Raths-Protokoll aufgenommen am 15. Februar 1884 über die diesjährige III. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr Gegenwärtig Der Vorsitzende Herr Bürgermeister und kaiserl. Rath Georg Pointner Herr Vicebürgermeister Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe: Jäger Franz v. Waldau Brandl Friedrich Landsiedl Anton Breselmayr Franz Leitner Heinrich Dittmann Johann Dürrnberger Joh. Nepomuk Mayr Anton Göppl Emil Mayr Johann Gschaider Gustav Perz Mathias Haller Josef Peyrl Josef Huber Leopold Jäger Anton von Waldau Redl Johann Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt haben sich die Herren G. R. Karl Holub und Jakob Kautsch
Tagesordnung Mittheilungen I. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. 2. Amtsbericht um Erlassung einer Bestimmung über wiederholt offen getroffene Haus- und Gewölb-Thore. 3. Amtsbericht pcto Wahl von Mitgliedern in die Militärtaxbemessungs-Commission. II. Section 4. Offerte für Monturs Lieferung für die städtische Sicherheitswache. 5. Gesuch um pachtweise Wieder-Uiberlassung des Bruderhausgartens. 6. Amtsbericht hinsichtlich des Ablaufes der Pachtzeit für den verpachteten städt. Grund auf dem Kohlanger. 7. Amtsbericht über das Erlöschen der Verpachtzeit hinsichtlich der Ölbergfleischbänke. III. Section 8. Offerte für den Neubau der Kalkofenbrücke.
IV. Section 9. Erstattung des Präsentations-Vorschlages für das erledigte Adam Pfefferlsche Stipendium. 10. Verleihung der Barbara Krenklmüllerschen Pfründe pr täglich 30 xr. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verifikatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G. R. Anton Mayr und Mathias Perz und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Der in den Ruhestand getretene Herr Kanzlei-Director Franz Amtmann stattet für die ihm gewährte Pensionerung mit dem vollen Aktivitäts Gehalte und die ihm bei diesem Anlasse zu Theil gewordene schriftliche Anerkennung seiner langjährigen vorzüglichen Dienstleistung seitens des löblichen Gemeinderathes
seinen ergebensten Dank ab. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. b. Am 9. l. Mts. hat die Lizitation der Hintangabe des Mauth Erträgnisses vom Gehstege an der Eisenbahnbrücke nächst Garsten stattgefunden. Ersteher blieb Herr Ignaz Kronspiss um den Jahrespachtschilling mit 130 fl. Derselbe beansprucht nur die Erbauung einer kleinen Mauthhütte deren Erbauung auf circa 120 fl zu stehen kommen wird. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. c. Advokat Herr Dr. Seidl hat berichtet, daß die Grundabtrennung und Intabulirung des von der Gemeinde gekauften Theiles der Quenghoffelder nunmehr durchgeführt ist. Es wird sonach demnächst der Kaufschillingsrest pr 4000 fl an Herrn Josef Werndl seitens
der Gemeinde ausbezahlt werden. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. d. Das von der am 5. und 6. l. Mts. stattgehabten gemischten Localcommission ausgearbeitete Bau-Programm für die in Aussicht genommene Jäger Bataillons Kaserne ist versehen mit allen Belegen bereits der hohen Statthalterei zur weiteren Amtshandlung vorgelegt worden. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. Nun wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau. 1. (In vertraulicher Sitzung) Herr Schul Director Wenzel Wenhart in Steyr hat um Verleihung des Bürgerrechtes angesucht. Die Section beantragt diesem Ansuchen in Würdigung der Verdienste des Gesuchstellers um Gemeinde und Schule, taxfrei Folge zu geben.
Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 2. Nachdem in letzterer Zeit der Unfug überhand nimmt, daß Hausthore, Gewölbebalken etc. des Nachts über unversperrt getroffen und die diesbetreffenden amtlichen Ermahnungen nicht beachtet werden, so hat das Amt um diesfällige Weisung angesucht. Die Section beantragt hierüber der löbliche Gemeinderath möge auf Grund des § 56 des G. St. mittelst Kundmachung verordnen, daß die Hausthore von Privathäusern von 10 Uhr Nachts ab und die Hausthore von Gasthäusern nach eingetretener Sperrstunde des Nachts über versperrt zu halten sind; ebenso sind Gewölbefensterbalken in soweit nicht etwa die Fensteröffnungen mit Gitter versehen sind, des Nachts über versperrt zu halten.
Sollte diese Verordnung trotz ämtlicher Ermahnung nicht beachtet werden, so seien die hiefür verantwortlichen Hauseigenthümer beziehungsweise Partheien für ein unversperrt getroffenes Gewölbeschloß oder einem unversperrt getroffenen Gewöllbebalken mit je 50 xr, für ein unversperrt getroffenes Hausthor mit 1 fl und für eine unversperrt getroffene Gewölbethür mit 2 fl zu Gunsten des städt. Armenfondes zu bestrafen. Wird nach kurzer informativer Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 3. Amtsbericht: Nachdem die Vorarbeiten für die Militärtaxbemessung pro 1882 bereits ihrer Vollendung entgegen gehen und im nächsten Monate die commissionelle Bemessung stattzufinden hat, so wären gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial Verordnung vom 20. März 1881 von Seite
des löblichen Gemeinderathes wieder zwei Commissionsmitglieder und ein Ersatzmann zu wählen. Der Vorakt liegt bei. Steyr am 12. Februar 1887. Der Secretär Hähnel. Die Section beantragt die bisherigen Commissions Mitglieder nämlich die Herren G. R. Leopold Huber und Jakob Kautsch und als Ersatzmann Herrn Anton Mayr in genannte Commission wieder zu wählen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 1607. II. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Leopold Huber 4. Die Section stellt den Antrag, den in der Offert Ausschreibung vom 26. Jänner 1884 Z. 860 aufgeführten Bedarf an Monturs Gegenstände für die städt. Sicherheitswache, auf Grund der eingelangten und geprüften Offerte an nachstehende Offerenten zu vergeben. Die 6 Mäntel an Schneidermeister Anton Beyrl zum Prei-
se von 29 fl pr Stück. Die 6 Waffenröcke zum Preise von 15 fl 50 xr pr Stück; die 12 Blousen für die Wache und 1 für den Amtsdiener Gradl zum Preise von 11 fl 50 xr pr Stück; die 12 Hosen zum Preise von 8 fl pr Stück sowie die 12 Gilets zum Preise von 4 fl pr Stück, ferners die 13 Sommerhosen (12 für die Wache und 1 für Amtsdiener Gradl) zum Preise von 5 fl pr Stück und endlich die 12 Porteepees zum Preise von 40 x pr Stück an die Offerenten Haindl Wisniewsky. Betreffs der Kappen wurde beschlossen, eine Musterkappe von Wien zu bestellen und die hiesigen Kürschner sodann aufzufordern nach diesem Muster Offerte zu machen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 860 5. Herr Georg Kern hat um pachtweise Wiederüberlassung des Bruderhausgartens mit der Nutzniessung von den Bäumen im oberen Bruderhausgarten auf die Dauer von 3 Jahren angesucht.
Die Section beantragt diesem Ansuchen gegen Entrichtung eines jährlichen Pachtschillings von 40 fl Folge zu geben. Ferners sei die im Bruderhausgarten schadhafte Gartenmauer beziehungsweise Zaun auf Kosten der Gemeinde auszubessern. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 6. Das Amt relationirt, daß der mit Herrn Josef Reder bestehende Vertrag über die Pachtung des städtischen Grundes dem sogenannten Kohlanger am 6. Juni d. Js. abläuft, der bisherige jährliche Pachtschilling betrug 56 fl. Die Section beantragt, es sei Herr Josef Reder vom Amte zu befragen ob er diesen Pacht unter den bisherigen Bedingungen auf weitere 5 Jahre verlängern wolle, falls er hierauf nicht reflektiren sollte, so wäre die weitere Verpachtung im öffentlichen Lizitationswege zu veranlassen. Herr Anton Mayr macht darauf
x und eine Ausbeßerung derselben höchst nothwendig erscheint und frägt ob den Pächter die Herhaltung der Uferschlacht obliegt. aufmerksam, daß die Uferschlacht längst des Kohlangers bereits sehr schadhaft sei x und daß seines Wissens dem Pächter die Herfhaltung derselben obliege. Der Herr Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis und wird diesbezüglich das weitere veranlassen. Hierauf wird der Sectionsantrag, einstimmig angenommen. - Z. 1458. 7. Das Amt berichtet, daß die dermaligen Verträge über die Verpachtung der städt. Fleischausschrottungsstände am Öelberg mit Ende Juni l. Js. ablaufen. Die bisherigen jährlichen Pachtschillinge betragen vom Herrn Kagerer 71 f 50 xr und 20 fl vom Herrn Berndl 52 fl von den Herrn Kloiber, Schultes und Michelmayr je 41 fl 50 xr und vom Herrn Schüttengruber 35 fl, ein Stand ist dermalen frei. Die Section beantragt die Fleischstände auf weitere 5 Jahre und zwar mittelst einer Lizitation, zu welcher die bisherigen Pächter eingeladen werden, zu verpachten. Herr G. R. Johann Mayr stellt den Antrag man möge wie bei den beiden vorher behandelten Gegenständen
auch hier die betreffenden Pächter im kurzen Wege fragen ob sie den Pacht unter den bisherigen Bedingungen auf weitere 5 Jahre verlängern wollen oder nicht und erst im letzteren Falle eine Lizitation veranlassen. Herr G. R. Johann Dittmann ist dafür daß falls lizitirt werde dies in einer öffentlichen Lizitation geschehen solle. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G. R. Johann Mayr zur Abstimmung; derselbe bleibt in Minorität und wird hierauf der Sectionsantrag mit Majorität zum Beschlusse erhoben. - Z. 1491 III. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Johann Redl. 8. Zur Herstellung einer neuen Fahrbrücke über das Gsangwasser sind mit Zugrundelegung der Offertausschreibung vom 25. Jänner 1884 innerhalb der gestellten Frist 2 Offerte bei der Gemeindevorstehung Steyr eingelangt.
Der Zimmermeister Herr Franz Stohl offerirt die Uibernahme der sämmtlichen Arbeiten zu dem Nachlasse vom 14.6 % der ausgeschriebenen Bausumme pr 3554 fl 5 xr d.i. zu dem Betrage pr 3035 fl 17 xr. Der Zimmermeister Herr Julius Huber erklärt in seinem Offert die Zimmermannsarbeiten, Maurer und Schmiedarbeiten zur Herstellung der erwähnten Fahrbrücke um den Pauschalbetrag pr 2700 fl zu übernehmen. Die Section beantragt die Vergebung dieser Arbeiten den billigeren Offerenten Herrn Julius Huber zu übertragen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 1389. IV. Section Referent: Sections Obmann Herr G.R. Josef Peyrl. 9. Für das erledigte Johann Adam Pfefferlsche Stipendium mit jährlich 64 fl beantragt die Section die Präsentation des am kk.
Gymnasium zu Kremsmünster studirenden Otto Wenhart, nachdem derselbe mit besonders guten Zeugnissen versehen und dessen Vater Herr Schuldirector Wenzel Wenhart sich seinerzeit als Gemeinderath um Schule und Gemeinde sehr verdient gemacht hat. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 10. Die erledigte Krenklmüllerische Pfründe mit täglich 30 xr wird über Vorschlag des städt. Armenrathes und der Section an Johann Schiefermayr, ohne Debatte einstimmig verliehen. Z. 665. Hierauf Schluss der Sitzung 5 Uhr Nachmittags Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Anton Mayr M. A. Perz Der Schriftführer Fritz Hähnel
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