Raths-Protokoll aufgenommen am 25. Jänner 1884 über die diesjährige II. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige: Als Vorsitzender: Der Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe: Brandl Friedrich Kautsch Jacob Dittmann Johann Landsiedl Anton Dürrnberger Joh. NepomukLeitner Heinrich Göppl Emil Gschaider Gustav Mayr Anton Perz Mathias Hochhauser Joh Dr. Peyrl Josef Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau. Redl Johann Entschuldigt sind die Herren G.R. Haller, Josef, Holub Karl, Klein Wilhelm, Mayr Johann und Reichsrath Wickhoff Franz. Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel.
Tagesordnung Mittheilung. I. Section. 1. (in vertraulicher Sitzung) Personal-Angelegenheiten. 2. Gesuch des Herrn Josef Haslinger um Uiberlassung von Uiberwasser. II. Section. 3. Amtsbericht über die Biererzeugung, Ein- und Ausfuhr im Jahre 1883, den Ertrag der diesfälligen Verbrauchsumlagen und die für die Einbringung anzuweisenden Perceptionskosten. 4. Amtsbericht und Ausweis über die Bier-Ausfuhr im Jahre 1883 und pcto Weisung in Angelegenheit der Abfindung mit den beiden Bräuern Herrn Karl und Franz Jäger von Waldau. 5. Amtsbericht über die Einbringung von gebrannten geistigen Flüssigkeiten im Stadtbezirke im Jahre 1883 und die dafür anzu-
weisenden Perceptionskosten. 6. Amtsbericht hinsichtlich der TheaterAusschreibung für die nächste Saison 7. Zuschrift des Bezirks Gensdarmerie Commandos in Steyr pcto Wiedervermietung der Localitäten im Neuthorgebäude. 8. Sectionsantrag pcto Verlizitirung der Mautheinhebung am Gehstege bei der Eisenbahnbrücke nächst Garsten. 9. Monturs-Eingabe für die städt. Sicherheitswache pro 1884. III. Section. 10. Project sammt Kostenvoranschlag für Neuherstellung der Kalkofenbrücke. IV. Section. 11. Eingabe eines Stifters über die Ergänzung seiner Stiftung. Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren für das heutige Sitzungs-Protokoll die Herren G.R. Landsiedl Anton und Kautsch Jakob und referirt
sodann über folgende Einläufe: a. Ist nachstehender Erlass eingelangt. Z. 464. An die Stadt gemeinde-Vorstehung Steyr. Laut Eröffnung des hohen kk. Ministeriums für LandesVertheidigung vom 9. Jän ner d.J. N°. 400/86 IIa hat das hohe kk. Reichskriegs Ministerium im Einverständnisse mit dem genannten hohen Ministerium angesichts des Umstandes, daß die Gemeinde Vertretung von Steyr um die Einberufung einer gemischten LocalCommission zur Verfassung des Programmes für den Bau einer Jäger BataillonsKaserne das Ansuchen gestellt, und hiemit ihrer Bereitwilligkeit Ausdruck gegeben hat, den angeforderten Kasernbau auszuführen, von der Vorlage eines speziellen Offertes abgesehen, und die Einberufung dieser
gemischten Cocal-Commission angeordnet. Ich setze die Gemeinde Vorstehung hievon mit Beziehung auf den h.o. Erlaß vom 28. Dezember d. Js. Z. 3120 Praes, mit dem Beifügen in die Kenntniß, daß ich mit unter Einem an das kk. II. CorpsCommando mit dem Ersuchen wende, die militärischen Mitglieder dieser Commission nach Steyr zu delegiren. Die Gemeinde Vorstehung wolle ihrerseits die politischen Mitglieder dieser Commission im Sinne der hohen Ministerial Verordnung vom 1. Juli 1879 Z. 94. (R.G.Bl.) ad §. 5 Alinea 6 bestimmen dieselben dem kk. 2. Corps Commando in Wien bekannt geben und sich gleichzeitig mit demselben über den Zeitpunkt des Zusammentrittes dieser gemischten Local-Commission ins Einvernehmen setzen. Das Ergebniß der diesfälli-
gen, commissionellen Verhandlung ist seinerzeit anher vorzulegen. Linz den 16. Jänner 1884 Der kk. Statthalter Weber. In Folge dieses Erlasses wurden dem kk. II. Corps Commando von h.a. die civilen Mitglieder der gemischten Commission namhaft gemacht und zwar Bürgermeister kaiserl. Rath Georg Pointner mit dem GemeindeSecretär Fritz Hähnel, dem städt. Ingenieur Johann Bogacky und dem Stadtarzt Dr. Krakowitzer im Falle dessen Verhinderung der kk. Bezirksarzt Dr. Schuster. Ferner als Vertreter der Stadtgemeinde Steyr Herr Vicebürgermeister Leopold Putz mit den Herrn G. R. Karl Holub, Johann Redl und Josef Peyrl. Von Seite der kk. Militärbehörde werden an der Commission theilnehmen je ein Vertreter, des kk. II. Corps Commandos, der Militärbau Direction und Indendantur ein Truppenoffizier (Jäger) und ein Militärarzt.
Als Zeitpunkt der Abhaltung der Commission wurde die 1. Hälfte des Monates Februar in Vorschlag gebracht. Wird ohne Debatte einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z 794. b. Vom Ausstellungs-Central-Comité ist folgende Eingabe eingelangt. Z. 261 Löbliche Gemeinde Vorstehung. Wir beehren uns Ihnen folgende Beschlüsse in Ausstellungs Angelegenheiten zu unterbreiten und zwar: 1. Wurde in der Sitzung des Finanz- und Baucomités vom 7. Jänner d. Js. beschlossen, das Finanz und Baucomité durch jene Herren Gemeinderäthe zu verstärken, welche die Bausection des Gemeinderathes bilden. 2. Den städt. Ingenieur Herrn Johann Bogacki in das Finanzund Baucomité zu berufen. 3. Die Gemeinde zu ersuchen, daß über die vorhandenen Dekorationsstücke ein Inventar aufgenommen und dasselbe dem Bau- und Finanz-Comité mitgetheilt werde. 4. Hinsichtlich der Geldgebahrung
die Entscheidung dem löblichen Gemeinderathe in dem Falle bevor zu lassen, wenn das Finanz und Baucomité und das Central-Comité über eine Auslagepost sich nicht einigen können. Hiemit ist die Oberaufsicht der Gemeinde über die Ganze Geldgebahrung der Ausstellung zum Prinzipe erhoben und derselben das letzte Entscheidungsrecht gesichert. 5. Die culturhistorische Ausstellung im Bürgerschulgebäude unterzubringen. Durch diese Trennung der culturhistorischen Ausstellung von den übrigen Ausstellungs Abtheilungen ist es möglich die IndustrieAusstellung und die electrische Ausstellung in der Villa Werndl unterzubringen, den Bau einer eigenen Halle für die electrische Ausstellung zu ersparen
und ein separates Entré für den Besuch der culturhistorischen Abtheilung einzuheben. Uiberdies wird die Uiberwachung der werthvollen Gegenstände welche hier zur Schau gestellt werden erleichtert und manche andere Vortheile durch diese Trennung erreicht. Es wird aber nothwendig sein, daß die Räume im Schulgebäude welche hiefür beansprucht werden, durch Thüren miteinander verbunden werden, wozu die Gemeinde die Bewilligung wohl nicht versagen wird. 6. Wurde beschlossen in den Ausstellungsraum zur Er- leichterung der Controle und zur Schaffung eines grossen geschlossenen Complexes die Strasse, welche vom Kammerhoferecke bis über Engels egg führt an bestimmten Punkten für den allgemeinen Verkehr gänzlich abzusperren und
dieselbe in den geschlossenen Ausstellungsraum einzubeziehen, den dortigen Besitzern aber zum Zwecke des ungehinderten Verkehres unentgeldliche Legitimationskarten auszustellen. Da Herr Werndl seinen ganzen Besitz Complex auf dem sogenannten Fürstenfelde zur Verfügung gestellt hat, so wird also der beschlossene Ausstellungsraum umfassen: a den Petzengarten b. den Park der Villa c. die Kammerhofer-Engelseggerstrasse d. den Gemeindegrund auf dem Fürstenfelde e. den Werndlgrund auf dem Fürstenfelde 7. Betreffs der Einplankung dieses Raumes wurde beschlossen die Gemeinde zu ersuchen, daß sie ihren Grund vom Kam-
merhofereck längs der Neuluststrasse bis zum Ausgange der neu angelegten Strasse auf eigene Kosten einfriede, wogegen die Einfriedung des übrigen Theiles als lediglich zum Zwecke der Ausstellung nöthig für Rechnung der Ausstellungskosten zu geschehen habe. 8. Wurde beschlossen die Gemeinde zu ersuchen, daß sie für dieses Jahr die Ausschreibung des städtischen Theaters schon für den 1. August veranlassen soll. Indem wir diese Beschlüsse zur gefälligen Kenntniß bringen erlauben wir uns die höfliche Bitte die löbliche Gemeinde Vorstehung wolle dieselben der Beratung und Beschlußfassung dem löblichen Gemeinderathe vorlegen uns hievon verständigen und das Erforderliche zur Realisirung derselben einleiten. Steyr am 23. Jänner 1884 Central Comité für Electrische und Landesindustrie- und Forstausstellung in Steyr 1884. Der Obmann Dr. Hochhauser, der Schriftführer Schilling
Der Herr Vorsitzende stellt die Dringlichkeitsfrage nachdem diese bejaht wird erläutert Herr G.R. Dr. Hochhauser die Beweggründe dieser Eingabe Punkt für Punkt, worauf nach kurzer Besprechung derselben der Herr Vorsitzende zur Abstimmung schreitet. Bei der Abstimmung werden alle 8 Punkte der Reise nach einstimmig angenommen und nur zu Punkt 5 bemerkt, daß seitens der Gemeinde Vorstehung bezüglich der Uiberlassung des Bürgerschulgebäudes sich noch mit dem kk Stadt beziehungsweise kk Landesschulrath ins Einvernehmen zu setzen sein wird. - Z. 982. Nun wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Anton Jäger v Waldau. 1. (in vertraulicher Sitzung) a. Herr Kanzlei Director Franz Amtmann ist mit Rücksicht auf seine beinahe 40 jährige
Dienstzeit, sein hohes Alter und seine geschwächte Gesundheit um die Versetzung in den bleibenden Ruhestand eingeschritten. Die Section beantragt, es möge Herrn Kanzlei Director Franz Amtmann, welcher während seiner langjährigen Dienstzeit oftmals weit über die vorgeschriebenen Amtsstunden Dienste leistete, gemäß der Einbegleitung seitens der Gemeinde Vorstehung in Nachsicht der ihm auf die volle vierzigjährige Dienstzeit noch fehlenden Monate, im Sinne des §. 49 des G.R. und der kaiserl. Verordnung vom 9. Dezember 1866 RGBl. N°. 157, mit 1. Februar l.Js. unter Zuerkennung seines bisherigen Gehaltes pr 1300 fl in den bleibenden Ruhestand versetzt und ihm bei diesem Anlasse, ob seiner langjährigen vorzüglichen Dienstleistung seitens des Gemeinderathes die vollste Anerkennung schriftlich ausge-
sprochen werden. Dieser Antrag wird vom Herrn G.R. Josef Peyrl unterstützt einstimmig zum Beschlusse erhoben. b. Bezüglich der nunmehr erledig- ten Kanzlei-Directors Stelle in der IX. Rangsclasse und der hiedurch zulässigen Vorrückungen stellt die Section folgende Anträge. Die bisherige Kanzlei-Direktorsstelle wird nunmehr aufgelassen, dagegen wären 2 OffizialsStellen in der X. Rangsclasse mit den Titeln Kanzlei Offizial und Archiv Offizial ferner 2 Kanzlisten Stellen in der XI. Rangsclasse der Staatsbeamten zu besetzen, in Folge dessen folgende Ernennungen vorgeschlagen werden. Zum Kanzlei Offizial Herr Franz Bregeha, zum Archiv-Offizial Herr Franz Wittigschlager und zu Kanzlisten die Herrn Leopold Hofmeyr und Franz Ebmer.
Dieser Sectionsantrag wird von den Herrn G.R. Friedrich Brandl Anton Mayr, Johann Nepomuk Dürrnberger, Leopold Huber und Josef Peyrl unterstützt einstimmig zum Beschlusse erhoben. Anschliessend hievon beantragt der Herr Vorsitzende, es möge dem bisherigen Kanzleigehilfen Karl Edlbauer, welcher schon durch längere Zeit die ganze Expedition mit grosser Genauigkeit und Fleiß besorge, der Titel eines städt. Expeditors verliehen werden. Herr Vicebürgermeister Leopold Putz unterstützt diesen Antrag und ergänzt ihm dahin, daß auch die Bezüge des Herrn Edlbauers entsprechend seinem Titel Expeditor zu erhöhen waren. Herr G.R. Mathias Perz und Gustav Gschaider unterstützen diesen Antrag. Herr G.R. Dr. Hochhauser stellt den Antrag es sei dem Herrn Karl Edlbauer in Anerkennung seines früheren öffentlichen Wirkens und seiner jetzigen Amtsthätigkeit der Titel städt.
Expeditor mit einem Jahresbezug von 750 fl zu verleihen. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 2. Herr Josef Haslinger Besitzer des Gartenhauses Cons. N°. 394 in Aichet ist um Uiberlassung eines Theiles der von den Häusern Consc. Nr. 495, 496 und 476 in Aichet herabfliessenden Uiberwassers zur Bewässerung seines Gartens und Speisung der daselbst befindlichen Feuerlacke. Die Section beantragt diesbezüglich einen Localaugenschein unter Zuziehung sämmtlicher Interessenten und des Feuerwehr Obercommandos abzuhalten. Herr G.R. Josef Peyrl empfiehlt vorstehendes Ansuchen nachdem der Gemeinde hieraus keine Kosten erwachsen und damit einem Bedürfnisse der dortigen Hausbesitzer entsprochen werde. Herr Vicebürgermeister Leopold Putz hat nichts dagegen, nur werde
er verlangen, daß hiedurch nicht etwa die bisherige weiter unten gelegene Feuerlacke aufgelassen werde. Nachdem kein Gegenantrag eingebracht kommt der Sectionsantrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig zum Beschlusse erhoben. II. Section. Referents Sectionsobmann Herr G.R. Leopold Huber. 3. Laut vorliegenden Cassaamtsbericht wurden im Jahre 1883 in Stadt Steyr 24.419 Hectol. Bier erzeugt. Die Bier Einfuhr betrug 12.203 7 Hectol. zusammen 36.622 7 Hectol. ausgeführt wurden 13336 61 Hectol. wonach sich ein Verbrauch von 23.285 46 Hectol. ergibt. (Um 4288 Hectoliter weniger als im Jahre 1882 und um 12.351 Hectoliter weniger als in Jahre 1881) Das Reinerträgniß der für den Verbrauch obiger 23.285 46 Hectoliter Bier eingehobenen Verbrauchsumlage mit 60 xr pr Hectoliter ergab eine Einnahme von 13.629 fl 71 xr (Um 4077 fl 83 1/2 xr weniger als im Jahre 1882 und um 8689 fl 25 1/2 xr weniger als im Jahre 1881)
Die Section beantragt die Kenntnißnahme dieses Berichtes Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 4. Bezüglich der den beiden Bräuern Karl Jäger von Waldau und Franz Jäger v. Waldau für das in ihren Kellern in der Neuschönau ausgeschänkte Bier zu gewährenden Rückvergütung für das Jahr 1884 beantragt die Section denselben wie bisher für jeden Monat während welchen ausgeschänkt wird die Umlage von 28 Hectolitern rückzuvergüten. Herr Karl Jäger von Waldau welcher nur während der Sommermonate in seinem erwähnten Keller ausschänkt hat bei Beginn und Schluß des Ausschankes bei der Gemeinde Vorstehung die vorgeschriebe ne Anzeige zu erstatten. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 5. Laut vorliegenden Kassaamtsbericht ergab die Einhebung der Gemeinde Umlage mit 2 fl pr
Hectoliter für den Verbrauch von gebrannten geistigen Flüssigkeiten im Jahre 1883 ein Reinerträgniß von 868 fl 90 xr (Um 353 fl 84 xr weniger als im Jahre 1881 und um 109 fl 91 xr weniger als im Jahre 1881) Die Section beantragt die Kenntnißnahme dieses Berichtes. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 6. Bezüglich der Vergebung des städt. Theaters für die Saison 1884/85 beantragt die Section diesesmal das städt. Theater für die Dauer vom 1. August 1884 bis Palmsonntag 1885 unter Hinweis auf die in den Monaten August und September l.Js. in Steyr stattfindenden Electrischen Landes-Industrie und Forstausstellung unter den bisherigen Bedingungen im Offertwege zur Ausschreibung zu bringen. Offerte sind mit der erforderlichen Caution pr 300 fl bis 25. Februar 1884 bei der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr einzubringen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 7. Das kk. Landes Gensdarmerie Comman-
do in Linz hat sich angefragt ob die Gemeinde Steyr die bisher dem hiesigen Gensdarmerieposten vermietheten Lokalitäten um den Jahresmiethbetrag pr 300 fl auch weiters miethweise über lassen wolle. Die Section beantragt es möge der diesbezügliche Miethvertrag, welcher heuer zu Ende geht unter den bisherigen Bedingungen auf weitere 3 Jahre verlängert werden. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 8. Wegen der Vergebung der Mautheinhebung für die Passirung des Gehsteges an der Eisenbahn- brücke nächst Garsten beantragt die Section auf Grund der vom Amte ausgearbeiteten Lizitationsbedingnisse sofort eine Lizitation auszuschreiben. Der Ausrufungspreis wird mit 100 fl festgesetzt und hat die Vergebung der Mautheinhebung an den Meistbiethenden zu erfolgen.
Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 9. Betreffend der Beistellung der für das Jahr 1884 für die städt. Sicherheitswache erforderlichen Montursgegenstände beantragt die Section die Offertausschreibung mit dem Termin bis 9. Februar l.Js. sofort zu veranlassen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Johann Redl. 10. Nachdem der löbliche Gemeinderath von der Herstellung einer eisernen Brücke an Stelle der jetzigen hölzernen Brücke nächst dem Kalkofen in Voglsang wegen zu hohen Kosten dermalen abgegangen, hat das Bauamt bezüglich der Herstellung einer neuen hölzernen Brücke daselbst, einen Plan, Kostenberechnung und die Baubedingnisse ausgearbeitet und in Vorlage gebracht. Die Localcommission fand am 24. Jänner l.Js. unter Beiziehung sämmtlicher Interessenten statt
und hat die Commission einstimmig den vorgelegten Plan sammt Kostenvoranschlag gut geheißen, gleichzeitig wurde eine theilweise Verbreiterung der Blumauergasse mit den Hausbesitzern Herrn Josef Huber und Karl Auböck vereinbart. Die Section beantragt das vorliegende Projekt des Stadtbauamtes zu genehmigen, die Beistellung der betreffenden Arbeiten im Offertwege mit dem Termin den 5. Februar l.Js. sofort zur Ausschreibung zu bringen mit dem Bemerken, daß die Baubedingnisse im städt. Bauamte einzusehen sind. Wird ohne Debatte zum Beschlusse erhoben. IV. Section. Referent: Sections Obmann Herr G.R. Josef Peyrl. 11. Herr Gottlieb Almhofer hat sein Pfründenstiftungskapital von 1300 fl auf 2000 fl in Notenrente erhöht. Die Section beantragt dies-
bezüglich, der löbliche Gemeinde rath möge dies zur erfreulichen Kenntniß nehmen die Ergänzung des Stiftbrieses veranlassen die Verwaltung der ergänzten Stiftung fortführen, stets für die genaue Einhaltung der Stiftbriefbedingnisse Sorge tragen und Herrn Gottfried Almhofer für den in Rede stehenden humanitären Akt den wärmsten Dank schriftlich übermitteln. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Hierauf Schluß der Sitzung um 6 Uhr Abends. Der Vorsitzende Die Gemeinderäthe Der Schriftführer
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