Ratsprotokoll vom 5. Dezember 1884

Raths-Protokoll aufgenommen am 5. Dezember 1884 über die diesjährige XVIII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Mayr Anton Brandl Friedrich Mayr Johann Göppl Emil Olbrich Hugo Hochhauser Johann Dr. Perz Mathias Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau Peyrl Josef Kautsch Jakob Redl Johann Landsiedl Anton Turek Josef Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritzt Hähnel. Entschuldigt haben sich die Herren G. R. Josef Haller und Karl Holub

Wie bekannt wurde in der letzten Sitzung der Antrag des Herrn G. R. Franz Wickhoff auf Bildung eines Comites zur Hebung des Fremden Verkehrs der I. und II. Section zur Vorberathung und Antragstellung zugewiesen. Diese beiden Sectionen haben nun diesbezüglich am 2. l. Mts. eine Sitzung abgehalten und ersuche er nun dem Herrn Referenten G. R. Dr. Hochhauser die vereinbarten Anträge in Vortrag zu bringen. Herr G. R. Dr. Hochhauser theilt mit, daß sich die Sectionen dahin einigten,

die Bildung eines Comites bestehend aus 14 Mitgliedern mit dem Rechte der Cooptirung und zwar ausserhalb des Gemeinderathes stehend, vorzuschlagen. In dieses Comité wären zu wählen die Herren G. R. Anton Mayr, Jakob Kautsch, Leopold Huber, Josef Peyrl, Johann Redl u. Franz Wickhoff ferner die Herren Franz Nothhaft Fritz Hähnel, Mathias Severin, Franz John junior, Karl Viertl junior, Franz Tomitz, Kajetan Jonasch, Johann Schiller und Franz Hölzlhuber. Dieses Comite hat sich einen Vorsitzenden aus seiner Mitte zu wählen und faßt

seine Beschlüsse vollkommen selbstständig, nur sind größere Auslagen insoferne dieselben aus Gemeindemitteln bestritten werden sollen, dem löblichen Gemeinderathe zur Genehmigung vorzulegen. Zu diesem Zwecke haben sich die Section auch geeinigt in das Praeliminare pro 1885 unter der Post "Eventuelle Auslagen zur Hebung des Fremdenverkehres in Steyr" den Betrag von 2000 fl einzustellen. Herr G. R. Josef Peyrl frägt ob der Voranschlag pro 1885 die Aufnahme besagter 2000 fl noch erlauben werde, da bei den heutigen Verhältnissen vielleicht kein Posten mehr frei sei.

Herr G. R. Anton Mayr ist überzeugt, daß falls thatsächlich zur Hebung des Fremdenverkehres etwas durchgeführt werden soll, dies nur mit pekuniärer Mithilfe der begüterten Bürgerschäft geschehen werden könne und es sich nur handle, daß seitens der Gemeinde ein entsprechender Beitrag geleistet werde. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß sich die Möglichkeit zur Präliminirung der 2000 fl bei der Berathung des Praeliminars ersehen lassen werde ein Beitrag müsse übrigens dem Comite schon zur Verfügung gestellt werden, da ohne dem eine Thätigkeit nicht möglich, wenn es gelingt den Fremdenverkehr in Steyr zu heben und die Gemeinde keine grösseren Auslagen habe, als

die soeben besprochenen so könne sie sich nur beglückwünschen. Hierauf komme der Antrag auf Bildung des Fremden Comites nach obiger Art, und der Antrag auf Präliminirung von 2000 fl pro 1885 zur Abstimmung und werden beide Anträge einstimmig angenommen. Sodann wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau. 1. Herr Leopold Weigner Besitzer des Hauses No. 24 am Grünmarkt hat gegen die Vorschreibung seines Brunnen-

geldbetrages recurirt, weil bei der Bemessung des Brunnengeldes auch die Erwerbsteuer, welche er für sein Geschäft in einen anderen, nicht ihm gehörigen Hause (Stadtplatz 30) zu zahlen hat, einbezogen worden ist. Die Section empfiehlt die abweisliche Erledigung dieses Recurses nachdem sie mit Rücksicht auf den Gemeinderathsbeschluß vom 13. Dezember 1878 nicht in der Lage ist, dem löblichen Gemeinderathe auf Bewilligung vorliegenden Ansuchens einzurathen. Herr G. R. Josef Peyrl kann sich der Meinung der Section nicht anschliessen, weil es nicht angehe, bei der Berechnung des Brunnengeldbeitrages auch eine Erwerbsteuer, welche für ein Geschäft in einem anderen Hause vorgeschrieben ist, mit einzubeziehen,

es heißt ja auch in den Gemeinderathsbeschluß vom Jahre 1878 die "Hausbesitzer" haben von sämmtlichen Steuern das Brunnengeld im Ausmasse von 3 % zu zahlen. Der Herr Vorsitzende sagt es werden nunmehr nur 2 % berechnet und ist er der Anschauung, daß bei dem Umstande als es in den in Rede stehenden Gemeinderathsbeschluße heißt, die Hausbesitzer haben "von sämmtlichen Steuern" das Brunnengeld im Ausmasse von 3 % zu zahlen, der Sectionsantrag wohl gerechtfertigt erscheine; im übrigen könne man ja gelegentlich einen anderen Repartitions Vorschlag ausarbeiten lassen.

Herr G. R. Mathias Perz ist auch der Anschauung, daß die gegenwärtige Repartition eine ungerechte und eine Aenderung derselben sehr wünschenswerth sei. Hierauf wird der Sectionsantrag mit allen gegen 2 Stimmen zum Beschlusse erhoben. - Z. 10899. 2. Uiber das vorliegende Einschreiten des städtischen Cassen Directors Herrn Stephan Willner um Versetzung in den bleibenden Ruhestand, beantragt die Section es wolle diesem Einschreiten Folge gegeben werden und wären Herrn Stephan Willner vom 1. April 1885 angefangen, in Anbetracht seiner

ausgezeichneten 51 jährigen Dienstleistung bei der Stadtgemeinde Steyr, nebst seiner normalmässigen Pension pr 1300 fl die ihm im Jahre 1876 bewilligte Personal Zulage pr 250 fl nunmehr als Jubilations Zulage nebst seiner bisherigen Natural Wohnung bis an sein Lebensende zu belassen. Wegen zeitgemässer WiederBesetzung der Stelle eines städtischen Cassiers eventuell eines Controllors wolle von Seite des Herrn Bürgermeisters und des Amtes das Geeignete veranlaßt werden. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 146. 3. Laut Zuschrift der Sparcassa Direction Steyr de dato 23. Septem-

ber l.Js. haben nunmehr die Neuwahlen in den Sparcasse Ausschuss stattzufinden und sind seitens der Stadtgemeinde Steyr 10 Ausschüsse zu wählen. Nachdem die Herren Josef Werndl und Karl v. Koller eine Wiederwahl ablehnen so beantragt die Section die Wahl folgender Herren: Georg Pointner, Gustav Gschaider, Franz Wickhoff, Johann Redl, Leopold Putz, Franz Tomitz, Johann Amort, Emil Göppl, Dr. Johann Hochhauser und Wilhelm Klein. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 9508. II. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Leopold Huber. 4. Bei der Licitirung der Gewölbe No. 2 und No. 3 beim

Bürgerspitale wurden für das Gewölbe No. 2 vom Herrn Josef Saumwald 70 fl und für das Gewölbe No. 3 vom Herrn Florian Deubler 45 fl geboten. Die Section beantragt dem Herrn Josef Saumwald das Gewölbe No. 2 um den Pachtschilling von Siebenzig Gulden jedoch nur auf die Dauer eines Jahres zu überlassen, hingegen das Anbot des Herrn Florian Deubler für das Gewölbe No. 3 pr 45 f, nicht anzunehmen, sondern dieses Gewölbe bis zu einem günstigeren Anbot unvermiethet zu lassen. Dieser Antrag wird von den Herren G. R. Anton Mayr und Josef Turek unterstützt, einstimmig zum Beschlusse er-

hoben. - Z.11725. 5. Vom Herrn General Director Josef Werndl ist folgendes erfreuliches Offert eingelangt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Im Nachhange zu unseren vor einiger Zeit gepflogenen Unterredung drücke ich dem Bestreben, der Stadtgemeinde Steyr einen neuen Beweis meines Entgegenkommens zu geben, und selbe in die Lage zu versetzen die Mittel zu ihrer ferneren Entwickelung in territorialer Beziehung an der Hand zu haben, derselben über ergangene Anfrage meine Bereitwilligkeit aus, ihr die noch in meinem Besitze befindlichen sogenannten Quenghofgründe pr 6 Joch 936 Quadrat

mit Ausnahme eines 20 Meter breiten Streifens längs der sogenannten lachenden Mauer anschliessend an Engelsegg zu dem Selbstgestehungspreise Kaufweise zu überlassen. Die Fläche dieses Streifens beträgt nach der Vermessung des Herrn städtischen Ingenieurs 535 Quadratklafter. Der Gestehungspreis für die Vorerwähnten 6 Joch 936 Quadratklafter beträgt 13035 fl 99 xr, der Werth des reservirten Streifens von 20 Meter Breite 662 fl 13 xr, mithin der Kaufschilling für das ganze Kaufsobjekt 12.373 fl 86 xr. Nachdem mir die löbliche Stadtgemeinde aus dem

früheren Verkaufe noch einen Rest pr circa 4000 fl schuldet und die Zahlung des neuerlichen Kaufschillinges derselben Schwierigkeiten biethen dürfte, so erkläre ich mich zufrieden, wenn mir die beiden Kaufschillinge sammt 5 % Zinsen in jährlichen Abschlagszahlungen von jene 2000 fl fällig am 1. Jänner jedes Jahres getilgt werden. Ich füge bei, daß ich Herrn Dr. Julius Seidl Advokaten in Steyr mit der eventuellen Abwickelung dieser Angelegenheit betraut habe. Die Section stellt den Antrag dieses Verkaufsanbot sofort anzunehmen und wird dieser Antrag ohne Debatte mit allen gegen eine Stimme zum Beschlusse erhoben. - ad Z. 11954. 6. Die Mauthpacht Caution des

Herrn Ludwig Weiss im Werthe von 3200 fl wurde über sein Ansuchen am 2. l. Mts. seinem Bevollmächtigten Herrn Michael Pfefferl gegen Erlag einer Caution pr 200 fl für eventuelle noch etwa aushaftende kleinere Abrechnungen ausgefolgt. Wird über Antrag der Section zur Kenntniß genommen. - Z. 11863. IV. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Josef Seyrl. 7. Um das erledigte Johann Ritter von Dornfeldsche Stipendium im jährlichen Betrage von 90 fl haben sich zwei Bewerber gemeldet nämlich Theodor Domandl Realschüler Sohn des k. k. Bezirks Secretärs Jakob Domandl in Steyr und Franz Habert,

Gymnasialschüler Sohn des Lehrers Jordan Habert in Gleink. Bei sonst gleicher Eignung muß die Section beantragen dem Theodor Domandl in Vorschlag zu bringen da es im Stiftbriefe ausdrücklich heißt: Studierende deren Vater dem Staate einer Comunität oder einem Dinasten als "Beamte" gedient haben. Herr G. R. Anton v. Jäger frägt ob Lehrer nicht auch Beamte seien. Der Herr Vorsitzeinde vermeint diese Frage worauf dann der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben wird. - Z. 11874. 8. Die erledigte Barbara Krenklmüllersche Pfründe pr täglich 30 xr wird über Antrag des städtischen Armenrathes und der Section

einstimmig dem 88 Jahre alten gewesenen Schneidermeister Ignaz Schmidt verliehen. - Z. 10505. Hierauf Schluss der Sitzung 1/2 5 Uhr Nachmittags. Die Gemeinderäthe Leopold Huber Emil Göppl Der Vorsitzende Georg Pointner Der Schrittführer Fritz Hähnel

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