Ratsprotokoll vom 10. Dezember 1884

Raths- Protokoll aufgenommen am 10. Dezember 1884 über die diesjährige dritte außerordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister kais. Rath. Georg Pointner. Herr Vicebürgermeister: Leopold Putz; Die Herrn Gemeinderäthe: Anzengruber Leopold Kautsch Jakob Brandl Friedrich Klein Wilhelm Dittmann Johann Landsiedl Anton Göppl Emil Mayr Anton Gschaider Gustav Olbrich Hugo Haller Josef Perz Mathias Hochhauser Johann Dr. Peyrl Josef Holub Karl Redl Johann Huber Leopold Turek Josef Jäger Anton von Waldau Schriftführer Herr Stadt-Sekretär Fritz Hähnel. Tagesordnung: Präliminarberathung für das Verwaltungsjahr 1885 Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittag. Der Herr Vorsitzende konstatirt die Anwesenheit der nach § 50 Punkt 3 des Gemeindestatutes zur Beschlußfassung nöthigen Anzahl (zwei Drittel) von GemeinderathsMitgliedern, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren des heutigen

Rathsprotokolles die Herrn Gemeinderäthe Karl Holub und Leopold Huber und ersucht sodann Herrn Referenten Dr. Hochhauser das Präliminare pro 1885 vorzutragen: Herr Gemeinderath Dr. Johann Hochhauser referirt hierauf wie folgt: Das Präliminare der Stadtgemeinde Steyr für das Verwaltungsjahr 1885 bietet ein erfreuliches Bild eines geordneten Haushaltes. Als der löbliche Gemeinderath vor einem Jahre den Beschluß fasste, die Deckung der Kosten unseres großartigen Aussstellungsunternehmens zu übernehmen, da hat mancher Steuerträger die Sorge geäußert, daß es wohl ohne eine Umlagen Erhöhung oder ohne Aufnahme eines Darlehens nicht abgehen werde; aber nichts von dem ist eingetroffen. Der Stadtgemeinde ist es Dank ihres geordneten Haushaltes - trotz der mit einem so großen Unternehmen wie es unsere Aussstellung gewesen, unumgänglich nothwendig gewordenen - nicht unbedeutenden Auslagen, ohne Kreditoperationen und ohne Umlagen-Erhöhung möglich, auch für das Jahr 1885 alle erforderlichen ordentlichen und außerordentlichen Auslagen vollkommen zu decken und überdies die seit zwei Jahren sistirt gewesenen Kapitalsratenrückzahlungen wieder aufzunehmen, wofür wir ins Präliminare den nötigen Betrag pr 5605 fl eingestellt haben.

Wir konnten im Präliminare Vorsorge treffen, daß für Pflasterungen ein Betrag von 3000 fl, - für Kanalbauten 1000 fl, für unvorhergesehene Auslagen 5500 fl eingestellt - und daß außerdem jene Posten berücksichtigt werden konnten, welche in Folge verschiedener Gemeinderathsbeschlüße im l. J. nach Zuläßigkeit des Präliminares eingesetzt werden sollten. Außerdem aber war es uns noch möglich für die Auslagen zur Ausarbeitung des Kasernbauprojektes die Restzalung mit 2000 fl, für die Hebung des Fremdenverkehrs 2000 fl, und für die Bepflanzung des Quenghoffeldes 1000 fl einzusetzen, und überdies die für die Ausstellung erforderlichen Zalungen pr 13000 fl vollkommen zu decken. Bei dieser Gelegenheit sei es mir gestattet das finanzielle Endresultat der Ausstellung mitzutheilen. Die sämmtlichen Einnahmen betragen 75000 fl. die sämmtlichen Ausgaben 88000 fl. bleibt ein Geldbedarf von 13000 fl. wofür der Gemeinde das Ausstellungsinventar im Anschaffungs- werth pr 10136 fl übergeben wurde, so daß sich ein Defizit von nur 2864 fl ergibt. Bedenkt man, daß obige AuststellungsAuslagen pr 88000 fl fast aussschließlich in Steyr verausgabt wurden, daß außerdem seitens der Waffenfabrik und des

Herrn Josef Werndl bedeutend größere Summen in Steyr zur Auszalung gelangten, ferner, daß unter den 197000 Personen, welche die Tourniquets passirten mindestens 150000 Fremde waren, so kann man wohl annehmen, daß durch die Auststellung weit mehr als 1 Million in Steyr umgesetzt worden; das im vollen Sinne des Wortes unser Ausstellungsunternehmen als glänzend gelungen zu bezeichnen, und dem Gemeinderath nur zu gratuliren ist, daß er seinerzeit den Beschluß gefaßt, das Ausstellungsunternehmen auf seine Kosten durchzuführen. Was das Ausstellungsinventar anbelangt, so haben wir nicht Noth dasselbe unter die Aktiven des Präliminars pro 1885 aufzunehmen, da wie bereits oben erwähnt, das Präliminare vollkommen Deckung findet, und kommt sonach das Inventar der Gemeinde als vollkommen lastenfreies beliebig verfügbares Materiale zu gute. Die Gemeinde kann dasselbe für kommende Fälle referriren, für den einen oder anderen Zweck verwenden, zum Theile verkaufen - und es wird das Präliminare dadurch in keiner Weise alterirt, weil überhaupt, wie schon erwähnt, das Inventar gar nicht in Anrechnung gebracht worden ist.

Wir bitten nun diesen Bericht genehmigend zur Kenntnis zu nehmen und die Einstellung der Restzalungen pr 13000 fl zu genehmigen. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigend zur sehr erfreulichen Kenntnis genommen. Nun wird zur eigentlichen Präliminarberathung übergegangen; dasselbe stellt sich zusammen wie folgt: A. Ordentliche Einnahmen: I. Interessen von den Aktiv-Kapitalien ... 8410 II. Ertrag der städtischen Gefälle ... 12727 III. Ertrag der Taxen und Gebühren ... 355 IV. Ertrag der städtischen Gebäude ... 8782 V. Steuern Rückersätze ... - VI. Verwaltungs-Einnahmen ... 26 VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst ... 675 VIII. Einnahmen für Schulanstalten ... 16178 IX. Einnahmen für Armenversorgung ... - X. Einnahmen für den Sanitätsdienst ... - XI. Einnahmen vom städtischen Bauamte ... 3276 XII. Diverse Einnahmen ... 110 XIII. Rückersätze gewöhnlicher Vorschüsse ... 314 50853 (zeigt gegen das Vergleichsjahr 1883 einen Ausfall von 2965 fl, welcher Ausfall sich aus der Verminderung des städtischen Gefällspachtungs-Erträgnißes ergibt.) Zu diesen ordentlichen Einnahmen

gehört aber auch der mit Bestimmtheit zu erwartende Kaßarest mit Ende 1884, welcher ähnlich wie im Vergleichsjahre 1883 angenommen wird mit 10000 fl was dann an ordentliche Einnahmen im Ganzen ergibt ... 60.853 fl B. Ordentliche Ausgaben I. Interessen für Passiv-Capitalien ... 19020 II. für städtische Gefälle ... 530 II. für Gebühren ... - IV. für Realitäten-Renten ... - V. für Steuern und Umlagen ... 1886 VI. für die Verwaltung ... 29686 (Die Post ist gegen das Jahr 1883 um 1721 fl höher, weil hierin nunmehr die Pensionen für Herrn Kanzlei Direktor Amtmann und Herrn Kassendirektor Stefan Willner aufzunehmen waren; dagegen haben sich die Auslagen für die Aktivbediensteten um einige hundert Gulden veringert.) VII. Sicherheits-Auslagen ... 23392 VIII. für Unterrichts-Anstalten ... 26124 IX. für die Armen-Versorgung ... 7000 (Diese Post war vom Casseamte mit 14500 fl eingesetzt, nachdem aber der Gemeinde für die Armenpflege seitens der Sparrkasse zwei Posten zusammen von über 7500 fl zu Gebote stehen, so brauchen aus Gemeindemitteln nur 7000 fl beigesteuert zu werden.)

X. Kosten für die Sanitätspflege ... 2195 XI. für Baulichkeiten (Strassen, Brücken, Kanäle etc.) ... 15750 XII. Diverse Auslagen ... 470 XIII. Vorschüsse ... 315 Summa 126368 (Gegen 1883 um 3537 fl weniger, zumeist wegen geringeren Auslagen für gewöhnliche Bauamtsarbeiten.) C. Ausserordentliche Ansgaben XIV. Rückvergütungen von Gemeinde-Umlagen ... 6950 XV. Für Realitäten Ankauf des Quenghoffeldes 2200 fl Herhaltung des Versuchsan- staltsgebäudes ... 100 ... 2300 (fürs Quenghoffeld waren vom Kasseamte 4200 fl eingestellt. Durch den mittlerweile mit Herrn General-Direktor Josef Werndl abgeschlossenen weiteren Kaufvertrag wurde jedoch nur die Einstellung von 2200 fl nothwendig. XVI. für außerordentliche Bauführungen ... 4460 XVII. Andere außerordentliche Auslagen. Hier waren vom Kasseamte nur für die Ausbesserung des Dammes in Eisenfeld 300 fl und für die Deckung der Ausstellungsschlußauslagen 14000 fl eingestellt.

Das Comite hat folgende Posten eingestellt: Dammausbesserung ... 300 fl Außergewöhnliche Auslagen ... 5500 Zur Deckung der schließlichen Ausstellungstauslagen nur ... 13000 (Hier ist zu bemerken, daß das auf 4000 fl geschätzte Inventar als Vermögensvermehrung der Gemeinde nicht eingesetzt worden ist.) Ferner für die Ausarbeitung des Kasernbauprojektes ... 2000 Als eventueller Beitrag zu den Auslagen für die Hebung des Fremdenverkehrs ... 2000 und schließlich für die weitere Regulirung des Quenghoffeldes ... 1000 ... 23800 XVIII. Kredit-Operationen Zahlung sämmtlicher fälliger Kapitalsraten ... 6605 44115 (um 3551 fl mehr als im Jahre 1883, bedungen durch die Einsetzung von Kapitalsraten-Rückzahlung.) Zu diesen außergewöhnlichen Ausgaben per ... 44115 kommen die ordentlichen Ausgaben mit ... 126368 was eine Gesammt-Ausgaben Summe ergibt mit ... 170483 fl dieser Summe stehen gegenüber die ordentlichen Einnahmen mit 60.853 fl es verbleiben sonach durch

außerordentliche Einnahmen zu decken ... 109630 fl Zur Deckung obiger 109.630 fl schlägt nun das Comite die Präliminirung folgender außerordentlicher Einnahmen vor: D. Aussergewöhnliche Einnahmen: XIV. Gemeinde-Umlagen: 1. Von sämmtlichen ärarischen Steuern mit Inbegriff der Staatszuschläge (Steuergulden 150000 fl) mit 40 % ... 60000 ferner Umlagen Rückstände ... 5000 2. Zinskreuzer wie bisher mit 2, 3 1/2 u. 5 % ... 7000 Ruckstände ... 800 3. Verbrauchsumlagen und Verzehrungssteuer Zuschläge: a) 60 xr per für hier erzeugtes Bier circa 23000 Hectl. ... 13800 Hektoliter Bier für eingeführtes Bier circa 11000 Hectol. ... 6600 (insgesammt um 1572 weniger als im Vergleichsjahr 1883) b) Für gebrannte geistige Flüssigkeiten 2 fl per Hektoliter - 500 Hectoliter ... 1000 c) Verzehrungssteuer-Zuschlag mit 30 % auf Wein und Obstmost ... 2062 d) für Fleisch-Konsumtion ... 5906 XV. Kaufschilling von Realitäten ... 8000 (Landesgesetz vom 21.4.1876) XVI. Andere außerordentliche Einnahmen ... 43 110211 (Um 27 fl weniger als im Vergleichsjahr 1883) Es ergibt sich sonach nach Deckung der

durch die ordentlichen Einnahmen unbedeckt gebliebenen ... 109.630 fl ein Überschuß von ... 581 fl was gewiß unter den gegebenen Umständen ein sehr erfreuliches Resultat zu nennen ist. Nun wird zur speziellen Abstimmung über folgende Posten geschritten. Die Gesammtsumme der ordentlichen Einnahmen pr 60.853 fl wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. Bei den ordentlichen Auslagen wird die Post Verwaltungsauslagen pr 29.686 fl ohne Debatte einstimmig genehmigt. Hierauf wird die Gesammtsumme der ordentlichen Auslagen mit 126.368 fl ohne Debatte einstimmig genehmigt. Die außerordentlichen Auslagen werden Post für Post durchgegangen und wird sodann die Gesammtsumme der außerordentlichen Auslagen pr 44115 fl ohne Debatte einstimmig genehmigt. Weiters kommen die zur Deckung der unbedeckten Auslagensumme pr 109630 fl eingestellten Posten der außergewöhnlichen Einnahmen separat zur Abstimmung und zwar: 1. Die Einhebung einer 40 %tigen Gemeinde-Umlage von sämmtlichen direkten ärarischen Steuern mit Inbegriff der Staatszuschläge von den hiesigen Steuerpflichtigen, im voraussichtl. Erträgnis per 60000 fl

und die Einstellung von Umlagen-Rückstände pr ... 5000 fl Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. 2. Die Einhebung der Zinnskreuzer von den Gebäude-Zinsungen und zwar: bis 100 fl Zinns mit 2 %, bis 200 fl mit 3 1/2 % und über 200 fl mit 5 % im Betrage von ... 7000. und die Einstellung der Zinnskreuzer Rückstände pr ... 800 Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. 3. Die Einhebung der Verbrauchsumlagen und Verzehrungssteuerzuschläge: a) Von der Bier-Consumtion in Steyr mit 60 xr pr Hektoliter und zwar: a. Von der Erzeugung in Steyr per 23000 Hektoliter ... 13800 b. Von der Einfuhr in Steyr per 11000 Hektoliter ... 6600 Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. b. Von den eingeführten Spirituosen mit 2 fl pr Hekloliter von 500 Hktl. ... 1000 Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. c) Von der Wein- und Obstmos-Consumtion 30 % von dem Verzehrungssteuer-Abfindungsbetrage der Gastwirthe pr ... 2062 Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt.

d) Von der Fleischconsumtion 30 % von dem Verzehrungssteuer-Abfindungsbetrage der Fleischhauer pr ... 5906 fl Wird einstimmig ohne Debatte genehmigt. Hierauf wird die Gesammtsumme der außerordentlichen Einnahmen mit 110.211 fl ohne Debatte einstimmig genehmigt. Nun bringt der Herr Vorsitzende das Gesammt-Präliminare zur Abstimmung und wird dasselbe ebenfalls ohne Debatte einstimmig genehmigt. Das Präliminare des städtischen Armen-Institutes weist an eigenen Einnahmen aus ... 11200 fl diesen stehen gegenüber die Ausgaben mit ... 25700 was eine unbedeckte Summe von ... 14.500 fl ergibt. Die Summe wird durch folgende außerordentliche Einnahmen gedeckt: Beitrag aus Gemeindemitteln ... 7000 Beitrag seitens der Sparkasse mit circa 3500 fl und 4000 fl = 7500 Wird einstimmig ohne Debatte genehmigt. Das Präliminare des Milden-Versorgungsfondes und der übrigen unter städtischer Verwaltung stehenden milden Stiftungen weist nach,

daß sämmtliche ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen entsprechen können und empfiehlt sich demnach die en bloc Annahme dieser Voranschläge. Wird einstimmig ohne Debatte genehmigt. Nachdem über Befragen des Herrn Bürgermeister keiner der Herrn Gemeinderäthe etwas vorzubringen hat, wurde die Sitzung geschlossen. Der Vorsitzende: Georg Pointner Die Gemeinderäthe: Holub Leopold Huber Der Schriftführer Fritz Hähnel

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