Ratsprotokoll vom 24. Oktober 1884

Raths-Protokoll aufgenommen am 24. Oktober 1884 über die diesjährige XV.te ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Herren Gemeinderäthe: Brandl Friedrich Landsiedl Anton Dittmann Johann Mayr Anton Gschaider Gustav Olbrich Hugo Huber Leopold Perz Mathias Jäger Anton v. Waldau Peyrl Josef Jäger Franz v. Waldau Redl Johann Kautsch Jakob Turek Josef Klein Wilhelm Wickhoff Franz Schriftführer: Herr Stadt-Secretär Fritz Hähnel

Tagesordnung a. Mittheilungen b. Comite Anträge über vorliegende Berichte in AusstellungsAngelegenheiten. II. Section 1. Amtsbericht über den Stadtcasse Journals Abschluss pro September 1884. 2. Amtsbericht über das Erträgniß des Marktgefälles im diesjährigen Herbstmarkte. 3. Amtsbericht pcto Vergebung der städt. Wirthschaftsfuhren. III. Section 4. Amtsbericht über den Materialbedarf pro 1885. 5. Beschlussfassung pcto fernerer Verwendung des Ennsdorfer Schulhauses.

Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G. R. Gustav Gschaider und Josef Turek und referirt sodann über folgende Einläufe: a. In Folge der in der letzten Gemeinderaths Sitzung erfolgten Ehrenbürgerrechts Verleihungen sind folgende Telegramme beziehungsweise Zuschriften eingelangt: Heute hier eingetroffen finde ich das sehr gütige Telegramm. Ich fühle mich hochgeehrt durch die mir zutheil gewordene seltene und so schöne Auszeichnung welche durch die Einstimmigkeit der Wahl die höchste Weise hat.

Es erfüllt mich mit gerechten Stolz von nun an einer so ausgezeichneten und intelligenten Bürgerschaft als Mitglied anzugehören. Indem ich Ihnen hochverehrtester Herr Bürgermeister meinen wärmsten Dank ausspreche bitte ich ergebenst auch gütigst der Dolmetsch dieser meiner Gefühle gegenüber sämmtlicher Herren des hochlöblichen Gemeinderathes zu sein und ergreife diese schöne Veranlassung mich zu zeichnen als meiner hochverehrten Mitbürger ganz ergebensten Othemio Fürst Grossprior Lichnowsky und Werdenberg Ehrenbürger der Stadt Steyr.

Löbliche Gemeinde Vorstehung! Mit wohldortigen Dekret vom 14. d. Mts. Z. 10307 wurde mir bekannt gegeben, daß mir der löbliche Gemeinderath in seiner ausserordentlichen Sitzung vom 12. d. Mts. das Ehrenbürgerrecht zuerkannt hat. Ich fühle mich durch diese Auszeichnung im hohen Masse geehrt und bitte, dem löblichen Gemeinderathe meinen ergebensten Dank hiefür zum Ausdrucke zu bringen. Hochachtungsvollst Dr. Hochhauser Steyr 16. Oktober 1884. Euer Hochwohlgeboren! Hochgeehrter Herr Bürgermeister. Ihr geschätztes Schreiben vom 12. d. hat mich in angenehmster Weise überrascht. Das mir verliehene Ehrenbürgerrecht halte ich für die größte Ehre, die mir erwiesen werde, und Sie haben nur damit eine ausserordentliche Freude ge-

macht. Ich danke Ihnen Herr Bürgermeister! Für den nicht so sehr ehrenden Vorschlag, und meinen geehrten Collegen im Gemeinderathe für die einmüthige Zustimmung. Diese Auszeichnung wird für mich immer eine schöne Erinnerung an unser unvergängliches herrliches AusstellungsFest sein, an dessen Schlussfeier mir Gelegenheit geboten wurde, zu meinen lieben Mitbürgern zu sprechen, sie kann zwar meine Liebe zu meiner Vaterstadt nicht erhöhen und meine Hingebung für sie nicht steigern, denn diese haben immer in vollstem Masse bestanden; aber sie wird eine neue Ermunterung für mich sein, überall, wo ich kann, mit

bester Kraft für das Wohl meiner Mitbürger einzutreten. Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister! meinen tiefgefühlten Dank dem verehrten Gemeinderathe bekannt zu geben, und die Versicherung aufrichtiger Verehrung und Dankbarkeit entgegen zu nehmen, mit der ich bin Euer Hochwohlgeboren ergebenster Wickhoff Linz 14. Oktober 1884. Der anwesende Herr G. R. Franz Wickhoff ersucht ihm zu gestatten dem löblichen Gemeinderath hiermit auch mündlich seinen besten Dank aussprechen zu dürfen. Anschliessend hieran von theilt er mit, es habe ihm in Linz Seine kaiserliche und königliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Johann ermächtigt dem löblichen Gemeinderathe mitzutheilen, daß Höchstderselbe lebhaft bedauerte in Folge seines Dienstes verhindert gewesen zu sein, unsere Ausstellung in ihrem

weiteren Verlaufe nochmals besuchen zu können. Vorstehende Mittheilungen werden einstimmig zur angenehmen Kenntniß genommen. - Z. 10348, 10362, 10329. b. Laut vorliegenden Protokollar Bericht des zur Erledigung der Ausstellungs Schlussarbeiten eingesetzten Comites wurden die diesbezüglichen Beschlüsse der letzten Gemeinderaths Sitzung vollzogen und hat in weiterer Folge das Comite in seiner zweiten Sitzung am 25. l. Mts. die beiden nachstehenden Anträge ausgearbeitet: 1. Auf Grund der gepflogenen Erkundigungen und der hierüber vorliegenden Aeusserungen kann das Comité auf den Ankauf der Bauobjekte auf den Ausstellungs Platze nicht einrathen und möge falls der löbliche Ge-

meinderath in diesem Sinne Beschluss fassen sollte, hievon das Central-Comite sofort verständigt werden. 2. Der löbliche Gemeinderath möge den Antrag des Herrn General Directors Josef Werndl, wonach sich dieser bereit erklärte, der Stadtgemeinde Steyr den ihm gehörigen Theil der ehemaligen Quenghoffelder um den Selbstkostenpreis käuflich zu überlassen, freudig begrüssen und beschliessen: Es sei nach gepflogener Ausstellungs Abrechnung und Zusammenstellung des Gemeinde Praeliminars für das Jahr 1885 mit Herrn General Director Josef Werndl behufs eventuellen käuflichen Uiberlassens des ihm gehörigen Theiles der Quenghoffelder an die Stadt Steyr in entgiltiger Unterhandlung zu treten. Von diesem Gemeinderathsbe-

schlusse wäre der Herr General Director Josef Werndl zu verständigen und der Herr Bürgermeister mit der Erhebung der näheren Kaufverhältnisse zu betrauen. Der Herr Vorsitzende erklärt die Debatte hierüber für eröffnet. Nachdem sich Niemand zum Wort meldet bringt der Herr Vorsitzende Antrag für Antrag zur Abstimmung und werden beide Anträge einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 10626. c. Am 17. l. Mts. ist folgendes Telegramm eingelangt: "Beitrag zum Kasernenbau abgelehnt. Wickhoff." Wird ohne Debatte einstimmig zur Kenntniß genommen. Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau stellt den Antrag: Es sei

Seiner Excellenz dem Herrn Statthalter für die von ihm in der Kasernbau Angelegenheit an den Tag gelegte ausserordentlich freundliche Gesinnung für die Stadt Steyr und für die wirksame Unterstützung welche Seine Excellenz der Stadt Steyr anläßlich der Ausstellung zu Theil werden ließ der ergebenste Dank des Gemeinderathes auszusprechen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 10401. d. Der Verein der Schulfreunde hat auch heuer um Uiberlassung der für die Suppenanstalt nöthigen Lokale im Exjesuiten Gebäude angesucht. Wird einstimmig genehmigt. Z. 10575. e. No. 494/StSchr. - An den löblichen Gemeinderath der Stadt Steyr. Die Lehrerschaft des Stadt-

bezirkes Steyr hat in der Bezirkslehrer-Conferenz am 26. Juni l. Js. einstimmig beschlossen, sich an den k. k. Stadtschulrath Steyr mit der Bitte zu wenden, man möge bei einem löblichen Gemeinderathe der Stadt Steyr um die Uiberlassung eines Zimmers im Exjesuiten Gebäude zur Aufnahme der BezirkslehrerBibliothek und Errichtung eines Lesezimmers daselbst, wo die pädagogischen Zeitungen aufzulegen wären, einschreiten. Der gefertigte k. k. Stadtschulrath Steyr hat sich nun in seiner Sitzung vom 21. l. Mts. zu dem einstimmigen Beschlusse geeinigt, einem löblichen Gemeinderathe vorerwähntes Ansuchen mit dem gleichzeitigen Antra-

ge befürwortend mitzutheilen, der Lehrerschaft Steyrs zum besagten Zwecke das sogenannte Bibliothekzimmer im Exjesuitengebäude gefälligst überlassen zu wollen. K. k. Stadtschulrath Steyr am 22. Oktober 1884. Der Vorsitzende G. Pointner. Wird einstimmig genehmigt. - Z. 10580. f. Geehrte Gemeinde Vorstehung Steyr. Der ergebenst gefertigte Gewerbe Verein sieht sich aus finanziellen Gründen genöthigt an Eine löbliche Gemeinde Vorstehung mit der ergebenen Bitte heran zu treten ihm zu den während eines Vereinsjahres sechs- oder siebenmal stattfindenden Monatsversammlungen ein Locale mit Beheitzung und Beleuchtung zur Verfügung zu stellen und hofft um so mehr auf die Gewährung dieser Bitte, da sich Eine löbliche Gemeinde Vorstehung gewiß bereits von dem gemeinnützlichen Wirken

des Vereines überzeugt haben wird. Steyr am 22. Oktober 1884. Der Gewerbe Verein des Steyer Industrie-Bezirkes. Der Vorstand Franz Tomitz Der Schriftführer Jakob Kautsch. Herr G. R. Franz Wickhoff beantragt in Berücksichtigung der großen Verdienste welche sich der Gewerbe Verein um die Unterstützung und Hebung des hiesigen gewerblichen Lebens bereits erworben hat, es möge dem Gewerbeverein zu seinen Monats Versammlungen der städtische Armenrathssaal kostenfrei überlassen werden. Herr G. R. Jakob Kautsch unterstützt diesen Antrag, indem der Gewerbe Verein für das jetzige Lokal jährlich 180 fl zahlen muß, was für die 9-10 Sitzungen alle Jahr den doch eine zu hohe Auslage sei und der Verein diesen Miethbetrag anderweitig fruchtbringend verwenden könne. In einem Wirthshause können

diese Monatsversammlungen nicht abgehalten werden, weil da die Vorträge doch zu häufigen Störungen ausgesetzt seien. Herr G. R. Josef Peyrl betont zunächst, daß er seit Bestand des GewerbeVereines Mitglied desselben sei und daß die Gemeinde den Verein jederzeit nach besten Kräften unterstütze, doch glaube er, daß der Armenrathssaal zu klein sei und möge man daher nachsehen ob nicht in einem oder den anderen Schulgebäude ein passenderes Zimmer zu haben wäre. Uibersehen könne man auch nicht, daß durch die Beistellung der Beheitzung und Beleuchtung der Gemeinde eine Last aufgebürdet werde. Herr G. R. Jakob Kautsch erklärt, daß der Verein gerne bereit sein wird die geringen Kosten für das 3 bis viermalige Einheitzen und für die Beistellung der Beleuchtung der Gemeinde vergüten werde. Herr G. R. Wilhelm Klein unter-

stützt vollkommen den Antrag des Herrn G. R. Franz Wickhoff nachdem das Lokale ein ganz passendes im Centrum der Stadt gelegen und die Beistellung der Beheitzung und Beleuchtung bei dem Umstande als der Verein jährlich ja ohnehin nur 9 bis 10 Monatsversammlungen abhalten nur ganz minimale Kosten verursache; im Uibrigen werde die angesuchte Uiberlassung ohnehin nur gegen Wiederruf bewilligt. Herr G. R. Josef Peyrl hat schon gehört, daß einige Mitglieder die Monatsversammlungen lieber in einem Gasthause abhalten möchten, es wurden sich gewiß Gasthäuser finden die dem Vereine ein passendes Lokale unentgeldlich anbiethen werden. In Steyr sind so viele Vereine und könnten diese

dann auch an die Gemeinde ähnliche Ansuchen stellen, er möchte nur nicht, daß der Gemeinde durch Zustimmung obigen Ansuchens gewisse Verpflichtungen erwachsen. Herr G. R. Anton Mayr erwiedert hierauf, daß der Gewerbeverein nicht mit den anderen Vereinen in eine Beurtheilung gestellt werden könne, derselbe bestehe meistens aus Kleingewerbetreibende; unterstützt die Gemeinde diesen Verein so unterstützt sie die Bürgerschaft. Er befürworte daher auf das wärmste den Antrag des Herrn Gemeinderathes Franz Wickhoff und ist überzeugt, daß sich der löbliche Gemeinderath an die geringen Kosten für die drei bis viermalige Beheitzung und für die Beleuchtung nicht stossen werde. Der Herr Vorsitzende formulirt hier auf den Antrag des Herrn Gemeinderathes Franz Wickhoff wie folgt: Es werde dem Gewerbevereine zu

seinen Monatsversammlungen der städtische Armenrathssaal gegen Wiederruf und zwar kostenfrei überlassen, doch müssen die nöthigen Sesseln nach jeder Sitzung seitens des Vereines wieder aus dem Armenraths Saale entfernt werden. Dieser Antrag wird bei der nun folgenden Abstimmung einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 10544. Hierauf wird zur Erledigung der Sectionsstücke geschritten: II. Section Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Leopold Huber. 1. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate September 1884. Einnahmen im Monate September 1884 Hiezu den am 31. August 1884 verbliebenen baaren Cassarest mit Dieser Einnahmen Summe in September 1884 Hievon abgezogen die im Monate Septb. bestrittenen Ausgaben pr verbleibt für den Monat Oktober 1884 ein baarer Cassarest von und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive September 1884 die gesammten Einnahmen die gesammten Ausgaben Städt. Cassaamt Steyr vom 30. Septb. 1884 Director Paarfusser Controlor.

Nachdem das Cassa Journal durch die Herren Gemeinderäthe Mathias Perz und Josef Turek geprüft und richtig befunden worden beantragt die Section die Kenntnißnahme obigen Cassagebahrungs Ausweises. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 9965. 2. Laut Relation des städtischen Cassaamtes betrugen die reinen Einnahmen des diesjährigen Herbstjahrmarktes 430 fl 88 xr das sind um 29 fl 69 xr weniger als im Vorjahr. Wird über Sectionsantrag einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z. 10374. 3. Bezüglich der Wiedervergebung der städtischen Wirthschaftsfuhren für das Jahr 1885 beantragt die Section eine Offert Ausschreibung zu veranlassen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 9801. 3 a. Nach Feststellung der Tagesordnung ist noch ein Akt eingelaufen. Herr Michael Pfeffer Vertre-

ter des Herrn Mauthpächters Ludwig Weiss ist nämlich um Ausfolgung der Caution des Letzteren eingekommen. Die Section glaubt, daß diesen Ansuchen dermalen aus dem Grunde keine Folge zu geben sei, weil demselben keine Vollmacht oder sonstige Berechtigungserklärung seitens des Herrn Ludwig Weiss, beiliegt. Dieser Anschauung pflichtet der Gemeinderath einstimmig bei. - Z. 10483. III. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Johann Redl. 4. Bezüglich der Beistellung des städtischen Materialbedarfes für das Jahr 1885, als: Brückenholz, Schnittmaterial, Floßholz, Schindeln, Dachziegel, Nägel und Kalk in einen Gesammtkostenausmasse von 1348 f 26 xr beantragt die Section eine

Offertausschreibung zu veranlassen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 110437. 5. Betreffend die fernere Verwendung des ehemaligen Ennsdorfer Schulhauses in der Langengasse No. 29/Conscr. No. 303 beantragt die Section die Vermiethung oder falls ein preiswürdiger Kaufsanboth gemacht werde den Verkauf dieses Gebäudes; hierauf Reflektirende mögen sich über die diesbezüglichen näheren Bedingungen bis längstens 6. November l. Js. beim Herrn Bürgermeister erkundigen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 10431. 6. Nach Feststellung der Tagesordnung ist noch ein Amtsbericht eingelangt, laut welchem die Garstnerstrasse vis a vis den Häusern No. 6 und 8 durch

Abrutschen der Böschung in einer Länge von 23 Metern gegen den Graben zu bedeutend gesunken ist und in Folge dessen das Strassenwasser auf dieser Strecke über die Böschung in den Graben fließt und hiedurch die Böschung derart durchweicht, daß eine bedeutende Abrutschung zu befürchten ist. Zur Beseitigung dieses Uibelstandes, beantragt das städtische Bauamt die Herstellung einer Schlacht aus Lerchenholz, welche Herstellung auf circa 300 fl kommen dürfte. Nachdem die Dringlichkeit dieses Gegenstandes einstimmig angenommen, stellt die Section den Antrag:

Es möge zur Verhütung der befürchteten Strassenabrutschung die Ausführung der vom städtischen Bauamte beantragten Schlacht bewilligt und die Herstellung dieser Zimmermannsarbeit im kurzen Offertwege vergeben werden. - Z. 10536. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Hierauf ersucht Herr G. R. Mathias Perz ums Wort und stellt sodann folgenden Antrag: Es möge das seinerzeit überreichte Gesuch um Verlegung des Jahrmarktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommen. Herr G. R. Josef Peyrl schließt sich zwar diesen Antrag an, doch glaube er daß vorher ein Plan ausgearbeitet werden

möge, nach welchen der Markt seine neue Aufstellung erhalten soll. Die Sache sei übrigens nicht so eilig man müsse den Budenbesitzern Rechnung tragen, welche bereits für den nächsten Markt abgeschlossen haben. Der Herr Vorsitzende ist auch dafür daß zunächst ein Situationsplan für den Groß und Klein Markt ausgearbeitet werde. Herr G. R. Mathias Perz sagt dies könne ohne weiters geschehen doch soll der Beschluß der Verlegung voraus gehen, weil sonst die Sache abermals auf die lange Bank geschoben werde.

Herr G. R. Jakob Kautsch frägt wie die Kündigungsfrist für das Pachtverhältniss am Seidlfelde sei. Der Herr Vorsitzende sagt daß seines Wissens eine vierteljährige Kündigungsfrist bedungen ist. Herr G. R. Leopold Huber ist der Anschauung man, solle zuerst den Ankauf des Werndlfeldes am Ausstellungs Platze abwarten. Herr G. R. Mathias Perz ist der Auschauung daß man den 30 bis 40 Steuerträgern welche das in Rede stehende Gesuch eingebracht endlich einmal Rechnung tragen muß, den Marktleuten gegenüber habe die Gemeinde keine Verbindlichkeiten. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag des Herrn Gemeinderathes

Mathias Perz mit 9 gegen 6 Stimmen zum Beschlusse erhoben. Schlüsslich erbittet sich noch Herr Gemeinderath Anton von Jäger das Wort zu einen vertraulichen Antrag. Der Herr Vorsitzende erklärt die Sitzung für eine vertrauliche. Herr G. R. Anton Jäger von Waldau theilt mit, es sei von der hiesigen Bürgerschaft schon des öfteren sehr mißlich bemerkt worden, daß in den hiergerichtlichen Verlautbarungen der nächster Tage zur Verhandlung kommenden strafgesetzlichen Uibertretungsfällen Bürger wegen ganz geringfügiger Delikte in einer Reihenfolge

mit Dieben, Betrügern etc. aufgeführt erscheinen; der Herr Bürgermeister werde daher ersucht im kurzen Wege, maßgebenden Ortes um eine diesbetreffende Abänderung zu ersuchen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Hierauf Schluss der Sitzung um 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Josef Tureck Gustav Gschaider Der Schriftführer Fritz Hähnel

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