Raths Protokoll aufgenommen am 11. Juli 1884 über die diesjährige X. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Die Herren Gemeinderäthe Anzengruber Leopold Klein Wilhelm Brandl Friedrich Landsiedl Anton Dittmann Johann Olbrich Hugo Göppl Emil Haller Josef Perz Mathias Huber Leopold Peyrl Josef Jäger Anton v. Waldau Turek Josef Kautsch Jakob Wickhoff Franz Schriftführer Herr Stadt Secretär Fritz Hähnel
Tagesordnung Mittheilung I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr 2. u. 3. Recurse gegen Entscheidungen des Armenrathes Steyr. II. Section 4. Amtsbericht über das Erlöschen der Hundesteuer pro 1883/84 III. Section 5. Beschlussfassung hinsichtlich Bestellung einer Strassenwalze. 6. Amtsbericht pcto Herstellung von Aborteinsätze im städtischen Zinshause. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags.
Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G. R. Jakob Kautsch und Wilhelm Klein und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. zu der am 6. l. Mts. in Wels stattgehabten Feier der Enthüllung des Kaiser Josefs Monumentes hat die Stadtgemeinde Vorstehung Steyr ein Begrüssungs Telegramm abgesendet. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. b. Aus Anlaß des Ablebens des früheren Stadtpfarrers in Steyr Hochwürden Kanonicus Georg Arminger begaben sich am 10. l. Mts. Deputationen der Stadt Steyr (der Herr Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner und Herr G. R. Josef Peyrl) dann Mitglieder des Koloman Turmbau Vereines und mehrere Bürger nach Linz woselbst die
selben an der Leichenbegängnisse des für Steyr unvergeßlichen Herrn Kanonicus theil nahmen seitens der Stadt Steyr werde ein Kranz gespendet. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. c. Ist folgendes Schreiben eingelangt: Wohlgeboren Herr Georg Pointner Bürgermeister in Steyr. Häusliche Verhältnisse zwingen mich von meinen Gemeinderath Mandate zurückzutreten und stelle hiemit an Euer Wohlgeboren die höfliche Bitte Einem löblichen Gemeinderathe mein Ansuchen vorzutragen, und mich meiner Pflicht als Gemeinderath zu entheben.
Mit vorzüglicher Hochachtung zeichnet sich Euer Wohlgeboren Steyr 9. Juli 1884. Franz Jäger. Der Herr Vorsitzende constatirt, daß im gegebenen Falle die nach dem Gemeinde Statute erforderlichen Bedingungen unter welchem ein Gemeinderath sein Mandat niederlegen kann, nicht vorhanden sind. Herr G. R. Josef Peyrl findet auch die in Rede stehende Mandatszurücklegung für nicht hinreichend begründet und beantragt daher dieselbe nicht anzunehmen. Herr G. R. Wilhelm Klein beantragt, es möge der Herr Bürgermeister mit Herrn Franz vor Jäger Rücksprache pflegen, vielleicht gibt dann dieser ein Motiv bekannt, nach welchen die Rücklegung seines Mandates gerechtfertigt erscheine.
Der Herr Vorsitzende bringt zunächst den weiter gehenden Antrag des Herrn G. R. Josef Peyrl zur Abstimmung und wird derselbe mit 8 gegen 7 Stimmen zum Beschlusse erhoben. - Z. 7080. I. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Anton Jäger von Waldau. 1. (In vertraulicher Sitzung) Herr Mathias Forster Fabriksarbeiter und Hausbesitzer in der Karolinengasse, bisher in Puchkirchen Bezirk Vöcklabruck heimatsberechtigt, ist um die Aufnahme in den hiesigen Gemeinde Verband eingeschritten. Die Section beantragt
diesem Ansuchen gegen Erlag der Taxe Folge zu geben. Wird einstimmig zum Beschlusse erfoben. - Z. 6294. 2. Daniel Waldberger ist bei dem städtischen Armenrathe um Gewährung eines Bekleidungsbeitrages eingeschritten, werde jedoch mit diesem Ansuchen, nachdem er ohnehin ein monatliches Armengeld pr 3 fl 50 xr bezieht abgewiesen. Gegen diese Abweisung hat er um Recurs ergriffen. Die Section beantragt den Recurs aus den namfaft gemachten Grund keine Folge zu geben, doch möge Daniel Waldberger zur nächsten Armenraths Sitzung behufs persönlicher Einvernahme
vorgeladen werden. Beschluß einstimmig nach Sectionsantrag. - Z. 6208. 3. Frau Anna Simme nach Steyr zuständig, in Wien domicilirend ist bei dem Umstande als sie sehr kränklich und sich hiedurch nichts verdienen kann um heimatliche Versorgung ihrer 3 unmündigen Kinder bittlich geworden. Der städtische Armenrath hat jedoch bei dem Umstande als die Bittstellerin einerseits unterstützungsfähige Verwandte hat, anderseits ihr ohnehin seitens des Armenrathes schon mehrmals bedeutende Unterstützungen gewährt worden sind, besagtes Ansuchen abgewiesen. Uiber hierüber vorliegenden
Recurs beantragt die Section: bei dem Umstande als Frau Anna Simme mittlerweile gestorben ist, sollen betreffs der Vertrauenswürdigkeit der Frau Franziska Faltis, welche als Großmutter der 3 Kinder deren Pflege besorgen möge, beim Vormunde der Kinder Erkundigungen eingeholt eventuell mit Franziska Faltis wegen Uibernahme der Kinder in Pflege und Obhut ein Uibereinkommen getroffen werden. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 6196. II. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Leopold Huber 4. Uiber Amtsbericht wonach mit 31. Juli l. Js. die Wiederbesteuerung der Hunde einzuleiten wäre, beantragt die
Section die Besteuerung der Hunde wie im Vorjahre zu beschliessen und die diesbetreffende Kundmachung hinaus zu geben. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 6486. III. Section Referent: Sections Obmann Stellvertreter Herr G. R. Josef Haller. 5. Wegen Anschaffung einer für hiesige Verhältnisse passende Strassenwalze werde eine Anfrage an die Klagenfurter Maschinen Fabrik gerichtet, worauf unterm 5. l. Mts. folgende Antwort einlief: In höflicher Beantwortung Ihrer geehrten
Zuschrift vom l. d. Mts. Z. 6084 beehren wir uns Ihnen eine Skizze unserer Strassenwalze vorzulegen. Eine solche Strassenwalze wiegt ungefähr 2800 Kilogramm, ganz mit Wasser gefüllt 4650 Klgr. Der Preis einer solchen, nach Zeichnung ausgeführten Walze beträgt Ö. W. fl 600 falls die Walze für hügeliges Terrain verwendet und in Folge dessen starke Bremsvorrichtungen benöthiget würden, so kosten diese separat Ö. W. fl 90. Um bequem mit der Walze fahren zu können wird gewöhnlich ein starkes Wagen-Vordergestelle dazu verwendet, welches, wenn Sie es wünschen, daß es hier gemacht werde mit Ö. W. fl 75 berechnet würde. Die Section beantragt bei dem Umstande als die offerirte Walze für die hiesigen
Terrainverhältnisse als zu schwer erachtet wird, für die Anschaffung einer passenden Walze im Praeliminare pro 1885 Vorsorge zu treffen. Herr G. R. Josef Turek frägt, ob kein zweites Offert eingelangt ist. Der Herr Referent verneint diese Frage. Herr G. R. Leopold Huber befürwortet die Anschaffung einer Strassenwalze im Gewichte von circa 20 Centner = 1000 Kilogramm. Bei der Abstimmung wird der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 6891. 6. Im Gemeinde Zinshause am Franz Josefs Platze No. 8 befinden sich die Aborte in den Vorraum der Wohnungen
und verbreitet sich namentlich bei schlechten Wetter die Ausdünstung von den Aborten in die anstossenden Wohnräume, welcher sanitäre Uibelstand wohl eine Abhilfe dringend nothwendig erscheinen läßt. Im Hause No. 10 ist wohl ebenfalls eine starke Ausdünstung der Aborte bemerkbar nur mit dem Unterschiede, daß die Aborte sich auf den Gängen befinden und sonach deren Ausdünstung mehr in den Vorhäusern fühlbar ist. Die Section beantragt es sollen vorläufig im Haufe No. 8 englische Wasserclosets eingerichtet werden; die Kosten belaufen sich für die erforderlichen 7 Stück auf à 35 fl also zusammen auf 245 f. Herr G. R. Leopold Huber als Administrator der Gemeinde Zinshäuser befürwortet den Sectionsantrag und wäre dafür daß auch im
Hause No. 10 Wasserclosets eingerichtet würden. Herr G. R. Wilhelm Klein befürwortet ebenfalls den Sectionsantrag, nachdem die Gemeinde in erster Linie verpflichtet sei, in ihren Häusern jeden sanitären Uibelstand zu beseitigen; sobald sich die Wasserklosets im Hause No. 10 bewährt haben werden, möge man sie dann auch im Hause No. 8 einführen. Herr G. R. Josef Peyrl ist auch dafür, daß man vorläufig im Hause No. 10 die Wasserclosets einrichte. Herr G. R. Johann Dittmann befürchtet, daß die Partheien die Wasserclosets nicht genügend rein halten werden. Herr G. R. Jakob Kautsch erwiedert man könne die Partheien schon verhalten reinlich zu sein
und sehe die Hausadministration von jeher darauf. Hierauf wird der Sectionsantrag mit allen gegen 3 Stimmen zum Beschlusse erhoben. - Z. Anknüpfend an diese sanitäre Angelegenheit theilt der Herr Vorsitzende mit, daß er im Auftrage der hohen k. k. Statthalterei die Sanitäts Commission für Dienstag den 15 l. Mts. einberufen habe. Dieselbe ist zusammen gesetzt aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und folgenden Mitgliedern: Die Herren G. R. der IV. Section: Josef Peyrl, Anton Mayr, Friedrich Brandl, Hugo Olbrich, Emil Göppl, ferners den Herrn Stadt Secretär Fritz Hähnel Stadt Ingenieuer Johann Bogacki k. k. Bezirksarzt Dr. Josef Schuster Stadt Arzt Dr. Josef Krakowitzer den Stadtwund Arzt Ignaz Zach
und den Herren Doctoren Alois Spängler, Karl Wolf, Albert Clessin, Adam Gans und Karl Platzer. Wie bekannt wurden bereits wegen Reinhaltung der Wohngebäude, Kanäle, Wasserausgüssen und betreffs der Desinfiszirung das Nöthige verfügt; die Marktaufsicht wird strenge gehandhabt ebenso die Nachschau wegen Reinhaltung der Geschiere in Gast und Cafehäusern und die Revision der zum Verkaufe in die Stadt verführten Milch verfügt. Die nächsten Fragen sind nun die eventuelle Errichtung eines Nothspitales, die Erbauung einer ordentlichen Desinfektionskammer und die Aufsicht des Fremdenverkehres in sanitärer Beziehung. Herr G. R. Franz Wickhoff beantragt
es seien diese Fragen der städt. Sanitäts Commission vorzulegen und dem Herrn Bürgermeister die zur Durchführung der allgemeinen Desinfektions Maßregel nöthigen Geldmittel zu bewilligen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Sodann wird in vertraulicher Sitzung dem Amtsdiener Ludwig Gradl über Antrag der Herren G. R. Anton Jäger v. Waldau und Friedrich Brandl anläßlich seiner schweren Erkrankung und in Anbetracht seiner sehr guten Dienstleistung eine Aushilfe von 100 fl zu gewähren. Der Herr Vorsitzende befürwortet diesen Antrag und theilt mit er habe Gradl bereits 30 f vorgeschossen sonach erhalte
derselbe noch 70 fl Ö. W. als Aushilfe ausgezahlt. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Schluss der Sitzung 1/2 5 Uhr Nachmittags Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Wilhelm Klein Jacob Kautsch Der Schriftführer Fritz Hähnel
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2