Raths Protokoll aufgenommen am 19. Oktober 1883 über die diesjährige XV ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Georg Pointner Der Vicebürgermeister Herr Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe: Brandl Friedrich Breslmayr Franz Dittmann Johann Göppl Emil Gschaider Gustav Haller Josef Hochhauser Johann Dor Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau Jäger Franz v. Waldau Kautsch Jakob Klein Wilhelm Mayr Anton Mayr Johann Perz Mathias Peyrl Josef Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt hat sich Herr G. R. Johann Redl
Tagesordnung Mittheilung I. Section. 1. /. in vertraulicher Sitzung/: Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes: 2. Amtsbericht in Betreff der Mautheinhebung für Passirung des Gesteges an der neuen Eisenbahnbrücke in Garsten. 3. Entscheidung in Betreff der streitigen Feuerlacke-Angelegenheit beim Haslingergarten. II. Section. 4. Amtsbericht in Betreff Bestellung eines neuen Percipienten bei einer städt. Mauthstation. 5. Amtsbericht hinsichtlich des noch sehr bedeutenden Rückstandes an Gemeindeumlagen im laufenden Jahre 1883. 6.Gesuch um Abschreibung eines Gemeinde Umlagen Rückstandes. 7. Amtsbericht pcto Vergebung der
städt. Wirthschaftsfuhren für das Jahr 1884 und Gesuch um Uiberlassung der selben. 8. Gesuch des Gewerbe Vereines des Steyrer Industriebezirkes um Wiederüberlassung der nöthigen Lokalitäten im Bürgerschulgebäude zur Abhaltung des gewerblichen Fortbildungs Unterrichtes sowie um deren Beheitzung und Beleuchtung IV. Section. 9. Zahlungsauftrag über 236 fl 50 xr als Gebühr für den mit den ehrwürdigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul abgeschlossenen Vertrag pcto Uibernahme der Pflege und Wartung der Armen im neuen Armenhause. 10. Verleihung einer Leopold Pacherschen Pfründe pr täglich 17 1/2 X 11. Amtsbericht über die Vollendung der Adaptirungs-Arbeiten im Sondersichenhause.
Beginn der Sitzung um 3 Uhr N. M. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren für das heutige Sitzungs Protokoll die Herren G. R. Breselmayr Franz und Dittmann Johann und referirt sodann über folgende Einläufe: a. Ist folgende Zuschrift eingelangt. Die am 25. September d. J. in meiner Gegenwart erfolgte Uibergabe des neuen Fachschulgebäudes an die Direction der Anstalt veranlasst mich, Eurer Hochwohlgeboren dafür, daß Sie sich um das Zustandekommen dieses Baues mit so viel Interesse und Nachdruck angenommen. haben, meine volle Anerkennung und meinen besten Dank auszusprechen. Zugleich ersuche ich Eure Hochwohlgeboren, der Gemeinde Vertretung von Steyr für die bereitwillige Gewährung der zum Bau erforderlichen Geldmittel
den Ausdruck meines besonderen Dankes zukommen zu lassen. Wien am 30. September 1883. Der Minister für Cultus und Unterricht. Conrad Eybesfeld. An Seine Hochwohlgeboren dem Herrn Bürgermeister von Steyr etc. Georg Pointner. Wird einstimmig zur angenehmen Kenntniß genommen. - Z 10333. b. der Vinzenzius-Verein in Steyr welcher die Fürsorge für verschämte Arme zur Aufgabe hat, ersucht um die Bewilligung seine Conferenzen an Sonntagen im Direktions Zimmer der hiesigen Knaben Volksschule in Steyerdorf abhalten zu dürfen. Der Herr Schulleiter hat sich hierüber bereits zustimmend geäussert. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. c. Liegt folgendes Schreiben vor: Löblicher Gemeinderath. Indem der Verein der Schulfreunde dem löblichen Gemeinderathe für die bisher bethätigte freundliche Gesinnung seinen besten Dank ausspricht, richtet er an denselben die ergebenste Bitte ihm auch im heurigen Jahre die Benützung der
ihm im Vorjahre zugwiesenen Lokalitäten im Exjesuitengebäude gestatten zu wollen. Mit der Versicherung, daß der Verein auch im heurigen Jahre alles anwenden wird, um seinen humanitären Zwecke nach allen Seiten gerecht zu werden zeichnen für den Ausschuß Franz Tomitz Vorstand. Dr. H. Widemann Schriftf. Wird ohne Debatte einstimmig genehmigt. - Z 10730. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section Referent: Sectionsobmann G. R. Anton Jäger v Waldau. 1./. In vertraulicher Sitzung:/ Herr Josef Ebmer Getreidehändler und Mitbesitzer des Hauses Sierningerstrasse N° 4, bisher nach Asten heimatsberechtigt. hat um Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxen
angesucht. Die Section beantragt diesem Ansuchen Folge zu geben. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 10536. 2. Amtsbericht. In der 10. Sitzung (am 3. Oktober 1883) des hohen Landtages wurde die Einhebung einer Mauth für Passirung des Gehsteges an der neuen Eisenbahnbrücke in Garsten-Ulrich genehmigt und wird das diesbezügliche Gesetz der Allerhöchsten Sanction unterbreitet werden. Es tritt nun diesfalls die Frage heran, ob diese Mauth im Offertwege verpachtet und sohin ausgeschrieben werden solle, im welchen Falle es weiters nothwendig erscheinen dürfte wegen Herstellung eines entsprechenden geschützten Raumes für den Mautheinnehmer das Erforderliche zu veranlassen. Das Amt erlaubt sich hiemit diese Fragen einem löblichen Gemeinde rathe zur eventueller Beschlußfassung zu unterbreiten. Steyr am 8. Oktob, 1883, Der Secretär Fritz Hähnel.
Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschliessen, nach herabgelangter allerhöchster Sanction diese Mauth im Offertwege zu verpachten, und den städt. Ingenieur zu beauftragen, einen Plan und Kostenvoranschlag für die Herstellung eines hölzernen Hauses zur Unterbringung des Mautheinnehmers vorzulegen. Herr G. R. Josef Peyrl frägt ob die Gemeinden Garsten und Sct. Ulrich noch heute dafür sind, daß künftig eine Mauth eingehoben werden solle, nachdem doch die hiemit verbundenen Auslagen für den Bau eines Hauses für den Mautheinnehmer bedeutende sein werden. Würde man sich mit der Ideetragen ein Wohnhaus für den Mautheinnehmer zu bauen, so würde sich das voraussichtlich nicht rentiren und wäre es dann besser von einer künftigen Mautheinhebung ganz abzusehen.
Herr G. R. Josef Haller ist auch der Ansicht, daß die Herstellung eines Wohnhauses sich nicht rentiren werde, Herr G. R. Jakob Kautsch ist der Meinung, daß es sich hier nur um die Herstellung eines einfachen Unterstandshäuschen handle aber nicht um die Herstellung eines ordentlichen Wohnhauses. Der Herr Vorsitzende sagt, er habe mit den beiden Gemeinden Garsten und Sct. Ulrich neuerlich Rücksprache gehalten und sind diese für die Verpachtung des Mauthrechtes und für die Herstellung eines kleinen Mauthhauses im Einvernehmen mit der Bahnverwaltung. ähnlich der Mauthütten beim Eisenbahnsteg in Linz. Wenn man das Mauthrecht verpachten wolle so müsse man vorher ei- nen Unterstandsraum für den Mautheinnehmer herstellen, weil man sonst keinen Pächter finden würde. Hierauf wird der Sectionsantrag mit Majorität zum Beschlusse erhoben. - Z. 10387. 3. In der Feuerlackenangelegenheit beim sogenannten Haslingergarten wird die Section vorerst noch einen Lokalaugenschein vornehmen und beantragt daher für heute
die Vertagung dieses Berathungsgegenstandes. Der Herr Vicebürgermeister ist mit dem Sectionsantrag nur insoferne einverstanden als nicht etwa die Commission die Absicht habe dem Herrn Haslinger den Einlauf des Wassers in dessen Gartenlacke zu gestatten, in welchem Falle so weit er in dieser Sache erfahrungsgemäss informirt sei, gewiß wieder ein Rechtsstreit erwachsen werde wovon er die Gemeinde aber bewahren mochte. Herr G.R. Klein Wilhelm klärt die Angelegenheit dahin auf, daß diese Angelegenheit nicht von Herrn Haslinger sondern in Folge des letzten Brandes vom Feuerwehr Ober Commando angeregt worden sei, welchen es aber ganz gleichgiltig ob die sich als nothwendig erwiesene Lacke im Haslinger Garten oder sonst wo in der Nähe der Strasse befinde.
Herr G.R. Franz Jäger v. Waldau ergänzt dies noch dahin, daß Herr Kleegartner das Anboth gemacht, in seinen Garten unmittelbar an der Strasse eine neue Feuerlacke errichten zu lassen. Hierauf wird der Vertagungsantrag der Section einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z 7710. II. Section. Referent : Sectionsobmann Herr G. R. Leopold Huber. 4. Laut vorliegenden Amtsberichtes ist dem Herrn Philipp Mühlberger in Folge seines hohen Alters der Dienst eines städt. Percipienten bereits schon zu beschwerlich und wäre der selbe sonach mit 31. Dezember l. Js. von diesen Posten zu entheben und statt seiner Herr Johann Grümling Sierningerstrasse N° 158 mit der Stelle eines städt. Percipienten bei der Mauthstation N° 1 in Aichet zu betrauen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 10785.
5. Amtsbericht. - Laut Anzeige des städt. Kassaamtes ist für das laufende Jahr 1883 noch ein sehr bedeutender Betrag /. circa 40.000 fl ./ an Gemeinde Umlagen und Zinskreuzer im Rückstande. Das Amt erlaubt sich nun hievon einem löblichen Gemeinderathe behufs eventueller weiterer Weisungen ergebenst Bericht zu erstatten. Steyr am 8. Oktober 1883. Der Secretär Fritz Hähnel. Der Herr Referent beantragt namens der Section diesen Amtsbericht dermalen zur Kenntniß zu nehmen. Der Herr Vorsitzende glaubt es wäre zu erwägen ob den nicht in der Folge von den Säumigen Verzugszinsen gleich wie bei den Staatssteuern eingehoben werden sollten. Herr G. R. Dor. Hochhauser frägt. ob die Gemeinde durch obige Rückstände in Verlegenheit komme Der Herr Vorsitzende erwiedert dies sei wohl nur insoferne der Fallals die Gemeinde grössere Zahlun-
gen etwas hinausschieben mußte. Herr G. R. Jakob Kautsch erinnert daß ja die Vorschreibungen erst im Monat Juli hinausgiengen und wohl hiedurch auch die Einzahlungen sich verspäten. Der Herr Vorsitzende sagt es sei dies alle Jahr so sei, weil ja immer zuerst die Staatssteuer-Repartition abgewartet werden müsse. Herr G. R. Auton Jäger v. Waldau glaubt es würde sich empfehlen auch bei der Gemeindeumlage die 1/4 jährige Rateneinzahlung einzuführen. Der Herr Vorsitzende erwiedert diesfalls, daß ja im städt. Kassaamte ohnehin auch Rateneinzahlungen angenommen werden. Herr G. R. Dor Hochhauser ist nicht für die Einführung von Verzugs zinsen, rstens weil solche nur bei der Praeliminarberathung beschlossen werden könnten und weil ja die Bevölkerung ohnehin genug zu zahlen habe, er sei daher dafür obigen Amtsbericht
gemäß des Antrages des Referenten einfach zur Kenntniß zu nehmen. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 10388. Anknüpfend an diesen Gegenstand erbittet sich Herr G. R. Dor. Hochhauser einen Gegenstand zur Sprache bringen zu dürfen, durch welchen nächstes Jahr der Bevölkerung Steyrs eine gute Einnahmsquelle gebothen werden könne. Der Herr Vorsitzende lässt darüber abstimmen ob diese Angelegenheit sofort zur Verhandlung zu. gelassen werden solle. Hiefür ergeben sich die Majorität. Herr G. R. Dor. Hochhauser führt nun in längerer Rede aus. Es dürfte den Herrn Gemeinderäthen bereits bekannt sein, daß sich ein Kreisvon Bürgern mit der Absicht trägt künftiges Jahr in Steyr eine Industrie Ausstellung verbunden mit einen Volksfest zu Stande zu bringen. Die Waffenfabrik
wird in ihren Objekten die electrische Beleuchtung und die verschiedenartigsten Kraftübertragungen für Jedermann leicht verständlich darstellen und so ein sehr interressantes Bild der prak tischen Verwerthung dieser neuen Industrie darbiethen. Auf der Wiener internationalen elektrischen Ausstellung, so großartig sie ist, fehlte aber die für Jedermann leicht fassliche Darstellung. Die elektrische Ausstellung in der Waffenfabrik, bisher einzig in ihrer Richtung wird daher geeignet sein längere Zeit hiedurch eine grosse Anzahl von Fremden nach Steyr zu führen. Der Industriebezirk Steyrs hat wie allgemein bekannt bei der heurigen Gewerbeausstellung in Linz bewiesen, daß auch er im Stande ist hervorragendes zu leisten und wenn nun diese beiden Faktoren Hand in Hand gehen so ist an einen vollständigen Erfolg wohl nicht zu zweifeln. Der Erfolg wird auch in der Weise ein vollständiger sein, daß von
den gewiß durch längere Zeit andauernden aussergewöhnlichen Fremdenzufluß die ganze Stadt profitiren werde. Es handelt sich nun zunächst um die beiden Fragen auf welchen Platz und in welchen Räumlichkeiten die Industrie Ausstellung abgehalten werden solle. Allgemein klar dürfte es sein, daß man heutzutage nicht mehr in einer Bretterbude ausstellen könne und es müßte daher für den Bau einer ordentlichen Ausstellunghalle gesorgt werden. Im Fortschrittsverein werde diese Frage des Eingehenderen erortert und wurde daselbst der Standpunkt eingenommen, daß die Gemeinde in dieser Sache nicht belastet werden solle, da sie ja ohnedies grosse Auslagen genug und erst kürzlich für gewerbliche Interessen ein großs Gebäude her-
gestellt habe. Die nöthigen Mittel zum Bau der Volksfest oder Ausstellungshalle sollen durch Begebung von Privatantheilscheinen aufgebracht werden. Die Halle welche solid und in gefälliger Form auszuführen sei würde etwa 30.000 fl kosten: Dieser Betrag wäre in 1200 Antheilscheinen zu à 15 fl zu zerlegen von welchen 2/3 Private und 1/3 die Gemeinde zu übernehmen hätte. Aus den Erträgniß der Ausstellungen, Volksfeste etc. wäre sodann die Rückzahlung durch Verlosung der Antheilscheine zu veranlassen. Das Kapital ist als unverzinslich angenommen, da man ja doch voraussetzen könne, daß jeder einzelne in diesem Falle zum allgemeinen besten auf eine Verzinsung der Antheilscheine verzichten werde. Die Gemeinde selbst käme aber auf diese Weise, ohne sich irgend welche wesentliche Kosten aufzubürden in den bleibenden Besitz-
einer geräumigen Halle, die nicht bloß für Ausstellungen und Volksfeste sondern für alle möglichen öffentliche Zwecke benützt werden könnte. Der Bau der Halle könnte, wenn diese Angelegenheit sofort thatkräftig in die Hand genommen werde bis 1. Juli 1884 vollendet sein, und Die Dauer der Ausstellung könne mit Rücksicht auf die elecrische Ausstellung der Waffenfabrik auf 2 Monate, etwa vom 1. August bis letzten September, anberaumt werden. Die Gemeinde habe schon seit 1 Jahr einen zu Ausstellungszwecken geeigneten Baugrund angekauft und stelle er nun den Antrag diesen Platz planmäßig ohne Verzug reguliren zu lassen und um die Einverleibung desselben in das Stadtgebieth nunmehr ohne Verzug an kompetenter Stelle anzu. suchen. Der Herr Vorsitzende gibt betreffs
der Einverleibung bekannt, daß das diesbezügliche Gesuch bereits längere Zeit fertig, dasselbe aber noch nicht abgegangen, weildie Gemeinde noch nicht gründbücherliche Eigenthümerin ist: Das Gesuch um Ausscheidung des Grundstückes aus dem Landtafelbuch und Eröffnung einer neuen Grundbuchs Einlage, ist bereits seit 2. August beim Landesgericht in Linz, wurde aber bisher noch nicht erledigt. Herr G.R. Dr. Hochhauser sagt es sei nicht nothwendig die gründbücherliche Anschreibung abzuwarten es kann auch aus bloß öffentlichen Rücksichten um die Inkorporirung angesucht werden. Der Herr Vorsitzende erinnert daran daß Herr Josef Werndl auf ein solch Gesuch seine Unterschrift verweigerte. Herr G. R. Dor. Hochhauser sagt die Gemeinde brauche ja zur Einverleibung ihres Grundes die Unterschrift des Herrn Werndl nicht
und möge da die Sache dringend nunmehr nur um Einverleibung ihres Grundstückes einschreiten. Wie schon erwähnt komme die Ausstellung der ganzen Stadt zugute und gelange die Gemeinde ohne besondere Lasten in den Besitz eines Ausstellungs Gebäudes. Auch in Wels ging man ähnlich vor. Die dortige Halle kostete 19000 fl und wurden von den Erträgnissen der Feste bis heute schon alle Antheilscheine bis auf einen Rest von 5000 f durch Auslosung getilgt. Der Herr Vorsitzende ist für die thunlichst schnelle Durchführung der Einverleibung glaubt aber nochmals wiederholen zu müssen, daß die grundbücherliche Anschreibung der Käufer dem Gesuche um Incorporirung der Gründe vorausgehen solle. Herr G. R. Dor. Hochhauser sagt
daß er vom juridischen Standpunkt es nicht für nothwendig halte die gründbücherliche Anschreibung abzuwarten, diese könne sich noch ein Jahr verzögern und solle der Herr Bürgermeister die Verantwortung bedenken, wenn etwa durch eine nicht nothwendige Verzögerung die ganze Ausstellungs Angelegenheit in Frage gestellt werde. Der Herr Vorsitzende entgegnet ihm könne die Verantwortung für die Verzögerung nicht treffen, das Gesuch um Incorporirung des Quenghoffeldes sei schon lange fertig; wenn Herr Werndl die Unterschrift hierauf nicht verweigert hätte, wäre dasselbe auch bereits abgegangen Herr Dor. Hochhauser erwiedert damals habe es sich um die Einverleibung des ganzen Feldes gehandelt er spreche aber heute nur von dem der Gemeinde gehörigen Theil desselben. Der Herr Vorsitzende entgegnet
er werde in Betreff des abgefaßten Gesuches noch einmal an Herrn Werndl herantreten, wenn dieser unterschreibt so könne das Gesuch gleich abgehen. Herr G. R. Gustav Gschaider frägt was dann geschehe, wenn Herr Werndl nicht unterschreibe. Der Herr Vorsitzende sagt das müsse man eben abwarten; den Erfolg werde er zur Kenntniß bringen. Herr G. R. Dor Hochhauser meint es könne ja da die Sache dringt, inzwischen der städt. Ingenieur einen Plan für die Grund Regulirung die ja unbedingt nothwendig sei, ausarbeiten. Der Herr Vorsitzends ist damit einverstanden, da er die Errichtung einer Industriehalle für Steyr als wünschenswerth erachte Herr G. R. Josef Peyrl hält dies für verfrüht man müsse doch zuerst bestimmt wis-
sen ob der Grund ins Gemeindegebieth Steyr gehöre oder nicht, was nutzt der Plan, wenn dann etwa die Einverleibung nicht genehmigt werde. Er finde es komisch wenn man nur einen Theil des Fürstenfeldes einverleiben wolle, so daß dann ein Theil des Feldes nach Garsten der andere nach Steyr gehöre die natürliche Grenze sei ja wie seinerzeit der Herr Bürgermeister wiederholt geäussert, der Teufelsbach und die bestehende Strasse. Er selbst sei dabei gewesen als Herr Josef Werndl das Wort gegeben daß er sich dem Ansuchen um Einverleibung des ganzen Feldes anschliesse und könne das bisherige Hinderniß nur das sein, daß Herr Josef Werndl sein Wort ungeschehen gemacht habe. Das wichtigste sei vor allen, daß die Erledigung der Grundbuchsangelegenheit betrieben werde, damit man dann eine Grundlage für alles weitere habe. Herr G. R. Friedrich Brandl fin-
det die in Rede stehende Angelegenheit für sehr wichtig und ist der Meinung man möge diesbezüglich noch weiter berathen. Herr G. R. Dor. Hochhauser ist der Anschauung, daß wenn man schon mehr als das der Gemeinde gehörige Stück Feld einverleiben wolle man überhaupt weiter gehen könne, und die Grenze von Neulust längs des Grabens bis zur Garstnerstrasse ausdehnen könne. Die Besitzer der dort gelegenen Häuser werden wohl damit einverstanden sein. Man könne hiefür ja Garsten in der Weise entschädigen, daß man den jetzigen Gemeindeumlagenertrag kapitalisire und diese Summe der Gemeinde Garsten als Entschädigung anbiethe, gehe Garsten darauf nicht ein, so habe man wenigstens bewiesen, daß man nichts Unbilliges verlange. Herr G. R. Josef Peyrl erinnert
daran, daß ja darüber mit Garsten bereits verhandelt worden, welches anfänglich damit einverstanden war, was vorgegangen, daß Garsten später es ablehnte wisse er nicht. Herr G .R. Dor. Hochhauser klärt dies dahin auf, daß der frühere Bürgermeister in Garsten dem Herrn Bürgermeister von Steyr bezüglich der Arbtrennung des Quenghoffeldes Zusage gemacht habe, allein gleich in der ersten Sitzung in welcher obige Angelegenheit verhandelt worden, habe die Gemeinde Garsten einstimmig einen ablehnenden Beschluß gefaßt. Es reasumiren sich nun aus den Vorausgesagten in Bezug der Einverleibung des an den Stadtbezirk grenzenden Grundes 3 Fragen, 1. Die Einverleibung von Neulust mit der erweiterten Grenze bis zur Garstnerstrasse, gegen Entschädigung der Gemeinde Garsten 2. ein Einverleibung des ungetheilten Quenghoffeldes mit der Grenze Teufelsbach und Aschacher
strasse, gemäs des abgefassten Gesuches. 3. Die Einverleibung desjenigen Theiles des Quengfoffeldes welcher der Stadt Steyr gehört. Der Herr Vorsitzende knupft hieran die Bemerkung, daß in allen diesen 3 Fällen der hohen KK. Statthalterei die Nothwendigkeit der Grenzänderung aus öffentlichen Interessen nachgewiesen werden müsse und wenn von dieser hohen Behörde das Ansuchen als zulässig erachtet, könne dann seitens des hohen Landes Ausschusses dem Begehren um Änderung der Grenzen zwischen den Gemeinden Steyr und Garsten in der angesuchten Richtung Folge gegeben werden. Das Gesuch um Einverleibung des ganzen Quenghoffeldes sei schon lange fertig und von der Stadt Steyr und der Herrschaft Steyr unterfertigt, wenn dasselbe auch vom Herrn Werndl unterschrie-
ben wird, so könne es schon morgen an die hohe Landesstelle abgehend gemacht werden. Herr G.R. Franz Jäger v. Waldau erinnert daran, daß ja seinerzeit bei einer ähnlichen Angelegenheit in Neuschönau von einer Ablösung nicht die Rede war. Herr G. R. Dor. Hochhauser wünscht, daß diese verschiedenen Anschauungen nicht, etwa unmöglich machen und so die Stadt um eine Gelegenheit bringen würden, den Verkehr und die Geschäfte daselbst wieder fruchtbringend zu beleben, er ersuche daher die Abtrennungsfrage möglichst zu beschleunigen. Der Herr Vorsitzende frägt ob man nun um die Einverleibung des ganzen Quenghoffeldes oder nur desjenigen Theiles, welcher der Stadt gehört, einschreiten soll. Herr G.R. Josef Peyrl ist für die Einverleibung des ganzen Feldes wie es ja bereits schon von früher her Beschluß sei. Der Herr Vorsitzende sagt er wird
nochmals mit Herrn Werndl wegen Unterfertigung des fraglichen Incorporirungs Gesuches in Verkehr treten. 6. Frau Katharina Glinz ist um Abschreibung eines GemeindeUmlagen Rückstandes von 3 fl 78 x bittlich geworden. Die Section beantragt nachdem diesfalls die Zahlungsunfähigkeit erwiesen diesem Ansuchen Folge zu geben. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. 7. Ist folgendes Gesuch eingelangt. Wohllöbliche Stadtgemeinde Vorstehung. - Da der Vertrag der städtischen Wirthschaftsfuhren Ende dieses Jahres ablauft so erlaube ich mir das ergebenste Ansuchen zu stellen, der löbliche Gemeinderath wolle mir selbes unter den vorgeschriebenen Bedingnis-
sen pr Tag ein Paar Pferd zu. 3 fl 80 xr sage Drei Gulden Achtzig Kreuzer auf weitere drei Jahre oder auf ein Jahr wieder überlassen. Hochachtungsvoll ergebener K. Viertl. Steyr am 10.Oktober 1883. Dieses Gesuch wurde mit nachstehenden Amtsbericht in Vorlage gebracht: Amtsbericht. Die Besorgung der städt. Wirthschaftsfuhren wurden mit Gemeinderaths Sitzungsbeschlusses vom 27. Oktober v. Js. dem Herrn Karl Viertl über sein hieramts überreichtes Offert übertragen. Nachdem die Pachtzeit nunmehr bald zu Ende geht, so erlaubt sich das Amt behufs Einleitung einer neuerlichen Vergebung der Wirthschaftsfuhren diesen Gegenstand in Anregung zu bringen. Steyr am 11. Oktober 1883. Franz Wittigschlager. Die Section beantragt die städt-
Wirthschaftsfuhren für das Jahr 1884 gemäß des Anbothes des Herrn Karl Viertl an diesen nach den bisherigen Vertragsbestimmungen zu vergeben. Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau frägt ob Herr Viertl von den Ablauf der Pachtzeit verständigt worden und erklärt, daß er mit einer Vergebung unter der Hand d. h. ohne Offertausschreibung nicht einverstanden sei. Herr Referent legt gegen den Ausdruck “ unter der Hand, Verwahrung ein und sagt die Section habe deswegen obigen Antrag gestellt weil erstens das Offert Viertl ohne irgend welche Aufforderung eingelangt sei und Herr Viertl schon seit einigen Jahren die städt. Wirthschaftsfuhren zur Zufriedenheit über habe. Der Herr Vorsitzende macht Herrn
G. R. Anton Jäger v Waldau aufmerksam, daß es ihm freistehe einen Antrag auf Offertausschreibung zu stellen. Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau stellt, diesen Antrag doch bleibt derselbe in Minorität und wird der Sectionsantrag mit Majorität zum Beschlusse erhoben. - Z. 10476 & 10489. Herr G. R. Josef Haller will im Vertrag die Bestimmung enthalten lassen, daß die Knechte beim Aufladen behilflich sein müssen. Der Herr Vorsitzende erwiedert der Vertrag enthalte ohnehin diese Bestimmung, nur kann der Knecht falls er etwas unsichere Pferde habe dieselben nicht ausser Auge lassen. 8. Dem Ansuchen des Gewerbe Vereines des Industrie-Bezirkes Steyr um Wiederüberlassung von 2 Lehrzimmern und des Zeichensaales im Bürgerschulgebäude nebst Beheitzung und Beleuchtung dieser Lokalitäten zum Zwecke der Abhaltung des
gewerblichen Fortbildungscurses im Schuljahr 1883/84 wird über Sectionsantrag, ohne Debatte ein stimmig genehmigt. - Z. 10587. IV. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Josef Peyrl. 9. Vom KK. Steueramte Steyr ist ein Zahlungsauftrag über 236 fl 50 xr als Gebühr für den mit den ehrwürdigen Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul abgeschlossenen Vertrag puto Uibernahme der Pflege und Wartung der Armen im neuen Armenverpflegshause der Gemeinde Vorstehung Steyr zur ungetheilten Hand zugestellt werden, gegen welchen Zahlungsauftrag zwar ein Recurs, jedoch ohne
aufschiebende Wirkung, offen. Die Section ist der Anschauung, daß ein Recurs ohne Erfolg wäre und stellt daher den Antrag, der löbliche Gemeinderath möge die Zahlung dieser Gebühr pr 236 fl 50 xr aus dem Verpflegsfond des ArmenVerpflegshauses bewilligen. Herr G. K. Gustav Gschaider frägt. ob eine solche Gebühr auch bei der früheren Vertragserrichtung zu zahlen gewesen sei Der Herr Vorsitzende sagt dies sei schon lange her und könne er hierüber da er damals noch nicht Bürgermeister war, momentan keine bestimmte Auskunft geben. Herr G. R. Franz Jäger v. Waldau frägt wer eigentlich zahlungspflichtig sei. Der Herr Vorsitzende erwiedert zahlungspflichtig wären die ehrwürdigen Schwestern, nachdem sie aber die Armenverpflegung um einen billigen Preis besor-
gen, so solle man die Zahlung aus den Armenverpflegsfond leisten. Herr G. R. Jakob Kautsch glaubt, wenn schon ein Recurs vergeblich sein dürfte, so könnte man es ja mit einen Gnadengesuch versuchen. Herr G. R. Wilhelm Klein stellt zum Sectionsantrag den Zusatzantrag die ehrw. Schwestern mögen ein diesbezügliches Gnadengesuch einreichen. Hierauf wird der Sectionsantrag mit vorstehenden Zusatzantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 9919. 10. Bezüglich der Verleihung einer erledigten Pacherischen Pfründe mit täglich 17 1/2 xr beantragt die Section gemäß des Sitzungsbeschlusses des städtischen Armenrathes vom 2. Oktober d. Js.
diese Pfründe an Karl Wittigschlager gewesenen Hutmacher in Steyr, zu verleihen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z 9562. 11. Laut Bericht des städt. Bauamtes sind die Adaptirungsarbeiten im Herrnhause vollendet und kann das selbe nächster Tage bezogen werden. - Die Section stellt den Antrag, daß nun die Transferirung der Unterstandler aus dem Ennsdorfer Armenhaus und einiger Unterstandler aus dem Bürgerspital und Josefs Lazareth ins Herrnhaus im Einvernehmen mit den betreffenden Armenhausvätern vollzogen werde Nachdem hiedurch das bisherige Unterstandshaus in Ennsdorf frei werde, möge die Finanz Section bezüglich der weiteren Verwerthung dieses Gebäudes in der nachsten Gemeinderaths Sitzung einen Antrag stellen. - Z 10563. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Herr G. R. Franz Jäger v. Waldau frägt dem Herrn Vorsitzenden wenn die Vorschrift betreffend der Maulkörbe bei den Hunden
erlösche. Der Herr Vorsitzende beantwortet diese Frage, daß der diesbezügliche gesetzliche Termin mit 26. l. Mts. zu Ende gehe und daß obige Vorschrift im allgemeinen Interesse als eine sehr gute und zweckmässige bezeichner werden muß. - Hierauf Schluß der Sitzung um 1/4 6 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Franz. Breselmayr Johann Dittmann Der Schriftführer Fritz Hähnel
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