Raths-Protokoll. aufgenommen am 31. August 1883 über die diesjährige XIII ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der kk. l.f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Georg Pointner Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz Die Herren Gemeinderäthe Brandl Friedrich Dürrnberger Joh. Nepomuk Gschaider Gustav Haller Josef Holub Karl Huber Leopold Jäger Anton v. Waldau Klein Wilhelm Landsiedl Anton Perz Mathias Peyrl Josef Redl Johann Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel. Entschuldigt hat sich Herr G. R. Anton Mayr und Heinrich Leitner Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags
Tagesordnung Mittheilungen. I. Section. 1u.2 / im vertraulicher Sitzung / Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. Gesuch um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr 3. Recurs der Theresia Fuchslehner in Grünburg gegen die Entscheidung des Armenrathes der Stadt Steyr, womit ihr eine Armenbetheilung verweigert wird. 4. Amtsbericht womit eine neue Instruktion für die Einhebung und Rückvergütung, der GemeindeVerbrauchsumlagen auf Bier und gebrannten geistigen Flüssigkeiten innerhalb des Gemeindegebiethes der Stadt Steyr zur eventuellen Genehmigung in Vorlage gebracht wird
II. Section 5. Sectionsantrag pcto Unfalls Versicherung der Sicherheitswachmannschaft6. Gesuche um Abschreibung von Gemeinde Umlagen etc. III. Section 7. Amtsbericht über den Kohlenbedarf pro 1883 8. Eingabe des Herrn Josef Werndl wegen Herstellung eines Wasserabflußkanales in der verlängerten Schweizergasse. 9. Offerte für Herstellung der Leichenkammer beim städt. Sct. Anna Spital. IV. Section. 10. Eingabe der Leitung der Knaben Volksschule Steyerdorf um mehrere Anschaffungen. 11. Sections Antrag pcto Ausübung von Wohlthatigkeitsacte anläßlich der bevorstehenden Entbindung Ihrer kaiserlichen Hoheit der durchlauchtigsten Frau Kronprinzessin.
Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren für das heutige SitzungsProtokoll die Herren G.R. Perz Mathias und Peyrl Josef und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. durch die erfolgte Eröffnung des Steges an der Eisenbahnbrücke nächst Garsten war es nothwendig Fürsorge zu treffen, daß die zu diesen Steg führenden Wege an den beiden Ennsufern in guten Zustand gesetzt werden. Hierüber wurde am 11. l. Mts eine Localcommission abgehalten zu welcher Vertreter der Stadt Steyr der Gemeinden Garsten und Sct. Ulrich, des Verschönerungsvereines und der betreffenden Anrainer erschienen waren. Nach längerer Besprechung einigte man sich dahin, daß der auf der Garstnerseite nothwendige Zugang zum
Weg von der Gemeinde Garsten hergestellt und erhalten werde. Betreffend des Zuganges auf der Ulricher Seite wurde folgendes vereinbart Die Gemeinde Vertreter von Sct. Ulrich dann die Besitzer der ForsthubNo.6 und die Besitzer des Fleischhauerhauses N°. 4 in Jägerberg beantragen die Auflassung des öffentlichen Weges Parzelle N°r. 1232 Steuergemeinde Jägerberg vom Bergerkreuz bis zum Bachsteg und von da des Wegtheiles N. 1235 a bis zur Eisenbahnbrücke. Dafür ist ein neuer Fusweg mit 1.5 Meter Breite nebst Steg von der Forsthub an quer über die am linken Bachufer befindliche und zu der Forsthub gehörige Wiese bis zu dem rechtseitigen Eisenbahnbrückenkopfe auf Kosten der Gemeinde Vorstehung Sct. Ulrich herzustellen, wo hingegen die Eheleute Sahan den hiezu erforderlichen Grund und die bei ihrem Hause vorhandenen Bausteine unentgeldlich der letztgenannten Gemeinde zu überlassen sich verpflichten. Dieser neue Weg soll die Eigen-
im Einvers Commisionsm schaft eines öffentlichen Weges erlangen und als solcher im Grundbuche ausgezeigt werden. Diese neue Wegparzelle ist vom Garten der Forsthub bis zum Eisenbahnstig beiderseits mit einem Geländer zu versehen; die künftige Erhaltung des Weges und des neuen Weges von 1.5 Met. Breite übernimmt die Gemeinde Vorstehung Sct. Ulrich auf ihre Kosten. Herr G. R. Josef Peyrl fragt ob zu der in Rede stehenden Auflassung eines öffentlichen Weges nicht eine Genehmigung höheren Ortes erforderlich ist: Der Herr Vorsitzende erwiedert, dies sei hier nicht der Fall, da ja für den aufzulassenden Weg ein neuer ebenso zweckmässiger öffentlicher Weg errichtet werde. Hierauf werden obige Vereinbarungen einstimmig genehmigend zur Kenntniß genommen. - Z. 8181. b. Ist folgender Erlaß herabgelangt
An den Herrn Bürgermeister in Steyr. Seine k. und k. Apost. Majestät haben mit der Ah. Entschliessung vom 21. d.Mts. dem städt. Kassen Director in Steyr Stephan Willner, in Anerkennung seiner mehr als fünfzigjährigen ersprieslichen und vielfach belobten Berufsthätigkeit das goldene Verdienstkreuz allg. zu verleihen geruht. Hievon setze ich Euer Wohlgeboren zufolge Erlasses des Herrn Ministers des Innern vom 24. d.Mts. Z. 4368/MJ. und in Erledigung des Berichtes vom 2. v.Mts. mit dem Ersuchen in die Kenntnis dem Genannten die im Anschlusse mitfolgende Dekoration sammt Decret und Statuten zu übergeben von ihm den weiters angeschlossenen Rückstellungsrevers unterfertigen zu lassen und sodann hieher in Vorlage zu bringen.- Linz den 26. August 1883. Weber Herr Vorsitzende theilt mit, daß
er am nächsten Sonntag um 10 Uhr Vormittags im Gemeinderaths Saale die Decoration dem Herrn Stephan Willner in öffentlich feierlicher Weise überreichen werde, wozu er hiermit den löblichen Gemeinderathe einlade; der Zutritt zu dieser schönen Feier stehe Jedermann frei. Wird einstimmig zur erfreulichen Kenntniß genommen. - Z 73 Praes. c. An die Gemeindevorstehung in Steyr. In Folge des Erlasses des hohen kk. Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 25. Juli l. J. Z 11375 wird die Stadtgemeinde Vorstehung in Kenntniß gesetzt, daß das von der selben gestellte Ansuchen auf die mit dem bevorstehenden Schuljahre anzuordnende Einführung eines electrotechnischen Specialcurses an der dortigen Fachschule behufs Heranbildung von in diesem Fache theoretisch und praktisch unterrichteten Arbeits-
kräften einer eingehenden Erwägung unterzogen wurde. Zunächst muß hiebei in Betracht gezogen werden, daß eben jetzt in Wien eine electrotechnische Ausstellung durchgeführt wird, deren Studium unzweifelhaft von grossen Erfolgen und namentlich von hochwichtigem Einflusse auf die noch offene Frage des Unterrichtes in der Electrotechnik sein wird. Aus der selben werden sich wichtige Fingerzeige ergeben in wieferne die Electrotechnik durch theoretischen Unterricht unterstützt werden kann. Das kk. Unterrichts-Ministerium beabsichtigt daher die Resultate dieser Ausstellung abzuwarten. Nicht minder wichtig werden für die vorliegende Frage auch die Erfolge sein, welche am Technologischen Gewerbemuseum gemacht werden, da dieses ebenfalls die Absicht hat während dieses Winters eine solche Unterweisung für Arbeitskräfte ins Leben zu rufen.
Sollte sich alsdann die Nothwendigkeit ergeben, auch ausserhalb Wien Lehrcurse über Electrotechnik einzuführen, so wird das kk. Unterrichts-Ministerium die von der Gemeindevertretung ausgegangene Anregung, in soweit sie sichmit dem Staatsbudget in Einklang bringen läßt, in möglichste Berücksichtigung ziehen. Hievon wird die Stadtgemeindevorstehung Steyr mit Beziehung auf den Bericht vom 10. Juni l.Js. Z. 6065 und die Direction der Fachschule gleichzeitig verständigt. Linz den 4. August 1883 Der kk. Statthalter Weber Wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Anknüpfend hievon theilt der Herr Vorsitzende mit, daß nun sämmtliche Kosten für die Herstellung des neuen Anstaltsgebäudes abgerechnet erscheinen und belaufen sich die Gesammtkosten auf 42306 fl 84 xr wonach
sich eine Mehrausgabe von 2306 fl 84 xr ergibt, welche Summe nun nachträglich zu genehmigen sei. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Der Herr Vorsitzende stellt sodann den Antrag für die ausserordentliche Mühewaltung des städt. Ingenieurs Johann Bogacky bei der Beaufsichtigung dieses Baues eine Remuneration von 150 fl und dem Baupolier des Herrn Baumeisters Franz Arbeshuber jun, eine Remuneration von 50 fl aus Gemeindemitteln zuzuerkennen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 8453. Weiters theilt der Herr Vorsitzende mit, daß nach gepflogenen Einvernehmen mit den hohen Ministerium der 15. September zur feierlichen Uibergabe des Anstalts Gebäudes an das hohe Unterrichts Ministerium in Aussicht genommen ist und ersucht er ihm behufs Fest-
stellung des diesbezüglichen Programmes ihm ein Comitè aus der Mitte des löblichen Gemeinderathes zur Seite zu stellen. Diese Mittheilung wird einstimmig zur Kenntniß genommen und werden in das besagte Comitédie Herren G.R. Wilhelm Klein, Leopold Huber, Johann Redl und Josef Peyrl gewählt mit der Weisung in das festzustellende Programm auch die Arangirung eines Festbanquettes auf zunehmen.I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.R. Anton Jäger v. Waldau. /:1 u. 2 in vertraulicher Sitzung:/ 1. Herr Josef Egelseer Streckwalzer [?] Mitbesitzer des Hauses No 13 in der Aichetgasse in Steyr, bisher nach Steinbach a/d. Steyer heimatsberechtigt,
ist um die Aufnahme in den hiesigen Gemeindeverband eingeschritten. Die Section beantragt diesem Ansuchen gegen Erlag der Taxe zu willfahren. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z. 8763. 2. Herr Johann Sprenger früher Lederhändler dermalen Privat in Steyr Schlüsselhofgasse No. 13 wohnhaft und daselbst heimatsberechtigt, ist um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr eingeschritten. Die Section beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 8897. 3. Die Section beantragt den Recursakt der Theresia Fuchslehner in Grünburg gegen die Entscheidung des Armenrathes der Stadt Steyr vom 6. l. Mts, womit ihr eine Armenbetheilung verweigert worden, an den Armenrath zur Berücksichtigung zuzumitteln. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben.
4. Amtsbericht. - Nachdem die bisher geltende Instruktion für die Bierausfuhr etc. vom Jahre 1856 durch die neuere Gesetzgebung wesentlich alterirt erscheint, so hat das Amt im Auftrage des Herrn Bürgermeisters eine neue Instruction für die EinAus- und Durchfuhr von Bier und gebrannten geistigen Flüssigkeiten und die Art und Weise der Einhebung und Rückvergütung der hievon zu entrichtenden Verbrauchsumlagen im Einvernehmen mit den städt. Mauthorganen ausgearbeitet und erlaubt man sich diese Instruktion, hiermit behufs endgiltiger Genehmigung dem löblichen Gemeinderathe ergebenst in Vorlage zu bringen. Steyr am 28. August 1883. Hähnel Die Section hat die neue Instruktion genauestens durchberaten und hat im §.6 den Passus, daß das zur Ausfuhr zu bringende
Bierquantum immer vorher im Gemeindeamte angemeldet werden muß, als werthlos gestrichen dagegen im §.8 welcher von der Ausfuhr Controlle spricht, den Passus dazu genommen. Auch steht derselben /. der GemeindeVorstehung :/ behufs Vergleichung der zur Ausfuhr bei den Mauthämtern angemeldeten Biermengen mit den in den Geschäftsbüchern als an auswärtige Partheien geliefert verbuchten Biermengen, das Recht zu die betreffenden Geschäftsbücher der Bräuer oder Bierversilberer einzusehen und über etwa wahrgenommene Differenzen Aufklärung zu verlangen. Nach diesen Abänderungen lautet sonach die neue Instrucktion wie Folgt: (/. siehe Akt- Z. 7855:/ Herr G. R. Josef Peyrl frägt wodurch es nothwendig geworden sei, eine neue Instruktion einzuführen. Der Herr Vorsitzende antwortet daß dies durch die neuere Gesetzgebung namentlich bezüglich der
Einführung des metrischen Masses, der Abänderung in der Höhe der Verbrauchsumlage und die Nichtmehrberücksichtigung der Gradhältigkeit von Bier und der gebrannten geistigen Flüssigkeiten etc. bedingt worden sei. Herr G. R. Karl Holub frägt, ob in den Gefällpachtvertrag die Pflicht der Mauthner bezüglich der Bierausfuhr erwähnt ist. Der Herr Vorsitzende bejaht diese Frage. Herr G. R. Josef Peyrl glaubt die neue Instruktion zur Annahme empfehlen zu können, nachdem ja der Herr Referent in dieser Sache Fachmann sei. Hierauf wird die neue Instruktion in obiger Fassung gemäß des Sectionsantrages einstimmig an genommen. ad Zt. 7.55. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Leopold Huber. 5. Betreffend die Versicherung der
städt. Sicherheitswachmannschaft gegen Unfall wurden bei der ersten oesterrallg. Unfallversicherungs-Gesellschaft in Wien Erkundigungen eingeholt und stellen sich darnach die jährlichen Pramien bei einer zehnjährigen Versicherungsdauer für eine Versicherungssumme von 1000 fl pr Mann wie folgt. a. für den Todfall und Invalidität a Mann 2 fl 24 xr jährlich, sonach sammt Nebengebühr für 12 Mann, 26 fl 88 xr b. für den Todfall, Invalidität und Erkrankungsfall a Mann 4 fl 48 xr jährlich sonach sammt Nebengebühr, für 12 Mann 53 fl 95 xr Die Section beantragt die endgiltige Beschlusfassung über diese Angelegenheit bis zur Zusammenstellung respective bis zur Berathung des Praeliminars für das Jahr 1884 zu vertagen. Herr G. R. Wilhelm Klein beantragt die Versicherung der Sicherheits wachmannschaft für den Tod-
fall und Invalidität heute schon zum Beschluß zu erheben. Dieser Antrag bleibt in Minorität und wird hierauf der Sectionsantrag mit Majorität zum Beschlusse erhoben. - Z. 6145: 6. Werden über Antrag der Section folgende Beschlüsse gefast: a. dem Ansuchen des Herrn Vinzenz Lederhilger Schuhmacher in Steyr um Auflassung seiner Gemeindeumlagen vom Jahre 1882 und ersten Halbjahr 1883 in Summa mit 2 fl 96 xr wird, weil Gesuchsteller sein Gewerbe noch nicht zurückgelegt hat, keine Folge gegeben. b. dem Ansuchen des Herrn Robert Innreiter gewesener Gastwirth in Steyr um Auflassung seiner Gemeindeumlage im Betrage von 1 fl 89 xr wird Folge gegeben, nachdem Gesuchsteller sein Gewerbe zurückgelegt hat und seine Armuth erwiesen ist. c. dem Ansuchen des Herrn Franz Wagner gewesener Besitzer der
Badeanstalt in der Schönau um Auflassung seiner Gemeindeumlage vom Jahre 1882 und 1883 im Gesammtbetrage von 109 fl 98 xr wird keine Folge gegeben, indem dieser Betrag von den jetzigen Eigenthümer der Badeanstalt zu decken ist. d. Laut Relation des städt. Cassaamtes schuldet Herr Josef Füchsl, welcher bis August l.Js. als Schneidermeister im Gemeindezinshause wohnhaft war, an Miethzins noch den Betrag von 86 fl 25 xr. Nachdem Herr Josef Füchsl in einem Schreiben an den Herrn Bürgermeister versprochen hat obige Summe in Raten abzuzahlen so erhält das Passaamt den Auftrag obigen Betrag als ausstehend journalisirt zu halten. III. Section Referent SectionsObmann Herr G.R. Johann Redl. 7. Bezüglich der Beistellung des Kohlenbedarfes der Gemeinde für den Winter
1883/84 beantragt die Section auf Grund der beiden eingelaufenen Offerte folgende Bestellungen. beim Herrn Kaufmann Johann Scholz 24 Tonnen Braunkohle à 8 f. 20 xr 196 fl 80 x und 20 Tonnen steier. Steinkohle à12 fl 20 xr 244 fl -- beim Kohlengeschäft A. Ortler in Steyr 30 Tonnen Fohnsdorfer Steinkohle à 13 fl 60 x 408 f wofür der löbl. Gemeinderath die Gesamtsumme von 848 fl 80 xr bewilligen möge. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 8823. 8. Herr Josef Werndl hat unterm 6. l. Mts um die Bewilligung zur Herstellung eines Wasserabflußkanales in der verlängerten Schweizergasse angesucht. Bei der am 23. l. Mts stattgehabten Lokal-Commission, wurde von den Vertretern der Gemeindegeltend gemacht, daß es zweckmässig wäre an diesen Kanal mehrere Einfallgitter anzubringen.
um bei starken Regengüssen auch das Strassenwasser in diesen Kanal ableiten zu können, in welchem Falle der Kanal in etwas grösseren Dimensionen auszuführen wäre, wofür die Mehrkosten welche mit 201 fl 25 xr berechnet wurden, seitens der Gemeinde Steyr beizusteuern kämen, mit welchem Ansinnen Herr Josef Werndl sich mittelst Schreiben vom 29.l. Mt.. einverstanden erklärte Der Sectionsantrag lautet: Die Zweckmässigkeit der beantragten Vergrösserung des Wasserabflus Kanales in der verlängerten Schweizergasse wird von den Mitgliedern der Bausection anerkannt, und wird beantragt, der löbl. Gemeinderath wolle den Mehrkostenbetrag pr 201 f 25 xr und die Beistellung von 3 Einfallsgittern bewilligen. Wird ohne Debatte einstimmig zem Beschlusse erfoben. ad Z. 8592.
9. Für die Herstellung der Leichenkammer beim städt. Sct. Anna Spitale ist ein Offert eingelangt und zwar vom Herrn Baumeister Franz Gerl mit einem 2 % Nachlassanboth Die Section beantragt daher den in Rede stehenden Bau an Herrn Baumeister Franz Gerl um den offerirten Betrag von 1478 fl 70 x zu vergeben. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 8956. IV. Section Referent Sections-Obmann Herr G. R. Josef Peyrl. 10. Die Schulleitung der Knabenschule in Steyerdorf hat um Anschaffung mehrerer Schulgegenstände und um Beistellung neuer Schulbänke für die zweite und vierte Classe angesucht.
Diesbezüglich wurde am 22. l.Mts. eine Commission abgehalten welche sich von der Nothwendigkeit der verlangten Anschaffungen überzeugte, die Schulbänke jedoch erscheinen nach Vornahme einiger Reparaturen noch einige Zeit verwendbar. Die Section beantragt daher die Anschaffung der in dem Ansuchen der Schulleitung aufscheinenden Schulgegenstände zu bewilligen, die Anschaffung neuer Schulbänke jedoch vorläufig zu vertagen und bei der nächsten Praeliminarzusammenstellung ein Betrag von 150 fl für die Anschaffung neuer Schulbänke einzustellen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 11. Anläßlich des bevorstehenden freudigen Ereignisses im Allerhöchsten Kaiserhause beantragt die Section es wolle sofort nach der
Niederkunft Ihrer k. und k. Hoheit der durchlauchtigsten Kronprinzessin Frau Erzherzogin Stephanie, an die Schutzanstalt für verwahrloste Kinder in Steyr der Betrag von 100 f und für die Armen in den städtischen Unterstandshäusern der Betrag von je 50 xr das ist ein Betrag von 88 fl 50 x aus Gemeindemitteln zur Auszahlung gelangen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Hierauf Schluhs der Sitzung um 51/2 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende G Pointner Die Gemeinderäthe M.A. Perz Josef Peyrl Der Schriftführer Fritz Hähnel
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