Ratsprotokoll vom 18. Dezember 1885

Raths-Protokoll aufgenommen am 18. Dezember 1885 über die diesjährige XVI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtig Der Herr Vorsitzende Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Landsiedl Anton Brandl Friedrich Mayr Johann Olbrich Hugo Breselmayr Franz Gschaider Gustav Peyrl Josef Haller Josef Redl Johann Huber Leopold Tomitz Franz Kautsch Jakob Turek Josef Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt haben sich die Herren G. R. Wilhelm Klein, Anton Mayr und Mathias Perz.

Tagesordnung Mittheilungen: I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. 2. Amtsbericht pcto Wahl dreier Mitglieder in die Wahl Commission zur Reichsraths Abgeordneten Wahl am 11. Jänner 1886 II. Section 3. Amtsbericht über den Stadtcassa Journals Abschluss pro November 1885. 4. Neuerliches Einschreiten des Asyl Vereines der Wiener Universität um eine Subvention. III. Section 5. Offert pcto Uibernahme der Uferschutzarbeiten am Schiffwege. IV. Section 6. Erstattung eines PraesentationsVorschlages für Verleihung des

erledigten Dr. Josef von Pflüglschen Stipendiums jährlicher 90 fl. Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren des heutigen Sitzungs Protokolles die Herren G. R. Gustav Gschaider und Josef Haller, und erstattet sodann folgende Mittheilungen. a. Frau Rosine Wickhoff. hat mit Schreiben vom 9. l. Mts. dem löblichen Gemeinderath und insbesondere jenen Herrn, welche sich an dem Leichenbegängnisse Ihres innigstgeliebten Gatten betheiligten für die bewiesene aufrichtige Theilnahme den wärmsten Dank übermittelt. Anknüpfend hieran gedenkt der Herr Vorsitzende in warmen Worten seines wohl zu früh abberu-

fenen Freundes des Herrn Franz Wickhoff und spricht die Uiberzeugung aus, daß derselbe in Folge seiner oft bewiesenen Anhänglichkeit an seine Vaterstadt und seinen Mitbürgern und der grossen Verdienste die er sich als langjähriger Gemeinde, Land und Reichs Rath um die Stadt Steyr erworben hat, dem Gemeinderathe und der Stadt, wohl stets im ehrenden Angedenken verbleiben werde. Sämmtliche Herren Gemeinderäthe erheben sich zum Zeichen ehrender Erinnerung von ihren Sitzen - Z. 147 Praes. b. Von der ob. oest. Handels und Gewerbe Kammer ist ein Schreiben eingelangt. Hierüber referirt Herr G. R. Jakob Kautsch wie folgt: Die löbliche ob. oest. Handels und Gewerbe Kammer hat an das

hohe k. k. Handels Ministerium behufs möglichster Hintanhaltung des Hausierhandels eine Petition verfasst dahin lautend, daß bei dem im Zuge befindlichen Verhandlungen mit der königl. ungarischen Regierung betreffend die Erneuerung des Zoll- und Handels-Bündnisses dahin gewirkt werden, daß die principielle Gesetzgebung über das Hausierwesen von den gemeinsamen Angelegenheiten beider Reichshälften ausgeschieden und als ein Gegenstand der Provinzial-Landesgesetzgebung erklärt werden. Die Kammer ersucht nun im Hinblicke auf die hohe Wichtigkeit dieser Frage für den ganzen Gewerbestand besagte Petition, durch eine selbstständige Petition Seitens des löblichen Gemeinderathes zu unterstützen. Diese Angelegenheit wurde

der Rechtssection zugwiesen und beantragt dieselbe: Der löbliche Gemeinderath möge die Verfassung einer selbstständigen Petition im Sinne der Zuschrift der löblichen ob. oest. Handels und Gewerbe Kammer beschliessen und das Amt mit der Ausfertigung dieser Petition beauftragen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z. 13333 c. Theilt der Herr Vorsitzende mit, daß sowohl die Direction der k. k. Staatsoberrealschule, als auch die Directionen der Bürgerschule und der Volksschulen in Steyr den Dank für die Anschaffung des patriotischen Werkes "die oesterreichisch ungarische Monarchie in Wort und Bild" anher übersendet beziehungsweise ausgesprochen haben. - Z. 13026 I. Section Referent: Herr G. R. Jakob Kautsch.

1. (in vertraulicher Sitzung) Die Section beantragt dem Ansuchen des seit dem Jahre 1854 in Steyr in Arbeit stehendem Bürstenmachers Johann Keller verehel. Vater zweier Töchter, um Ertheilung der bedingten Zusicherung der Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband. Folge zu geben. Wird mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben. - Z. 12705 2. Amtsbericht. - Nach § 33 Absatz 7 der Reichsraths Wahlordnung sind für die von den Städten zu vollziehenden Wahlhandlungen von der Gemeinde Vertretung des Wahlortes 3 Mitglieder der Wahlcommission zu bestimmen. Nachdem die Wahl des Reichsraths Abgeordneten für den Stadt Wahlbezirk statt des verstorbenen Reichsraths Abgeordneten Franz Wickhoff am 11. Jänner 1886 stattfindet, so beehrt sich das

Amt um die Vornahme dieser Wahl zu ersuchen, wobei es als wünschenswerth bezeichnet werden muß, daß auch ein Ersatzmann für den Fall der Verhinderung eines der gewählten Wahl Commissärs Mitglieder ernannt werde, Steyr am 9. Dezember 1885. Der Stadt Secretär Fritz Hähnel. Die Section erlaubt sich dem löblichen Gemeinderathe als Mitglieder der Wahl Commission die Herren: Bürgermeister Georg Pointner, Leopold Huber und Wilhelm Klein und als Ersatmann Herrn Johann Redl in Vorschlag zu bringen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 13032 II. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Leopold Huber.

3. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate November 1885 Baarschaft fl xr Einnahmen im Monate Novemb. 1885 11.492 41 Hiezu den am 31. Oktob. 1885 verbliebenen baaren Kassarest mit 5.629 57 1/2 daher Einnahmen Summe im November 1885 17.121 98 1/2 Hievon abgezogen die im Monate November 1885 bestrittenen Ausgaben pr 11.068 40 1/2 verbleibt für den Monat Dezember 1885 ein baarer Cassarest von 6.053 58 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive November 1885 die gesammten Einnahmen 129.374 04 die gesammten Ausgaben 123.320 46 Städt. Cassaamt Steyr am 30. Novb. 1885. Paarfusser, prov. Cassier. Jandaurek, Rechnungsführer. Nachdem das Cassa Journal durch die Herren Gemeinderäthe Leopold Anzengruber Franz Tomitz und Josef Turek geprüft und richtig befunden worden, beantragt die Section die Kenntnißnahme obigen Cassagebahrungs-Ausweises.

Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 12797. 4. Uiber neuerliches Einschreiten des Asylvereines der Wiener Universität um eine Subvention, beantragt die Section bis zur Vollendung des in Bau befindlichen Asylhauses einen Jahresbeitrag mit 10 f zu bewilligen. Beschluss einstimmig nach Antrag. Z. 12826 III. Section. Referent: Sections Obmann Herr G. R. Johann Redl. 5. Bezüglich der Herstellung der in der letzten Gemeinderaths Sitzung beschlossenen Uferversicherung am unteren Schiffweg sind 3 Offerte eingelangt. Die Section beantragt diese Arbeit an den billigsten Offerenten Herrn Baumeister Franz Arbeshuber jun. welcher von den ausgeschriebenen Kostenbetrag pr 1021 fl 80 xr einen 11 1/2 % Nachlaß offerirt, zu vergeben.

Beschluss einstimmig nach Antrag ad Z. 12837 IV. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Josef Peyrl 6. Bezüglich Erstattung eines Praesentations-Vorschlages für Verleihung des erledigten Dr. Josef von Pflüglschen Stipendiums jährlicher 90 fl ÖW. bringt die Section den Florian Hirtmayr Schüler der I. Classe am k. k. Gymnasium in Linz, in Steyr gebürtig, mit vollkommen entsprechenden Studien Fortschritten, in Vorschlag, nachdem der Genannte den stiftbriefmässigen Bedingungen vollkommen entspricht. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 13002 Schluss der Sitzung 4 1/2 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Gustav Gschaider Die Gemeinderäthe Der Schriftführer Josef Haller Fritz Hähnel

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