Ratsprotokoll vom 22. Juni 1883

Raths-Protokoll aufgenommen am 22. Juni 1883 über die diesjährige IX. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Brandl Friedrich Breslmayr Franz Dittmann Johann Dürrnberger Joh. Nepomuk Landsiedl Anton Leitner Heinrich Mayr Anton Mayr Johann Huber Leopold Perz Mathias Jäger Anton v. Waldau Kautsch Jakob Peyrl Josef Klein Wilhelm Redl Johann Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags.

Tagesordnung MittheilungI. Section 1. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. II. Section 2. Amtsbericht betreffend die Besteuerung der Hunde für das Jahr 1883/84. 3. Gesuch der Ludmilla Mayr um Bewilligung des Fortbezuges der von ihrer verstorbenen Mutter Susanna Mayr in ihrer Eigenschaft als ehemalige Thurmwächterin bezogene Gnadengabe pr jährlich 216 fl. 4. Eingabe der Direction des oberoesterr. Gewerbe Vereines in Linz um eine Beitragsleistung zur veranstalteten Preisausschreibung anlässlich der Gewerbe Ausstellung in Linz.

5. Gesuch des Philosophen Unterstützungs Vereines der Wiener Universität um Wieder Zuwendung einer Unterstützung pro 1882/83. 6. Gesuch des Unterstützungs Vereines für ehemalige Kremsmünsterer Studenten in Wien um Förderung ihrer Vereinszwecke. IV. Section 7. Verleihung einer Simon Zachhuberschen Pfründe pr monatlich 7 fl. 8. Verleihung zweier Leopold Pacherscher Pfründen pr à täglich 17 1/2 xr. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet ersucht zu Verificatoren die Herren G. R. Leopold Huber und Anton Jäger v. Waldau und theilt mit, daß der Herr G. R. Karl Holub nun Ertheilung eines mehrwöchentlichen Urlaubes behufs Gebrauches einer Badecur angesucht hat. Wird einstimmig genehmigend zur Kennt- niß genommen. Weiters ist folgendes Dankschreiben eingelangt: Löblicher Gemeinderath! - Aus Anlass der dem Gefertigten von Seite des löblichen Gemeinderathes in der Sitzung vom 1. Juni l. Js. ausgesprochenen Anerkennung und gleichzeitigen Zuerkennung einer

Remuneration im Betrage von 150 fl für die Mühewaltung bei der Oberleitung des Armenhausbaues, beehrt sich derselbe dem löblichen Gemeinderathe den innigsten Dank auszudrücken. Steyr den 16. Juni 1883. Joh. Bogacki städt. Ingenieur. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. - ad Z. 64 Praes. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau. 1. (In vertraulicher Sitzung) Herr Franz Hölzl Kettenschmid, und Besitzer des Hauses Öhlberggasse No. 2 in Steyr hat mit Eingabe praes. am 6. l. Mts. unter Zahl 6091 um die Aufnahme in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr angesucht. Die Section beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens gegen Erlag der Taxen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 6091.

II. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Leopold Huber. 2. Amtsbericht. - Am 31. Juli d. Js. geht wieder der Termin wegen Versteuerung der Hunde zu Ende, daher wegen der Besteuerung pro 1883-1884 von Seite des löblichen Gemeinderathes der Stadt Steyr Beschluß gefaßt werden möge. Die diesbetreffende Kundmachung für das Jahr 1882/83 liegt bei. Steyr 14. Juni 1883. Der Secretär Hähnel. Die Section beantragt es möge die Einhebung einer Hundesteuer wie bisher mit 3 fl auch für das Jahr 1883/84 beschlossen werden und für diesbezüglich während des Jahres ein und zweimal eine Controle vorgenommen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 6358. 3. Protokoll aufgenommen bei der Gemeinde Vorstehung Steyr am 14. Juni 1883 mit Ludmilla Mayr ledige Thurmwächterstochter in Ennsdorf No. 3 Jägergasse und bringt vor: Meine Mutter

Susanna Mayr ist am 30. Mai d. Js. gestorben. Dieselbe hat aus der Stadtcassa eine Gnadengabe von monatlich 18 f bezogen. Laut des beiliegenden ärztlichen Zeugnisses kann ich mir vermöge meiner Gebrechen beinahe gar nichts verdienen, und nachdem mir meine Mutter Kein Vermögen hinterlassen hat, bin ich ganz hilflos und weiß nicht wie ich mir den Unterhalt verschaffen soll. Ich erlaube mir demnach die unterthänigste Bitte: Eine löbliche Gemeinde Vorstehung geruhe mir von der Gnadengabe meiner Mutter den Fortbezug doch wenigstens zur Hälfte zu bewilligen. Ludmilla Mayr Zur Beglaubigung Amtmann. Die Section beantragt der löbliche Gemeinderath möge der Bittstellerin für diesmal eine ausserordentliche Gnadengabe pr 30 fl aus Gemeindemittel gewähren, sie jedoch bezüglich einer eventuellen dauernden Unterstützung an den städt. Armenrath verweisen. Wird von den Herren G. R. Anton

Mayr und Franz Breslmayr unterstützt einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 6394. 4. Von Seite der Direktion des oberoesterreichischen Gewerbevereines wurde mittelst Zuschrift vom Mai l. Js. anher das Ersuchen gestellt, zu den Preisen für Tischlerei und Schlosserei auf der diesjährigen Landesgewerbe Ausstellung einen Beitrag zu leisten, damit sowohl durch die Hose der Preise als durch die grössere Zahl derselben das Unternehmen zweckentsprechend gefördert werde. Die Section stellt den Antrag zu diesem Zwecke den Betrag von 50 fl aus Gemeindemitteln zu bewilligen. Herr G. R. Josef Peyrl frägt ob schon bekannt ist, welchen Beitrag die Stadt Linz geleistet hat. Der Herr Vorsitzende erwiedert, dies sei bisher noch nicht bekannt. Herr G. R. Josef Peyrl frägt den Herrn Referenten ob genau ersichtlich, welche spezielle Verwendung die Beitragsleistungen, welche wie ihm bekannt nunmehr schon bedeutende sind, haben werden.

Der Herr Referent erwiedert, es gehe aus der Zuschrift hervor, daß je mehr Beiträge einlaufen, desto mehr Preise ausgeschrieben werden. Hierauf unterstützt Herr G. R. Josef Peyrl den Sectionsantrag. Herr G. R. Johann Dittmann möchte vorher sich in dieser Angelegenheit beim Herrn Tomitz näher informiren und stellt daher den Antrag auf Vertagung dieser Angelegenheit. Herr G. R. Anton Mayr ist dagegen da die Zeit denn doch schon vorgeschritten und die Gemeinde sicher sein kann, daß die Beiträge zweckentsprechenst verwendet werden. Herr G. R. Wilhelm Klein macht darauf aufmerksam, daß das Comité jedenfalls vor Festsetzung der Preise, die hiezu eingelaufenen Beiträge genau wissen muß, daher er gegen den Vertagungsantrag sei. Herr G. R. Friedrich Brandl frägt ob es nicht möglich, daß Steyr seinen Beitrag als Preis für ein specielles Gewerbe aus Steyr widmen könne.

Herr G. R. Mathias Perz meint dies könne wohl sein, doch müßte dann der Beitrag wohl ein höherer sein. Herr G. R. Johann Mayr ist dafür keine specielle Verwendung des Beitrages zu verlangen, da die Ausstellung ganz Oberoesterreich umfasse, so müssen ja auch die Preise überhaupt für Gewerbe aus Oberoesterreich gelten. Herr G. R. Franz Breslmayr empfiehlt die Annahme des Sectionsantrages. Herr G. R. Johann Dittmann zieht seinen Vertagungsantrag zurück, und wird hierauf der Sectionsantrag einstimmig zum Beschlusse erhoben. 5. Die Vereinsleitung des Philosophen Unterstützungsvereines an der Universität in Wien hat um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages für das laufende Vereinsjahr angesucht und beantragt die Section wie alljährlich die Bewilligung eines Unterstützungsbetrages von 10 fl aus Gemeindemitteln. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 6. Der Unterstützungs Verein für ehe-

malige Kremsmünsterer Studenten an der Universität in Wien hat um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages angesucht und beantragt die Section diesem Vereine einen Unterstützungsbeitrag von 20 f aus Gemeindemitteln zu gewähren. Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau beantragt in der diesbezüglichen Zuschrift an den Verein zu erwähnen daß die Stadt Steyr gemäß § 13 der VereinsStatuten der Verein mit einer Unterstützung von 20 fl als Förderer beitrete. Als Förderer habe man nämlich das Recht die Verwendung der Spenden zu bestimmen und in den Rechenschaftsbericht Einsicht zu nehmen. Hierauf wird ohne Debatte der Sectionsantrag den Zusatzantrag des Herrn G. R. Anton Jäger v. Waldau einstimmig zum Beschlusse erhoben. IV. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Josef Peyrl. 7. Der städtische Armenrath hat in

seiner Sitzung vom 4. l. Mts. im gleichzeitigen Einverständnisse mit dem hochwürdigen Stadtpfarr Amte für die in Erledigung gekommene Simon Zachhuberische Pfründe pr monatlich 7 fl, unter 6 Bewerbern die Pfründnerin Anna Maria Faist einstimmig in Vorschlag gebracht und beantragt die Section demgemäß die in Rede stehende Pfründe der Anna Maria Faist zu verleihen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 8. Weiters hat der städtische Armenrath in derselben Sitzung für zwei in Erledigung gekommene Leopold Pachersche Pfründen mit täglich je 17 1/2 xr, unter 7 Bewerbern die Pfründner Josef Eckmayr und Theresia Angerbauer einstimmig in Vorschlag gebracht und beantragt die Section demnach die in Rede stehenden Pfründen an Josef

Eckmayr und Theresia Angerbauer zu verleihen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschluß erhoben. Hierauf Schluß der Sitzung um 4 Uhr Nachm. Der Vorsitzende Putz Die Gemeinderäthe Anton Jäger Leop. Huber Der Schriftführer Fritz Hähnel

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