Raths-Protokoll aufgenommen am 20. April 1883 über die diesjährige VI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Georg Pointner. Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe Brandl Friedrich Jäger Franz v. Waldau Breslmayr Franz Klein Wilhelm Dittmann Johann Landsiedl Anton Dürrnberger Joh. Nepomuk Leitner Heinrich Göppl Emil Mayr Anton Haller Josef Mayr Johann Huber Leopold Perz Mathias Jäger Anton v. Waldau Peyrl Josef Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel Entschuldigt haben sich die Herren G. R. Gustav Gschaider und Jakob Kautsch. Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittags
Tagesordnung MittheilungenI. Section 1 & 2. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um definitive Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr. und 3. Gesuche um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. 4. Recurs der Brunnengemeinde Ort gegen die Entscheidung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr in einer Streitangelegenheit mit der Brunnengemeinde Steyerdorf hinsichtlich des Brunnens beim Exjesuitengebäude. II. Section 5. Amtsbericht über den StadtcasseJournals Abschluss pro März 1883. 6. Collectiv-Eingabe der Parteien in den städtischen Zinshäusern auf dem Franz Josef Platze um Miethzinsermässigung. 7. Gesuch des Cafehausbesitzers Herrn Mathias Huber seinen Ciosk auch während des Frohnleich-
namsfestes stehen lassen zu dürfen. III. Section 8. Protokollar Gesuch der Frau Magdalena Weiss Hausbesitzerin No. 12 in der Kollergasse um pachtweise Uiberlassung des an ihren verstorbenen Gatten Franz Weiss verpachtet gewesenen städt. Grundes an der Enns.IV. Section 9. Eingabe des Schuldieners an der k. k. Oberrealschule um Uibertragung des Schuldienerdienstes für die Knaben Volksschule im Exjesuitengebäude. 10. Verleihung der Interessen pro 1883 aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth Stiftung für krüppelhafte Krieger. Der Herr Vorsitende constatirt die Beschlußfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren die Herren G. R. Dittmann Johann und Dürrnberger Johann Nepomuk und erstattet sodann folgende Mittheilungen. a. Aus Anlaß des Ablebens des geschätzten Ehrenbürgers der Stadt Steyr Herrn
Franz Freiherrn von Wertheim, habe er, der Bürgermeister Namens der Stadt an die Firma ein Beileids Telegramm gerichtet und durch Herrn Gemeinderath Wickhoff, welcher gegenwärtig als Reichsrath in Wien weilt, am Sarge des Verblichenen eine Kranzspende hinterlegen lassen. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. b. Wie bekannt wurde in der letz ten Gemeinderaths Sitzung beschlossen sich bezüglich der Verpachtung des Quenghoffeldes mit den Besitzern von Neulust ins Einvernehmen zu setzen. Nachdem die diesbetreffende Rücksprache resultatlos geblieben, so werde nun das in Rede stehende Feld auf Kosten der Gemeinde mit Hafer und Grassamen angebaut, und in Folge einen Wiesengrund zu erhalten. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen.
c. Bezüglich des Gehsteges an der neuen Eisenbahnbrücke nächst Garsten überzeugte sich die Bau Section des löblichen Gemeinderathes, daß eine Geländerversicherung bei dem Umstande als dieser Steg vielfach von Kindern benützt werden wird, unbedingt nothwendig sei. Diesfalls werde sich nun an die k. k. Staats Eisenbahndirection in Wien gewendet und erklärte diese mittelst Zuschrift vom 29. v. Mts. sich bereit auf Kosten der Konkurrenzgemeinden eine Geländerversicherung aus führen zu lassen und empfiehlt eine Geländervergitterung auf beiden Seiten mit 3 mm starken Eisendraht im Kostenbetrag von 298 fl 86 xr, welcher Vorschlag den auch in der Sitzung der betreffenden Gemeindeabgeordneten, im Amtslokale des Herrn Vorsitzenden am 5. l. Mts. angenommen worden und dürfte in Folge dessen baldigst zur Ausführung kommen. In derselben Sitzung wurde auch bezüglich der in Aussicht genommenen
Einhebung eines Brückensteggeldes vereinbart, diese Mauth sobald die Bewilligung hiezu herablange im öffentlichen Licitationswege hintan zu geben und habe der Ersteher für die Beistellung eines provisorischen Lokales für den Mautheinnehmer auf die Dauer der Pachtzeit Sorge zu tragen. Der löbliche Gemeinderath möge dies zur Kenntniß nehmen und sich über die Bewilligung des Conkurrenztheiles obigen Betrages pr 298 fl 86 x aussprechen. Herr G. R. Josef Peyrl glaubt die Bewilligung zur besagten Mautheinhebung werde wohl nur der hohe Landtag geben können, bis dahin dürfte aber noch eine lange Zeit sein und frägt es sich ob man nicht einstweilen den Steg nach durchgeführter Geländerversicherung, den Publikum frei geben solle. Der Herr Vorsitzende erwiedert, der hochlöbliche Landes Ausschuss und die k. k. Statthalterei haben sich dahin ausgesprochen, daß sie die angesuchte Mauthbewilligung nicht ertheilen, aber umterstützen können. Er habe hierauf
das Gesuch der hohen Statthalterei neuerlich mit der Bitte vorgelegt das provisorische Mautheinhebungsrecht bis zum Zusammentritt des Landtages von Sr. Majestät zu erbitten, worüber nun die Erledigung ausstehe. Bezüglich der früheren Freigebung des Steges haben sich die Vertreter der betheiligten Gemeinden ablehnend geäußert. Herr G. R. Haller Josef sagt, daß in der Sitzung am 5. l. Mts. die GemeindeVertreter deswegen gegen die vorläufige Freigebung sich geäussert haben, weil ja gerade bei der Eröffnung die Benützung des Steges seitens des Publikums sehr stark sein werde und sich dieses nachträglich zu einer Mauthgeldentrichtung schwerer bequemen würde. Herr G. R. Peyrl Josef frägt wie es kommt, daß der Betrag von 298 fl 86 x nicht in den Gesammtkostenvoranschlag seitens der Bahndirektion aufgenommen worden sei. Er war der Meinung daß in den seinerzeit vertragsmässig festgestellten Bedingungen auch die vollkommen sichere Herstellung des Steggeländers
inbegriffen gewesen sei. Der Herr Vorsitzende erwiedert, daß der Plan und die Kostenberechnung Sache der Staatseisenbahn Direktion und der Baufirma gewesen, und die Geländerversicherung sich nachträglich als nothwendig erwiesen habe. Die Bahndirektion hat sich zur Herstellung der Geländer Versicherung bereit erklärt jedoch nur auf Kosten der konkurrenzpflichtigen Gemeinden. Hierauf wird einstimmig der auf die Stadtgemeinde entfallende Conkurrenzbeitrag zu den Geländerversicherungskosten pr 298 fl 86 xr, genehmigt. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Jäger Anton v. Waldau. (die Punkte 1, 2 und 3 werden in vertraulicher Sitzung berathen) 1. Die Section beantragt es wolle der Frau Cäcilia Senff und deren Sohn Gustav Senff, nachdem sie die erfolgte Entlassung aus der badischen Staatsangehörigkeit urkundlich nachgewiesen, die ihnen in der Gemeinderaths Sit-
zung vom 3. März l. Js. zugesicherte Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxen definitiv bewilligt werden. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschluß erhoben. - Z. 4071. 2. Die Section beantragt, es wolle dem vorliegenden Ansuchen des Herrn Josef Randhartinger um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr unter Nachsicht der Taxe in Berücksichtigung des Umstandes, daß es ihm durch Gewährung dieses Ansuchens ermöglicht werde um Erlangung eines Stipendiums für Steyrer-Bürgers Söhne für seinem die 1. Classe der hiesigen Staatsrealschule mit vorzüglichen Erfolg besuchenden Sohn Friedrich einzuschreiten, solche gegeben werden. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschluß erhoben. - Z. 3852. 3. Die Section beantragt, es wolle dem vorliegenden Ansuchen des Herrn Karl Wittigschlager um Verleihung des Bürgerrechtes der
Stadt Steyr unter Nachsicht der Taxe, bei dem Umstande als dessen Vater als langjähriger Bürger und Hausbesitzer sich um die Gemeinde Steyr grosse Verdienste erworben, Folge gegeben werden. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschluß erhoben. - Z. 4373. 4. Bezüglich des Recurses der Brunnengemeinde Ort gegen die Entscheidung der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr in einer Streitangelegenheit mit der Brunnengemeinde Steyerdorf hinsichtlich des Brunnens beim Exjesuitengebäude beantragt die Section die Vertagung der Beschlußfassung und die Abgabe des Aktes an das Amt behufs weiterer Erhebungen bezüglich der früheren Beitragsleistungen etc., gegen Wiedervorlage. Wird einstimmig ohne Debatte zum Beschluß erhoben. - Z. 4236.
II. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Huber Leopold. 5. Resultat der Gebahrung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate März 1883. Einnahmen im Monate März 1883 Hiezu den am 28. Februar 1883 verbliebenen baaren Cassarest mit daher Einnahmen Summe im März 1883 Hievon abgezogen die im Monate de dato bestrittenen Ausgaben pr verbleibt für den Monat April 1883 ein baarer Cassarest von und betragen vom Jahresbeginne bis inclusive März 1883 Die gesammten Einnahmen Die gesammten Ausgaben Städt. Casseamt Steyr am 31. März 1883. Willner Cassen Director Paarfusser Controlor. Nachdem das Kassa-Journal von den Herren G. R. Leitner Heinrich und Huber Leopold geprüft und richtig befunden worden, beantragt die
Section die Kenntnißnahme obigen Cassaamts Gebahrungsausweises. Wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 4258. 6. Uiber die Collectiv Eingabe der Miethpartheien im Gemeindezinshause am Franz Josefs Platz, um Herabsetzung der Miethzinse in Folge eingetretener schlechten Zeitverhältnisse und allgemeiner Miethzinsermässigung, äussert sich die Section dahin, daß sie nicht in der Lage sei, auf eine Gewährung dieses Ansuchens dermalen einrathen zu können. Herr G. R. Jäger Anton v. Waldau frägt in welchen Verhältniß die Zinsungen im Gemeindehause gegenüber denen in den Nachbarhäusern stehen. Der Herr Vorsitzende erwiedert, die Zinsungen im Gemeindezinshause wurden erst im Jahre 1879 reguliert und dürften mit denen im Sparcassazinshause so ziemlich gleich sein. In welchen Verhältnisse sie zu den Zinsungen in den benachbarten Plochberger-
Häusern stehen, wisse er nicht. Herr G. R. Peyrl Josef stellt den Antrag, es möge über das in Rede stehende Ansuchen in vertraulicher Sitzung eingehender gesprochen werden. Dieser Antrag bleibt jedoch mit allen gegen zwei Stimmen (die des Herrn Antragstellers und des Herrn G. R. Jäger Anton v. Waldau) in Minorität, und wird sodann mit umgekehrten Stimmenverhältniß im Sinne des Sectionsantrages beschlossene dermalen eine Ermässigung der Zinsungen im Gemeindezinshause nicht eintreten zu lassen. 7. Betreffend das Ansuchen des Herrn Cafetiers Mathias Huber um Bewilligung der Aufstellung seines Kioskes am Stadtplatz vor seinem Kaffeehause während der Sommermonate mit dem, daß er diesen Kiosk auch am Frohnleichnamstag stehen lassen dürfe, beantragt die Section die Willfahrung dieses Ansuchens unter der Bedingung, daß der Kiosk während der Frohnleichnams Procession dem
Publikum abgesperrt bleibe. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 4329. III. Section Referent: Sectionsobmanns Stellvertreter Herr G. R. Haller Josef. 8. Dem früheren Besitzer des Hauses Kollergasse No. 13 Herrn Franz Weiss hatte die Stadtgemeinde Steyr ein Stück des dortigen Ennsleitengrundes im Ausmasse von 81 Quadrat Meter gegen dem vertragsmässig unentgeldlich überlassen, daß er die betreffende Uferversicherung im guten Stand erhalte. Dessen Witwe Magdalena Weiss hat nun um Uibertragung dieses Pachtverhältnisses auf ihre Person angesucht und beantragt die Section vorerst den Stand des Uferschutzes commissionell zu erheben, und bei entsprechendem Resultate diesem Ansuchen Folge zu geben. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 4361.
IV. Section Referent: Sections Obmann Herr G. R. Peyrl Josef. 9. Wie bekannt ist Herr Schulleiter Hofer in den Ruhestand getreten und wurde an seine Stelle Herr Strauss ernannt, welcher aber sein bisheriges Naturalquartier in der Berggasse behalten wird. Nachdem früher die Reinigung der Schullokalitäten Herr Schulleiter Hofer gegen ein Jahrespauschale von 250 fl durch seine Magd besorgen ließ, dies jetzt aber aufgehört hat, so ist nun für die Vornahme der Reinigung der Schullokalitäten eine passende Persönlichkeit zu bestellen. Hierüber ist der im selben Gebäude wohnhafte Schuldiener der k. k. Staatsoberrealschule nämlich Herr Franz Fuchshofer bittlich geworden ihm auch die Reinigung der daselbst befindlichen Volksschullokalitäten gegen ein Jahrespauschale von 200 fl zu übertragen. Herr Oberrealschul Director Berger
erklärt sich hiermit nur unter der ganz bestimmten Erklärung einverstanden, daß Schuldiener Fuchshofer seine ohnehin sehr umfangreichen Verpflichtungen an der Realschule in vollem Umfange nachkommen werde. Herr Schulleiter Strauss ist insoferne einverstanden als eine Schuldienerdienstesinstruktion ähnlich die des Schuldieners an der Bürgerschule ausgearbeitet und Herrn Fuchshofer die strengste Darnachachtung zur Pflicht gemacht werde. Die Section empfiehlt in diesem Sinne dem Ansuchen des Herrn Fuchshofer Folge zu geben und ihm gegen ein Jahrespauschale von 200 fl die Schuldienersstelle an der Volksschule im Exjesuiten Gebäude vorläufig für den Rest des Schuljahres 1883 und für das künftige Schuljahr 1883/84 provisorisch zu verleihen, das heißt die Gemeinde behält sich vor im Falle als Herr Fuchshofer nicht allen an ihm gestellten Anforderungen
entsprechen sollte die Stelle ohne weiters anderweitig zu vergeben. 10. Zur Betheilung mit den diesjährigen Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth Stiftung für krüppelhafte Krieger mit je 30 fl 45 xr hat der städtische Armenrath mit Sitzungsbeschluss vom 2. l. Mts. die Bewerber August Bauer und Josef Schiefermayr in Vorschlag gebracht und empfiehlt die Section die Beschlußfassung gemäß dieses Vorschlages. Wird ohne Debatte ein-
stimmig zum Beschlusse erhoben. Hierauf Schluß der Sitzung um halb 5 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Joh. Nep. Dürrnberger Johann Dittmann Der Schriftführer: Fritz Hähnel
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