstboten mit je jährlich 50 f bestimmt ist, so haben für den Fall des Ablebens der Rosine Reindl vier Stiftungsprämien, nach dem Tode der Theresia Englisch zwei Stiftungsprämien mit jährlich 50 f - und nach dem Ableben von uns beiden ebenfalls vier Stiftungsprämien für Dienstboten ins Leben zu treten, deren Verleihungsrecht dem löbl. Gemeinderat in Einvernehmen mit dem hochwürd. Stadtpfarramt Steyr zusteht. Nur für den Fall, als vor dem Ableben von uns beider in Folge früheren Todfalls der Rosine Reindl oder der Theresia Englisch Stiftungsprämien zu verleihen wären, so steht hiezu dem überlebenden Ehetheil das Verleihungsrecht
resp. Präsentations-Recht ausschließlich zu. Der Stiftungsgenuss für die Dienstboten ist lebenslänglich, nur für den Fall, als ein mit einer solchen Prämie betheilter Dienstbote durch Erbschaft oder in irgend einer Weise in günstigere Vermögensverhältnisse gelangen sollte, so soll über Antrag des hochwürdigen Stadtpfarramtes und der Gemeinde-Vorstehung die Pfründe eingezogen, und anderseits verliehen werden." Frau Katarina Amtmann ist am 23. März 1878 gestorben, und es hat der Universalerbe Herr Franz Amtmann laut der von der Abhandlungsbehörde genehmigten Cessions- und Confiscations-Urkunde vom 24. Februar 1879 im Sinne der obigen Testamentsbestimmung die für die Eheleute Franz und Katarina Amtmann auf dem Hause N. 106 in der Stadt aus den Cessionen vom 1. Septbr. 1854, 31. Dezbr. 1864, und 3. Jänner 1870 haftenden Forderungen pr 420 f., 1680 f. und 1050 f. zusammen: 3150 f sammt Zinsen an die Franz u. Katarina Amtmann’sche Dienstbotenstiftung in Steyr eigenthümlich abgetreten, und wurden auf Grund der obbezogenen Urkunden zufolge Bescheides des k. k. Kreisgerichtes Steyr vom 27. Mai 1879. Z. 1264, die obgenannten Hypothekarforderungen zu Gunsten der Franz und Katarina Amtmann’schen Dienstbotenstiftung bei dem im Grundbuch der Katastergemeinde Steyr
Einlage Z. 99 vorgetragenen Hause N. 106 in der Stadt zu Steyr einverleibt. Weiters wurde um den von Franz Amtmann erlegten resultirenden Baarbetrag von 5800 f und 187 f 50 x samt zugewachsenen Zinsen pr 547 f 50 x, dann den Interessen von dem auf dem Hause N. 106 des Johann Paarfusser haftenden Kapitale zu 3150 f vom 1. Jänner 1879 bis Ende Dezember 1880 per 315 f die 5 % Staatsschuldverschreibung, SilberRente N. 38575 ddo 1. Jänner 1881 lautend auf 8800 fl mit Zinsen vom 1. Jänner 1881 angekauft, und dieselbe auf die Franz u. Katarina Amtmann sche Dienstbotenstiftung vinculirt. Nachdem sich nun die jährlichen Interessen des Stiftungs-Kapitales im Gesammten auf 526 f 10 x belaufen, mithin ein Mehrerträgnis über das ursprünglich mit 500 f berechnete Erträgnis im Betrage von 26 f 10 x abwerfen, so würde der Mitstifter Herr Franz Amtmann mit Dekret der Gemeinde-Vorstehung Steyr vom 29. Juni 1881 Z. 6589 bezüglich einer Bestimmung über dieses Mehrerträg nis befragt, und hat derselbe mit Eingabe vom 18. Juli 1881 Z. 9171 hierüber nachstehende Äusserung beziehungsweise Verfügung abgegeben: "Löbliche Gemeinde-Vorstehung! In Entsprechung des dekretalen Auftrages vom 29. Juni d. J. Z. 6589 beehr ich mich hinsichtlich der Verwendung des höheren Zinserträgnisses von den Stiftungs-
Kapitale per 10000 fl, welches sich in Folge des Ankaufes von Staatsschuldverschreibungen auf jährlich 26 f 10 x beläuft, meine Äusserung dahin abzugeben, daß dieser Mehrbetrag zur Deckung meines Guthabens pr. 185 f 56 x welches ich behufs Ergänzung des Stiftungs-Kapitales pr 10000 f erlegt habe, durch sieben Jahre an mich ausbezalt werde, was einen Betrag von 182 f 70 x resultirt. Nach Ablauf dieser 7 Jahre soll der Interessen-Überschuß am Sterbetage einer Ehegattin Katarina Amtmann, d. i. den 23. März jeden Jahres an einem armen Dienstboten aus Steyr ohne Unterschied des Geschlechtes verliehen werden, was auch in dem Falle einzutreten hat, falls ich mit Tod abgehen sollte. Steyr, am 18. Juli 1881. Amtmann" Wir endesgefertigte Bürgermeister und Gemeinderäte der Stadt Steyr, nehmen zufolge einstimmigen Sitzungsbeschlußes des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 13. Mai 1881, Z. 5952 diese Stiftung bereitwilligst an, und geloben demnach für uns und unsere Nachkommen im Amte, diese Stiftung, solange die Bedeckung dauerth, genau in Erfüllung zu bringen, und das Stiftungskapital, welches in der hierämtlichen Depositenkasse unter der Bezeichnung /: zum Armen Institute als Franz und Katarina Amtmann' sches Dienstboten Stiftungskapital :/ hinterlegt ist, sicher zu erhalten, insbesonders verpflichten wi
uns die der Rosine Reindl mit jährlich 200 f der Theresia Englisch mit jährlich 100 f und dem hinterlassenen Ehegatten Franz Amtmann mit jährlich 200 f bestimmte Rente getreulich derselben auszubezalen, nach eingetretener Verfügbarkeit der Interessen nach Ableben eines der Bezugsberechtigten diese Dienstbotenstiftung ins Leben zu rufen, und für die stiftbriefmäßige Vertheilung der Erträgnisse des Stiftungskapitales zu sorgen. Zu diesem Ende ist der gegenwärtige Stiftbrief errichtet, und sind hievon drei gleichlautende Exemplare, und zwar eines für den Mitstifter Herrn Franz Amtmann, eines für die hohe k. k. Statthalterei, und eines für die Gemeinde-Vorstehung Stadt Steyr, sowie eine Abschrift für das Rechnungs Departement der h. k. k. Statthalterei ausgefertigt werden. Gemeinde-Vorstehung Steyr am 3. November 1881 Georg Pointner m.p. Bürgermeister Gemeinderat: Leopold Huber m.p. Gemeinderat: Josef Payrl m.p. Z. 12609/IV Wird genehmigt. Linz, den 17. November 1881 der k.k. Statthalter Weber m.p.
Franz u. Katharina Amtman ihr Dienstboten Stiftung
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