Raths-Protokoll aufgenommen am 27. August 1884, über die diesjährige XII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Klein Wilhelm Brandl Friedrich Landsiedl Anton Dittmann Johann Mayr Johann Haller Josef Olbrich Hugo Holub Karl Peyrl Josef Huber Leopold Redl Johann Jäger Anton v. Waldau Turek Josef Jäger Franz v. Waldau Wickhoff Franz Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt haben sich die Herren G. R. Kautsch Jakob und Mayr Anton.
Tagesordnung Mittheilungen II. Section 1. Amtsbericht über das Erlöschen der gegenwärtigen Verpachtung der städt. Gefälle. 2. Amtsbericht über den Stadtcasse Journals Abschluss pro Juli 1884. 3. Gesuch um pachtweise Uiberlassung eines städtischen Grundes. III. Section 4. Erkenntniss des Schiedsgerichtes in Angelegenheit des Versuchswerkstättebaues. IV. Section 5. Eingabe der Leitung der Stadtmädchenschule und der Steyerdorfer Knaben-Volksschule um Neuanschaffungen etc. 6. Eingabe der k, k. Oberrealschul-Direction in Steyr pcto vorzunehmender Reparaturen und Neuanschaffungen.
Beginn der Sitzung um 3 Uhr N. M. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G. R. Landsiedl Anton und Mayr Johann und referirt sodann über folgende Gegenstände. a. In der letzten Gemeinderaths Sitzung hat Herr G. R. Dr. Johann Hochhauser gefragt wie es komme, daß die Zinsen der dem Spitale zu Sct. Anna nämlich dem Mildenversorgungsfonde zufallenden Legate, ohne in den vereinbarten jährlichen Beitrag pr 2310 fl eingerechnet zu werden, zu Handen der Spitals Verwaltung zur Auszahlung gelangen. Die diesbetreffenden Vorakten zeigen, daß beim Anfall des ersten solchen Legates der Gemeinderath dies beschlossen und bei späteren Legaten sich seitens der Gemeinde Vorstehung ohne weiters hienach gehalten wurde. Es sei aber bei dem Umstande als man nicht wissen könne, ob nicht
einmal ein bedeutendes Legat anfalle, angezeigt daß der Gemeinderath beschliesse über die Verwendung dieser Zinsen in Zukunft immer von Fall zu Fall Beschluß zu fassen. Dieser Antrag des Herrn Vorsitzenden wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. b. Löblicher Gemeinderath der Stadt Steyr! Der ehrerbietigst Gefertigte erlaubt sich, das in der culturhistorischen Abtheilung der Steyrer Ausstellung, von demselben exponirte Miniaturfamilienporträt, des landsmännischen Dichters, Alois Blumauer, der wackeren, strebsamen schönen Stadt Steyr, mit der Bitte zu widmen: Es möge dieses Bildniß, als historische Reminiscenz an den berühmten Landsmann, in dem schönen Stadthause von Steyr aufbewahrt werden. Anhoffend daß der löbliche Gemeinderath diese unterthänige
Bitte herablassend genehmigen werde, zeichnet derselbe sich mit dem Ausdrucke der größten Hochachtung. Dr. Beer k. k. Regimentsarzt a. D. Wien den 21. Aug. 1884. Wird einstimmig beschlossen diese freundliche Widmung anzunehmen und dem Herrn Dr. Beer den schriftlichen Dank des Gemeinderathes zu übermitteln. c. Der Herr Vorsitzende bringt zur Kenntniß daß die Finanz Section im Sinne eines früheren Gemeinderathsbeschlusses das städtische Theater ab 1. Oktober 1884 für die Saison 1884/85 der Theater Direktorin Philomena Schönwetter unter den bisherigen Bedingungen mit den Vorbehalt vergeben wurde, daß sie sich rechtzeitig mit der nöthigen Theater-Concession seitens der k. k. ob. oesterr. Statthalterei wird ausweisen können. Wird einstimmig zur genehmi-
genden Kenntniß genommen. - Z. 8384. Anläßlich der oben erwähnten Spende von Blumauers Bildniß seitens des Herrn Dr. Beer, hat Herr Franz Tomitz angeregt, ob es nicht angezeigt wäre, neben der permanenten Gewerbe Ausstellung eine Sammlung historischer Gegenstände anzulegen, weiters hat sich Herr Franz Tomitz angefragt ob in dem Falle als die Zimmer wo jetzt die permanente Gewerbe Ausstellung untergebracht ist zu Schulzwecken benöthigt werden sollten, diese Ausstellung nicht etwa in einem der Gemeinde Zinshäuser am Franz Josefs Platze untergebracht werden könnte. Herr G. R. Franz Wickhoff empfiehlt diesen für unsere Industriellen so wichtigen
Gegenstand der eingehendsten Beachtung. Herr G. R. Josef Peyrl ist auch dafür, daß die Sache nicht aufgelassen werde. G. R. Olbrich Hugo sagt: er wisse noch nichts davon, daß die Lokalitäten wo die permanente Ausstellung untergebracht schon etwa in nächster Zukunft zu Schulzwecken benöthigt werden. Der Herr Vorsitzende beantragt zur eingehenden Behandlung der beiden vorliegenden Angelegenheiten ein Comite bestehend aus den 4 Sections Obmännern unter seinem Vorsitze (des Bürgermeisters) zu wählen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 8021 u. 8291. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. II. Section Referent: Sectionsobmann Herr
G. R. Leopold Huber. 1. Amtsbericht. - Aus Anlass des Ablaufes der Verpachtung der städt. Gefälle, hat das Amt auf Grund der bisherigen und namentlich in der letzten Verpachtperiode gemachten Erfahrungen die beiliegenden Pachtbedingnisse für die nächste Verpachtzeit entworfen, welche nun von dem diesfalls ohnehin zu wählenden Comite einer geneigten Berathung unterzogen werden wollen. Steyr am 23. August 1884. Der Stadt-Secretär Hähnel. Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath möge ein Comite wählen, welches den Entwurf der Pachtbedingnisse prüfen und sodann in der nächsten Gemeinderaths Sitzung hierüber Bericht zu erstatten habe. Uiber Antrag des Herrn G. R. Wilhelm Klein werden einstim-
mig in dieses Comite der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz, und die Herren G. R. Leopold Huber, Dr. Johann Hochhauser und Wilhelm Klein unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters gewählt. Sollte Herr G. R. Dr. Johann Hochhauser verhindert sein, so wird an seine Stelle Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau der Comite Sitzung beiwohnen. ad Z. 7544. 2. Resultat über die Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate Juli 1884. Einnahmen im Monate Juli 1884. Hiezu den am 30. Juni 1884 verbliebenen baaren Cassarest mit daher Einnahmen Summe im Juli 1884 Hievon abgezogen die im Monat Juli 1884 bestrittenen Ausgaben pr verbleibt für den Monat August 1884 ein baarer Cassarest von und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive Juli 1884. die gesammten Einnahmen die gesammten Ausgaben Städt. Cassaamt Steyr am 31. Juli 1884 Willner Cassa Director Paarfusser Controlor.
Nachdem das Cassa Journal durch die Herren Vicebürgermeister Leopold Putz und die Herren Gemeinderäthe Leopold Huber und Josef Turek geprüft und richtig befunden worden beantragt die Section die Kenntnißnahme obigen Cassagebahrungs Ausweises, ferner wolle unter einem zur Kenntniß genommen werden, daß die halbjährigen Interessen für die sieben städtischen Sparkassa Darlehen am 29. Juli l. Js. an die Sparkasse abgeführt worden sind. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z. 8128 u. 7819. 3. Uiber Ansuchen des Herrn Franz Lang senior de dato 12. l. Mts. Z. 8319, um pachtweise Uiberlassung 31.99 m² grossen Vorplatzes bei seinem Hause Berggasse No. 15 beantragt die Section es wolle diesem Ansuchen gegen Bezahlung eines monatlichen Pachtschillings
von 5 fl und gegen den für derlei Verpachtungen üblichen weiteren Bedingungen als Hintanhaltung nächtlichen Lärmen, Kündigungsfrist etc., Folge gegeben werden. Herr G. R. Josef Peyrl macht darauf aufmerksam, daß sich unweit von dem in Rede stehenden Platz die Spitalszimmer des Handels Gremiums befinden. Herr G. R. Friedrich Brandl beantragt hierauf die Abweisung des vorliegenden Ansuchens. Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben. III. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Johann Redl. 4 a. Die in der Gemeinderaths Sitzung vom 27. August l. Js. verhandelten Meinungsverschiedenheiten betreffs der im Versuchs Anstalts Gebäude nothwendig befundenen Ausbesserungen wurden mit Schiedsgerichts-Erkenntniß vom 14. Juli
l. Js. dahin ausgetragen, daß die als nothwendig befundenen Ausbesserungen vom Herrn Baumeister Franz Arbeshuber junior beziehungsweise vom Herrn Zimmermeister Julius Huber ausgeführt werden. Zu erwähnen ist noch, daß das Schiedsgericht am Schlusse des Erkenntnisses sich einstimmig dahin aussprach, die Stadtgemeinde Steyr kann nach Vollzug der angeordneten Ausbesserungen versichert sein, daß der Bau des in Rede stehenden AnstaltsGebäudes ein vollkommen solider ist, nachdem die im vorstehenden Erkenntnisse verhandelten Beanständigungen keine Stabilitätsgebrechen, sondern solche sind, die mehr oder weniger bei jedem Baue vorkommen und von den betreffenden Bauführer nachträglich zugebessert werden. Die Section beantragt die Kennt-
nißnahme und möge die Stadtgemeinde Vorstehung den Vollzug des Erkenntnisses veranlassen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 8147. 4 b. Herr Referent bringt noch zur Kenntniß, daß bei der am 26. l. Mts. stattgehabten Baucommission bezüglich der Herstellung eines gedeckten Ganges von der Sierningerstrasse zum Sct. Anna Spital, sich die Commissionsmitglieder dahin geeiniget haben, dem löblichen Gemeinderathe vorzuschlagen, den bereits genehmiten Bauplane für einen gedeckten Gang gänzlich fallen zu lassen, weil durch die Herstellung eines solchen Ganges eine bedeutende Verfinsterung der ohnedem sehr schlecht beleuchteten Stiege im Krankenhause eintreten und ausserdem dieser Gang von der Sierningerstrasse aus durchaus nicht schön aussehen würde. Anstatt des obigen Ganges wird die Ausführung eines offenen angeschotterten Zuganges in Vor-
schlag gebracht, welcher zu dem gewünschten Zwecke viel bequemer und sicherer als eine offene Stiege sein wird. Wird ohne Debatte genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z. 8508. IV. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Josef Peyrl. 5. Werden die den Schulleitungen der Stadtmädchenschule und der Knaben Volksschule angesuchten Neuanschaffungen im rektifizirten Betrage von 235 fl 90 xr und 163 fl 45 xr über Sectionsantrag einstimmig genehmigt und weiters beschlossen, daß die Lieferung von 27 Stück Bänken sofort im Offertwege vergeben werde, ferners möge für weitere Anschaffung von Schulbänken für die Knaben Volksschule in Steyerdorf ins Praeliminare pro 1885 ein Betrag von 140 fl einge-
stellt werden. - Z. 8052 u. 8306. 6. Ebenso werden die von der k. k. Oberrealschul Direction angesuchten Neuanschaffungen beziehungsweise Reparaturen im Betrage von circa 90 fl einstimmig bewilligt. - Z. 7575. Hierauf Schluß der Sitzung um 1/2 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Anton Landsiedl Joh. Mayr Der Schriftführer Fritz Hähnel
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