Raths-Protokoll aufgenommen am 7. August 1885 über die diesjährige X. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Mayr Anton Brandl Friedrich Mayr Johann Huber Leopold Olbrich Hugo Jäger Anton v. Waldau Perz Mathias Jäger Franz v. Waldau Peyrl Josef Kautsch Jakob Tomitz Franz Klein Wilhelm Turek Josef Landsiedl Anton Wickhoff Franz Schriftführer Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel.
Tagesordnung Mittheilungen. 1. Comitebericht über die Prüfung des Vorschlages der Direction der Sparcasse in Steyr pcto Vertheilung der auf die Stadtgemeinde Steyr entfallenden Zinsen pro 1884 aus dem Reservefonde. I. Section. 2. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch der Frau Josefine Amtmann, städt. Kanzlei Directors Witwe um Anweisung ihrer Witwen Pension und um Bewilligung von Erziehungsbeiträge für ihre 3 Kinder. 3. Sectionsantrag in Polizei Angelegenheiten. II. Section. 4. Amtsbericht pcto Abschreibungen von uneinbringlichen Gemeinde Umlagen-Rückstände. 5. Amtsbericht hinsichtlich der Kündigung des Seidlfeldes.
IV. Section. 6. Gesuch des Franz Fuchshofer Schuldieners an der kk. Oberrealschule in Steyr um Erhöhung seines Pauschales. 7. Verleihung der Brillingerschen Pfründe pr jährlich 84 fl in Silber. 8. Verleihung zweier Leopold Pacherschen Pfründe pr ä täglich17 1/2 xr Beginn der Sitzung 3 Uhr Nach mittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren die Herren Gemeinderäthe Johann Mayr und Hugo Olbrich und erstattet sodann folgende Mittheilungen. a. das städt. Kassaamt berichtet, daß die am 1. Juli l.Js. fällig gewordenen Zinsen der städt. Real-Hypothekar Darlehen pr 380,115 fl, im Betrage von 9431 fl 26 xr, an die hiesige Sparcassa berichtet worden sind.
Bezüglich der conto current Schuld pr 5000 fl vom vorigen Jahre, welche schwebende Schuld im heurigen Praeliminar zur Zahlung eingestellt erscheint, ersucht das Kassaamt um Weisung ob die hiefür fälligen Zinsen pr 250 fl jetzt oder erst zur Zeit der Kapitalszahlung gezahlt werden sollen. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen und soll bezüglich Letzteren die Finanz-Section das Weitere veranlassen. - Z 8539 b. Laut Bericht des städtischen Cassaamtes ist der Concurrenz Beitrag der Stadt zum Wiederaufbau des Stadtpfarrthurmes pr 5000 fl nunmehr vollkommen bezahlt und wird es sich nunmehr darum handeln bezüglich des weiters freiwillig gewidmeten Beitrages pr 5000 fl aus Gemeindemitteln, fällig bei Beginn des Baues, das Nöthige zu veranlassen.
Wird einstimmig beschlossen, daß bezüglich des Beitrages pr 5000 fl im Praeliminare pro 1886 und zwar bei der Post aussergewöhnliche Auslagen Bedacht genomen werden möge. Z. 38653 1. Ist folgende Zuschrift eingelangt: Löbliche Stadtgemeinde Vorstehung Steyr. Die gefertigte Direction beehrt sich die löbliche Stadtgemeinde Vorstehung in Kenntnis zu setzen, daß laut Mittheilung der kk. Bezirkshauptmannschaft Steyr ddto. 6. l.Mts. Z. 4875 die kk. Statthalterei Linz mit Erlasse vom 27. Juni l.Js. Z. 6386/II die vom Ausschusse der Sparcassa Steyr in der Sitzung vom 6. April d.Js. beschlossene Verwendung der 5 % Zinsen des Reservefondes der Sparcasse Steyr pro 1884 im Betrage pr f 26.481 65 xr zur Vertheilung an die vereinigten Gemeinden für gemeinnützighe und wohlthätige Zwecke bewilliget hat. Auf die löbliche Stadtgemeinde Steyr entfällt zu diesem Zwecke der Betrag von fl. 11.265. 34 xr und erlauben uns für die Vertheilung folgenden Vorschlag zu machen.
1. Zur Krankenpflege im Sct. Anna Spitale fl 800 2. Für das Institut der Kreuzschwestern fl 300 3. Für die Kleinkinderbewahr-Anstalt fl 600 4. Für das Institut armer Schutzkinder fl 300 5. Für den Vereine der Schulfreunde fl 1000 6. Für die Suppenanstalt fl 1000 7. Für den Stenographen-Verein fl 50 8. Für die Fortbildungsschule des Gewerbe Vereines fl 100 9. Für die Schülerlade der Oberrealschule fl 100 10. Für die Musikschule des MusikVereines fl 100 11. Für die allgemeine Arbeiter Kranken und Invalidenkasse für Steyr und Umgebung fl 400 12. Für den Gewerbe Verein fl 50 13. Für den Verschönerungs-Verein fl 300 14. Armenbetheiligung durch Herrn Bürgermeister fl 1000 und ist hiebei auf die Frau Hack als Gründerin der Sparcasse Steyr mit fl 50 Bedacht zu nehmen. Eingangs citirter Betrag pr fl 11.265 34 xr kam gegen gehörig gestempelte und legal ausgefertigte Quittung an jedem Amtstage d.i.
Montag, Donnerstag und Samstag Vormittags bei der Casse der Anstalt behoben werden. Achtungsvoll, Steyr am 24. Juli 1885. Die Direction der Sparcassa in Steyr Johann Amort. Franz Tomitz. Das mit Gemeinderathsbeschluß vom 10. Juli 1885 eingesetzte Comité zur Prüfung des Vorschlages des löblichen Sparcasse Ausschusses in Steyr hinsichtlich der Verwendung der auf die Stadtgemeinde Steyr entfallende Quote pr 112.65 fl 34 1/2 xr von den Zinsen des Reservefondes pro 1884, hat diese Prüfung in seiner heute hiezu einberufenen Sitzung vorgenommen und den mit der Eingabe der löblichen Sparcasse Direction vom 24. Juli 1885 N°. 566 praes. 27. Juli 1885 Z. 8354 erstatteten Vorschläge einhellig
zugestimmt. Nach Auszahlung dieser im Ganzen 6100 fl betragenden Spenden verbleibt noch ein Betrag von 5165 fl 34 1/2 xr. Bezüglich dieses Betrages wurde nun einstimmig beantragt, hievon 1000 fl als freiwilligen Beitrag zur Vergrösserung des Waisenhauses in Steyr zu widmen, während der Rest pr. 4165 fl 34 1/2 xr zur Aufbesserung der in diesem Jahre erforderlichen Armenauslagen in Verwendung kommen könne. Zu der dem VerschönerungsVereine in Steyr zugewendeten Spende pr 300 fl wurde noch der Wunsch ausgedrückt, daß die bereits projektirte Weganlage auf der hohen Einnsleithe in diesem Jahre auch zur Ausführung gelangen möge.
Das Comité unterbreitet sonach diese seine Anträge dem löblichen Gemeinderathe zur endgiltigen Genehmigung. Steyr am 3. August 1885. Der Bürgermeister als Vorsitzender Georg Pointner. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 8354 I. Section. Referent: Sections-Obmann Gemeinderath Anton Jäger v. Waldau 2. Frau Josefine Amtmann, Witwe nach dem verstorbenen Kanzlei Director Franz Amtmann, ist um Anweisung ihrer normalmässigen Pension eingeschritten. Bezüglich einer eventuellen Gewährung eines Erziehungsbeitrages für ihre 3 unmündigen Kinder behält sie sich ein späteres Einschreiten vor. Wird einstimmig beschlossen die normalmässige Pension pr 350 fl ab 1. Juli l.Js. anzuweisen. - Z. 122 Praes
3. Das Referat über in Aussicht genommene Abänderungen der Dienstes Instruktion für die städtische Sicherheitswache etc. wird behufs weiterer Erhebungen vertagt. - Z. 112 Praes u 7102 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Leopold Huber. 4. Der Ausweis über die im laufenden Jahre eingelangten 48 Gesuche um Abschreibung von rückständigen Gemeinde Umlagen im Gesammtbetrage von 312 fl 87 xr wurde von der Finanz-Section eingehend geprüft. Nachdem sich die Section von der Uneinbringlichkeit dieser Rückstände überzeugt hat, beantragt die Section die Bewilligung der Abschreibung. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 8548 5. Amtsbericht. - In der Sitzung des
Gemeinderathes der Stadt Steyr vom 24. Oktober 1884 wurde anläßlich des Beschlusses hinsichtlich der Verlegung des Jahrmarktes auf dem Karl Ludwigs Platz die Kündigung des Pachtverhältnisses mit Frau Theresia Seiffert bezüglich des sogenannten Seidl feldes beschlossen. Nachdem der Pachtschilling seitens der Stadtgemeinde Steyr bis 30. September 1885 eingezahlt ist, so muß das Pachtverhältniß ab 1.Oktober 1885 6-monatlich gekündet werden, wovon das Amtzum Zwecke der weiteren Verfügung die ergebenste Anzeige erstattet.- Steyr am 3. August 1883 Der Stadt Secretär. Hähnel. Die Section stellt den Antrag mit der Kündigung noch zuzuwarten, da nach Pachtvertrag ohnehin eine nur 6 monatliche Kündigung
vereinbart ist. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 8570 IV. Section. Referent: Sections Obmann Herr Gemeinderath Josef Peyrl. 6. Betreffend das Gesuch des Franz Fuchshofer Schuldieners an der hierortigen kk. Oberrealschule um Erhöhung seines Pauschales beantragt die Section, daß diesem Gesuche keine Folge gegeben werde, und Gesuchsteller in der Erledigung auf den Gemeinderathsbeschluß von 21. Februar 1879 zu verweisen sei, wonach jedes weitere Ansuchen um Ausbesserung seines Pauschales unberücksichtigt zu bleiben habe, womit dieser Gegenstand als gänzlich abgethan betrachtet wird. Beschluß einstimmig nach Sections Antrag. - Z. 8393
7. Die erledigte Brillingersche Stiftung pr jährlich 84 fl wird an einen in Steyr wohnhaften daselbst zuständigen verarmten und arbeitsunfäsigen Schuhmachermeister nach Anhörung des städt. Armenrathes über Antrag der Section einstimmig den im 74ten Lebensjahre stehenden Schuhmachermeister Jakob Baumann verliehen. - Z 195 AR 8. Die beiden erledigten Leopold Pacherschen Pfründen á 17 1/2 xr täglich werden über Vorschlag des städt. Armenrathes und Antrag der Section einstimmig an Maria Eckmayr und Gottlieb Fleischanderl verliehen - Z 219 AR. Hierauf Schluß der Sitzung um 4 1/2 Uhr Nachmittags Die Gemeinderäthe Der Vorsitzende Der Schriftführer
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