Raths-Protokoll aufgenommen am 6. Februar 1885 über die diesjährige II. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner Die Herren Gemeinderäthe Brandl Friedrich Mayr Anton Dittmann Johann Mayr Johann Huber Leopold Olbrich Hugo Jäger Anton v. Waldau Perz Mathias Jäger Franz v. Waldau Peyrl Josef Klein Wilhelm Redl Johann Landsiedl Anton Turek Josef Schriftführer Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel. Entschuldigt hat sich Herr G.R. Jakob Kautsch.
Tagesordnung Mittheilungen II. Section. 1. Monturs Eingabe für die städtische Sicherheitswache 2. Gesuch des städtischen Pumpenwärters um ein Brennholz. 3. Amtsbericht des städtischen Cassaamtes über das Erträgnis der BierVerbrauchs-Umlage pro 1884. 4. Amtsbericht des städt. Cassaamtes über das Erträgnis der Verbrauchs-Umlage für gebrannte geistige Flüssigkeiten im Jahre 1884. 5. Amtsbericht pcto Wiederverpachtung des Mautheinhebungsrechtes vom Gehstege an der Eisenbahnbrücke (nächst Garsten Sct. Ulrich) 6. Statthalterei-Erlass pcto Subventionirung des Seehospizes in
Grado für scrophulöse Kinder. III. Section 7. Amtsbericht nebst Plan für Markt Eintheilung auf dem Karl Ludwigs Platze. IV. Section 8. Amtsbericht hinsichtlich der Stiftbriefe für den Armenhausbau- und Armen Verpflegungsfond. Beginn der Sitzung um 5 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G. R. Anton Mayr und Hugo Olbrich und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Am 29. v. Mts. begab ich mich nach Wien um Sr. Excellenz dem Herrn Minister Praesi-
denten Grafen Taffe den Dank der Stadt Steyr für die derselben im abgelaufenen Jahre anläßlich der Ausstellung gewährten freundlichen Unterstützung zu überbringen, ferner um den Ehrenbürgern Seiner Excellenz Fürst Gross Prior Grafen Othenio Lichnofsky u. Herrn ReichsrathsLandtags-Abgeordneten und Gemeinderath Franz Wickhoff das Ehrenbürgerrechts Diplom zu überreichen. Sr. Excellenz der Herr Ministerpräsident war am genannten Tage nicht zu sprechen. und ersuchte ich nachdem ich meine Karte abgegeben Herrn Franz Wickhoff an einen der nächsten Tage bei Sr. Excellenz vorzusprechen. Jener kam diesen Ansuchen nach, und nahm Sr. Excellenz den Dank der Stadt Steyr in freundlichster Weise zur Kenntniß.
Die beiden genannten Ehrenbürger zeigten sich ob der Ihnen von mir überbrachten Diplome sehr erfreut erstatteten ihren verbindlichsten Dank und gaben das feierliche Versprechen auch ferner die Interessen der Stadt nach Möglichkeit zu fördern. Dasselbe Versprechen gab auch der Ehrenbürger Herr Bürgercorps Commandant Franz Bichler, welchen ich das Diplom am 5. l. Mts. überreichte. Dem Ehrenbürger Herrn G. R. Dr. Johann Hochhauser, werde ich das Diplom demnächst überreichen. b. Herr Cassaamts Controlor Johann Paarfusser hat schriftlich seinen Dank für die Beförderung in die X. Rangsclasse und für die Uibertragung der Cassageschäfte während des laufenden Jahres überreicht, ebenso die Kanzleigehilfen Franz Schmidbauer
und Karl Göppl und der Bauamtszeichner Anton Menzinger für die ihnen gewährte Erhöhung ihrer Diurnen. - Z. 7, 8, 9, 10. Praes. c. Die Vorstehung des hiesigen katholischen Gesellen Vereines hat um Uiberlassung des städtischen Theaters für den 15. und 16. l. Mts. zur Abhaltung theatralischer Vorstellungen angesucht, welchen Ansuchen unter Vorbehalt der nachträglichen Genehmigung seitens des löblichen Gemeinderathes gegen dem Folge gegeben werden, daß die Beleuchtungs-Beheitzungskosten seitens des Vereines zu tragen, seien. Herr G. R. Leopold Huber stellt den Antrag die Genehmigung zu ertheilen und dem genannten Vereine die Bestreitung
der Beleuchtungs und Beheitzungskosten zu erlassen, nachdem ja auch dem Theater Direktor die Beheitzung und Beleuchtung aus Gemeindemitteln beigestellt werden. Wird mit Majorität zum Beschlusse erhoben. d. Laut Amtsbericht hat nunmehr für das laufende Jahr die Zusammenstellung der Militärtax Bemessungs Commission zu erfolgen und hat der löbliche Gemeinderath zwei Mitglieder und einen Ersatzmann in diese Commission zu wählen. Vergangenes Jahr waren gewählt die Herren G. R. Leopold Huber und Jakob Kautsch als Mitglieder und Herr G. R. Anton Mayr als Ersatzmann Herr G. R. Wilhelm Klein stellt den Antrag die genannten Herren wieder zu wählen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 1319.
II. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Leopold Huber 1. Bezüglich der für das laufende Jahr erforderlichen Montursstücke für die städtische Sicherheitswache und die städtische Feuer und Gewölbewache, beantragt die Section die Offertausschreibung mit den Einreichungstermin den 16. l. Mts. ohne Verzug zu veranlassen. - Z. 203. 2. Uiber Ansuchen des städtischen Pumpenwärters Johann Cerwenka um Gewährung eines Brennholzdeputates wird gemäß des Antrages des Herrn Gemeinderathes Friedrich Brandl mit Majorität beschlossen, dem Gesuchsteller in Rücksicht auf seine schlecht heizbare Naturalwohnung ein alljährliches Holzdeputat von
3 Raummetern Brückenholz zu bewilligen. Z 180. 3. Laut Relation des städtischen Kassaamtes beläuft sich das Erträgniß der städt. Verbrauchsumlage von Bier im Jahre 1884 auf 15649 fl 39 1/2 xr wovon die Perceptionskosten mit 298 fl 56 xr zu bewilligen wären, wodann sich im Reinerträgniß pr 15350 fl 83 1/2 xr (um 1736 fl 12 1/2 xr mehr als im Jahre 1883) ergibt. Wird über Sectionsantrag unter Genehmigung der Perceptionskosten einstimmig zur Kenntnis genommen. Z. 804. 4. Laut Relation des städtischen Cassaamtes beläuft sich das Erträgnis der städt. Verbrauchsumlage von gebrannten geistigen Flüssigkeiten im Jahre 1884 auf 964 fl 30 xr wovon die Perceptionskosten mit 28 f 34 xr zu bewilligen wären, wodann sich ein Reinerträgniß pr 935 fl 96 xr (um 67 fl 6 xr mehr als im Jahre 1883) ergibt.
Wird über Sectionsantrag unter Genehmigung der Perceptionskosten einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z. 805. 5. Laut Amtsbericht endet mit Ende Februar l. Js. der mit Herrn Ignaz Kronspieß abgeschlossene Vertrag womit ihm um einen Pachtschilling pr 130 fl, das Erträgniß der Gehstegmauth an der Eisenbahnbrücke nächst Garsten verpachtet war. Nachdem sich Herr Ignaz Kronspieß erbötig machte, den Pacht unter den bisherigen Bedingungen auf weitere 3 Jahre zu übernehmen und die Gemeinde Garsten bereits ihre Zustimmung bekannt gegeben hat, so beantragt die Section es wolle dieses Pachtanbot unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinde Sct. Ulrich angenommen werden.
Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z. 875. 6. Mit hohen k. k. Statthalterei Erlass vom 31. Dezember 1884 Z. 15160 wurde die Stadtgemeinde Steyr eingeladen den neu errichteten Seehospiz in Grado (Küstenland) für scrophulöse Kinder, milde Beiträge eventuell einen Stiftungsplatz zu widmen. Die Section beantragt bei dem Umstande als die Stadt Steyr ohnehin einen Jahresbeitrag für das Bad Hall und daselbst auch des öfteren Verpflegskosten zu leisten hat, den erwähnten hohen Erlass zur Kenntniß zu nehmen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 827 III. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Johann Redl 7. Amtsbericht bezugnehmend auf den mündlichen Auftrag
des Herrn Bürgermeisters wird beigeschlossen der Plan für Markteintheilung auf dem Karl-Ludwig-Patze zur Genehmigung vorgelegt. Städtisches Bauamt Steyr am 14. Jänner 1885. Bogacki; gesehn Hähnel. Der Sectionsantrag lautet: Nach dem vorliegenden Situations Plane ddto Steyr 14. Jänner 1885 wäre die Karl LudwigsStrasse von beiden Seiten zur Erzielung eines Schattens mit Bäumen zu besetzen, welche je 12 Meter von einander entfernt zu stehen kämen. Zur Bepflanzung dieser Strassenstrecke werden von Seite des Comites der Ankauf von 42 Kastanienbäume beantragt und wäre von Seite des Bauamtes eine entsprechende Bezugsquelle hiefür zu ermitteln.
Was die Eintheilung bezüglich Aufstellung der Markthütten sowie der kleinen Standeln und der Objekte der Volksbelustigungen auf dem Karl Ludwigs Platze anbelangt, wird beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle dem vorliegenden Plane über die künftige Markt Eintheilung im Prinzipe genehmigen, und wäre von Seite der Gemeinde Vorstehung die weiteren Erhebungen und Vereinbarungen mit den betreffenden Hüttenbesitzern zu treffen. Dieser Antrag wird nach genommener Einsicht in den Situationsplan und kurzer Besprechung einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 557. (Herr G. R. Wilhelm Klein verlässt den Saal) IV. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Josef Peyrl 8. Das Amt hat die im Sinne des
Gemeinderathsbeschlusses vom 1. Dezember 1884 ausgearbeiteten Stiftbrief Entwurfe (sammt einen Anhang zum Dukartschen Stiftbriefe) für den Armenhausbau und Verpflegungsfond daselbst, zur gemeinderäthlichen Genehmigung in Vorlage gebracht. Der Herr Referent verliest diese Schriftstücke. Dieselben werden einstimmig genehmigt und sind nunmehr der hohen k. k. Statthalterei zur entgiltigen Genehmigung in Vorlage zu bringen. Z. 928 Hierauf Schluß der Sitzung um 1/2 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe: Der Schriftführer Hugo Olbrich Fritz Hähnel
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