Raths-Protokoll. aufgenommen am 1. Mai 1885 über die diesjährige VI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Olbrich Hugo Anzengruber Leopold Breselmeyr Franz Perz Mathias Haller Josef Peyrl Josef Huber Leopold Redl Johann Jäger Anton v. Waldau Tomitz Franz Landsiedl Anton Turek Josef Wickhoff Franz Mayr Anton Entschuldigt haben sich die Herren Brandl Friedrich und Kautsch Jakob Herr G.R. Klein Wilhelm ist krankheitshalber auf mehrere Wochen verreist. Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel.
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr. 2. Eingabe des Comites zur Hebung des Fremdenverkehrs in Steyr und Verfügung mehrerer localpolizeilicher Massnahmen etc. II. Section. 3. Eingabe des Comités zur Förderung der städt. Archiv-Sammlungen pcto Ankauf von historischen Gegenständen für das Archiv. 4. Zuschrift des Karl Erfurth in Angelegen seit des Stadtthea- ters in Steyr III. Section. 5. Kostenvoranschlag für die Reconstruktion des Hoch- und Tief-Reservoirs von der
städt. Wasserleitung am Franz Josef Platze. 6. Commissions-Protokoll hinsichtlich der Erweiterung der Blumauergasse. 7. Bestellung eines Comités zum Zwecke der neuen Markt Eintheilung auf dem Karl Ludwigs Platze. IV. Section. 8. Gesuch des Realschuldieners um einen Vorschuß. Beginn der Sitzung 5 Uhr Nachmitt. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren die Herren Gemeinderäthe Breselmeyr Franz und Göppl Emil und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Das Klagenfurter AusstellungsComité hat sich angeboten eine Anzahl Decorations Gegenstände der vorjährigen hiesigen Ausstellung insoferne vom Schätzungswerthe 15 % nachgelassen
werden, um einen Gesammtbetrag von circa 800 fl anzukaufen. Beim letzten Bau-Rapport wurde dieses Anerbieten angenommen und handelt es sich nunmehr noch um die Genehmigung seitens des löblichen Gemeinderathes. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. - Z. 4745. b. Die Herren Hausbesitzer längs der Sierningerstrasse haben gestern eine Eingabe um Veranlassung Einführung der öffentlichen Bespritzung der Sierningerstrasse überreicht. Herr G.R. Franz Breselmayer befür- wortet diese Eingabe wärmstens. Wird, da die Eingabe erst gestern eingelangt, über Antrag des Herrn G.R. Peyrl Josef der BauSection zur Antragstellung in der nächsten Sitzung überwiesen. - Z 5024. 2. Amtsbericht. - Löblicher Gemeinderath Nach §. 33 Absatz 7 der Reichsrathswahlordnung sind für die von den Städten zu vollziehenden
Wahlhandlungen von der Gemeinde Vertretung des Wahlortes 3 Mitglieder der Wahlcommission zu bestimmen. Nachdem die Wahl des Reichsraths Abgeordneten für den Stadt Wahlbezirk Steyr am 1. Juni 1885 stattfindet, so beehrt sich das Amt um die Vornahme dieser Wahl zu erfuchen, wobei es als wünschenswerth bezeichnet werden muß, daß auch ein Ersatzmann für den Fall der Verhinderung eines der gewählten Wahl-Commissions-Mitglieder ernannt werde. Steyr am 28. April 1885. Der Stadt Secretär Hähnel. Nachdem die Dringlichkeit angenommen verliest der Obmann der RechtsSection Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau folgenden Sectionsantrag: Die Section, erlaubt sich dem löblichen Gemeinderathe als Mitglieder der besagten
Wahlcommission die Herren Franz Tomitz, Möbelhändler, Josef Peyrl, Gastwirth und Fritz Hähnel Stadt-Se cretär und als Ersatzmann Herrn Emil Göppl, Apotheker in Vorschlag zu bringen. Dieser Vorschlag wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 4963. I. Section. Referent Sectionsobmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau. 1. (vertraulich) Frau Theresia Schweighofer, 53 Jahre alt Weisnäherin, verwitwet, kinderlos, bisher nach Gresten zuständig, ist um die Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband gegen Erlag der Taxe eingeschritten. Diesem Ansuchen wird über Antrag der Section einstimmig Folge gegeben. - Z 4795.
2. Löbliche Stadtgemeinde Vorstehung Steyr. In der am 14. d.Mts. abgehaltenen Sitzung des gefertigten Comités wurde die Realisirung nachstehender Punkte, als in besonderem Interesse zur Hebung des Fremden Verkehrs gelegen, für sehr wünschenswerth erachtet, und zwar: a. Das Befahren der frequentirten Gehwege mit Milchwägen, Schiebkarren u.s.w. durch Anbringung diesbezüglicher Aufschriftstafeln zu untersagen; b. Vorsorge zu treffen, daß vom 1. Mai bis 1.Oktober am Stadtplatze ein regelmässiger Fiakerstandplatz errichtet, und die Fiakertaxe sowohl im Vorhause des Rathhauses durch eine öffentliche Anschlagstafel, als auch in den einzelnen Wägen durch gedruckte Zetteln ersichtlich gemacht werde; c. den Fiaker-Tarif insoferne zu
reguliren, daß auch für Fahrten in die nächste Umgebung Steyrs als Garsten, Christkindl, Sct. Ulrich, Sand und Gleink die Stundentaxe Geltung habe; d. das Dienstmänner-Institut aufzufordern für gute und verläßliche Führer vorzusorgen welche auch den Fremden bei deren Ankunft bereitwilligst Auskunft ertheilen sollen; und e. das städtische Archiv an bestimmten Tagen der Woche dem allgemeinen Besuche zugänglich zu machen und die hiefür bestimmten Stunden öffentlich bekannt zu geben. Indem wir uns beehren, diese einstimmigen Wünsche des Comités einer löblichen Stadtgemeinde Vorstehung hiemit zu unterbreiten, ersuchen wir aus eingangs erwähnten Gründen um deren möglichste und ehestthunliche Berücksichtigung und
zeichne hochachtungsvoll Steyr am 19. April 1885. - Für das Comité zur Hebung des Fremden-Verkehres in Steyr. Der Obmann Franz Tomitz. Bezüglich der ersten 4 Punkte stellt weil diesbezüglich die Gemeindeverfassung kompetent erscheine, die Section keinen Antrag, den 5. Punkt betreffend möge der Herr Bürgermeister dem städtischen Archiv-Offizial, beauftragen, daß er während den Amtsstunden das städt. Archiv den sich meldenden Partheien zeige. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 4654. II. Section. Referent Sections Obmann Herr G.R. Leopold Huber 3. Löbliche Gemeinde Vorstehung in Steyr. Der ergebenst Unterzeichnete beehrt sich einer löblichen GemeindeVorstehung geziemend anzuzeigen, daß sich hierorts in der Sitzung vom 20. Dezember 1884 des
Comité zur Förderung der städt. Archiv Sammlungen constituirt hat, welches sich die Aufgabe stellt, alle für die Erforschung unserer alten Eisenstadt insbesondere die für die Geschichte derselben noch auf unsere Tage erhaltenen Pläne, Geräthschaften von Innungen, Ansichten, Druckwerke über Steyr, Dokumente, hervorragende Produkte des GewerbeFleisses etc., welche nicht allein von hoher Bedeutung für die Stadt, sondern auch für die GeschichteOesterreichs zu werden bestimmt sein dürften, zu sammeln, um dieselben dem städtischen Archive einzuverleiben. Bei dem grossen Interesse, welches die hierortige Bevölkerung gelegentlich unserer culturhistorischen Ausstellung im Jahre 1884 für die Vergangenheit der Stadt und ihre historische Entwicklung an
den Tag legte ist nicht daran zu zweifeln, daß diesem Unternehmen eben solche Sympathien entgegen gebracht werden. Bricht sich doch mehr und mehr die Erkenntniß Bahn, daß die Werke unserer Väter werth sind, für die Nachwelt erhalten zu bleiben, denn sie allein, die unter dem Schutte der Jahrhunderte verborgen, geben uns den Schlüssel für die Kunde der Vorzeit unserer Stadt und unseres Landes. Zahlreiche Freunde unseres neuen Unternehmens haben sich heute schon bereit erklärt, ihre noch im Besitze befindlichen Gegenstände welche auf die Stadt und ihre historische Entwicklung bezug haben dem Städtischen Archive zu überlassen. Andere wieder sind Willens gegen eine entsprechende Entschädigung Gleiches zu thun und viele in interessante Objekte sind heute in den Händen
von Händlern und erlaubt sich der Unterzeichnete beispielsweise nur auf die Innungstruhe und eine Sanduhr welche ehedem Eigenthum der Nagelschmied-Innung in Steyr gewesen, auf die Hammerzeichen der Innerberger Hammersgewerken des 16. und 17. Jahrhundertes aller Hammermeister im Erzherzogthumb Oesterreich (anno 1621), sowie auf ein Manuscript des vaterländischen Dichters Alois Blumauer, welches aus dessen Nachlaß stammt, aufmerksam zu machen. Sollte nicht die Pietät für einen unserer besten Söhne des Landes, wie Blumauer es gewesen, sich da Bahn brechen und dieses aus dem Jahre 1785 stammende Manuscript für das städtische Archiv zu erwerben trachten, wo dasselbe für immerwährende Zeiten aufbewahrt bleiben soll?!
Alle diese Perlen, welche heute zerstreut und mitunter in unrechte Hände gefallen, sollen gesammelt zu einem Ganzen vereinigt werden um später Zeugnis zu geben, daß auch die Stadt Steyr sich bewußt war, nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch patriotische Pflicht erfüllt zu haben. Nach dem Gesagten glaubt der ergebenst Gefertigte keinen Fehltritt zu machen, wenn er als Obmann das Comité zur Förderung der Städtischen Archivsammlungen dem Wohlwollen Einer löblichen Gemeinde Vorstehung empfiehlt und um eine finanzielle Unterstützung desselben hiemit bittet. Mit dem Bewußtsein eine Bürgerpflicht erfüllt zu haben, zeichnet sich hochachtungsvollst der Obmann des Comités zur Förderung der städt. Archivsammlungen Franz Tomitz. Gustav Ritzinger als Schriftführer. Steyr am 14. April 1885.
Die Section stellt hierüber den Antrag: Die Erwerbung historisch werthvoller Gegenstände für das städtische Archiv sei möglichst anzustreben und seien die hiefür etwa nöthigen Geldmittel beim löblichen Gemeinderathe von Fall zu Fall zu erwirken; sehr wünschenswerth ist es, daß Besitzer solcher Gegenstände so namentlich die Innungen sich herbeilassen historisch werthvolle Gegenstände im städt. Archive zur Besichtigung aufzustellen, für die gute Erhaltung hätte sodann der städtische Archiv-Offizial zu sorgen, das Eigenthumsrecht bleibe natürlich den betreffenden Besitzern vollkommen gewahrt.
Wird vom Herrn Vorsitzenden befürwortet, ohne Debatte ein stimmig zum Beschlusse erhoben. - ad Z. 4389. 4. In der letzten Gemeinderaths Sitzung wurde das städtische Theater für die nächste Saison Herrn Director Erfurth gegen dem verliehen, daß er binnen 8 Tagen die übliche Caution pr 300 fl einzusenden habe. Auf die diesbezügliche Verständigung ist nun folgendes Schreiben eingelangt: Kaiserlicher Herr Rath! Hochgeehrter Herr Bürgermeister! Endlich war mein jahrelang gehegter Wunsch Director des StadtTheaters in Steyr zu werden erfüllt. Tags darauf erhielt ich, ob absichtlich, ob unabsichtlich die Linzer Zeitung und Tagespost zugesendet welche beide Artikeln über das Stadt Theater in Steyr brachten, in beiden Artikeln wird von Seite des Publikums für
den Fortbestand des bisherigen Verhältnisses des Linzer Theater Directors plaidirt! Da darauf hingewiesen wird das der neue Director unmöglich mit den von Linz concuriren könne und demnach bei den ungünstigen Erwerbverhältnissen sowie durch die Theaterunlust derselbe binnen vier Wochen das Theater sperren müsse. Indem ich nicht gewillt bin mich in solche Kalamitäten einzulassen so verzichte ich auf meinen Herzenwunsch und lege das mir mit Sitzungsbeschluß des Gemeinderathes der Stadt Steyr vom 10. April laufenden Jahres verliehene Stadt-Theater für die Saison 1885/86 dankend zurück. Hochachtungsvoll Karl Erfurth. Leibnitz den 30. April 1885. Die Section beantragt nun das städt. Theater für die nächste Saison unter den bis herigen Bedingungen mit den Termin-
bis 20. Mai nochmals auszuschreiben. Herr G.R. Josef Peyrl findet in den Zuschicken der Zeitungen an Herrn Erfurth eine Pression und eine Mißachtung des Gemeinderathes. Der Gemeinderath werde sich aber hiedurch nicht beeinflussen und empfehle er daher die Annahme des SectionsAntrages. Herr G.R. Anton Mayr brantragt es möge in der neuerlichen Ausschreibung ausdrücklich erwähnt werden, daß Gesuche denen die vorgeschriebene Caution pr 300 fl nicht beiliegt, gar nicht in Berathung gezogen werden. Hierauf wird der Sectionsantrag ergänzt durch den Zusatzantrag des Herrn G.R. Anton Mayr einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 4721. III. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Johann Redl. 5. Bezüglich der nothwendigen
Adaptirungsarbeiten im Tiefreservoir und am Wasserthurme auf der Promenade beantragt die Section die Bewilligung der nach Kostenvoranschlag hiezu erforderlichen Summe von 700 fl. Im Falle der Bewilligung waren diese Arbeiten im Offertwege bis 15. Mai l.Js. durch die Bausection nach freier Wahl unter den Offerenten zu vergeben. Hiezu seien, die hiesigen Bauund Maurer-Meister einzuladen. Der Ersteher habe nach Vollendung des Baues 10 % der Kostensumme als Caution für die solide Ausführung bis 31. Dezemb. l.Js. liegen zu lassen; es wird ausdrücklich zur Bedingung gemacht, daß nur das beste Material in Verwendung kommen darf. - Wird ohne Debatte einstimmig
zum Beschlusse erhoben. - Z. 4614. 6. Betreffend der als wünschenswerth befundenen Erweiterung der Blumauergasse beantragt nach vorgenommener Localcommission die Section es möge den Anforderungen der Anrainer bezüglich der Herstellung der nöthigen kleinen Stiegen und Stützmauern so wie der Grundabtretung der städtischen Parzelle N°. 1323 Folge gegeben und die hiezu nöthige Summe pr 250 fl zur Herstellung der erwähnten Arbeiten im Regiewege Folge gegeben werden. - Z. 6971 7. Amtsbericht. Nachdem am 7. Mai l.Js. der Frühjahrmarkt beginnt und derselbe zum letztenmale auf den bisherigen Plätzen abgehalten wird, da vom nächsten Herbst-Markte an die Aufstellung der Markthütten auf dem Karf Ludwig Platze stattzufinden habe, so em-
pfehle es sich behufs der Eintheilungen auf dem neuen Marktplatze, aus der Mitte des löblichen Gemeinderathes ein Comité zu bestellen welches im Vereine mit den Markthütten Besitzern eine Begehung an Ort und Stelle vornehme um auf Grund der vorliegenden Plan Skizze die neue Markt Eintheilung definitiv festsetzen zu können. - Steyr am 26. April 1885. Der Stadt Secretär Hähnel. Die Section beantragt mit der Eintheilung der Markthütten auf den Karl Ludwigs Platze ein Comité bestehend aus der Bausection und je einem Mitgliede der Rechtsund Finanz-Sectionen zu betrauen und wären die diesbezüglichen Vereinbarungen mit den Hüttenbesit-
zern am 8. Mai d.Js. an Ort und Stelle zu pflegen, wozu dieselben seitens der GemeindeVorstehung einzuladen seien. Dieser Antrag wird nach der Wahl der Herren Sections Obmännern Anton Jäger v. Waldau und Leopold Huber in das besagte Comité einstimmig zum Beschlusse erhoben. - ad Z. 557. IV. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Josef Peyrl. 5. Bezüglich des bereits bekannten Ansuchens eines Schuldieners um Gewährung eines Vorschusses von 200 fl erklärt die Section, daß sie nicht in der Lage sei hierauf einzurathen. Wird sohin einstimmig die Abweisung besagten Ansuchens beschlossen. - Z. 4136. Hierauf erbittet sich der Herr
G.R. Franz Wickhoff das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach Ertheilung des Wortes führt der selbe aus: Ich habe jüngst aus den Zeitungen ersehen, daß in der Gemeinderaths Sitzung am 25. März l.f. anläßlich einer Besprechung der Kasernbau Angelegenheit der Herr Gemeinderath und Landtags Abgeordnete Anton Jäger v. Waldau in meiner Abwesenheit eine versteckte Bemerkung machte und darin durchscheinen ließ, daß ich die Schuld hätte, daß die so wohlbegründete und berechtigte Petition der Stadt Steyr um Beitragleistung zum Kasernbaue im hohen Landtage nicht die Majorität erlangt hat. Der Herr Bürgermeister hat in jener Sitzung die Güte gehabt diesen Angriff auf meine
Person zurückzuweisen und ich danke ihm hiefür. Den Herrn G.R. Anton v. Jäger aber ersuche ich nun mir zu sagen, was er mir zum Vorwurf machen könne. Herr G.R. Anton v. Jäger: Meine erwähnte Aeusserung war keine versteckte, ich sagte damals ausdrücklich ich könne heute nicht sprechen, da Herr Wickhoff nicht anwesend und es nicht gut steht in seiner Abwesenheit über diese Angelegenheit zu sprechen, ich habe keine Beschuldigung erhoben und auch keinen Vorwurf, ich muß aber die Thatsache erwähnen, daß die Begründung des Antrages seitens des Herrn Abgeordneten Wickhoff eine derart treffende war, daß selbst der
Referent Herr Zehetmeier sich widerlegt sah, der Schlußpassus seiner damaligen Rede aber hätte jedenfalls unterbleiben können, denn dieser hat mehr geschadet als genützt. Ich bedauere übrigens, daß ich auf diese leidliche Angelegenheit nochmals zurück kommen müßte. Herr G.R. Franz Wickhoff erwidert: Ich habe, als ich meinen Antrag auf Willfahrung besagter Petition wohlbegründet und nach besterUiberzeügung eingebracht habe, am Schlusse meiner Antragstellung gefagt: "Dieser Antrag, ich weiß sein Schicksal voraus, wird abgelehnt werden und da gibt es für die Stadt Steyr nur zwei Alternative: entweder sie wendet sich rück-
sichtlich dieses ablehnenden Beschlusses und gestützt auf das Einquartierungs Gesetz vom 11. Juli 1879 an das hohe ReichsGericht zur Entscheidung gegen das Urtheil des hohen Landtages, ein Weg den ich nicht empfehlen würde, schon aus dem Grunde, weil dem hohen Reichsgerichte keine Executive zur Verfügung steht; der andere Weg ist, daß die Gemeindevertretung in Steyr gegenüber der hohen Kriegsverwaltung erklärt, daß sie von größter Opferwilligkeit beseelt, bis an die äusserste Grenze gegangen ist, um die Kaserne bald möglichst zu erhalten, daß aber durch die Abstimmung des hohen Landtages dieses löbliche Bestreben der Stadt Steyr nicht zustande gekommen."
Der Herr Vorsitzende frägt ob die Debatte in das zu veröffentlichende Protokoll genommen werden soll. Herr G.R. Franz Wickhoff ersucht darum und fährt fort: Wenn Herr Anton v. Jäger glaubt, daß die clerikale Parthei mir wegen des erwähnten Schlußpassuses die so wohlberechtigte Petition der Stadt Steyr abgewiesen hat, so thut er nicht gut daran. Ich bin erstaunt, daß Herr v. Jäger ein so hartes Urtheil über seine Partei fällt, denn, obwohl ich ein politischer Gegner bin, möchte ich der clericalen Parthei, welche die Majorität im oberoesterreichischen Landtage hat, nicht die Niedertracht und die Gemeinheit der Gesinnung andichten, daß sie in einer wich-
tigen Angelegenheit, die ganz objectiv zu behandeln ist, anders als nach fachlichen Gründen und nach Gewissenspflicht stimmen könne; ausserdem nach mir hat noch Herr v. Jäger und Sr. Excellenz der Herr Statthalter selbst zu Gunsten der Stadt Steyr und im Interesse des Staates gesprochen und dennoch fiel die Abstimmung gegen uns aus. Aber nun, weil Herr v. Jäger mich in die Debatte gezogen hat, so kann es mir nicht verwehrt sein, auch über seine Thätigkeit mein Urtheil abzugeben, und das geht dahin, daß, wenn von einer Schuld überhaupt die Rede ist, diese Herrn v. Jäger trifft. Obwohl Herr v. Jäger eine äusserst denunciatorische Rede über seine Mitbürger in Steyr hielt, wie sie vor ihm im oberoesterreichischen Landtage nicht üblich war, und obwohl sie ein großes Mißbehagen bei meinen Gesinnungs-Genossen erregte, so hat doch die liberale
Partei geschlossen mit 15 Stimmen für meinen Antrag gestimmt. Ausserdem stimmten noch der Clericale Herr Koch, Großgrundbesitzer Graf Harrach und Herr v. Jäger selbst dafür. Die Curie des großen Grundbesitzes stimmte sonst immer geschlossen und ist der Natur der Dinge nach für die Wünsche der Regierung, die durch den Statthalter ausgesprochen werden, am meisten empfänglich. Die Majorität gegen meinen Antrag war 28 Stimmen; hätte es Herr v. Jäger verstanden die gegnerischen 8 Stimmen seiner eigentlichen Curie, die des Großgrundbesitzes zu gewinnen, so hätten wir 36 Stimmen gehabt, und somit die Majorität. Jeder der diese Angelegenheit unbefangen ansieht und der den parlamentarischen Brauch kennt muß hier
wohl zur Einsicht kommen daß, wenn von einer Schuld gesprochen wird, diese nur Herrn Anton v. Jäger treffen kann weil dieser es einfach nicht verstanden hat seine Parthei für die so wohlberechtigte Petition der Stadt Steyr zu gewinnen. Diese meine fächliche Ausführung muste ich machen, weil ich in einer so wichtigen Angelegenheit falsch beschuldigt worden Ein.- .Der f Ferr Vorsitzende: Sch glaube, daß nun diese leidliche Angelegenheit siermit ausgetragen erschint. Herr d. R. Anfen v. Jäger. Vorläufig. Hierauf Schlußs der Sitzung 5 Uhr Nochmittags. 197. Der Vorsitzende Frorz Fänke Die Demeinderäthe Der Schriftführer Emilhöerl 7. Fis Hälnel Höurz ais ermez. II
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