Raths Protokoll aufgenommen am 14. Dezember 1883 über die diesjährige IIIte ausserordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe: Brandl Friedrich Jäger Franz v. Waldau Breselmayr Franz Kautsch Jakob Dittmann Johann Klein Wilhelm Dürrnberger Joh. Nepomuk Göppl Emil Landsiedl Anton Haller Josef Mayr Anton Hochhauser Johann Dr. Mayr Johann Holub Karl Perz Mathias Huber Leopold Peyrl Josef Jäger Anton v. Waldau Redl Johann Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel.
Tagesordnung II. Section 1. Amtsbericht über den Stadtcassa Journals-Abschluss pro November 1883. 2. Unfallversicherung der Polizeimannschaft. III. Section 3. Offerte für Material-Lieferung pro 1884. Comitebericht betreffend die Berathung des Praeliminares pro 1884. Beginn der Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. Der Herr Vorsitzende constatirt die Anwesenheit der nach § 50 Punkt 3 des Gemeinde Statutes zur Beschlussfassung nöthigen Anzahl (zwei Drittel) von Gemeinderaths-Mitgliedern erklärt die Sitzung für eröffnet und ersucht zu Verifikatoren für das heutige
Sitzungs Protokoll die Herren D. R. Dr. Johann Hochhauser und Karl Holub. Sodann wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. II. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Leopold Huber. 1. Resultat der Gebahrung bei der Stadtcassa in Steyr im Monate November 1883. Einnahmen im Monate November 1883 Hiezu den am 31. October 1883 verbliebenen baaren Cassarest mit daher Einnahmen Summe im November 1883 Hievon abgezogen die im Monate November 1883 bestrittenen Ausgaben pr verbleibt für den Monat December 1883 ein baarer Cassarest von und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive November 1883 Die gesammten Einnahmen die gesammten Ausgaben Städt. Casseamt Steyr am 30. Nov. 1883. Willner Casse Director. Paarfusser Controlor.
Das Casse Journal wurde durch die Herren Gemeinderäthe Johann Dittmann und Leopold Huber geprüft und richtig befunden, und beantragt demnach die Section die Kenntnißnahme obigen Cassaamts Gebahrungs Ausweises. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 12517. 2. Amtsbericht. Anlässlich der bevorstehenden Praeliminarberathung pro 1884 erlaubt man sich gemäß der Beschlüsse des löblichen Gemeinderathes vom 6. Juli und 31. August l. Js. den ergebenen Antrag zu stellen nunmehr die Versicherung der zwölf Angestellten der städt. Sicherheitswache gegen Unfall auf Tod und Invalidität mit einer jährlichen Praemienzahlung von 26 fl 88 xr bei der
Ersten oesterr. allgemeinen Unfallversicherungs Gesellschaft vornehmen zu lassen und hiefür den Betrag von 30 fl ins Praeliminare pro 1884 einzustellen.- Steyr am 10. November 1883. Hähnel Secretär. Die Section beantragt diesen Amtsbericht Folge zu geben und für die Unfalls Versicherung der städt. Sicherheitswache den Betrag von 30 fl in das Praeliminare pro 1884 einzustellen. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. - Z. 11600. III. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Johann Redl. 3. Uiber die Offertausschreibung der Lieferungen des städtischen Materialbedarfes pro 1884 sind 5 Offerte eingelangt und beantragt die Section die Vergebung der Lieferungen an die billigsten Offerenten und zwar:
an Herrn Julius Huber Abth. A. Lärchene Brückenstreu pr Kubikmeter D Lärchene Geländerbäume pr Kubikmeter F Lärchene Endsbäume pr Kubikmeter G Schnittmaterial Post 1 pr Stück zu Post 2 pr Stück zu an Herrn Karl Stögger: Abth. E. Lärchene Streifbäune pr Kubik Meter C Lärchene Trottoirschwellen pr Kubikmeter P Weiche Endsbäume Post 1 u. 2 pr Kubikmeter 3 u 4 5 u 6 H weiche Schindeln pro Mille an Herrn Josef Reder jun. Abth. G Schnittmaterial Post 3 pr Stück Post 4 Post 5
Herr G. R. Josef Peyrl frägt ob das Material der Lieferung auch besichtigt werde. Der Herr Vorsitzende erwiedert daß jede Lieferung durch den städt. Ingenieur und meistens auch durch die Bausection besichtigt werde, bevor sie von der Gemeinde übernommen wird. Hierauf wird der Sectionsantrag ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Nun wird zur Berathung des städtischen Praeliminars für das Jahr 1884 geschritten. Der Obmann des Praeliminarsberathungs Comites Herr G. R. Dr. Hochhauser erstattet über das städtische Praeliminare für das Jahr 1884 folgendes Referat. Wie bereits in der letzten Gemeinderaths Sitzung mitgetheilt, wurde gegen die zur öffentlichen Einsicht aufgelegenen Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben der Stadtcassa, sowie sämmtlicher unter abgesonderter städtischer Verwaltung
stehenden Fonde und Anstalten für das Solarjahr 1884 keinerlei Erinnerungen zu Protokoll gegeben. Nachdem den gesetzlichen Vorschriften entsprochen, begann das Praeliminarberathungs-Comite seine Arbeit, prüfte Post für Post und empfiehlt nun dem löblichen Gemeinderathe nachstehendes Praeliminar, welches gegen dem im Vorjahre, nur wenig verschieden ist, zur Annahme. Die Details des Praeliminares pro 1884 sind folgende: Gewöhnliche Einnahmen. I. Interessen von den Aktiv Kapitalien II. Ertrag der städt. Gefälle III. Ertrag der Gebühren IV. Renten von städt. Realitäten I. Steuer-Rückersätze Fürtrag ... 35082 f
Uibertrag ... 35082 fl VI. Verwaltungs Einnahmen 12 fl VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst ... 640 fl VIII. Einnahmen für die Schulanstalten ... 16215 f IX. Einnahmen für die Armenversorgung X. Einnahmen für den Sanitätsdienst XI. Einnahmen vom städtischen Bauamte ... 3279 XII. diverse Einnahmen ... 110 XIII. Rückersatz gewöhnlicher Vorschüsse ... 296 Hiezu Cassarest vom Jahre 1883 angenommen mit ... 5000 Summa der gewöhnlichen Einnahmen 60634 fl gegen 55342 fl im Jahre 1883. Die wesentliche Steigerung der gewöhnlichen Einnahmen Summa erklärt sich dadurch, daß bisher in den gewöhnlichen Einnahmen der voraussichtliche am Schlusse des Jahres erübrigende Cassarest in die gewöhnlichen Einnahmen nicht eingestellt worden ist.
Nachdem aber vom Jahre 1883 wieder ein Cassarest zu erwarten ist, so wurde hiefür eine Summe von 5000 fl eingestellt. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. Gewöhnliche Ausgaben: I. Interessen von Passiv, Kapitalien ... 18753 f II. Auslagen für die städt. Gefälle ... 530 f III. Auslagen für Gebühren IV. Auslagen für Realitäten Renten V. Steuern und Umlagen ... 1886 VI. Verwaltungsauslagen ... 29019 VII. Sicherheitsauslagen ... 23191 VIII. Auslagen für die Unterrichtsanstalten ... 26174 IX. Beitrag zur Armenversorgung ... 13800 X. Auslagen für Sanitätspflege ... 2195 XI. Auslagen des städt. Bauamtes für Gebäude, Strassen, Brücken, Kanäle, Materialien etc. ... 15050 XII. diverse Auslagen ... 460 XIII. Gewöhnliche Vorschüsse ... 270 Summa der gewöhnlichen Auslagen ... 131330 gegen 127071 fl im Jahre 1883.
Die wesentliche Erhöhung dieser Summe gegen die vom Jahre 1883 ergibt sich daraus, daß man den gewöhnlichen Beitrag zur Armenversorgung welche vom Amte aus mit 10600 fl angesetzt war um 3200 fl erhöhte. Wie bekannt laufen alljährlich durch die Armen Subscription über 3000 fl an milde Gaben ein, welche in erster Linie dazu bestimmt sind um den Bettelunfug wirksam zu steuern. Der städt. Armenrath hat nun den Antrag gestellt in Hinkunft diese milden Gaben zu Naturalspenden an wirklich gänzlich verarmte hiesige Arme in den Unterstandshäusern oder in einem Gasthause nach Art der Volksküchen verwenden zu dürfen und glaubte das Comite diesen Vorschlag dem löblichen Gemeinderathe zur Genehmigung empfehlen zu sollen. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. Ausserordentliche Auslagen: XIV. Auslagen für die Gemeinde VerbrauchsUmlagen ... 7550 f Fürtrag ... 7550 f
Uibertrag ... 7550 f (Rückvergütung, Perceptionskosten etc.) XV. für Realitäten Erwerbung (Kaufschillingsreste etc.) ... 4300 fl XVI. für aussergewöhnliche Bauführungen ... 12200 f (Kanalisirung 1000 fl Renovirung des Bürgerspitalthurmes 1500 fl - Erneuerung der Kalkofenbrücke 3500 fl Herstellung des Gehsteges an der Eisenbahnbrücke 3000 fl, Beitrag zum Thurmbau der Stadtpfarrkirche 2000 f etc.) XVII. Andere ausserordentliche Auslagen 5500 fl (Unvorhergesehene Auslagen) XVIII. für Kredit-Operationen (Kapitalsrückzahlungen) ... 6605 f Summe der aussergewöhnlichen Auslagen ... 36155 f gegen 61023 f im Jahre 1883. Der Herr Vorsitzende bringt hierauf vorstehende Posten, Betrag für Betrag zur Abstimmung und werden diese Beträge ohne Debatte einstimmig genehmigt. Die gewöhnlichen Auslagen betragen ... 131330 f und ergibt sich sonach eine Auslagen ... 167485 f Hauptsumme mit hievon ab die gewöhnlichen Einkünfte mit 60634 f verbleibt eine Summe von ... 106851 f
durch ausserordentliche Einnahmen zu decken (Gegen 132482 fl im Jahre 1883) Das Praeliminarcomite bringt nun hiefür die Genehmigung folgender ausserordentlicher Einnahmsposten in Vorschlag: Aussergewöhnliche Einnahmen XIV. Gemeinde Umlagen: 1. a. Eine 40 %ige Umlage von den direkten Steuern mit Einrechnung der Zuschläge auf die Erwerb und Einkommensteuer pr circa 150000 f ... 6000 (Die Umlagen der Waffenfabrik wurden mit 16000 fl präliminirt) b. Einzahlungen frühere Jahresrückstände ... 6000 2. a. Zinskreuzur von den Gebäudezinsungen bis zu 100 f Zins mit 2 %, bis 200 fl Zins mit 3 1/2 % und über 200 fl Zins mit 5 % von den Zinsungen pr circa 260000 fl ... 8000 b. Einzahlungen diesfälliger Jahresrückstände ... 1700 3. Verzehrungssteuer - Gemeinde Zuschläge und Verbrauchsumlagen: a. von hier erzeugten Bier pr 25000 Hektol à 60 x ... 15000 von eingeführten Bier pr 15000 Hctl. à 60 xr ... 9000 b. von gebrannt geistigen Flüssigkeiten pr Hectoliter 2 xr ... 1000 c. für Wein und Obstmost der 30 %ige Verzehrungssteuer-Zuschlag von der Abfindungssumme der Wirthscommune ... 2062 d. für Fleischerwaaren der 30 %ige Verzehrungs steuer Zuschlag von der Abfindungssumme der Fleischercommune ... 5906 XV. Kaufschillinge für Realitäten XVI. andere ausserordentliche Einnahmen ... 1300 (Rückzahlung eines dem Mildenversorgungsfonde gegebenen Vorschusses) XVII. Einnammen von Creditoperationen ergibt eine aussergewöhnlich Einnahmensumme von 109968 f gegen 132804 fl im Jahre 1883.
Der Herr Vorsitzende bringt diesen einzelnen Posten Betrag für Betrag zur Abstimmung und werden dieselben ohne Debatte einstimmig genehmigt. Der genehmigten Summe der ausserordentlichen Einnahmen pr 109968 fl steht entgegen die zu bedeckende Summe pr 106851 und ergibt sich sonach ein Uiberschuß pr ... 3117 gegen 322 fl im Jahre 1883. Der Herr Vorsitzende bringt nun das vorstehende Praeliminare in seiner Totalitat zur Abstimmung; dasselbe wird ohne Debatte einstimmig genehmigt und beschlossen den Praeliminarakt behufs gesetzlicher Genehmigung, dem hohen o. ö. Landesausschusse in Vorlage zu bringen. Referent Herr J. R. D. Hochhauser trägt nun das Praeliminare des städt. Armen Institutes vor: Desselbe weist ein Gesamterforderniß von 22000 fl auf, wel ches durch die eigenen Einnahmen
des Armen Institutes und dem im Gemeinde Praeliminare aufscheinenden Beitrag aus Gemeindemitteln seine Bedeckung findet. Die stiftbriefmässigen Verpflichtungen der 23 Milden-Stiftungen erscheinen durch deren eigenen Einnahmen vollständig gedeckt. Das Praeliminar-Comité empfiehlt sonach das städt. Armen-Praeliminare pro 1884 en bloc zu genehmigen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Herr G. R. Dr. Hochhauser referirt sodann weiters, das Comité habe sich nicht veranlaßt gesehen bezüglich der Kosten der Ausstellung im Jahre 1884 irgend eine Post ins Praeliminare pro 1884 einzustellen, weil man heute noch nicht einmal annähernd wisse, welche Summe benöthigt werde. Er sei der Anschauung daß die Gemeinde Vorstehung nämlich der Herr Bürgermeister ermächtiget werden möge bei einem Geldinstitute sich für Ausstellungszwecke einen conto current
eröffnen zu lassen die erhaltenen Vorschüsse von den seinerzeit einlaufenden Einnahmen zurück zu zahlen und sodann noch vor Schluß des Jahres 1884 Abrechnung zu pflegen. Der Herr Vorsitzende theilt mit, daß er dieserhalb bereits mit der Finanz-Section Rücksprache gepflogen habe. Der Obmann der Finanz Section Herr G. R. Leopold Huber bringt hierauf folgenden Sectionsantrag ein: Der löbliche Gemeinderath möge behufs Geldbeschaffung zur Bestreitung der erwachsenden Vorauslagen für die Ausstellung und das Volksfest im Jahre 1884 an die löbliche Direction der hiesigen Sparcassa das Ansuchen stellen der Stadtgemeinde Steyr einen Vorschußconto gegen dem zu eröffnen, daß nach Abrechnung der Ausstellungskosten die erhaltenen Vorschüsse mit den üblichen Zinsen der
Sparcassa zurück zu zahlen sein werden. Herr G. R. Mathias Perz macht darauf aufmerksam, daß die Pfandleihanstalt ein Kopital von circa 18000 fl zur Verfügung hätte und würde es sich vielleicht empfehlen hievon Gebrauch zu machen. Herr G. R. Jakob Kautsch glaubt, daß man schon bei der Sparcassa welche fast alle Geldgeschäfte der Gemeinde besorge, bleiben möge. Herr G. R. Franz v. Jäger fragt ob denn die Geldbeschaffung sich nicht mittelst verzinslicher Antheilscheine durchführen lasse und ist der Meinung, daß man in dieser Richtung doch einen Versuch machen sollte. Herr G. R. Josef Peyrl ist nicht dieser Anschauung; die Ausgabe von verzinslichen Antheilsscheine würde viele Schwierigkeiten haben, dagegen sei die Angelegenheit mit der Sparcasse eine ganz einfache; würde jemand die Antheilsscheine unverzinslich übernehmen dann wäre es etwas and. der Herr Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß die grösseren Summen ohnehin erst im Juli ent-
nommen, und noch vor Jahresschluß zurückgezahlt werden dürften, daher die Zinsen gewiß keinen bedeutenden Betrag ausmachen werden. Herr G. R. Jakob Kautsch sagt, daß für die Ausgabe von Antheilscheinen die Zeit schon zu weit vorgeschritten sei, auch hätte in diesem Falle die Leitung der Ausstellung eine andere Zusammensetzung erfahren müssen. Herr G. R. Johann Dittmann frägt wie die Einnahmsposten beschaffen sein werden und ob z. B. die Einnahmen der Industrie-Ausstellung von den anderen Einnahmen separat verrechnet werden, da es geheissen hat, daß Herr Werndl sich die Verwendung des Reingewinns vom Eintrittsgeld in seine Villa zu hiesige gemeinnützige Zwecke vorbehalte.
Herr G. R. Jakob Kautsch als Obmann des Finanz-Comités erwiedert, daß eine genaue Aufstellung der Einnahmsposten heute noch nicht möglich sei, weil ja heute noch gar nicht die Grenzen der Ausstellung festgesetzt seien, heute handle es sich um die Beschaffung des Geldes für die Auslagen, die Beschaffung der nöthigen Einnahmen könne ja erst nach Anhörung des einzelnen Comites näher vereinbart werden. Herr G. R. Leopold Huber macht darauf aufmerksam, daß Herr G. R. Johann Dittmann gefragt habe ob die Einnahmen vom Volksfestplatz und die vom Industrie Ausstellungs Gebäude getrennt verrechnet werden. Herr G. R. Dr. Hochhauser gibt als Obmann des Central Comites die Erklärung ab, daß die Einnahmen alle in eine Cassa zusammen fliessen und als GesammtEinnahmen die Gesammtausgaben zu decken haben. Ergebe sich ein Reingewinn so werde erst dieser nach den ein-
zelnen Einnahmsplätzen vertheilt werden. Herr G. R. Johann Dittmann gibt sich mit dieser Erklärung zufrieden. Der Herr Vorsitzende bringt nun den Sectionsantrag zur Abstimmung, und wird derselbe einstimmig zum Beschlusse erhoben. Hierauf Schluss der Sitzung um 1/2 6 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Hochhauser Holub Der Schriftführer Fritz Hähnel
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