Raths-Protokoll aufgenommen am 23. Oktober 1885 über die diesjährige XIII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe: Klein Wilhelm Brandl Friedrich Breselmeyr Franz Mayr Anton Olbrich Hugo Göppl Emil Perz Mathias Gschaider Gustav Peyrl Josef Haller Josef Hochhauser Johann Dr. Redl Johann Tomitz Franz Huber Leopold Turek Josef Jäger Anton v. Waldau Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel. Entschuldigt hat sich Herr G.R. Jakob Kautsch.
Tagesordnung Mittheilungen. Wahl zweier Vertrauensmänner in die Pferde Assent Commission. II. Section 1. Amtsbericht über den Stadtcassa Journals Abschluß pro September 1885 2. Rapulare über das Erträgnis des diesjährigen Herbst Jahrmarktes. 3. Gesuche pcto miethweiser Uiberlassung der Gewölbe N°. 1 und N°. 2 beim Bürgerspital. 4. Gesuch um Auflösung des Miethvertrages hinsichtlich des Gewölbes Nr. 1 an der Schloßmauer. 5. Amtsbericht pcto Wiederverpachtung der städt. Wirthschaftsfuhren pro 1886 und Offert hiefür. 6. Amtsbericht pcto Constituirung der Gewerbsgenossenschaften. III. Section. 7. Amtsbericht über den Materialbe-
darf pro 1886. 8. Collectiv Eingabe um Umpflasterung der Fahrbahn in der Mitterergasse. 9. Eingabe der Instituts-Direction der barmherzigen Schwestern um Abhilfe des Wassermangels im neuen Armen Verpflegungshause. Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmttags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren die Herren Gemeinderäthe Johann Redl und Franz Tomitz und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Herr Karl Reder hat aus Anlaß des Ablebens seines allgemein hochgeachteten Bruders Josef ei- nen Betrag von 300 fl zur Vertheilung an Arme unserer Stadt gespendet, zum gleichen Zwecke hat Herr Paul Wolfartsberger aus dem Nachlasse des Herrn Michael Buchner 50 fl übermittelt. Wird der Dank durch Erheben von den Sitzen zum Ausdruck
gebracht. - Z. 11289 u. 11288. b. Seitens des Hilfs-Comités in Windischgarsten und der kk. Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf sind Dankschreiben für die von der Stadt Steyr und ihren Bewohnern geleistete Unterstützungen für die durch Brand verunglückten Bewohner von Windischgarsten eingelangt. Wird zur Kenntniß genommen. - Z. 10674 und 11018. c. Ist ein Schreiben eingelangt womit die Direction der kk. vereinigten Fachschule und VersuchsAnstalt in Steyr, für die Bewilligung eines von ihr seinerzeit angesuchten Stipendienbetrages von 100 fl für das laufende Schuljahr, den wärnesten Dank ausspricht. Wird zur Kenntniß genommen. - Z 10807 d. die Einladung der Leitung des Steyr und Kremsthaler Sänger-
Gauverbandes zu den am 25. l.Mts. im Vereine mit der hiesigen Gesellschaft der Musikfreunde im Casino zu Gunsten der durch den Brand verunglückten Bewohnern von Windischgarsten statthabenden Gauconcerte, wird zur Kenntniß genommen und ersucht der Herr Vorsitzende sich möglichst zahlreich zu betheiligen. - Z 11246 e. Der Verein der Schulfreunde in Steyr hat um die Uiberlassung der im vorigen Jahre für die Suppenanstalt eingeräumten Lokalitäten im Exjesuitengebäude und um Weißnen derselben auf Kosten der Gemeinde angesucht. Wird einstimmig bewilligt. Z. 11251. f. In die Commission für die Pferde Asentirung im Mobilisirungsfalle wurden für das Jahr 1886 wieder die bisherigen Vertrauensmänner Josef Reder senior Realitätenbesitzer und Franz Jäger v. Waldau Brauereibesitzer
namhaft gemacht und haben dieselben hiezu ihre Zustimmung gegeben. Wird zustimmend zur Kenntniß genommen. - Z. 10506 Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. II. Section Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Leopold Huber 1. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate September 1885 Baarschaft fl xr Einnahmen im Monate September 1885 6.947 58 Hiezu den am 31. August 1885 verbliebenen baaren Cassarest mit 5.570 65 daher Einnahmen Summe im September 1885 12.518 23 Hievon abgezogen die im Monate September 1885 bestrittenen Ausgaben pr 8.800 10 1/2 verbleibt für den Monat Oktob. 1885 ein baarer Cassarest von 3.718 12 1/2 und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive September 1885 die gesammten Einnahmen 107.183 75 1/2 Ausgaben 103.463 63 Städt. Cassaamt Steyr am 30. September 1885. Paarfusser, prov. Cassier. Jandaurek, Rechnungsführer.
Das Casse Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Franz Tomitz und Josef Turek geprüft und richtig befunden. Die Section beantragt demgemäß die Kenntnisnahme obigen Cassagebahrungs Ausweises. Beschluss einstimmig nach Antrag Z. 10771. 2. Laut Cassaamts Bericht ergab der heurige Herbst Jahrmarkt einen Gefäll-Ertrag von 433 fl 70 xr hievon ab die Polizeigebühren mit 37 fl 51 xr bleibt ein Reinerträgniß von 396 fl 19 xr das sind um 38 fl 25 xr weniger als im Herbst 1884. - Z 11143. 3. a. Franz Hofer gewesener Fleischselcher hat als Pächter des Gewölbes N°. 1 im Bürgerspitalgebäude bei dem Umstande als er im IV. Quartal dieses Gewölbe nicht mehr benützte, um Nachsicht der Einzahlung
des Pachtzinses pr 33 fl 75 xr für dieses Quartal angesucht. Die Section beantragt es möge diesem Ansuchen Folge gegeben werden. Herr G.R. Franz Breselmeyr stellt den Gegenantrag nämlich daß Gesuchsteller auch die Rate für das IV. Quartal zu zahlen habe, da der Umstand, daß er das Gewölbe nicht benützt habe, für die Gemeinde gleichgiltig sein müsse, sonst könnten die anderen Pächter es auch so machen. Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des Herrn G.R. Franz Breselmeyr in Minorität und wird der Sectionsantrag mit Majorität angenommen. Anschliessend hieran beantragt Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau die sofortige Wiederverpachtung des in Rede stehen-
den Gewölbes im Licitationswege. Dieser Antrag wird mit Majorität zum Beschlusse erhoben: Z. 11229. b. dem Ansuchen des Herrn Josef Saumwald, Friseur, um Verlängerung des Pachtvertrages betreffend das Gewölbe N°. 2 im Bürgerspital Gebäude, auf weitere 2 Jahre gegen den bisherigen Zins von jährlich 70 fl wird über Sectionsantrag eistimmig Folge gegeben. - Z. 10279 4. Ferner hat Herr Johann Holderer, Spengler, um Bewilligung angesucht, daß er das Gewölbe N. 1 an der Schloßmauer wofür er jährlich 40 fl Miethzins zahle nunmehr an der Büchsenmacher Josef Fent überlassen dürfe. Von diesen liegt ein Schreiben vor worin er sich erbietet besagtes Gewölbe unter den bisherigen Bedingungen jedoch gegen einjährige Kün-
digung zu pachten. Die Uibertragung der in Rede stehenden Pachtung an Josef Fent wird über Sectionsantrag einstimmig genehmigt und wird der Herr Bürgermeister ermächtigt bezüglich der Kündigungsfrist eine entgiltige Vereinbarung zu treffen. - Z 11277 Ferner liegt vor ein Ansuchen der Frau Johanna Stieplitz um Bewilligung der Afterverpachtung des Gewölbes N. 11 bei der Schloßmauer an den Fleischselcher Rudolf Wochenalt auf die Dauer von 3 Jahren gegen den üblichen Zins von jährlich 70 fl und den sonstig üblichen Bedingnissen. Wird über Antrag der Section einstimmig genehmigt. - Z. 11193 5. Laut Amtsbericht endet der Pachtvertrag betreffend die Vergebung der städt. Wirth-
schaftsfuhren mit 31. Dezember l.Js. Von dem bisherigen Pächter Herrn Karl Viertl junior ist ein verschlossenes Gesuch um Uiberlassung der städtischen Wirthschaftsfuhren für das Jahr 1886 eingelangt. Die Section beantragt die Besorgung der städt. Wirthschaftsfuhren auf 3 Jahre im Offertwege auszuschreiben. Herr G.R. Dr. Hochhauser frägt warum die Vergebung der Wirthschaftsfuhren nunmehr auf 3 Jahre erfolgen soll. Herr Referent bemerkt, die Section habe gehört, daß wenn die Wirthschaftsfuhren auf 3 Jahre vergeben werden, sich mehrere Bewerber melden würden weil sich die Anschaffung der Pferde und Wägen nur dann auszahle
wenn der Vertrag auf mehrere Jahre abgeschlossen werden könne, Herr G.R. Dr. Hochhauser beantragt, es möge das Gesuch des Herrn Viertl Junior verlesen werden. Nach erfolgter Zustimmung verliest der Herr Referent das Gesuch. Wohllöbliche Stadt Gemeinde Vorstehung Steyr. In dem der Vertrag der städtischen Wirthschaftsfuhren mit Ende d.Mts. für das Jahr 1885 abläuft, so erlaube ich mir an die löbliche Stadtgemeinde Vorstehung das ergebenste Ansuchen zu stellen, die städtischen Wirthschaftsfuhren für das Jahr 1886 unter den bisherigen vorgeschriebenen Bedingnissen womit 1 paar Pferd pr Tag mit fl 3.80 xr sage Drei Gulden achtzig Kreuzer zu stellen
mich verpflichte, mir selbe ohne Offert Ausschreibung zu überlassen. Hochachtungsvoll ergebener Carl Viertl junor. Herr G.R. Dr. Hochhauser befürwortet die Genehmigung dieses Gesuches nachdem so viel ihm bekannt Herr Viertl gute Pferde und solide Wägen habe, die Pachtbedingnisse stets ordentlich erfüllt worden seien und auch der Preis ein angemessener genannt werden muß. Herr G.R. Josef Peyrl sagt es wurde der Wunsch gehört, die Fuhren auf 3 Jahre auszuschreiben und sei dies der Grund warum der Sectionsantrag in diesem Sinne lautet; gegen Herrn Viertl aber habe die Section gewiß nichts einzuwenden. Herr Referent G.R. Leopold Huber erklärt, daß er den Antrag des Herrn Dr. Hochhauser die Wirthschaftsfuhren für
das künftige Jahr unter den bisherigen Bedingungen an Herrn Karl Viertl junior ohne Ausschreibung zu vergeben aus den oben gesagten Gründen befürworten könne. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.R. Dr. Hochhauser dem vorstehenden Ansuchen des Herrn Karl Viertl Folge zu geben, einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 11062. Stadt Secretär Fritz Hähnel verläßt den Saal. 6. Amtsbericht: Die 24 gewerblichen Genossenschaften im Steyr sind nunmehr definitiv constituirt und haben ihre Thätigkeit bereits begonnen. Die Constituirungsarbeiten wurden um den hiesigen Gewerbetreibenden möglichst an die Hand zu gehen, vom Amte
besorgt, die Kosten für Drucksorten und Materiale im Betrage von circa 152 fl wurden seitens den Genossenschaften der Gemeinde bereits zum größten Theil rückvergütet. Jede Genossenschafts-Constituirung erforderte 3. Hauptversammlungen, wobei der Gefertigte und zum großen Theil auch der städt. Kanzlist Franz Ebmer intervenirte. (Letzterer bei den Gehilfen.) Ausserdem fanden zahlreiche Sitzungen über Statutenänderungen, Krankencassen und über die Einrichtung der Geschäftsführung statt. Nachdem den städtischen Beamten gleich den Staatsbeamten für Interventionen außer Amt namentlich für Interventionen bei Versammlungen Gebühren zuerkannt sind, so erlaube ich
mir für die in den Jahren 1883, 1884 und 1885 abgehaltenen 72 Haupt Versammlungen ohne Rücksicht ob dieselben 3 oder 6 Stunden dauerten, die einfache Gebühr mit 2 fl 50 xr 180 fl und dem städt. Kanzlisten Franz Obmer für 48 Gehilfen Versammlungen die einfache Gebühr mit 1fl 50 xr 73 fl gütigst anweisen zu lassen. Steyr am 1. Oktober 1885. Der Stadt Secretär Fritz Hähnel. Der Sectionsantrag lautet: Der vorliegende Amtsbericht verdient die Berücksichtigung des löblichen Gemeinderathes nachdem die städtischen Beamten, nämlich der Stadt Secretär Fritz Hähnel und der Kanzlist Franz Ebmer ausserhalb ihrer Amtsstunden in Angelegenheit der Ge-
nossenschaftlichen Versammlungen seit dem Jahre 1883 thätig waren wofür ihnen der löbliche Gemeinderath die in Rechnung gebrachte Gebührvon 180 fl und 75 f aus der StadtCasse bewilligen wolle, nachdem die gewerblichen Genossenschaften nur die thatsächlichen Vor- und Baarauslagen entschädiget haben. Der Gemeinderath wolle ferners beschliessen, daß den städtischen Beamten für die ferneren Funktionen als bestellte Commissäre bei den verschiedenen genossenschaftlichen Versammlungen ausserhalb den Amtsstunden die bisher übliche Gebühr von Fall zu Fall aus der Stadtcassa angewiesen werden könne.
Der Vorsitzende befürwortet den Sectionsantrag nachdem wie er erhoben die Interventionsgebühren auch in anderen Städten z. B. in Linz aus Gemeindemitteln bestritten werden. Herr G.R. Josef Peyrl ist ebenfalls dafür umsomehr als die Constituirungsarbeiten für sehr umfangreich waren und den Herren nicht nur viele Mühe sondern auch noch Baarauslagen verursachten. Herr G.R. Dr. Hochhauser stellt zum Sectionsantrag den Zusatzantrag es möge dem Herrn StadtSecretär Fritz Hähnel und dem Herrn städt. Kanzlisten Franz Ebmer für ihre ersprießliche Dienstleistung auch die Anerkennung des Gemeinderathes ausgesprochen werden.
Diesem Antrage wird von sämtlichen Herren G.R. zugestimmt, wo rauf der Sectionsantrag ergänzt durch den besagten Zusatzantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. - Z. 137 Praes III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Johann Redl. 7. Laut Bericht des städtischen Bauamtes werden die Kosten des für das Jahr 1886 benöthigten städtischen Materiales als Brückenholz, Schnittmaterial, Floßholz, Schindel, Dachziegel, Nägel und Kalk auf 3036 fl 87 xr veranschlagt. Die Section beantragt eine Offertausschreibung mit dem Einreichungs Termin den 10. November l.Js. auszuschreiben. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z 11110. 8. Die Bewohner der Mitterengasse
haben in einer Collectiv Eingabe um Umpflasterung der Fahrbahn in der Mitterengasse und um Reinigung und Ausbesserung des Kanales daselbst angesucht. Nachdem sich die Bausection bei dem am 16. l.Mts. abgehaltenen Lokalangenschein über zeugt hat, daß dieses Ansuchen begründet erscheint, beantragt die Section denselben Folge zu geben die erforderlichen Kosten im Betrage von 987 fl 50 xr in das Praeliminare pro 1886 einzustellen und die Arbeiten selbst im Frühjahre k.Js. durchführen zu lassen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 11013. 9. Uiber Ansuchen des Insti-
tutes der barmherzigen Schwestern den im Armenverpflegungshause herrschenden Wassermangel ehebaldigst abzuhelfen, beantragt die Section die Herstellung eines neuen Ziehbrunnens. Die Kosten hiefür können von den Interessen des zur Erhaltung des Gebäudes deponirten Kapitale bestritten werden. Herr G.R. Hochhauser frägt ob den im Armenverpflegungshause keine Wasserzuleitung vorhanden. Herr Referent erklärt das die bestehende Wasserzuleitung namentlich heuer nur wenig Wasser gebe, und daß dieses nicht zum Trinken geeignet sei. Herr G.R. Josef Turek frägt, ob bezüglich der Wasserauffindung der bekannte Herr Hofer um sein Gutachten angegangen worden sei. Herr Referent bejaht diese Frage;
Herr G.R. Josef Haller theilt mit daß der neue Brunnen in den Hof des Armenverpflegshauses gegraben werde und daß man zuversichtlich auf Wasser zu kommen hoffe. Herr G.R. Dr. Hochhauser meint man möge in der dortigen Leithen nach Quellen forschen um eventuell einen rinnenden Brunnen zu bekommen, was für ein Gebäude wie das Armenverpflegshaus ist wohl sehr wünschenswerth erscheine. Der Herr Vorsitzende erwiedert, daß man bereits nach Quellen gesucht habe, bisher jedoch ohne Erfolg und bleibe daher bei dem ferneren Umstande als eine Abhilfe des Wassermangels im Armenverpflegshause dringend nothwendig ist
nichts anderes übrig als einen Brunnen zu graben. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. Schluß der Sitzung 3/4 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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