Raths-Protokoll aufgenommen am 2. März 1883 über die diesjährige IVte ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr. Gegenwärtige Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Georg Pointner Der Herr Vicebürgermeister Leopold Putz. Die Herren Gemeinderäthe: Breslmayr Franz Klein Wilhelm Dürrnberger Joh. Nepomuk Landsiedl Anton Mayr Anton Göppl Emil Mayr Johann Gschaider Gustav Perz Mathias Haller Josef Peyrl Josef Holub Karl Reder Josef Jäger Anton v. WaldauRedl Johann Kautsch Jakob Schachinger Franz Schriftführer Herr Gemeinde Secretär Fritz Hähnel Beginn der Sitzung 3 Uhr Nachmittag
Tagesordnung MittheilungenI. Section 1 & 2. (in vertraulicher Sitzung) Gesuch um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr und Gesuch um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behufs Erwerbung der oesterr. Staatsbürgerschaft 3. Recurs der Clotilde Kirchberger gegen die vom Armenrathe Steyr verweigerte Gewährung eines Armengeldes. 4. Amtsbericht pcto Wahl von Mitgliedern in die Militärtax Bemessungs Commission. 5. Amtsbericht hinsichtlich der heuer zum Austritte gelangenden Mitglieder des Gemeinderathes. 6. Amtsbericht über die Auflage der Wählerlisten während der Reclamationszeit. 7. Amtsbericht wegen Festsetzung der Wahlcommissionen und der Wahltage. II. Section 8. Amtsbericht über den Stadtcasse Journals Abschluss pro Jänner 1883.
9. Monturs-Eingabe für die städt. Sicherheitswache. 10. Gesuch des Theater Direktors Herrn Viktor Berthal um Überlassung des hiesigen Stadttheaters für den 18., 19. und 20. März und vom Ostersonntag ab bis inclus. 31. März. 11. Amtsbericht über das Resultat der Ausschreibung des hiesigen Theaters für die Saison 1882/84. III. Section 12. Beschlussfassung hinsichtlich einer Uferschutzherstellung für den Strassenkörper nächst dem Objekt IX. 13. Amtsbericht mit Kostenvoranschlag für Herstellung neuer Waschküchen in den Gemeinde Zinshäusern auf dem Franz Josef Platze. 14. Eingabe des Herrn Zimmermeisters Franz Stohl um Aufhebung des Gemeinderathsbeschlusses vom 5. Jänner l. Js. womit ihm von der in Rechnung gestellten Verdienstsumme von 391 fl 35 xr nur die Summe von 130 fl 45 xr liquidirt worden ist; und 15. Eingabe des Herrn Baumeisters
Alois Menhart womit dieser im Falle einer eventuellen Bewilligung des obigen Ansuchens des Herrn Franz Stohl den gleichen Beschluß auch für seine in Rechnung gestellten Verdienstsummen verlangt. Der Herr Vorsitzende constatirt die Beschlussfähigkeit, erklärt die Sitzung für eröffnet, ersucht zu Verificatoren für das heutige Sitzungs Potokoll Herrn Vicebürgermeister Leopold Putz und Herrn G. R. Leopold Huber und erstattet sodann folgende Mittheilungen: a. Die Herren, Polizei Commissär Johann Wansner, Kanzlist Felix Worring und die Kanzleigehilfen Karl Edelbauer und Leopold Hofmayr haben für die Ihnen zu Theil gewordene Anerkennung beziehungsweise Erhöhung ihrer Bezüge den ergebensten Dank abgestattet. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. b. der Gewerbeverein des Steyrer Industrie-
Bezirkes hat mittelst Zuschrift vom 26. Jänner l. Js. dem löblichen Gemeinderathe für die Bestreitung der Kosten der Uiberführung der vom hohen Ministerium dem Gewerbevereine geschenkweise überlassene Sensen Sammlung den Dank übermittelt. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. c. Laut Erlaß des hohen o. ö. Landes Ausschusses hat Seine k. k. Apost. Majestät die Aufnahme eines Darlehens von 25000 fl behufs theilweisen Bestreitung der Kosten für den Bau des Versuchs und Lehrwerkstätte-Gebäudes in Steyr allergnädigst zu bewilligen geruht. Wird einstimmig zur erfreulichen Kenntnisß genommen. d. Da die neue Eisenbahnbrücke über die Enns bei Garsten demnächst vollendet sein wird, wurde das Ansuchen seitens der Gemeinden Stadt Steyr, Garsten und Sct. Ulrich um Erlassung eines Landesgesetzes womit diesen Gemeinden die Einhebung einer mässigen Brückenmauthgebühr, für die Passirung des auf ihre Kosten an obiger
Brücke angebrachten Gehsteges, heute an den hohen o. ö. Landes Ausschuss abgesendet. Wird einstimmig zur Kenntniß genommen. I. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Anton Jäger v. Waldau. (1. u 2. in vertraulicher Sitzung) 1. Dem Ansuchen des Herrn Johann Mayr Spediteur und Holzhändler in Steyr um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr, gegen Erlag der Taxen, ferners um Ausfolgung des diesbetreffenden Diplomes gegen Erlag der Kosten, wird über Sectionsantrag ohne Debatte einstimmig Folge gegeben. 2. Dem Ansuchen der verwitweten Cäcilia Senff Tischlermeisterstochter aus Steyr, für sich und ihren minderjährigen Sohn Josef Gustav Senff, um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr behufs Entlassung
aus dem groß herzoglich badischen Unterthanen Verbande und Erlangung der oesterreichischen Staatsbürgerschaft wird über Sectionsantrag ohne Debatte einstimmig Folge gegeben. 3. Der Recurs der Clotilde Kirchberger gegen den Armenrathsbeschluss vom 8. Februar l. Js. wonach ihr Ansuchen um eine Unterstützung abgewiesen worden weil sie noch Verdienst habe, wird da die Angaben des betreffenden Armenvaters hierüber nicht genügend genau befunden worden, über Sectionsantrag ohne Debatte einstimmig dem städtischen Armenrathe zur genaueren Erhebung zugewiesen. 4. Amtsbericht: Nachdem die Vorarbeiten für die Militärtaxbemessung pro 1882 bereits ihrer Vollendung entgegengehen und im nächsten Monate die commissionelle Bemessung stattzufinden hat, so wären gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial Verordnung vom 20. März 1881 von Seite des löblichen Gemeinderathes wieder 2 Commissions Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen.
Vorakt liegt bei. - Steyr am 12. Feb. 1883. Der Secretär Hähnel. Die Section beantragt: In die Bemessungscommission zur Klassifikation der Militärtaxpflichtigen wolle der löbliche Gemeinderath die bisherigen Funktionäre nämlich Herrn Leopold Huber und Jakob Kautsch u. als Ersatzmann Herrn Anton Mayr berufen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben und nehmen die betreffenden Herren diese Wiederwahl an. Z. 1809 5. Amtsbericht. Nach § 40 G. St. hat alljährlich im Monate März der dritte Theil oder die dem dritten Theile zunächst kommende Zahl der Mitglieder des Gemeinderathes von ihrer Stelle auszuscheiden, und ist durch Neugewählte aus den Wahlkörpern, von welchem die auszuscheidenden Mitglieder gewählt wurden, zu ersetzen resp. zu ergänzen. Diese Ausscheidung, soweit sie die Wahl den Gemeinderaths Mitglieder
für die Dauer von drei Jahren betrifft hat für nachstehende Herren Geltung, und zwar: aus dem I. Wahlkörper für Herrn Georg Pointner aus dem II. Wahlkörper: für die Herren Leopold Huber Johann Redl Anton Mayr Josef Reder Franz Schachinger und aus dem III. Wahlkörper für die Herren Anton Jäger v. Waldau Mathias Perz Jakob Kautsch ferners haben Ergänzungswahlen stattzufinden: im I. Wahlkörper: statt des ausscheidenden Herrn Emil Göppl mit der Mandatsdauer von zwei Jahren. im III. Wahlkörper statt der sistirten Wahl des Herrn Viktor Stigler mit der Mandatsdauer von zwei Jahren endlich statt des freiwillig resignirten Gemeinderathes
Herrn Julius Huber eine solche mit der Mandatsdauer von Einem Jahre. Auf Grund dieser Darstellung hätten demnach im Monate März 1 Gemeinderath aus dem I. Wahlkörper mit 3 jähriger Mandatsdauer 1 Gemeinderath aus demselben Wahlkörper mit 2 jähriger Mandatsdauer 5 Gemeinderäthe aus dem II. Wahlkörper mit 3 jähriger Mandatsdauer 3 Gemeinderäthe aus dem III. Wahlkörper mit 3 jähriger Mandatsdauer 1 Gemeinderath aus dem III. Wahlkörper mit 2 jähriger Mandatsdauer, und 1 Gemeinderath aus demselben Wahlkörper mit 1 jähriger Mandatsdauer gewählt zu werden. - Steyr am 26. Febr. 1883. Der Secretär Hähnel. Wird ohne Debatte nach Sectionsantrag einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z. 2389. 6. Amtsbericht. Unter Beziehung auf die Kundmachung vom 29. v. Mts. Z. 771 über die aufgelegten Wähler-
Verzeichnisse zu den am 12., 14. und 16. März 1883 beginnenden Gemeinderathswahl (Neu- und Ergänzungswahlen) wird ergebenst berichtet, daß während der dazu bestimmten Reklamationsfrist vom 19. bis 26. Februar keine Reklamation erhoben würde. Steyr am 26. Februar 1883. Der Secretär Hähnel. Wird ohne Debatte nach Sectionsantrag einstimmig zur Kenntniß genommen. - Z. 2388. 7. Amtsbericht. - Nach § 35 G. St. ist die Wahl der Mitglieder des Gemeinderathes durch eigene Wahl Commissionen zu leiten, welche auf Vorschlag des Herrn Bürgermeisters von dem Gemeinderathe für jeden Wahlkörper aus 5 stimmberechtigten Gemeindegliedern niederzusetzen sind. Auf Vorschlag des Herrn Bürgermeisters werden nach angeführte Herrn zu Mitglieder für die nächste Gemeinderathswahl dem löblichen Gemeinderathe zur Bestättigung namhaft gemacht für den I. Wahlkörper. die Herren Brandl Friedrich, Kaufmann Fellerer Karl, Kupferschmid
Lang Franz junior, Bürstenfabrikant Höfner Dr. Friedrich, Cassier der oesterr. Waffenfabriksgesellschaft Osbild Franz, Glaser für den II. Wahlkörper: die Herrn Brandstetter Mathias, Zwirnler Pilat Mathias, Schuhmacher und Lederhändler Jonas Kajetan, Graf Lambergscher Oberförster Millner Hanns, Beamter der k. k. Direkt für Staatseisenbahn Betrieb Martin Franz, Handschuhmacher Für den III. Wahlkörper: die Herrn Gründler Josef, Messerer Osterberger Leopold, Bürger Stöbner Karl, k. k. Gerichts Auskultant Reder Franz, k. k. Kriegscommissariats Adjunkt I. Classe Hak Josef, Messerer Als Wahltage werden vorgeschlagen: Für die Wahl des III. Wahlkörper
Montag des 12. März für die Wahl des II. Wahlkörpers: Mittwoch der 14. März für jene des I. Wahlkörpers: Freitag der 16. März. Steyr am 26. Februar 1883. Der Secretär Hähnel. Die Section empfiehlt die in Vorschlag gebrachten Mitglieder der Wahlcommissionen sowie die anberaumten Wahltage der gemeinderäthlichen Genehmigung. Herr G. R. Josef Peyrl bemerkt, so ungerne er auch am Gemeinderathstische von einer Parthei spreche, so müsse er es doch heute thun, da er in Vorstehenden einer Parthei gar nicht Rechnung getragen sehe, die Erinnerungen an die Unannehmlichkeiten der vorigjährigen Wahl noch in allen lebhaft und die Bevölkerung schon gespannt darauf ist, ob von den Männern den vorigjährigen Wahlcommission auch heuer jemand in dieselbe berufen werde. Da dies der Fall ist so stelle er den Antrag, daß von den vorigjährig in der betreffenden Wahlcommission gewesenen
Männern dieses mal gar keiner berufen und demnach statt den auch heuer Berufenen zwei Herrn, die Herren Ferdinand Donke und Alois Stierhofer berufen werden mögen. Herr G. R. Kautsch Jakob findet es sonderbar, daß Herr Gemeinderath Josef Peyrl bei Gelegenheit der Bestimmung der Wahlcommissionen von Partheien spreche. Der Herr Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß nach § 35 des Gemeindestatutes der Vorschlag in die Wahlcommission ihm zustehe. Herr Ferdinand Donke sei übrigens gar nicht im dritten Wahlkörper. Bei der nun folgenden Abstimmung werden der Antrag, wonach keiner der voriges Jahr in der Wahlcommission des III. Wahlkörpers gewesenen Herrn, dieses mal in eine Wahlcommission berufen werden solle, mit allen gegen zwei Stimmen und der Antrag auf Berufung der Herren Ferdinand Donke und Alois Stierhofer mit
allen gegen vier Stimmen abgelehnt. Hierauf wird mit umgekehrten Stimmen Verhältniß der Sectionsantrag zum Beschlusse erhoben. - Z. 2390. II. Section Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Leopold Huber. 8. Resultat der Gebahrung der der Stadtcasse in Steyr im Monate Jänner 1883. Einnahmen in Monate Jänner 1883 Hiezu den am 31. Dezember 1882 verbliebenen baaren Cassarest mit daher Einnahmen Summe im Jänner 1883 Hievon abgezogen die im Monate Jänner 1883 bestrittenen Ausgaben pr verbleibt für den Monat Februar 1883 ein baarer Cassarest von Städt. Casseamt Steyr am 31. Jänner 1883. Willner. Casse Director. Paarfusser Controlor Nachdem das Casse Journal von den Herren G. R. Leopold Huber und Mathias Perz geprüft und richtig befunden werden, beantragt die Section die Kenntnißnahme obigen
Cassegebahrungs-Resultates. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 1774. 9. Uiber Eingabe des Amtes beantragt die Section den diesjährigen Montursbedarf für die städt. Sicherheitswache wie in den Vorjahren im Offertwege mit den Termine bis 8. l. Mts. zur Ausschreibung zu bringen und mit der Offertvergebung die Finanz-Section zu betrauen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. 10. Dem Ansuchen des Herrn Theater Direktors Viktor Berthal ihm das Theater noch für die Zeit vom 18., 19. und 20. l. Mts. und vom Oster Sonntag ab, das ist von Ostermontag an bis 31. März l. Js. zu Theatervorstellungen zu überlassen, wird über Sectionsantrag ohne Debatte einstimmig Folge gegeben. 11. Amtsbericht. - Auf Grund des Sitzungsbeschlusses des löblichen Gemeinderathes vom 19. Jänner l. Js. wurde das hierstädt. Theater für die Saison 1883/84 in der
Theater-Chronik zur Ausschreibung gebracht ohne daß innerhalb des gegebenen Termines ein Bewerber hierum eingeschritten wäre. Das Amt beehrt sich nun diesen Umstand zur Kenntniß eines löblichen Gemeinderathes behufs weiterer Beschlußfassung zu bringen. Steyr am 28. Februar 1883. Der Secretär Hähnel. Die Section beantragt eine nochmalige Conkursausschreibung mit den Termin bis 31. März l. Js. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 2489. III. Section Referent: Sectionsobmann Herr G. R. Johann Redl. 12. Protokoll aufgenommen durch die Stadtgemeinde Vorstehung Steyr am 1. Februar 1883. Gegenstand das Hochwasser in der Nacht vom 1. auf den 2. Jänner l. Js. hat unter andern auch einen Theil des Ufers im sogenannten Gsanggraben von dem Objekt IX der Waffenfabrik und unterhalb des Einrinnens zu den sogenannten
Gsangwerken, Grundparzelle No. 416, abgerissen und erscheint hiedurch unter andern auch die Wegparzelle 1326 welche als öffentlicher Weg im Grundbuche aufscheint, in seinem Bestande bedroht. Die Waffenfabriks Gesellschaft hat nun mit Eingabe vom 30. Jänner l. Js. präs. unter Z. 1288 um die Abhaltung einer diesbetreffenden Koncurrenz-Commission angesucht, welche Commission laut Currende vom 31. Jänner l. Js. für heute den 1. Februar 1883 um 2 Uhr Nachmitt. an Ort und Stelle angeordnet. Erschienen sind: für die Stadtgemeinde-Steyr der Herr Bürgermeister Georg Pointner mit den Gemeinde Secretär Fritz Hähnel und dem Städt. Ingenieur Joh. Bogacki ferner die Herren Gemeinderäthe der Bausection Johann Redl, Julius Huber und Franz Schachinger, für die Waffenfabrik die Herren Dr. Johann Hochhauser und Karl Holub
für die Gsangwerkler die obigen Vertreter der Waffenfabrik ferner Herr Josef Huber und die Gutsdirektion durch Herrn Dr. Parger. Beginn der Commission 2 Uhr Nachmitt. Nach Bekanntgabe des Gegenstandes und eingehender Localbesichtigung und Erörterung der Bau und Beitragsfragen wird folgender Commissionsbefund und folgende Interessenten Vereinbarung zu Protokoll genommen. 1. Es wird folgende Bauführung als nothwendig erachtet: Vor den derzeitigen Brückenkopfe resp. Wehre der Gsangwerke bei der sogenannten Fabricksinsel Objekt IX. der Waffenfabrik ist am rechten Ufer auf circa 16 Meter uferabwärts eine gemauerte auf Bürsten und Rost ruhende Stützwand mit theilweiser Böschungspflasterung oberhalb der selben herzustellen; von dieser Mauer bis zu der Holzbrücke welche in die Werndlgasse führt ist die bestehende theilweise beschädigte Pflasterung der Böschung solid auszubessern.
Nachdem die jetzige Zeit ohne Einstellung des Betriebes bei den Gsangwerken die Ausführung obiger Arbeit nicht zuläßt so müßte bis zum Herbst diese Arbeit verschoben werden und als vorläufiger Schutz der beschädigten Uferstrecke resp. Strassenkörpers eine Anschüttung oberhalb der Bürstenwand hergestellt und anschliessend an dieselbe die eingestürzte alte Böschungspflasterung zweckentsprechend ausgebessert werden. 2. Wird folgende Beitragsleistung für die Herstellung und künftige Erhaltung des obig vereinbarten Uferschutzbaues festgestellt. 2/5 der Kosten übernimmt die Gemeinde nachdem die erwähnte Wegparzelle No. 1326 im Grundbuche als eine öffentliche verzeichnet erscheint. 2/5 übernehmen die Gsangwerkbesitzer welche durch ihre Werke interessirt erscheinen und 1/5 übernimmt die Waffenfabrik als Eigenthümerin der Grundparzelle 416
und des Gebäudes Objekt IX. Bauarea No. 286. Mit der Bauausführung und der Herstellung des erwähnten Provisoriums werden die Waffenfabrik und die Gsangwerkbesitzer betraut. Die Vereinbarung gilt unter folgenden Bedingungen als rechtsgiltig ab geschlossen. a. Hat der löbliche Gemeinderath Steyr diese Vereinbarungen nachträglich zu genehmigen. b. Hat diese Genehmigung binnen längstens vier Wochen von heute ab zu geschehen, widrigenfalls sich obige Interessenten nicht weiters gebunden erachten. Bezüglich der Erlangung der Baubewilligung wird der Herr Bürgermeister nach Genehmigung des Kostenvoranschlages und der Beitragleistung seitens des löblichen Gemeinderathes Steyr das Weitere veranlassen.
Nach dem Niemand etwas mehr vorzubringen hat, wird das Protokoll geschlossen und gefertigt G. Pointner. Johann Redl Franz Schachinger. Julius Huber Dr. Joh. Hochhauser. Karl Holub. Dr. Parger. Josef Huber. Joh. Bogacki städt. Ingenieur. Fritz Hähnel Gemeinde Secretär. (L. S.) Gemäsß dieses Protokollar Uibereinkommens haben die Gsangwerke vom Herrn Baumeister Plochberger einen aproximativen Kostenvoranschlag machen lassen, wonach die in Rede stehende Uferversicherung auf circa 2000 fl zu stehen, komme. In der Section waren die Meinungen bezüglich der endgiltigen Annahme obigen commissionellen Uibereinkommens getheilt. Diejenigen Sectionsmitglieder welche der Commission beigewohnt haben, beantragen die endgiltige Annahme des in Rede ste-
henden Uibereinkommens. Die Herren Sections-Mitglieder Josef Haller und Josef Reder erklärten sich diesen Antrag nicht anschliessen zu können und beantragen mit Hinweis auf die Commissions Protokolle vom 2. Dezember 1867 und 3. Mai 1878 und der hierüber bezüglich der Bauanlage des Waffenfabriksobjektes IX und des provisorischen Uferschutzbaues im Jahre 1878 gefaßten Gemeinderathsbeschlüsse bei dem Umstande als die öffentliche Wegparzelle zum größten Theil zu Waffenfabrickszwecke benützt wird, daß dementsprechend die Waffenfabrik auch mit einen höheren Kostenbeitrag etwa mit 2/5 und die Stadtgemeinde Steyr nur mit 1/5 Beitragsleistung zu den gegenwärtig nothwendigen Uferschutzbau herangezogen werden möge. Auf Antrag des G. R. Josef Reder verliest der Herr Referent die im Minoritätsantrag erwähn-
ten beiden Protokoll vom Jahre 1867 und 1878. Der Herr Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß es sich heute um das in den Protokolle vom Jahre 1878 erwähnte spätere Uibereinkommen bezüglich der Beitragspflicht für die Erhaltung der Uferschutzbauten vor dem Objekte IX und den übrigen Gsangwerken handle. Die Commission am 1. Februar l. Js. hat bei der von ihr vereinbarten Beitragspflicht die diesfalls ähnlichen Uibereinkommen mit der Wehrgraben Commune im Auge gehabt, woselbst die Gemeinde auch 2/5 der jeweiligen Kosten für die Uferversicherungsbauten beiträgt. Den Herr G. R. Franz Breslmayr frägt um welche Kostensumme die beiden Anträge der Section differiren. Der Herr Vorsitzende entgegnet, daß nach den vorliegenden aproximativen Kostenvoranschlag bei einer
Beitrags Quote von 2/5 die Gemeinde circa 800 fl und bei einer BeitragsQuote von 1/5 die Gemeinde circa 400 fl beizutragen haben wird. Herr G. R. Anton Mayr macht darauf aufmerksam, daß die Verhältnisse vom Jahre 1867 und 1878 nun nicht mehr dieselben seien der Verkehr über die in Rede stehenden öffentlichen Weg habe sich bedeutend gehoben, er sei ein allgemeiner geworden, in Folge dessen sich auch die Regulirung der Blumauerstrasse als nothwendig erwiesen habe, früher waren lauter Provisorien heute handle es sich definitive Vereinbarungen zu treffen. Herr G. R. Josef Peyrl meint es handle sich wohl zunächst um die Frage, sei die Gemeinde beitragspflichtig oder nicht die Protokolle vom Jahre 1867 und 1878 sprechen dafür daß dies nicht der Fall sei, weil ja sonst die Waffenfabrick wohl schon damals auf einen Beitrag seitens der Gemeinde bestanden wäre. Er fürchte durch Bewilligung
eines Beitrages im gegebenen Falle eine gewisse Präjudiz zu schaffen. Herr G. R. Karl Holub macht darauf aufmerksam, daß zur Zeit des Aufschwunges der Fabrick diese vielen Uferschutzbauten ohne irgend welche Beitragsleistung aus Eigenen gebaut habe, sie that dies aus Großmuth wie sie ja auch die meisten in ihre Territorium gelegenen öffentlichen Strassen durch lange Zeit hindurch freiwillig erhalten hat, deswegen könne man aber heute wo der Verkehr ein allgemeiner geworden hieraus keine Verpflichtung der Fabrick folgen. Der Herr Vorsitzende sagt die Gemeinde könne sich wohl, nachdem die Parzelle 1326 ein öffentlicher Weg, einer Beitragspflicht nicht entschlagen demnach auch die Minorität der Section die Beitragspflicht anerkennt nur wolle sie die Quote nicht mit 2/5 sondern nur mit 1/5 feststellen, wonach 1/5 die Gemeinde und je 2/5 die Waffenfabrick und die Gsang-
werke treffen würde. Herr G. R. Karl Holub erinnert, daß ja die Waffenfabrick zu den 2/5 der Gsangwerke den größeren Theil mit beizutragen hat, sonach ohnehin eigentlich über 2/5 beitragspflichtig erscheint. Herr G. R. Jakob Kautsch sagt die Beitragspflicht der Gemeinde begründe sich einfach durch das Vorhandensein des öffentlichen Weges; selbst wenn dieser nur von wenigen Leuten frequentirt wirden möchte: Letzteres sei aber nicht der Fall, heute sei dortselbst ein sehr lebhafter Verkehr und ist es im Interesse der Gemeinde den Weg dortselbst genügend zu sichern. G. R. Josef Haller erwähnt, daß der frühere Gsangsteg auch ein öffentlicher Weg gewesen die Gemeinde aber zu den Uferschutzbauten nichts beigetragen habe. Herr G. R. Karl Holub findet die bei der Commission am 1. Februar l. Js. getroffene Vereinbarung recht und billig, da sich die Verhältnisse nunmehr wesentlich geändert und
auch beim Wehrgraben obiger Beitragsmodus festgesetzt erscheint. Bei der Abstimmung ergeben sich für den Minoritätsantrag nur 6 Stimmen und wird hierauf mit umgekehrten Stimmenverhältniß die Potokollarvereinbarung vom 1. Februar 1883 endgiltig genehmigt. Herr Referent beantragt die Ausführung des Baues den Gsangwerken zu überlassen, nur mögen diese vor endgiltiger Annahme eines bestimmten Bauplanes sich diesbezüglich mit dem städt. Bauamte brevi manu ins Einvernehmen setzen, der Zeitpunkt der Angriffnahme dieses Baues lasse sich ohnehin noch nicht genau feststellen. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. Z. 1497. 13. Uiber erwiesener Nothwendigkeit im Gemeindezinshause zwei Waschküchen einzurichten, beantragt die Section die Ausführung dieses Adaptirungsbaues mit einen Kostenvor-
anschlag von 580 fl im Offertwege zur Ausschreibung zu bringen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 1669. 14. u. 15. Vom Herrn Zimmermeister Franz Stohl liegt ein Ansuchen vor, worin er um Aufhebung des Gemeinderathsbeschlusses vom 5. Jänner l. Js, womit ihm von seiner Rechnung, betreffend die Arbeiten bei der grossen Fallenbrücke im vorigen Sommer, pr 391 fl 35 xr ein Drittel nämlich 130 fl 45 xr zuerkannt wurden, in längerer Begründung ansucht. Ein ähnliches Ansuchen liegt auch seitens des Herrn Baumeisters Alois Menhart vor. Die Section beantragt beide Ansuchen durch Verweisung auf den diesbezüglichen Gemeinderathsbeschluß vom 5. Jänner l. Js. zu erledigen. Wird ohne Debatte einstimmig zum Beschlusse erhoben. - Z. 1571 u. 1947. Nach Erledigung der Tagesordnung stellt Herr G. R. Johann Nepomuk Dürrnberger das Ansuchen die Herstel-
lung eines ordentlich gepflasterten Gehweges am Michaelerplatz in Erwägung zu ziehen. Der Herr Vorsitzende verspricht dieses Ansuchen der Bausection zur weiteren Begutachtung zuweisen zu wollen. Herr G. R. Franz Breslmayr befürwortet die Aufstellung eines Pissoirs im Schlossergäßchen. Wird ebenfalls der Bausection zugewiesen. Herr G. R. Mathias Perz fragt ob es nicht angezeigt wäre einen gepflasterten Übergang von der Steyerbrücke zum Trottoir in die Schlüßelhofgasse herzustellen. Der Herr Vorsitzende sagt er werde diese Anfrage durch die Bausection in Erwägung ziehen lassen. Hierauf Schluss der Sitzung 5 1/2 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende Georg Pointner Die Gemeinderäthe Leop. Putz Leop. Huber Der Schriftführer Fritz Hähnel
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