Raths-Protokoll aufgenommen am 10. Juli 1885 über die diesjährige IX ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Herren Gemeinderäthe Landsiedl Anton Mayr Anton Mayr Johann Olbrich Hugo Perz Mathias Anzengruber Leopold Brandl Friedrich Breselmayr Franz Haller Josef Huber Leopold Peyrl Josef Jäger Anton v. Waldau Redl Johann Jäger Franz v. Waldau Tomitz Franz Kautsch Jakob Turek Josef Wickhoff Franz Klein Wilhelm Schriftführer: Für den Stadt Secretär der städtische Kanzlist Franz Ebmer.
Tagesordnung Neuwahl von 3 Mitgliedern in das Curatorium der kk. vereinigten Fachschule und Versuchs Anstalt für Eisenund Stahl-Industrie in Steyr. I. Section 1. Eingabe der Sicherheitswachmannschaft um Alterszulagen etc. 2. Amtsbericht pcto Verpachtung der Acker- und Wiesengründe nächst dem Karl Ludwigs Patze. II. Section 3. Amtsbericht bezüglich der Rechnungs Abschlüsse pro 1884 der Stadtcasse und der übrigen Fonde. 4. Amtsbericht pcto Wiederversteuerung der Hunde pro 1885/56. 5. Amtsbericht über den Stadtcassa Journals Abschluss pro Juni 1885. 6. Offerte für Monturs Lieferung für die städt. Gewölb- und Feuerwache in Steyr. 7. Protokollar Erklärung des Franz Hofer, daß er das Gewölbe N°. 1 beim Bür-
gerspitale nicht mehr zu behalten Willens sei. 8. Gesuch des Johann Holderer um pachtweise Wiederüberlassung seines Gewölbes an der Schloßmauer. III. Section. 9. Commissions-Protokoll über das Gesuch des Herrn Franz Nothhaft um Bewilligung zur Herstellung einer neuen Portalauslage bei seinem Hause. 10. Offerte für Brennholzlieferung. 11. Offerte für Lieferung eines zweiten Aufspritzwagens. 12. Amtsbericht pcto Anschaffungen und Herstellungen für das Bezirksposten - Lokale. 13. Zuschrift des hochwürdigen Stadtpfarramtes Steyr hinsichtlich der Nothwendigkeit der Ausmittlung einer Thurmwächterwohnung während der Renovirung des Stadtpfarrthurmes. IV. Section. 14. Ernennung eines neuen Armenvaters für das 6. Viertel.
15. Gesuch des Realschuldieners Franz Fuchshofer um Wiederübertragung des Schuldienerdienstes für die Knaben Volksschule Steyerdorf. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren die Herren G.R. Franz Jäger v. Waldau und Wilhelm Klein und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. dem Stadt Ingenieur Herrn Johann Bogacki wurde aus Gesundheitsrücksichten ein vierwöchentlicher Urlaub unter Voraussetzung der Genehmigung des löblichen Gemeinderathes ertheilt. Wird einstimmig genehmigend zur Kenntnihs genommen. b. Der Herr Vorsitzende ersucht um Ertheilung eines 14 tägigen
Urlaubes vom 16. Juli bis 1. August d.Js. während welcher Zeit der Herr Vicbürgermeister seine Geschäfte besorgen wird. Einstimmig genehmigt. c. Der Herr Steuer-Ober-Inspektor Franz Berger ist in den Rusestand getreten und fühlt sich der Herr Vorsitzende veranlaßt zu beantragen der löbliche Gemeinderath möge dem Herrn kk. Steuerober-Inspektor Franz Berger für das während seines langjährigen Wirkens der Stadtgemeinde Steyr stets bewährte Wohlwollen und sein dienstfreundlichstes Entgegenkommen den wärmsten Dank schriftlich übermitteln. Wird einstimmig durch Erheben von den Sitzen zum Beschlusse erhoben. d. Der Herr Vorsitzende theilt mit, daß Seitens des kk. Statthaltereirathes und Bezirkshauptmannes Herrn Karl Ritter von Zimmerauer 2 Schriftstücke eingelangt sind, nach den
Einen ist der hiesigen Sparcassa Direction Seitens der kk. Statthalterei die Bewilligung zur Vertheilung der Zinsen des Reservefondes pro 1884 ertheilt worden, (wird zur Kenntnis genommen Z. 7679), nach den anderen sollen die hiebei erübrigten 122 fl 25 xr, statt wie der Sparcassa Ausschuß beschlossen dem Refervefond zuzuführen, 100 fl als ein einmaliges Stipendium für einen Schüler der hiesigen kk. Fachschule und 22 fl 25 xr als Geschenk für die Anstalt für verwahrloste Kinder verwendet werden. Herr G.R. Wilhelm Klein ist der Anschauung daß ein bereits genehmigter Beschluß des SparcassaAusschusses doch nur von diesem wieder abgeändert werden kann und daher der löbliche Gemeinderath in dieser Angelegenheit nicht competent erscheine. Herr G.R. Josef Peyrl ist auch dieser Anschauung. Herr G.R. Jakob Kautsch ist
der Meinung, daß der Gemeinderath welcher ja schließlich die Vertheilung vorzunehmen habe, wohl über den Antrag des Herrn kk. Statthaltereirathes beschliessen könne. Herr G.R. Franz Wickhoff findet diese Angelegenheit für sonderbar, abgesehen, daß man eine einmalige Gewährung einer Lehrunterstützung nicht gut den Namen Stipendium beilegen könne, so sei doch über die Verwendung des Restbetrages pr 122 fl 25 xr bereits seitens des Sparcassa Ausschusses und giltig beschlossen und werde er dies in der nächsten Sparcassa Ausschuß Sitzung in Gegenwart des Herrn Statthaltereirathes welcher als darmaliger Commissär der Sparcassa eben nur den statutarischen Vorgang zu überwachen hat, persönlich zur Sprache bringen. Der Herr Vorsitzende stellt den Antrag diese Angelegenheit dem Sparcasse Ausschuß zuzuweisen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 7770
Der Herr Vorsitzende stellt ferners den Antrag, daß zur Vertheilung der für die Stadtgemeinde entfallenden Zinsen aus dem Reservefonde der Sparcassa unter seinem Vorsitz ein Comite bestehend aus je 2 Mitglieder der I. II. und IV. Section (Obmann und dessen Stellvertreter) gewählt werde. Herr G.R. Franz Wickhoff bemerkt, daß bisher diese Vertheilung immer seitens der Direction der Sparcasse gemacht worden ist und daß man dieses schöne Vorrecht auch fernerhin der Direction belassen möge indem die Mitglieder der Direction ihren mühevollen und zeitraubenden Amt ohne jede Entlohnung gewissenhaft obliegen. Herr G.R. Josef Peyrl unterstützt den Antrag des Herrn Vorsitzenden Herr G.R. Wilhelm Klein ist der Meinung, daß das in Rede stehende Comité wohl nur die Prüfung der Vorschläge der Spar-
cassa Direction vorzunehmen und darüber dem Gemeinderathe Antrag zu erstatten haben werde. Der Herr Vorsitzende schließt sich dieser Anschauung an und sagt, daß er seinen Antrag überhaupt nur in Folge wiederholten diesbezüglichen Bemerkungen von verschiedenen Seiten gestellt habe. Hierauf wird sein Antrag im Sinne der Anschauung des Herrn G.R. Wilhelm Klein mit allen gegen eine Stimme (Herr G.R. Hugo Olbrich) zum Beschlusse erhoben. Uibergehend zur Erledigung der Tagesordnung verliest der Herr Vorsitzende den Erlass der kk. Statthalterei Linz am 18. Juni 1885, Z 7280/III, wo nach seitens des Gemeinderathes wieder drei Herren zu Mitgliedern des Curatoriums für die kk. Fachschule und Versuchsanstalt auf die Dauer von 3 Jahren zu wählen sind. Herr G.R. Josef Turek stellt den Antrag die Herren Karl Holub Josef Huber und Franz Tomitz wieder zu wählen.
Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 6914 I. Section Referent: Sectionssbmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau. 1. Die Eingabe des städt. Sicherheitswach-Corps um Gewährung von Quinquennalzulagen wird von der Tagesordnung abgesetzt weil die Section noch mehrere diesbezügliche Erhebungen zu machen wünscht. - Z. 112 Praes. 2. Laut Amtsbericht sind die ausserhalb der Umzäunung des Karl Ludwig Platzes gelegenen städtischen Acker und Wiesengrunde im Ausmasse von 4 Joch vom 1. November l.Js. ab, zu verpachten. Laut eines an den Herrn Bürgermeister eingelangten Schreibens erklärt sich der bisherige Pächter Herr Dr. Johann Hochhauser bereit den Pacht mit einem jährlichen Kündigungs-
Termine um den Preis von 25 fl pr Joch zu erneuern. Sollte sich ein Pächter finden der ebensoviel oder mehr biethe, so trete er gerne zurück. Die Section beantragt die in Rede stehenden 4 Joch Gründe einschließlich des Fruchtniessungsrechtes von den daselbst stehenden Obstbäumen, unter Vorbehalt eines gegenseitigen einjährigen Kündigungsrechtes, um den Preis von 25 fl pr Joch an Herrn Dr. Johann Hochhauser vom 1. November l.Js. ab wieder zu verpachten. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 7022. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Leopold Huber. 3. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate Juni 1885. Baarschaft. fl xr Einnahmen im Monate Juni, 1883 Hinzu den am 31. Mai 1885 verbliebenen baaren 10.486 32 1/2 Cssarest mit 10.249 05 daher Einnahmen Summe im Juni 1885 20.735 37 1/2 Hiezon abgezogen die im Monate Juni bestrittenen Ausgaben pr 11.941 62 verbleibt für den Monat Juli 1885 ein baarer Cassarest von 8.793 75 1/2 und betragen vom Jahresbeginne bis incl. Juni 1885 die gesammten Einnahmen 67.216 58 die Ausgaben 58.422 82 1/2 Städt. Cassaamt Steyr, am 30 Juni 1885. Paarfusser, prov. Cassier. Jandaurek, Rechnungsführer.
Das Cassa Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Leopold Anzengruber und Franz Tomitz geprüft und richtig befunden und beantragt demnach die Section die Kenntnißnahme obigen Cassaamts Gebahrungs Ausweises. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z 7540. Bezüglich der Einhebung der Hundesteuer für das Jahr 1885/86 beantragt die Section die Besteuerung wie bisher mit 3 fl zu beschliessen und die hierüber übliche Kundmachung in der bisherigen Stylisirung zu erlassen. Herr G.R. Josef Haller wäre dafür die Kundmachung etwas strenger zu halten. Herr G.R. Johann Mayr beantragt bei dem Umstande als namentlich die Zughunde öfter sehr bissig sind, in die Kund-
machung den Beschluß aufzunehmen, daß innerhalb des Stadtgebiethes alle Hunde, welche als Zughunde in Verwendung sind, so insbesondere die vor den Milch- und Marktwägen gespannten Hunde mit einem vorschriftsmässigen Maulkorb versehen sein müssen. Die Herren G.R. Jakob Kautsch und Josef Peyrl sind nicht für diesen Antrag. Der Herr Vorsitzende findet den Antrag ganz gut. Hierauf wird der Sectionsantrag ergänzt durch den Antrag des Herrn G.R. Johann Mayr mit Majorität zum Beschlusse erhoben. - Z 7073 5. Die vom Cassaamte ausgearbeiteten Jahresrechnungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde Steyr, sowie der Versorgungs Anstalten wur-
den nach § 50 des GemeindeStatutes durch 14 Tagen öffentlich aufgelegt und wurden keinerlei Einwendungen oder Bemänglungen erhoben. Nachdem auch die Prüfung seitens der Finanzsection keinerlei Anstand ergab beantragt dieselbe die Jahresrechnungen zu genehmigen, die Drucklegung zu veranlassen und dem Kassaamte das Absolutorium zu ertheilen. Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z. 7373. 6. Uiber erfolgte Offert Ausschreibung der Beistellung der für die städtische Feuer- und Gewölbewache nothwendigen Monturen beantragt die Section die Lieferung der Mäntel an den Schneidermeister Herrn Ferdinand Otto um den Preis von 18 fl
75 xr pr Stück und die Lieferung der Blousen an die Firma Haindl und Wisniewsky um den Preis von 8 fl pr Stück nach vorliegenden Mustern, zu übertragen. Beschluß einstimmig nach Antrag: Z. 7615 und 7632 7. Dem Ansuchen des Herrn Franz Hofer um Auflassung des Pachtvertrages für das Verschleißgewölbe N°. 1 beim Bürgerspital und dem Ansuchen des Wenzl Rehberger um pachtweise Uiberlassung dieses Gewölbes wird über Antrag der Section einstimmig keine Folge gegeben, nachdem der Pachtvertrag erstmit Ende dieses Jahres abläuft. Z. 7463 und 7597 8. Herr Johann Holderer hat um Wiederüberlassung seines Gewölbes an der Schloßmauer auf weitere 6 Jahre mit einem Zinsanbot von 40 fl pr Jahr angesucht, nachdem der bisherige
Zins von 60 fl wohl den derma ligen Verhältnissen nicht mehr entspreche. Die Section beantragt diesem Ansufen unter Beibehaltung der sonstigen bisherigen Pachtverhältnissen Folge zu geben. Wird vom Herrn G.R. Anton Mayr befürwortet einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 7573. III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Johann Redl. 9. Herr Franz Nothhaft hat um die Bewilligung zur Herstellung einer Portal Auslage beim Hause Enge N°. 31 nach dem vorliegenden Plane an gesucht. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben, doch dürfe aus Verkehrsrücksichten keine Ausspreitz
blache angebracht werden. Beschluss einstimmig nach Antrag. - Z 7026 10. Uiber Ausschreibung der Brennholzlieferung für den städtischen Haushalt 1885/86 ist nur ein Offert und zwar vom Herrn Karl Huber eingelangt. Derselbe offerirt 167 Raummeter harte Scheiter zu 3 fl 69 xr pro Meter und 46 Raummeter weiche Scheiter zu 2 fl 95 xr pro Meter einschließlich der Zufuhr. Die Section beantragt die Annahme dieses Offertes. Beschluß einstimmig nach Antrag Z. 7619 11. Die Beistellung eines neuen Aufspritzwagens wird über Sectionsantrag an den Offerenten Franz Steyrleithner um den Preis von 150 fl und die Beistellung der 25 Eimer haltenden Fasses an den
Offerenten Urban Zeistberger um den Preis von 75 fl, einstimmig vergeben. - Z. 6716 12. Bezüglich der am Bezirksposten nothwendigen Adaptirungen stellt die Bausection dermalen keinen Antrag, weil zuvor die Rechtssection sich über die angeregte Verringerung des Standes der Gewölbe- und Feuerwache eventuell auch der Sicherheitswache Erhebungen pflegen und sich sodann darüber äussern möge. Wird einstimmig bis zum Einlangen der Äusserung der Rechtssection vertagt. - Z. 7102 13. Amtsbericht. - In 5 bis 6 Wochen wird mit den Abbruch des Stadtpfarrthurmes begonnen werden und fragt es sich nun ob der auf diesem Thurme stationirte Feuerwächter
für die Zeit des Thurmbaues eine andere Station erhalten soll oder nicht. Diesbezüglich erlaubt sich das Amt den Vorschlag, den Schloßthurm nach dem beiliegenden Plane als Feuerstation provisorisch einzurichten, nachdem hiezu Sr. Excellenz Graf Emmerich Lamberg die Bewilligung in zuvorkommenster Weise gegeben. Die Errichtung dieser Station ist dringend nothwendig da man vom Taborthurm ganz Wieserfeld einen grossen Theil von Aichet, Steyrdorf und Ort gar nicht sieht, welche Örtlichkeiten vom Schlosstthurme aus sehr gut eingesehen werden.- Steyr am 3. Juli 1885. Der Secretär Hähnel. Die Section beantragt die in so zuvorkommender Weise gegebene Einwilligung Sr. Excellenz des Grafen Emmerich Lamberg, zur Errichtung einer Feuerwächter-Station im Schlostthurme zur erfreulichen
Kenntniß zu nehmen und die Adaptirungskosten im Betrage von cirda 300 fl zu bewilligen. Beschluss einstimmig nach Antrag mit dem Zusatze daß Sr. Excellenz, dem Herrn Grafen Emmerich Lamberg der Dank des Gemeinderathes schriftlich bekannt zu geben sei. Die nöthigen Arbeiten, sind entweder in eigene Regie auszuführen oder im Wege der Circular Ausschreibung an einem hiesigen Bau- oder Maurermeister zu vergeben. Mit der Herstellung der Telephonleitung wird Herr Hermann Wiener betraut. - Z. 7355 IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Josef Peyrl. 14. Die Section stellt über Vor-
schlag des städtischen Armenrathes den Antrag, es möge mit der durch das erfolgte Ableben des Herrn Franz Amtmann erledigten Stelle eines Armenvaters des VIten Viertels, Herrr Heinrich Exl betraut werden. Beschluß einstimmig nach Antrag. Z. 7906 5. Die Section beantragt dem Gesuche des Realschuldieners Franz Fuchshofer ihm auch den Schuldienerdienst an der KnabenVolks-Schule in Steyrdorf für das Schuljahr 1885/86 wieder provisorisch zu belassen, nachdem sowohl die Direction der kk. Oberrealschule als auch die Knabenschulleitung keinen Anstand dagegen erhoben haben, gegen pünktliche Einhaltung der Dienstes-Instruction Folge zu geben.
Beschluß einstimmig nach Antrag. - Z 1550. Hierauf Schluss der Sitzung um 5 1/2 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Für den Schriftführer
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