Ratsprotokoll vom 3. Oktober 1884

Raths-Protokoll aufgenommen am 3. Oktober 1884 über die diesjährige XIVte ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Klein Wilhelm Brandl Friedrich Hugo Olbrich Dittmann Johann Perz Mathias Göppl Emil Peyrl Josef Huber Leopold Redl Johann Kautsch Jakob Turek Josef Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel

Tagesordnung Mittheilungen I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes: 2. Entscheidung über eine Lohnforderungs Klage. 3. Zuschrift der Sparcasse Steyr pcto Wahl von 10 Ausschuss Mitgliedern für die nächste dreijährige Funktionsdauer. 4. Zuschrift der Stadtgemeinde Vorstehung Wels pcto Petitionirung beim ob. oest. Landtage wegen Abänderung der Bauordnung für die Städte Linz, Steyr und Wels. II. Section 5. Offert des Leo Woerl in Würzburg und Wien Herausgeber

der Reisebücher für Anfertigung eines Führers der Stadt Steyr. III. Section 6. Offerte für Kohlenlieferung pro 1884/85. IV. Section 7. Gesuch einer Hilfslehrerin um einen Quartiergeldbeitrag. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren für das heutige Sitzungs-Protokoll die Herren G. R. Hugo Olbrich und Mathias Perz und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Die Ausstellung ist zu Ende, dieselbe ist durchaus sehr glücklich verlaufen und gereicht unserer Stadt zur hohen Ehre. Für die noch zu erledigenden Schlußarbeiten wird es sich empfehlen ein eigenes Comité zu wählen. Dieser Vorschlag wird einstim-

mig angenommen und erscheinen nach kurzer Berathung in dieses Comite folgende Herren Gemeinderäthe gewählt: Wilhelm Klein, Gustav Gschaider, Leopold Huber, Mathias Perz, Johann Redl, Johann Dittmann, Josef Peyrl und Anton Mayr. b. Wird bekannt gegeben, daß morgen den 4. Oktober zur Feier des Namenstages Sr. Majestät unseres Allergnädigsten Kaisers der Fest-Gottesdienst in der Stadtpfarrkirche um 9 Uhr Vormittags stattfindet, in der Vorstadtpfarrkirche wird derselbe Sonntags Vormittags um 8 Uhr abgehalten. Wird zur darnachachtenden Kenntnis genommen. - Z. 9780. c. Wird mitgetheilt, daß das städtische Theater für die Saison 1884/85 an Frau Philomena Schönwetter verpachtet worden und derselben bereits seitens der hohen k. k.

Statthalterei die nöthige TheaterLicenz hiefür ertheilt worden ist. Zur Kenntniß. - Z. 8234. d. Laut Zuschrift der k. k. Genie Direction in Linz vom 23. September l. Js. Z. 1676 hat das hohe k. k. Reichs Kriegs Ministerium die von der Firma Gruber & Völkner noe der Stadtgemeinde Steyr vorgelegten Pläne für den in Aussicht genommenen Bau einer Jäger Bataillons Kaserne in Steyr mit einigen nebensächlichen Abänderungen principiell genehmigt. Es handle sich nun darum ob die Firma Gruber & Völkner mit der Ausarbeitung der Kostenvoranschläge sofort beginnen oder ob erst der Beschluß des Landtages über die betreffs des Kasernbaues überreichte Petition abgewartet werden soll. Hiebei ist nur zu bemerken, daß laut Uibereinkommen mit

der genannten Firma dieselbe für die Ausarbeitung der Pläne und Kostenvoranschläge um die Summe von 2700 fl fix engagirt worden ist und es immer einen Werth hat wenn die Gemeinde einmal im Klaren darüber sei, was ihr der Bau einer Jäger Bataillons Kaserne kosten würde. Herr G. R. Wilhelm Klein frägt ob in der Summe von 2700 fl auch die Ausarbeitung der Pläne für ein etwaiges Marodehaus inbegriffen sei. Der Herr Vorsitzende verneint dies mit dem Bemerken, daß hiefür separat 1/10 % der betreffenden Baukosten zu vergüten wären. Herr G. R. Jakob Kautsch macht darauf aufmerksam, es sei bereits früher beschlossen, den

Bau eines Marodehauses vorläufig gar nicht in Betracht zu ziehen. Herr G. R. Wilhelm Klein stellt den Antrag, den Vertrag mit Gruber & Völkner abzuwikeln und daher diesen den Auftrag zu geben die Pläne nach den verlangten geringen Abänderungen so unter anderen die Vergrösserung des Marodezimmers für 10 leicht Kranke richtig zu stellen und sodann die Kostenvoranschläge auszuarbeiten. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 9840 I. Section Referent: Sections Obmanns Stellvertreter Herr G. R. Wilhelm Klein. 1. (In vertraulicher Sitzung) Herr Ludwig Harthold Hausbesitzer und Schlosser in der oesterr. Waffenfabrik, 40 Jahre alt, verehel. kinderlos bisher nach Obergrafen-

dorf in Nied. Oesterr. zuständig, ist unterm 17. September l. Js. Z. 9312 um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes gegen Erlag der Taxen eingeschritten. Diesem Ansuchen wird über Sectionsantrag einstimmig Folge gegeben. - Z. 9312. 2. Dem Recurse des Kellners Franz Huschauer gegen das Erkenntniss der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr vom 26. August l. Js. womit er mit einer Lohnklage gegen den Gastwirth Karl Zwink gemäß § 24. Absatz 9 des Gesetzes vom 1. März 1874 G. und Verordn. Blatt No. 3 abschlägig beschieden worden, wird über Sectionsantrag unter Offenhaltung des weiteren Rekurses an den hohen ob. oesterr. LandesAusschuss einstimmig keine Folge gegeben. - Z. 8376.

3. Die Erledigung der Zuschrift der Sparcassa Steyr de dato 23. September 1884 betreffend die Wahl von 10. Ausschuss Mitgliedern für die nächste dreijährige Funktionsdauer wird über Antrag der Section bis zur nächsten Gemeinderaths Sitzung vertagt. - Z. 9508. 4. Die Stadtgemeinde Wels hat dem hohen Landtag eine Petition überreicht wonach der hohe Landtag den Landes Aus schuss beauftragen möge im Einvernehmen mit der Stadtgemeindevertretung von Wels eventuell auch von Linz und Steyr die für diese Städte giltige Bauordnung durchzugehen und dem nächsten Landtage mehrere als wünschenswerth zu erachtende Abänderungen in Vorschlag zu bringen, zu welchem Behufe die Stadtgemeinde Wels auch Linz und Steyr ersucht hat, sich obiger Petition anzuschliessen. Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath möge beschliessen, daß sich die Stadt

gemeinde Steyr der Petition der Stadtgemeinde Wels an den hohen Landtag bezüglich einer Revision der für die Städte Linz, Steyr und Wels geltenden Bauordnung anschließt. Herr G. R. Friedrich Brandl befürwortet den Sectionsantrag nachdem sich auch Linz bereits der in Rede stehenden Petition angeschlossen hat. Herr G. R. Johann Dittmann frägt ob nicht angedeutet ist, welche Abänderungen gewünscht werden. Der Herr Vorsitzende erwiedert es handle sich wohl in erster Linie um die Aufnahme von klaren Bestimmungen bezüglich der Trottoiranlagen und der Beitragleistung zu Kanalbauten. Herr G. R. Jakob Kautsch sagt, daß nach der in Rede stehenden Petition die wünschenswerthen Abänderungen eben der Landes Ausschuss mit den

Stadtgemeinde Vertretungen berathen und sodann dem hohen Landtag in Vorschlag zu bringen hätte. Der Herr Vorsitzende ist der Anschauung, daß wenn Wels und Linz mehrere Abänderungen als nothwendig erachten sollten, sich die Stadt Steyr diesen Anschauungen wohl anschliessen werde. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 9433. II. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Leopold Huber. 5. Leo Woerl Herausgeber der bekannten Woerlschen Reisebücher in Würzburg hat mittelst Zuschrift eingelangt am 19. September I. Js. unter Z. 9388, der Stadt Steyr die Zusammenstellung und Herausgabe eines Führers

für Steyr offerirt. Das Manuskript würde hier revidirt und wäre ein genauer Stadtplan vom hiesigen Stadtbauamte beizugeben. Die Gemeinde habe für die Herausgabe des Führers keine andere Entschädigung zu leisten als um den Preis von 60 fl 500 Exemplare anzukaufen und dieselben unter den Gemeindebediensteten, Dienstmännern, Lohnkutschern etc. unentgeldlich zu vertheilen, so daß diese den Fremden an der Hand des Führers Auskunft geben können; nachdem die Woerlschen Reisebücher sehr verbreitet sind, so sei zu erwarten, daß hiedurch der Fremden Verkehr nach Steyr bedeutend gefördert werde. Die Section beantragt dem vorliegenden Offerte Folge zu geben. Herr G. R. Wilhelm Klein

befürwortet den Sectionsantrag, nur beantrage er weiters es möge Herr Woerl ersucht werden auf den seinen Reisebüchern beigegebenen Eisenbahnkarten, so weit diese Oberoesterreich enthalten die Stadt Steyr ersichtlich zu machen, was bisher nicht der Fall ist. Herr G. R. Jakob Kautsch unterstützt den Sectionsantrag und schließt sich den weiteren Antrag des Herrn G. R. Wilhelm Klein an: Hierauf wird der Sectionsantrag mit dem Zusatzantrag des Herrn G. R. Wilhelm Klein einstimmig zum Beschlusse erhoben. III. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Johann Redl. 6. Auf Grund der eingelangten Offerte für die Kohlenlieferung pro 1884/85, beantragt die Section 18 Tonnen Wolfsegger Braunkohle mit 8 fl 20 xr pr Tonne bei

Herrn Johann Scholz 36 Tonnen Fohnsdorfer Glanzkohle mit 13 f 40 xr pr Tonne bei Frau Antonia Ortler und 10 Tonnen Leobner Glanzkohle mit 13 fl 60 xr pr Tonne bei Herrn Georg Pfaffenwimmer zu bestellen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. IV. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Josef Peyrl. 7. Uiber Ansuchen der Karoline Schlager Lehrerin der Französischen Sprache an der hiesigen Mädchen-Bürgerschule um Bewilligung eines Wohnungsbeitrages beantragt die Section

genannter Lehrerin für das Jahr 1885 einen Wohnungsbeitrag von 20 fl zu bewilligen. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. Hierauf Schluss der Sitzung um 1/2 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe M. A. Perz Hugo Olbrich Der Schriftführer: Fritz Hähnel

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