Raths-Protokoll. aufgenommen am 4. September 1885 über die diesjährige XIte ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l. f. Stadt Steyr Gegenwärtige. Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe: Landsiedl Anton Brandl Friedrich Mayr Anton Breselmayr Franz Göppl Emil Mayr Johann Gschaider Gustav Olbrich Hugo Peyrl Josef Haller Josef Redl Johann Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau Tomitz Franz Kautsch Jakob Turek Josef Klein WilhelmWickhoff Franz Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt hat sich Herr G.R. Mathias Perz.
Tagesordnung Mittheilung. I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch der Frau Cäcilia Willner städt. CassenDirectors Witwe um Anweisung ihrer Pension. 2. Sections Antrag in Polizei-Angelegenheiten II. Section. 3. Sections-Antrag pcto Interessenberich tigung von der Conto Currentschuld pr 5000 fl ex 1884. 4. Amtsbericht über den Stadtcassa Journals-Abschluß pro Juli 1885. 5. Amtsbericht pcto Wiederverpachtung der Zuckerbäcker Verschleißstände im städt. Theater. III. Section 6. Commissions-Protokoll über das Ansuchen des Herrn Benedikt Pfaffenbichler um Bewilligung eines Anbaues zu seinem Hause N°. 42 Gleinkergasse.
Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschluß fähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G.R. Auton Mayr und Josef Peyrl und erstattet sodann folgende Mittheilung: a. Laut Statthalterei-Erlaß vom 18. August 1885 Z. 10059 hat die am 21. Juni l.Js. in Steyrdorf verstorbene Frau Rosalia Landerl nebst verschiedenen wohlthätigen Legaten auch einen Betrag von 10.000 fl zum Armenfonde in Stadt Steyr vermacht mit der Bestimmung hievon zunächst Arbeiter welche bei ihr oder ihrem Manne gearbeitet haben und verarmte nach Steyr zuständige Zimmerleute, stiftungsmässig zu unterstützen. Nachdem Legate erst nach Jahresfrist ausbezahlt werden müssen, so werden die betreffenden Stiftbriefe wohl erst nächstes Jahr zur Ausarbeitung gelangen können. Wird diese humane Verfügung
der Frau Rosalia Landerk sehr anerkennend zur Kenntniß genommen. - Z. 9408 Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordrung geschritten. I. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau. 1. Wird in vertraulicher Sitzung einstimmig beschlossen der Cassen-Directors Witwe Frau Cäcilia Willner ihre normalmässige Pension pr 350 fl vom 1. l.Mts. ab, anzuweisen und ihr in Rücksicht auf die langjährige ausgezeichnete Dienstleistung ihres Gatten das bisherige Natural-Quartier bis an ihr Lebensende belassen werde. - Z 126 Praes. 2. In der Gemeinderaths-Sitzung vom 10. Juli l.Js. wurden der Rechts Section drei in das Sicherheitsreferat gehörende Geschäftsstücke zur Berathung
und Antragstellung zugewiesen. Die Section hat diese Geschäftsstücke eingehends berathen und bringt ihre diesbezüglichen Anträge zur Verlesung. Diese Anträge werden Punkt für Punkt besprochen und nach gründlicher Berathung einstimmig genehmigt und sonach beschlossen: I. Bezüglich der vom SicherheitsWachkorps erbetenen theilweisen Abänderung der DienstesInstruction. 1. Bei der Aufnahme der Wachleute werden in der Regel nur ledige Bewerber berücksichtigt. 2. Ausser den Chargen darf nur der 3. Theil der Wachleute verehelicht sein. 3. Auch wenn dies noch nicht der Fall wäre, kann ein Mitglied des Wachcorps erst dann sich verehelichen, wenn er seine Probedienstzeit, welche
nunmehr auf ein Jahr ausgedehnt wird in zufriedenstellender Weise zurückgelegt hat, wenn sich seiner Verehelichung nicht triftige ämtliche Gründe entgegenstellen und die schriftliche Einwilligung seitens des Bürgermeisters ertheilt worden ist. Die Ausserachtlassung dieser Bestimmung zieht die sofortige Dienstes-Entlassung nach sich. Unter mehreren gleichzeitigen Gesuchstellern hat der rangältere und würdigere den Vorzug. 4. Besondere Zulagen für verehelichte Wachleute werden auch ferner nicht bewilligt. 5. Dagegen werden je 2 Quinquennalzulagen sowohl den Wachleuten als auch den beiden Führern und dem Inspector mit je 50 fl bewilligt. Der Anspruch auf die Oninquennien wird vom Tage der be-
treffenden definitiven Ernennung an berechnet. Es haben nunmehr die definitiven Wachmänner folgenden Gehalt und zwar: erster definitiver Gehalt 400 fl nach 5 jähriger definitiver Anstellung 450 fl und nach weiteren 5 Jahren bleibend 500fl nebst casernmässiger Bequartierung, Montur und einem Pauschale von jährlich 60 fl zur Anschaffung der Wäsche, Beschuhung, Krawatten Handschuhe etc. Die Distinktion besteht je nach obigen Gehalt in 1, 2 oder 3 kleinen Streifchen am Aufschlag. Die beiden Führer haben nach ihrer erfolgten definitiven Ernennung an Gehalt 500 fl nach fünf Jahren 550 fl und nach weiteren 5 Jahren bleibend 600 fl nebst Montur etc. (wie bei den Wachleuten);
der Inspector hat nach erfolgter definitiver Ernennung an Gehalt 600 fl nach 5 Jahren 650 fl und nach weiteren 5 Jahren bleibend 700 fl nebst Montur etc. 6. Gemäs § .49 des Gemeinde-Statutes wird nunmehr den Witwen nach Mitgliedern des Wachcorps insoferne dieselben bereits 10 Jahre gedient oder in Ausübung ihres Dienstes gestorben sind, die Pension nach den für Staatsdiener geltenden Normen gewährt werden. Die bisher üblichen Reverse überVerzichtleistung auf das Recht eines Pensionsanspruches haben zu entfallen. 7. Die Mitglieder der Wache haben je jeden 8ten Tag dienstfrei. 8. Auch die provisorischen Wachleute sind berechtigt als Distinction ein Streifchen am Aufschlag zu tragen.
9. Dem Bürgermeister bleibt nach wie vor die volle Disciplinargewalt über die Mitglieder der Sicherheitswache überlassen, nur die Ernennung und Entlassung des Inspectors behält sich der Gemeinderath bevor. Bezüglich möglichster Hereinbringung der durch die Gewährung der Quinquennalzulagen erwachsenden Mehrauslagen pr 250 fl bis etwa 500 fl möge der Herr Bürgermeister durch gelegentliche Intercalarien (zuwarten mit der Besetzung erledigter Stellen) nach Thunlichkeit Sorge tragen. Das Amt hat die Dienstes-Instruction nach obigen Bestimmungen richtig zu stellen. II. Betreffend des Bezirkspostens in der Sierningerstrasse wird einstimmig beschlossen den Posten mit Rücksicht auf die dermaligen
lokalen Verhältnisse aufzulassen und das Lokale ab November vierteljährig zu künden. Hiedurch ergibt sich ein jährliches Ersparnis von mindestens 150 fl III. Anläßlich der vom Gemeinderathe mit Rücksicht auf die gegen wärtigen Verhältnisse in Anregung gebrachte Verminderung der städt. Gewölbe und Feuerwache wird einstimmig die Neuorganisirung dieses Corps beschlossen und mit der Durchführung der selben der Herr Bürgermeister betraut. Die Rayons werden nach dem vom Amte ausgearbeiteten Plan von 12 auf 9 vermindert und hat sonach künftighin der Stand der Gewölbe und Feuerwache nur aus 18 Wächtern und 6 Reservewächtern, alle jedoch nur in provisorischer Anstellung zu bestehen.
Die Bezüge bleiben dieselben wie bisher. Das Alter für die Aufnahme wird von 24-50 Jahren bestimmt. Das Amt hat die Dienstes-Instruction nach obigen Bestimmungen richtig zu stellen. Die durch diese Neuorganisirung an Gehalt und Monutur erzielte Ersparung macht jährlich bei 1000 fl. II. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Leopold Huber. 3. Wird über Sectionsantrag beschlossen das städtische Cassaamt anzuweisen, für das Conto-Current Darlehen der Stadt bei der hiesigen Sparcasse im Restbetrage pr 5000 fl, die Zinsen für das erste Halbjahr 1885 zu bezahlen. - Z. 8539
4. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate Juli 1885. Baarschaft fl xr Einnahmen im Monate Juli 1885 10.594 20 1/2 Hiezu den am 30. Juni 1885 verbliebenen baaren Cassarest mit 8.793 75 1/2 daher Einnahmen Summe im Juli 1885 19.387 96 Hievon abgezogen die im Monate Juli 1885 bestrittenen Ausgaben pr 7.942 01 verbleibt für den Monat August 1885 ein baarer Cassarest von 11.445 95 und betragen vom Jahresbeginne bis inclustive Juli 1885 die gesammten Einnahmen 77.810 78 1/2 Ausgaben 66.364 83 1/2 Städt. Cassaamt Steyr am 1. August 1885. Paarfusser prov. Cassier. Jandaurek Rechnungsführer. Nachdem das Cassa Journal durch die Herren Gemeinderäthe Mathias Perz und Josef Turek geprüft und richtig befunden worden ist
beantragt die Section die Kenntnißnahme obigen Cassagebahrungs-Resultates. Beschluss einstimmig nach Antrag. Z.8586 5. Bezüglich der Wiederverpachtung der beiden Zuckerbäckerstände im hiesigen Theater sind 3 Eingaben eingelaufen. Die eine Eingabe wonach Herr Johann Kollmann auf eine Wiederpachtung seines Standes verzichtet wird einstimmig zur Kenntniß genommen. Zweitens eine Eingabe der Josefa Berger wonach diese um Wiederverpachtung ihres Standes unter den bisherigen Pachtbedingnissen (10 fl pr Jahr) eingeschritten. Wird über Sectionsantrag einstimmig genehmigt. Drittens eine Eingabe der Josefa Berger, worin sie ansucht ihr die Bewilligung zum allein-
gen Verkauf der Zuckerbäckerwaaren im Theater zu ertheilen, wogegen sie bereit wäre statt 10 nunmehr 12 fl jährlich zu bezahlen. Dieses Anerbieten wird einstimmig abgelehnt. - Z. 8977, 8976 u. 8978. III. Section. Referent Sections-Obmann Herr G.R. Johann Redl. 6. Benedikt Pfaffenbichler benöthiget anläßlich eines Anbaues zu seinem Hause N°. 42 in der Gleinkergasse ein Stück anrainenden städt. Grundes im Ausmasse von 5 □Meter Die Section beantragt diesen Grund um den Preis von 1 fl pr □Meter also um 7 fl 50 xr an Benedikt Pfaffenbichler abzutreten, die eventuellen Vertrags und Umschreibungskosten treffen den Käufer. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 8679. Weiters ersucht die Section
noch um Erledigung folgender Geschäftsstücke. 7. Nach einem Bericht des städt. Bauamtes bedingt der Bauzustand des Mädchenschulgebäudes in Aichet dringend das Einziehen von schmiedeisernen Schließen, sodann seine die Fundamente zu untersuchen und dürfte sich wohl an der südlichen Front die Herstellung von steinernen Strebepfeiler als nothwendig erweisen. Die Section beantragt vorläufig das Einziehen der Schließen so fort zu veranlassen, bezüglich der Beistellung der Schliessen mögen die 4 hiesigen Schmiedmeister b.m. ihre Offerte abgeben wodann die Section das Weitere veranlassen wird. Beschluß einstimmig nach Antrag. Z. 9271 8. Bezüglich der Beistellung des Kostenbedarfes für den städt. Haushalt
pro 1885/86 beantragt die Section die hiesigen 3 Kohlenhändler Johann Scholz, Antonia Ortler und Georg Pfaffenwimmer im kurzen Wege zur Offertabgabe auf 33 Tonnen, Braunkohle und 50 Tonnen Steinkohle einzuladen. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z. 9685 Hierauf Schlußs der Sitzung um 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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