Raths Protokoll aufgenommen am 13. November 1885 über die diesjährige XIV. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Kautsch Jakob Klein Wilhelm Brandl Friedrich Mayr Anton Breselmeyr Franz Göppl Emil Mayr Johann Gschaider Gustav Olbrich Hugo Haller Josef Perz Mathias Huber Leopold Peyrl Josef Redl Johann Jäger Anton v. Waldau Jäger Franz v. Waldau Turek Josef Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt hat sich Herr G.R. Franz Tomitz.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr. II. Section. 2. Amtsbericht über den RechnungsAbschluss der Stadtcasse pro October 1885. 3. Amtsbericht pcto Bestimmung der Verbrauchs-Umlage für gebrannte geistige Flüssigkeiten pro 1886. 4. Protokoll befreffend die abgehaltene Licitation hinsichtlich des Verschleißgewölbes N°. 1 beim Bürgerspital. III. Section 5. Offerte für Material-Liefe rung. 6. Offert für Lieferung von Pfla-
stersteine und Sand zur Pflasterung derMitterengasse. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit ersucht zu Verifikatoren für das heutige SitzungsProtokoll die Herren G.R. Leopold Anzengruber und Josef Turek und erstattet sodann folgende Mittheilungen. a. Ich habe wie bereits bekannt in Folge des seinerzeitigen Ansuchens des Mauthners bei der Station N°. 5 um Herstellung des bereits schadhaften Ofens in der Mauthners Wohnung im Hause des Herrn Karl Holub diesen auf Grund des intabulirten Gebrauchsrechtes der Gemeinde schriftlich aufgefordert den Ofen
herstellen zu lassen. Herr Holub besuchte mich hierüber alsbald im Amte und theilte mir mit, daß er sich nach seiner Anschauung nicht für verpflichtet halte, den Ofen herzustellen sondern er glaube, daß dies Sache der Gemeinde sei. Ich ersuchte ihn, da er bereits ein schriftliches Ansuchen in Händen, seine Anschauung schriftlich anher gelangen zu lassen welchem Ansuchen Herr Holub auch nachkam. Diese seine Zuschrift habe ich der Section zur Begutachtung und Antragstellung übergeben und werde in der Sitzung am 29. September l.Js. der Antrag der Section es sei Herr Karl Holub zur Herstellung des Ofens zu verhalten einstimmig zum Beschlusse erhoben. Ich habe nun die Angelegen-
heit nachdem im Falle einer weiteren Austragung der Frage, wer im gegebenen Falle zur Herstellung des Ofens zu verhalten sei, das Gericht competent gewesen wäre den Herrn Advokaten Dr. Seidl um Abgabe seines Rechtsgutachtens eraucht. Dieser nahm im Beisein des Herrn G.R. Anton Landsiedl einen Lokalaugenschein vor und gab dann folgendes Rechtsgutachten ab: Zur Rechtsfrage, ob Herr Holub verbunden sei den Ofen im Mauthner-Lokale in seinem Hause herzustellen beehre ich mich im Nachhange zur heutigen Besprechung folgendes zu bemerken: Das von Herrn Dr. Kompaß an die Gemeinde Steyr eingeräumte Recht ist offenbar ein Wohnungsrecht, Dienstbar-
keit der Wohnung §. 521 abGb. Nach dieser Gesetzesstelle besteht das Wohnungsrecht in dem Gebrauche der Lokalität und gelten die Grundsätze des §. 508 a. b. G.B. Was demnach servitutsbelastetes Lokal ist, als Fußboden, Plafond, Mauern sammt Verputz, hat offenbar nach dem citirten Paragraph der Eigenthümer des Hauses auf seine Kosten im guten Stande zu erhalten. Allein bei Besichtigung des Lokales hat sich gezeigt, daß der gegenständliche Ofen ein freistehender, tragbarer, eiferner Sparherd ist, welcher mit dem Hause und der Mauthnerslokalität in keinerlei fester physischer Verbindung steht, indem er weder angenagelt, noch angemauert ist. Es kann daher nicht gesagt
werden, daß dieser Ofen unbedingt zu dieser Lokalität gehört, zumal auch nicht bekannt ist, wie er hinkam. Allein es spricht aus dem Nachfolgenden die Vermuthung dafür, daß dieser kleine Sparherd entweder von dem Mauthner oder der löblichen Gemeinde hingebracht wurde. Am 16. September 1876 zogen dieMauthnersleute Franz und Josefa Stadler in das gegenständliche Lokale ein und trafen den gegenwärtigen Ofen in gänzlich unbrauchbarem Zustande. Uiber deren Bitte ließ Herr Bürgermeister Crammer den Ofen beim Schlosser Stummer auf Kosten der Gemeinde wiederherstellen. Ebenso wurde der gleiche Ofen vor 5 Jahren als Herr Weiß in Linz Mauthpächter wurde auf Kosten der Gemeinde durch
den Schlosser Stummer reparirt und ist die Fütterung des Ofens durch den grossen alten Stadtmaurer vorgenommen worden. Aus diesen Gründen glaube ich dahin einrathen zu sollen, es wolle die Gemeinde den gegenständlichen Ofen auf eigene Kosten in gebrauchsfähigen Zustand versetzen lassen. Dieses Rechtsgutachten habe ich am 13. Oktober l.Js. beim Baurapport vorgelegt und hat die Bausection die Herstellung des Ofensauf Gemeindekosten befürwortet, worauf ich die Herstellung mit einen Kostenaufwand von 24 fl 23 xr aus Gemeindemitteln besorgen ließ. Diesen Sachverhalt habe ich in Folge ausdrücklichen Verlangens des Herrn Karl Holub dem löblichen Gemeinderathe hiemit zur Kenntniß gebracht.
Indem ich dem Wunsche des Herrn Karl Holub nachgekommen bin beantrage ich die vollinhaltliche Aufnahme dieser Mittheilung in das heutige Sitzungs-Protokoll um zu constatiren, daß die besagte Herstellung von Seite der Gemeinde freiwillig vorgenommen wurde, hiedurch jedoch kein Präjudiz geschaffen, sein soll. Wird einstimmig genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z 11074. b. Vom hiesigen Gewerbevereine ist nachstehende Zuschrift eingelangt: Löbliche Gemeinde Vorstehung Aus den in den hiesigen Localblättern veröffentlichten Berichten über die Sitzungen des kk. Stadtschulrathes in Steyr ist zu entnehmen daß in Bälde die Bürgerschule in die Lage kommen dürfte, das Lokale welches seit Jahren die Per-
manente-Gewerbe-Ausstellung inne hat, zu Schulzwecken beanspruchen zu müssen. Der ergebenst gefertigte Gewerbe-Verein der seit seinem Bestande sich angelegen sein ließ die Permanente-Gewerbe Ausstellung zu hegen und zu pflegen, der für dieselbe grosse Opfer brachte, ist durch diese Nachricht in Beunruhigung für die Ausstellung versetzt. Die permanente Gewerbe-Ausstellung - eine Musterausstellung der gewerblichen Erzeugnisse Steyrs, hat seit ihrem Bestehen nicht nur die Anerkennung von Einheimischen und Fremden genossen, sondern es wurde deren Nutzen auch von aller höchster Seite anerkannt und durch Besuche gewürdigt.
Durch die Aufhebung der permanenten Gewerbe-Ausstellung würden aber nicht nur die Gewerbetreibenden Steyrs geschädigt, die ihr Musterlager verlieren würden, es würde auch die Stadt um eine Sehenswürdigkeit, die einen praktischen Zweck verfolgt, ärmer. Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, sieht sich der gefertigte Gewerbe-Verein veranlaßt bei Zeiten an eine löbliche Gemeinde-Vorstehung mit der ergebenen Bitte heran zu treten, eine löbliche Gemeinde Vorstehung wolle in Würdigung der vorangeführten Gründe im Falle der Benöthigung der Ausstellungs-Lokalitäten zu Schulzwecken, für die Unterbringung der permanenten Gewerbe-Ausstellung recht-
zeitig geeignete Lokalitäten ausfindig machen und dem gefertigten Gewerbe-Vereine zu diesem Zwecke zur Verfügung stellen. Der ergebenst gefertigte Gewerbeverein, überzeugt von dem wohlwollenden Sinne einer löblichen Gemeinde Vorstehung für gemeinnützige, zum Besten der Stadt und der Bewohner bestehende Einrichtungen hofft in diesem Falle keine Fehlbitte gethan zu haben und verharrt mit ausgezeichne ter Hochachtung. Steyr am 10. November 1885. Der GewerbeVerein des Steyrer IndustrieBezirkes. Der Vorstand Franz Tomitz. Der Schriftführer Jakob Kautsch. Der Herr Vorsitzende beantragt:
Uiber diese Angelegenheit wird seinerzeit die IV. Section Antrag zu stellen haben, nachdem aber für das laufende Schuljahr der Stadtschulrath eine Beistellung weiterer Schullokalitäten nicht verlangt hat, so möge die se Zuschrift vorläufig zur Kenntniß genommen werden. Nachdem sich die Herren G.R. Josef Peyrl und Jakob Kautsch im selben Sinne äussern wird der Antrag des Herrn Vorsitzenden einstimmig angenommen. - Z 12009 Amtsbericht. Die Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben der Stadtcassa, sowie sämmtlicher unter abgesonderter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für das Solarjahr 1886 liegen bereits auf und wird die diesbetreffende Kundmachung morgen hinausgegeben.
Es wäre nunmehr Seitens des löblichen Gemeinderathes das diesbetreffende Uiberprüfungscomite zu wählen. Voriges Jahr bestand dieses Comité aus den Herren Gemeinderäthen Dr. Johann Hochhauser, Josef Haller, Josef Peyrl und Mathias Perz. Den Vorsitz führte der Herr Bürgermeister. Steyr am 13. November 1885. Die Stadt Secretär Fritz Hähnel. Herr G.R. Leopold Huber beantragt dieselben Herren Gemeinderäthe welche voriges Jahr im Uiberprüfungs Comité gewählt waren wieder zu wählen. Wird einstimmig zum Beschlusfe erhoben. - Z 12089 Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau
1. (in vertraulicher Sitzung) a. dem Ansuchen des Dampfmaschinenwärters Josef Schönberger, bisher nach Kirchberg am Wechsel zuständig, ihm, seiner Frau Juliana und seinem Sohne August die Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe zu bewilligen, wird über Antrag der Section mit Stimmenmehrheit Folge gegeben. - Z 10349 b. Herr Georg Maßing, Beamter der kk. General-Direction der oesterr. Staatsbahnen, bisher in Darmstadt heimatsberechtigt, verehelicht, Vater von 2 Kinder, hat um Zusicherung der Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband angesucht. Diesem Ansuchen wird über Sectionsantrag einstimmig Folge gegeben. - Z. 10808 c. Herr Michael Etz, Viktualien-
händler verehelicht, Vater eines Kindes, bisher nach Grünbach Bezirk Freistadt zuständig, hat um Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband gegen Erlag der Taxe angesucht. Wird über Sectionsantrag einstimmig Folge gegeben. - Z. 10877 d. Herr Erwin Kiesling, BureauVorstand bei der kk. General-Direction der oesterr. Staatsbahnen, bisher in Sachsen heimatsberechtigt, ist für seine Person um Zusicherung der bedingten Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband eingeschritten. Wird über Sectionsantrag ein stimmig Folge gegeben. - Z. 11619 e. Herr Emil Prietzel, Lithograph, Buch und Steindruckerei Besitzer und Hauseigenthümer, in Steyr seit 1873 daselbst heimatsberechtigt, hat um
Verleihung des Bürgerrechtes gegen Erlag der Taxe angesucht. Wird über Sectionsantrag dem Herrn Emil Prietzel gegen Erlag der Taxe das Bürgerrecht der Stadt Steyr einstimmig verliehen. - Z 11989 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Leopold Huber. 2. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate Oktober 1885 Baarschaft Werth-Effekten fl xr fl xr Einnahmen im Monate Oktober 1883 10.697 87 1/2 143.400 Hiezu den am 30. Septemb 1885 verbliebenen baaren Kassarest mit 3.718 12 1/2 daher Einnahmen Sämme im Oktob. 1885 14.416 143.400 Hievon abgezogen die im Monate Oktob. 1885 bestrittenen Ausgaben pr 8.786 42 1/2 verbleibt für den Monat November 1885 ein baarer Cassarest von 5.629 57 1/2 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive Oktober 1885 die gesammten Einnahmen 117.881 63 143.400 die Ausgaben 112.252 05 1/2 143.400 Städt. Cassaamt Steyr am 31. Oktober 1885. Paarfusser, prov. Cassier. Jandaurek, Rechnungsführer. Das Cassa Journal wurde durch die Her-
ren Gemeinderäthe Leopold Anzengruber und Mathias Perz geprüft und richtig befunden, daher die Section die Kenntnisnahme obigen Kassagebahrungs Ausweises beantragt. Beschluß einstimmig nach Antrag. Z 11763 Amtsbericht. - Im Verwaltungsjahre 1885 wurde gemäß des Gemeinderaths Beschlusses vom 21. November 1884 für den Verbrauch von gebrannten geistigen Flüstigkeiten eine Verbrauchsumlage von 2 xr pr Liter eingehoben. Der löbliche Gemeinderath möge nun beschliessen, ob diese Umlage so wie bisher auch im Jahre 1886 einzuheben ist, in welchem Falle die angeschlossene Kundmachung zu erlassen und der Herr Bürgermeister mit dem Abschluß der Abfindungs-Verträge zu
ersuchen wäre. Abgefunden waren pro 1885 Herr Gustav Gschaider mit 90 fl Herr J.M. Peteter mit 80 fl Herr Josef Demelbauer mit 50 fl Herr Josef Stalzer mit 15 fl Frau Anna Skalla mit 50 fl Firma Polatschek & Reiß mit 120 fl Summa 405 fl bis 1. November 1885 werden von anderen Partheien eingeführt 186.67 Hektoliter wofür entrichtet wurden 373 fl 22 xr zusammen 778 fl 22 xr und dürfte bis Ende l.Js. der praeliminirt gewesene Betrag pr 1000 fl nahezu erreicht werden. Steyr am 3. November 1885. Der Stadt-Secretär Hähnel. Die Section beantragt diese Verbrauchsumlage auch im Jahre 1886 einzuheben, die diesbetreffende Kund-
machung zu erlassen und dem Herrn Bürgermeister zu ersuchen den Abschluß der Abfindungsverträge zu besorgen. Beschluß einstimmig nach Antrag - Z 11724 4. Bei der Licitation des Gewölbes N. 1 im Bürgerspitalsgebäude wurde den meistbiethenden Herrn Alois Niederreiter das Gewölbe auf 3 Jahre gegen einen jährlichen Pachtzins von 130 fl zugesprochen. Die Section beantragt dem Herrn Bürgermeister zu ersuchen den diesbezüglichen Pachtvertrag ausfertigen zu lassen. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z 11837 III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Johann Redl.
5. Bezüglich der Materiallieferung für das Jahr 1886 beantragt die Section die Vergebung an folgende Offerenten und zwar: An Herrn Franz Dobner: mit 5 % Nachlaß von den in der Ausschreibung angesetzten Einheitspreisen: A. Lärchene Brückenstreu Post 1, 2, 3 pr m3 19 fl B. Lärchene Geländerbäume Post I pr m3 24 fl 70 xr C. Lärchene Streifbäume Post 1, 2 pr m3 24 fl 70 xr D. Lärchene Schwellen Post I pr m3 19 fl E. Lärchene Endsbäume Post 1, 2, 3 pr m3 10 fl 45 xr G. Schnittmaterial Post 1 u. 2 Lärchene Trottoirpfosten pr m3 19 fl H. Lärchenes Floßholz 16. Stück Bäume pr m3 9 fl 50 xr Gesammtsumme der Lieferung 1317 fl 77 xr
An Herrn Julius Huber: G. Schnittmaterial Post 3 bis 7 und 9 bis 11 mit einem 5 % Nachlaß, Lieferungspreis 532 fl Post 12 Eichene Pfosten mit einem 20 % Nachlaß, Lieferungspreis 54 fl 24 xr An Herrn Karl Stöger: F. Weiche Endsbäume Post 1 bis 7, 23 Stück (Landholz) nach dem Ausschreibungspreise mit 687 fl 48 xx J. Weiche Schindeln 6000 Stück, mit einem 5 % Nachlaß, Lieferungspreis 562 fl 94 xr An Herrn Mathias Forsthuber: G. Schnittmaterial Post 8, 100 Stück Bodenladen a. 7.6 Meter lang pr CM. Ladenbreite 3.85 Lieferungspreis circa 150 fl Nach eingehender Besprechung der verschiedenen Offerte, wobei betont wird es sei von dem Principe die Lieferungen den jeweilig billigsten Offerenten zuzuerkennen nur dann abzuweichen, wenn gegen die Lieferungsfähigkeit des Offerenten thatsächlich gegründete
Bedenken obwalten wird der Sectionsantrag mit Majorität zum Beschlusse erhoben. Die Lieferung von Kugelsteinen und Sand zur Pflasterung der Mitterengasse beantragt die Section dem Herrn Josef Leopoldseder um den offerirten Preis von 1 fl 74 xr pr m3 zu übertragen. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 11917 Hierauf Schluß der Sitzung um 4 1/4 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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