Ratsprotokoll vom 7. November 1884

Raths Protokoll aufgenommen am 7. November 1884 über die diesjährige XVI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Klein Wilhelm Brandl Friedrich Landsiedl Anton Göppl Emil Mayr Anton Holub Karl Mayr Johann Huber Leopold Olbrich Hugo Jäger Anton v. Waldau Perz Mathias Jäger Franz v. Waldau Peyrl Josef Redl Johann Kautsch Jakob Turek Josef Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel

Tagesordnung Mittheilungen I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Petition um Verlegung des Jahrmarktes und Gegen Petition. II. Section 3. Offerte für Pachtung der städt. Gefälle. 4. Amtsbericht und Protokollar Eingabe hinsichtlich des Erlöschens der Pachtverträge für 2 Gewölbe beim Bürgerspitale. 5. Gesuch des Herrn Julius Laska um Uiberlassung des hierstädt. Theaters zu Gastvorstellungen. 6. Gesuch der Frau Phylomena Schönwetter um Ausfolgung ihrer Caution. 7. Neuerliche Berathung bezüglich der künftigen Verwendung des Ennsdorfer Schulhauses.

Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren des heutigen Sitzungs Protokolles die Herren G. R. Leopold Anzengruber und Friedrich Brandl und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Ist folgendes Schreiben eingelangt: Das geehrte Schreiben vom 25. d. Mts. in welchem mir Eure Wohlgeboren die freundlichen Gesinnungen des löblichen Gemeinderathes von Steyr aus Anlass der Landtagsverhandlung über den Kasernbau sowie meiner bescheidenen Mitwirkung bei Gelegenheit der Ausstellung in Steyr bekannt gegeben haben, hat mir eine grosse Freude bereitet. Es gereichte mir zur besonderen

Befriedigung der Stadt Steyr in offentlicher Sitzung des Landtages das Zeugniß geben zu können, daß sie eine patriotische Stadt sei und dem Lande Oberoesterreich Ehre gemacht habe, so wie andererseits meine Mitwirkung bei der Ausstellung die beste Unterstützung in dem Patriotismus der Stadt und in dem wahrhaft mustervollen Ineinandergreifen aller maßgebenden Corporationen und Organe derselben fand. Dem löblichen Gemeinderathe bitte ich meinen herzlichen Dank für seine freundlichen Gesinnungen bekannt geben zu wollen, Euere Wohlgeboren selbst aber mögen überzeugt sein, wie hoch ich die Verdienste schätze und würdige, welche Sie sich ebenso bei der Ausstellung als bei anderen Gelegenheiten um

die Stadt Steyr nicht nur, sondern auch und die öffentlichen Interessen überhaupt erworben haben. Mit der vorzüglichsten Hochachtung habe ich die Ehre zu sein Eurer Wohlgeboren ergebener Weber k. k. Statthalter Linz den 26. Oktober 1884. Wird zur erfreulichen Kenntniss genommen. - Z. 10776. b. Laut Relation des Amtes ist der Commandant des Bürgercorps Herr Hauptmann Franz Bichler am 28. v. Mts. en parade im Amte erschienen um dem Herrn Bürgermeister zu bitten dem löblichen Gemeinderathe seinen Dank für die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes zu übermitteln. Wird zur Kenntniß genommen. c. Löbliche Gemeinde Vorstehung Steyr Die Direction beehrt sich bekannt

zu geben, daß laut Mittheilung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr de dato 9. September d. Js. Z. 5872 die k. k. Statthalterei Linz mit Erlasse vom 23. August 1884 Z. 9294/II die vom Ausschusse der Sparkassa Steyr in der Sitzung um 18. Mai d. Js. beschlossene Verwendung der Zinsen des Reservefondes der Sparcasse pro 1883 im Betrage von f 24.900 21 x zur Vertheilung an die vereinigten Gemeinden für gemeinnützige und wohlthätige Zwecke bewilliget hat. Auf die löbliche Gemeinde Steyr entfällt der Betrag von fl 10.577 38 5/10 xr und ist auf folgende Weise zu verwenden. I. zur Krankenpflege im Sct. Anna Spitale fl 800 II. für das Institut der Kreuzschwestern fl 300 III. für die Kleinkinderbewahr Anstalt fl 600 IV. für das Institut armer Schulkinder fl 300 V. für den Verein der Schulfreunde fl 1000 VI. für die Suppenanstalt fl 1000 VII. für den Stenographen Verein fl 50 fl 4050

VIII. für die Fortbildungsschule des Gewerbe Vereines fl 100 IX. für die Schülerlade der Oberrealschule fl 100 X. für die Musikschule des Musik Vereines fl 100 XI. für die allgemeine Arbeiter Kranken und Invalidencassa für Steyr und Umgebung fl 400 XII. für die Armenbetheiligung durch den Herrn Bürgermeister fl 1000 und ist bei dieser Betheilung auf die Frau Hack als Gründerin der Sparcassa mit fl 50 Bedacht zu nehmen. XIII. für den Gewerbe-Verein fl 200 XIV. der Rest pr fl 4627 38 xr fl 10.577 38 ist dem löblichen Gemeinderathe der Stadt Steyr für Armenzwecke zur Verfügung gestellt. Obiger Betrag pr fl 10.577 38 5/10 xr kann sofort gegen gehörig gestempelte in legal ausgefertigte

Quittung an jedem Amtstage d. i. Montag, Donnerstag und Samstag Vormittags bei der Cassa der Anstalt behoben werden. Achtungsvoll die Direction der Sparcassa in Steyr Johann Amort. Steyr am 4. November 1884. Diese Zuschrift wird einstimmig zur erfreulichen Kenntniß genommen und bezüglich des letztgenannten Betrages pr 4627 fl 38 xr über Antrag des Herrn G. R. Wilhelm Klein unterstützt vom Herrn G. R. Josef Peyrl einstimmig beschlossen, hierüber bei der Praeliminarberathung pro 1885 zu verfügen. Die übrigen Beträge wird der Herr Bürgermeister ihrer Bestimmung zuführen. - Z. 11046. d. Sehr geehrte Gemeinde Vertretung der Landesfürstl. Stadt Steyr. Der ergebenst Gefertigte, wel-

cher die Ehre hatte von den P. T. Herrn Bürgern dieser Stadt beim letzten Feste als Mitglied in mehrere Comites gewählt worden zu sein, um mit seinen bescheidenen Kräften zum Gelingen des Ganzen sein Schärflein beizutragen, erlaubt sich in der Anlage mehrere seiner Bilder (in 14 Blättern), welche in den verschiedenen Journalen von demselben erschienen sind, mit der Bitte zu übergeben, eine löbliche Gemeinde Vertretung wolle ihnen, in Ihrem Archive ein Plätzchen anweisen. Vielleicht dürfte es nach Jahren von Interesse sein, diese während der Ausstellungszeit des Jahres 1884 entstandenen Skizzen und Bilder wieder zu sehen. Mit dem Ausdrucke der großen Hochachtung Ihr stets bereitwilliger und ergebenster Franz Hölzlhuber Beamter der k. k. General Directions Abtheilung 8. Steyr am 30. Oktober 1884.

Wird einstimmig beschlossen diese freundliche Widmung anzunehmen, die Bilder im städt. Archive aufzubewahren und Herrn Franz Hölzlhuber den schriftlichen Dank des Gemeinderathes übermitteln zu lassen. Z. 10852. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau. 1. (In vertraulicher Sitzung) a. den Karl Kattner Maschinenzeichner 20 Jahre alt in Steyr geboren und bisher nach Kaaden in Böhmen zuständig und dessen Bruder. b. Franz Kattner 18 Jahre alt in Steyr geboren und bisher nach Kaaden in Böhmen zuständig, wird über Einschreiten ihres Vormundes Herrn Johann Kattner Graf Lambergscher

Förster in Saaß, und über Antrag der Section die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxen einstimmig bewilligt. - Z. 9072 u. 9071. c. Herrn Alexander Busek Tischlermeister in Steyr 36 Jahre alt verehel. bisher nach Zihoretz in Böhmen zuständig wird über sein Ansuchen vom 29. Oktober l. Js. und über Antrag der Section die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und die Verleihung des Bürgerrechtes gegen Erlag der Taxen einstimmig bewilligt. - Z. 10793. d. Herrn Georg Lintl Bäckermeister und Hausbesitzer in Steyr, daselbst heimatsberechtigt, 32 Jahre alt verehel. wird über sein Einschreiten vom 5. l. Mts. und über Antrag der Section das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe einstimmig verliehen. - Z. 11076. e. Herrn Josef Schmidhauser ge-

wesener Hutmacher, 72 Jahre alt nach Steyr zuständig, im Bürgerspitale wohnhaft, wird über sein Ansuchen vom 1. November l. Js. und über Antrag des Herrn Referenten G. R. Anton Jäger v. Waldau das Bürgerrecht der Stadt Steyr unter Nachsicht der Taxe mit Stimmenmehrheit verliehen. - Z. 11091. 2. Herr Referent G. R. Anton Jäger von Waldau bringt die vom Jahre 1882 her bekannten Petitionen für und gegen die Verlegung des Jahrmarktes zur Verlesung. Uiber diese Petitionen stellt nun die Section folgenden Antrag "Der löbliche Gemeinderath wolle im Principe die Verlegung des Jahrmarktes vom Stadtplatze und Seidlfelde auf den sogenannten Karl Ludwigs Platze in Reichenschwall für den

Herbstmarkt 1885 beschliessen, der nächste Frühjahrmarkt solle jedoch in Berücksichtigung triftiger Gründe noch auf den bisher innegehabten Plätzen, nämlich am Stadtplatze und Seidlfelde abgehalten werden. Die Section glaubt sicher annehmen zu dürfen, daß mittlerweile die Angelegenheit des von Herrn Werndl anzukaufenden Grundes geordnet, und sofort mit der Ausfertigung eines bestimmten Planes für Aufstellung der Markthütten etc. vorgegangen werden könnte. Auch wäre bis dahin die rechtzeitige Kündigung des bisher gemietheten Seidlfeldes in Vollzug zu setzen. Herr G. R. Josef Peyrl schließt sich vollkommen den Sectionsantrag an, nachdem bei dem Umstande

als die Verlegung erst im Herbst nächsten Jahres erfolgt die Hüttenbesitzer Zeit haben sich hierauf einzurichten und ihre für den Frühjahrsmarkt abgeschlossenen Miethverträge nicht alterirt werden. Herr G. R. Franz Jäger v. Waldau ist mit den Sectionsantrag nicht einverstanden, nachdem seiner Ansicht nach die Verlegung des Marktes mit grossen Uibelständen verbunden ist und beantrage er die Vertagung dieser Angelegenheit. Herr G. R. Mathias Perz ist gegen die Vertagung nachdem diese Angelegenheit schon oft genug vertagt worden, schon jahrelang ist man für die Verlegung und konnte diese nur deswegen nicht vorge-

nommen werden, weil die Gemeinde keinen täuglichen Platz hatte, jetzt ist ein solcher vorhanden und liegt der endlichen Verlegung des Marktes gar nichts mehr im Wege, werde jetzt abermals vertagt, so zeigt es sich daß da nur Sonder Interessen im Spiele sind. Auch möge man wohl bedenken, daß falls einmal der Markt mitten in der Stadt in Brand gerathe ein großes Unglück kaum zu verhindern wäre und dann die Verantwortung diejenigen treffe, welche der endlichen Verlegung des Marktes entgegen gearbeitet haben. Herr G. R. Friedrich Brandl ist ebenfalls der Anschauung daß die Markthütten mitten am Stadtplatze eine große Feuersgefahr bilden und werde er dieserhalb für die Verlegung des Marktes stimmen.

Herr G. R. Jakob Kautsch betont, daß durch die Verlegung des Marktes auch die Pachtentrichtung für das Seidlfeld entfalle und der Karl Ludwigs Platz wenigstens theilweise einen Ertrag geben werde. Herr G. R. Franz Jäger von Waldau sagt, daß die Feuersgefahr am Karl Ludwigs Platz gerade so bestehe wie am Stadtplatz wo wenigstens Wasser genug zu haben ist, was das Markterträgnis anbelangt so werde oben der Markt gewiß schwächer besucht werden und dann vielleicht ganz eingehen. Herr G. R. Wilhelm Klein entgegnet, daß ein Marktbrand am Stadtplatze dem Feuer in einen Kessel gleichen und eine Rettung der Bedachung der Häuser am Stadtplatze wahr-

scheinlich nicht durchgeführt werden könnte, wohingegen bei einem Marktbrand am Karl Ludwigs Platz die Feuerwehr von allen Seiten leicht ankomme. Der Herr Vorsitzende erklärt sich mit dem Sectionsantrag einverstanden nur würde er es in Rücksicht auf die eventuell sich in die Länge ziehenden Verhandlungen über etwaige Einwendungen von Markthüttenbesitzer, angezeigt halten die Abhaltung des Jahrmarktes im Herbste 1885 am Karl Ludwigs Platze nicht heute schon definitiv zu beschliessen sondern einfach in Aussicht nehmen so, daß sich die Gemeinde mehr freie Hand behalte. Herr G. R. Johann Mayr gibt zu daß vielleicht einzelne Hüttenbesitzer Einwendungen versuchen werden, doch muß man bedenken

daß seit dem Jahre 1882 den Zeitpunkt der zur Verlesung gelangten Petitionen viele welche damals gegen die Verlegung waren nunmehr anderer Ansicht geworden sind, nachdem sie gesehen was für ein schöner und vom Publikum gerne besuchter Platz der in Rede stehende Karl Ludwigs Platz geworden ist, auch möge man nicht übersehen, daß gerade die Bewohner des Marktplatzes, von welchen man glauben könnte, daß gerade sie einen Vortheil vom Markte haben, schon im Jahre 1882 für die Verlegung waren und heute noch vielmehr sind. Er sei vollkommen für den Sectionsantrag, bis zum Herbst 1885 seinen noch fast 11 Monate und ist dies Zeit genug, um alle mit der Verlegung des Marktes

verbundenen Arbeiten zu erledigen. Herr G. R. Wilhelm Klein schließt sich den Ausführungen des Vorredners mit dem Bemerken an, daß ja die Anschauung des Herrn Vorsitzenden mit dem Sectionsantrag ohnehin fast ganz übereinstimme. Herr G. R. Mathias Perz, befürwortet nochmals wärmstens die Annahme des Sectionsantrages. Herr G. R. Josef Peyrl glaubt, daß man den Sectionsantrag ruhig annehmen kann, sollten einzelne Hüttenbesitzer sich dagegen sträuben, so mögen sie gegen den Gemeinderathsbeschluss recuriren, eigens aufzufordern brauche man sie nicht. Herr G. R. Jakob Kautsch sagt unklare Bestimmungen schaffen unklare Zustände, daher sei er dafür, daß man den ganz präcise abgefaßten Sectionsantrag zum Beschlusse erheben soll. Herr G. R. Franz Jäger v. Waldau frägt ob denn nicht zuerst die

Anrainer am Karl Ludwigs Platze zu Fragen seien. Der Herr Vorsitzende erklärt, daß dies nicht nothwendig ist. Nachdem sich Niemand weiters zum Worte meldet bringt der Herr Vorsitzende zunächst den Vertagungsantrag des Herrn G. R. Franz Jäger v. Waldau zur Abstimmung und wird dieser Antrag mit allen gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt, worauf der Sectionsantrag mit allen gegen zwei Stimmen zum Beschlusse erhoben wird. - ad Z. 16068 u. 16089 ex. 1882. II. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Leopold Huber. 3. Uiber die erfolgte Ausschreibung der städtischen Gefälle für die Jahre 1885 und 1886 sind

zwei Offerte eingelangt und zwar vom Herrn Johann Leeb aus Wien welcher den Gesammtbetrag von 10.500 fl biethet und vom Herrn Karl Zeitlberger Realitätenbesitzer und Gemeinderath in Marburg a/d. Donau, welcher 11.202 fl 70 x biethet und zwar: für die Pflaster und Brückenmauth ... 8900 fl 75 xr für das Marktplatz u. Standelgefälle ... 1700 fl 75 x für das Waag und Niederlagsgefälle ... 300 fl 25 x u. für das Enträgniß der Schweineschrägen ... 300 fl 25 xr in Summa 11.202 fl 70 xr Die Section beantragt die städtischen Gefälle für die beiden Jahre 1885 und 1886 an den Meistbiethenden nämlich an Herrn Karl Zeitlberger aus Marburg a/d Drau um den jährlichen Gesammtpachtschilling pr 11.202 fl 70 xr zu verpachten. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 9461.

4. Laut vorliegenden Akten werden die beiden Verschleißgewölbe No. 2 und No. 3 beim Bürgerspitale am Michaelerplatze mit Ende dieses Jahres frei und beantragt die Section diese beiden Verschleißgewölbe im Licitations oder Offertwege neuerlich zu vermiethen. Hierüber wird beschlossen Ende dieses Monates eine diesbezügliche Licitation abzuhalten mit deren Durchführung der Herr Bürgermeister betraut wird. - Z. 10790 u.10890. 5. Herr Julius Laska Theater Director in Linz ist um die Bewilligung während der diesjährigen Theater Saison wöchentlich zweimal und

zwar Dienstag und Freitag im hiesigen Theater Vorstellungen geben zu dürfen gegen dem eingeschritten daß ihm seitens der Stadtgemeinde die Beleuchtung und Beheitzung des Theaters beigestellt werde und daß sich wie in Linz und Wels ein Theater Comite bilde, welchem die Aufgabe zufalle sämtliche Logen und Sitze für je 10 Vorstellungen zu subscribiren. Die Section stellt folgende Anträge a. Es werde dem Herrn Theater Director Julius Laska das hiesige städtische Theater für die diesjährige Saison behufs Veranstaltung von Theater Vorstellungen am Dienstag und Freitag jeder Woche überlassen. b. Die Stadtgemeinde Steyr übernimmt die Beistellung der Beleuchtung und Be-

heitzung des Theaters. d. Zur Bildung des verlangten Comites mögen sich vielleicht 4 Herren aus dem Gemeinderathe freiwillig herbei lassen, welche sodann nach Cooptirung mehrerer Theaterfreunde sich als Theater Comite constituiren sollen. Herr G. R. Karl Holub wäre dafür, daß sich zuerst das Comité bilden solle damit die ganze Theaterangelegenheit schon in vorhinein gesichert erscheine. Herr G. R. Josef Peyrl frägt ob etwa das Comite eine gewisse Garantie zu übernehmen hätte. Herr G. R. Jakob Kautsch erwiedert, daß dies nicht der Fall sei, das Comite habe einfach für den Theaterbesuch Propaganda zu machen und zu versu-

chen für 10 Vorstellungen möglichst viele Abonements aufzubringen. Die Beleuchtung und Beheitzung könne aus den für das Theater präliminirten Subvention betrag pr 200 fl bestritten werden, die Gemeinde welche für Armenzwecke so bedeutende Auslagen bestreite könne diese geringe Auslage für die Kunst schon machen um so mehr als sie ja den zahlreichen Beamtenfamilien doch auch etwas biethen müsse. Herr G. R. Anton Mayr ist dafür daß die Bildung des verlangten Comites dem Publikum überlassen werden möge. Der Herr Vorsitzende bringt sodann den Antrag a. der Section betreffend Uiberlassung des Theaters an Herrn Julius Laska zur Abstimmung und wird dieser Antrag mit allen gegen zwei Stimmen zum Beschlusse erhoben. Zum Antrag b. der Section betref-

fend die Beistellung der Beheitzung und Beleuchtung führt Herr G. R. Anton v. Jäger aus, daß er damit nicht einverstanden sei und er es für viel besser haltet, wenn man um diesen Kostenbetrag für unsere Armen Holz kaufen würde, er stelle daher den Antrag, daß dem Ansuchen um Beistellung der Beheitzung und Beleuchtung keine Folge gegeben werde. Dieser Antrag wird mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt und hiefür der Antrag b. der Section auf Beistellung der Beheitzung und Beleuchtung mit allen gegen 3 Stimmen zum Beschlusse erhoben. Bezüglich des Antrages c. der Section betreffend die Bildung des verlangten Theater Comites bemerkt Herr G. R. Jakob Kautsch, daß man dies der Privatthätigkeit überlassen möge.

Herr G. R. Friedrich Brandl ist auch dafür indem er es für unpassend hält, daß aus dem Gemeinderathe ein solches Comité gebildet werde, Herrn Laska stehe es ja frei eine Subscription einzuleiten. Herr G. R. Josef Peyrl ist überzeugt daß Herr Laska in Folge seiner hiesigen Bekanntschaften gewiß gut fahren werde und beantrage er daher, daß der Gemeinderath auf die verlangte Comitebildung nicht eingehe, umsoweniger als für dem Falle Herr Laska die Bildung eines Comites für unbedingt nothwendig erachte, es ihm je unbenommen bleibt aus seinen Bekanntenkreis ein solches Comite zu bilden. Dieser Antrag wird mit allen gegen 4 Stimmen zum Beschlusse erhoben. Z. 10360. Eine betreffs der Wiederverpachtung des Theaters eingelangte Anfrage eines Theateragenten wird hiedurch als erledigt betrachtet. - Z. 11031.

6. Frau Philomena Schönwetter gewesene Theater Directorin in Steyr hat neuerlich um Ausfolgung ihrer seinerzeit erlegten Caution bestehend in 4 Stück Staatsrenten à 100 fl angesucht, nachdem sie zur Sperrung des Theaters, durch den mißlichen Geschäftsgang gezwungen gewesen und Niemanden etwas schuldig sei. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben, nachdem die angeführten Gründe auf Wahrheit beruhen und die Sperrung des Theaters vom löblichen Gemeinderathe bewilligt worden ist. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 10622. 7. Wie bekannt wurde in der Sit-

zung am 24. Oktober l. Js. einstimmig beschlossen das der Stadt Steyr gehörige ehemalige Schulhaus in Ennsdorf Langegasse No. 29/Conscr. No. 303 zu vermiethen oder im Falle eines preiswürdigen Anbothes zu verkaufen. Die am 3. November l. Js. unter Beiziehung der beiden beeideten Schätzleute Herrn Franz Arbeshuber junior und Herr Julius Huber vorgenommene Schätzung bestimmt den gegenwärtigen Werth des Gebäudes sammt Zugehör auf 8000 fl. In Folge Bekanntgabe obigen Gemeinderathsbeschlusses sind ein Miethanbot und ein Kaufanboth eingelangt. Herr Leopold Bumsenberger Tändler in der Enge biethet einen jährlichen Miethbetrag von 300 fl wohingegen Herr Emil Pritzel Lithograph in Ennsdorf sich erbie-

thet einen Kaufschilling von 8000 f baar zu erlegen. Die Section beantragt dieses Kaufanboth anzunehmen. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - ad Z. 10431. Hierauf Schluss der Sitzung 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Fried. Brandl Leopold Anzengruber Der Schriftführer

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